Arno Enners

sondern ein Problem, das auch die privaten Medien haben. Ein schönes Beispiel aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für fehlenden Qualitätsjournalismus ist die Correctiv-Lüge. Der NDR behauptete, dass es auf dem PotsdamTreffen eine Diskussion über die Ausweisung deutscher Staatsbürger und den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gab. Meine Damen und Herren, diese Aussage hat das Oberlandesgericht Hamburg dem Sender bereits als unwahr verboten, da es diese Diskussion auf dem Treffen nicht gab. (Beifall AfD) Dennoch hat der Sender die gerichtliche Entscheidung missachtet und zwei weitere Berichte erstellt, in denen er die gerichtlich untersagte Falschbehauptung weiter verbreitete, und wurde deswegen jetzt zu Recht zu einer Strafzahlung verurteilt. (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Richtig so!) Meine Damen und Herren, so etwas ist am Ende kein Versehen, sondern immer wieder die gleiche böswillige Absicht, wie das auch immer wieder einmal in diesem Hause geschieht: egal, ob es wahr ist oder nicht, Hauptsache, gegen die AfD gehetzt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Somit ist Kritik, was die journalistische Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht, durchaus angebracht, wenn es um solche Punkte geht, und hat mit Schlechtreden oder dem Infragestellen von Qualitätsjournalismus, wie es in Punkt 2 Ihres Antrags steht, überhaupt nichts zu tun. (Beifall AfD) Sie würden solche Dinge wohl lieber unter den Teppich kehren, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Aber gehen wir weiter in Ihrem Antrag. Punkt 3 können wir durchaus mittragen, da es sich um einen reinen Sachvorgang handelt, der die Frage der Nutzung von Printmedien für die Zukunft behandelt. Das sehen wir ähnlich wie Sie. Punkt 4 ist eher nichtssagend. Sie schreiben im ersten Satz: „Der Landtag bekennt sich zur Sicherung der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Richtig wäre der Satz, wenn er lauten würde: „Der Landtag bekennt sich zu einer tief greifenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um seine Zukunft zu sichern.“ Aber, meine Damen und Herren, an Reformen scheinen Sie – den Eindruck bekommt man, wenn man Ihren Antrag liest – kein Interesse zu haben, der Bürger und die aber schon. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Bürger interessiert auch stark für die Kosten des öffentlich-rechtlichen funks, besonders dann, wenn Fälle wie beim rbb passieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag unter Punkt 5 etwas Kosteneinsparungen durch Programmzusammenlegung, was wir durchaus begrüßen, kritisieren dann aber Punkt 6 die Debatte darüber, dass der Rundfunkbeitrag gegebenenfalls nicht erhöht wird. Damit sind Sie es, Damen und Herren der GRÜNEN, die auf populistische und polemische Art und Weise die Beitragsdebatte der nisterpräsidentenkonferenz im Vorfeld abwürgen wollen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, und er muss nicht noch teurer werden. Die stands- und Entwicklungsgarantie des Rundfunks heißt Ende nicht, dass es immer mehr kosten muss, sondern kann sich durch Reformen auch zu einem schlanken kostengünstigen Rundfunk entwickeln. Die AfD bietet ihrem Rundfunkkonzept eine Reformgrundlage, die öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sicherheit für die geben würde. (Beifall AfD) Über Rahmenbedingungen für Reformen muss man in len Facetten sprechen; denn Geld sparen allein reicht sondern das Denken muss mit reformiert werden, um Ende wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen. (Beifall AfD) Nur so kann es funktionieren und nicht mit einem so“-Bekenntnis, wie Sie das hier vorlegen, meine und Herren der GRÜNEN. Ihren populistischen lehnen wir wegen überwiegender Inhaltsleere deswegen ab. (Beifall AfD – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür haben Sie aber darüber geredet!) Der Antrag der Regierungskoalition ist eigentlich nur Zustandsbericht und wird am Ende nichts beeinflussen oder ändern. Da aber nicht so viel Falsches drinsteht im GRÜNEN-Antrag, stimmen wir diesem Antrag Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))