Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Die zu dieser Aktuellen Stunde vorliegenden kombinieren unter dem Oberthema kommunale Finanzausstattung drei Themen, die man aber eigentlich betrachten muss: die Zukunft des Kommunalen ausgleichs, die besondere Situation beim Kommunalen nanzausgleich 2025 und die Steigerung der Effizienz kommunalen Förderprogrammen. Alle diese Themen zweifellos wichtig, aber wir sollten sie trotzdem auseinanderhalten. Für die zukünftige finanzielle Lage der Kommunen am entscheidendsten – der Kollege Weiß ist darauf eingegangen –, wie der KFA auf der Basis der letzten luierung ab 2026 aufgestellt sein wird. Hier ist in der Verlässlichkeit das Gebot der Stunde. Wir werden zu sem Zweck im Jahr 2025 mit dem Entwurf eines neuen nanzausgleichsgesetzes auf dieses Hohe Haus zukommen, und wir führen in den unterschiedlichsten Gremien Gespräche, um diese Neuregelung möglichst konsensual auf eine möglichst breite Basis der Akzeptanz stellen können. Aber so viel ist schon klar: Das Land und die Kommunen leben letztlich aus demselben Steuertopf. Von daher nur recht und billig, dass die Kommunen im Grundsatz einen festen Anteil an diesem Steuerverbund erhalten. allel dazu tragen wir natürlich weiterhin den Urteilen Staatsgerichtshofs von 2013 und 2019 Rechnung, und bedeutet vor allem: Wir werden die notwendige finanzielle Mindestausstattung der Kommunen stets im Blick und das auch in den Gemeindefinanzberichten offen transparent darlegen. Auf einen festen Anteil am verbund, auf die Beachtung der finanziellen Mindestausstattung, auf die Punkte, die Kollege Weiß angesprochen hat – zum Beispiel die besondere Berücksichtigung Lasten aus der Kinderbetreuung –, auf all das werden die hessischen Kommunen jetzt und in aller Zukunft lassen können. (Beifall CDU und SPD) Kommen wir zum Jahr 2025. Im Jahr 2025 haben wir Sonderproblem zu lösen. Es wird das letzte KFA-Jahr Schluss. für das ein Festbetrag festgesetzt wird. Das war in der getätigt Corona-Pandemie das Mittel der Wahl, um ein Höchstmaß an Stabilität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Aber gerade das Jahr 2025 zeigt auch, wo dieses System der an seine Grenzen stößt. Denn die wirtschaftliche Lage Deutschlands und damit auch die finanzielle Lage Hessens Zurufe haben sich in relativ kurzer Zeit so massiv verschlechtert, dass das einfach nicht ohne Rückwirkungen auf den KFABetrag bleiben kann. Ich darf noch einmal daran erinnern: Wir leben alle aus demselben Steuertopf. Das 75 Die Zahlen im Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027, die der Antrag der GRÜNEN hier heranzieht, basierten – Herr Kollege Schon hat das schon 90/DIE ausgeführt – auf einer mittlerweile längst überholten Steuerschätzung. Denn seither hat die deutsche Wirtschaft und haben daher auch die hessischen Steuereinnahmen nur noch einen Weg genommen, und zwar, wie es die „Sonntagszeitung“ kürzlich so treffend getitelt hat, den Weg nach unten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist es ja schön, auf die früheren Prognosen zu verweisen, und wir wären alle froh, wenn wir auch nur noch in der Nähe derselben wären. Aber erstens sind Prognosen Herren! keine Versprechungen, und zweitens ist die Wirklichkeit Anträge mittlerweile eine ganz andere. Das ist nicht die Schuld der hessischen GRÜNEN und nicht die Schuld der von einzeln uns gemeinsam verantworteten Landesregierung. Aber es Finanz- ist weiß Gott auch nicht die Schuld der gegenwärtigen Fi- Landesregierung, die im Übrigen ja erst vor zehn Monaten bei ins Amt gekommen ist. sind (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Lambrou (AfD)) Wenn man dann derselben Partei wie der Bundeswirtist es schaftsminister angehört, der dieses ganze Desaster zu verschon antworten hat, würde ich an Ihrer Stelle rhetorisch etwas Evakleinere Brötchen backen – einfach etwas kleinere BrötTat chen. dieFi- (Beifall CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) viele Es sind 1,5 Milliarden Euro weggebrochene Steuereinnahmen gegenüber den damaligen Prognosen. Dazu kommt zu der Zensus, mit dessen Ergebnissen und Effekten nun wirklich niemand rechnen konnte, und jetzt noch die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des steuerlichen ist es Existenzminimums. Das sind weitere Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe. ParWenn Sie sich die quasi noch druckfrische Steuerschätzung des vom Oktober, also vom letzten Monat, anschauen, dann das stellen Sie fest – auch das hat Kollege Schon schon angesprochen –, dass die Länder gerade die Hauptleidtragenden behalten dieser negativen Entwicklung sind. Die Gemeinden komund men im Verhältnis noch am besten davon. Das bedeutet Steuernicht, dass es ihnen gut geht. Aber im Verhältnis trägt das Land die deutlich größeren Lasten. der Trotzdem tun wir nichts weiter, als diese Belastungen ansich teilig auf die Kommunen zu übertragen. Deswegen steigt verder Kommunale Finanzausgleich 2025 trotz allem um fast 200 Millionen Euro. Ja, da darf man schon sagen, dass das ein Rekordniveau ist. Es sind trotzdem schwere Zeiten. Es sind schwere Zeiten für das Land, es sind schwere ein Zeiten für die Kommunen, und es sind schwere Zeiten für sein, Deutschland insgesamt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wo ist denn das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das Problem, gerade auf der kommunalen Seite, ist doch die Ausgabendynamik, die in den vergangenen Jahren auch maßgeblich von Vorgaben des Bundes getrieben worden ist. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch da empfehle ich den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde, sich einfach einmal an die eigene Nase zu fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung tut, was sie kann, um den Kommunen zu helfen. Aber den Steuertopf, aus dem wir alle leben, den befüllt am Ende des Tages vor allem der Bund.