Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Nein, ich möchte das jetzt gerade beenden. Vielen Dank, Herr Präsident. Deswegen ist es ja auch so wichtig und notwendig, dass nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine neue, eine starke Bundesregierung das Ruder übernimmt, um speziell den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne zu bringen und uns alle wieder aus dieser Misere herauszuführen. (Beifall CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer macht denn hier Wahlkampf?) Ich möchte noch kurz auf das dritte Thema eingehen, auch wenn das heute Nachmittag noch gesondert zur Sprache kommen soll. Ich danke insbesondere den Fraktionen von CDU und SPD für ihren Plenarantrag, mit dem sie das Thema ansprechen, das für die Zukunft unserer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung auch nicht unterschätzt werden sollte, nämlich die Einrichtung einer Fördermittelkommission, die sich speziell mit der Evaluation von Förderprogrammen befassen soll. Meine Damen und Herren, Förderprogramme sind ein integraler Bestandteil unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Sie dienen dazu, Projekte, Institutionen und Initiativen in verschiedenen Bereichen zu unterstützen, die in der Forschung, der Bildung, der Kultur oder auch im sozialen Bereich von Bedeutung sind. Aber wie bei jeder Investition müssen wir uns auch hier immer die Fragen stellen: Erreichen wir mit den bereitgestellten Mitteln wirklich die gewünschten Ziele? Nutzen wir die Ressourcen effizient? Genau hier kommt die Fördermittelkommission ins Spiel. Ihr Hauptzweck wird es sein, eine systematische und möglichst objektive Evaluation der bestehenden Förderprogramme durchzuführen. Dabei geht es nicht darum, zu überprüfen, ob die einzelnen Projekte oder Maßnahmen jetzt tatsächlich den Förderkriterien entsprechen. Das ist Verwaltungssache, das ist Implementation. Es geht darum, die langfristigen Auswirkungen und den tatsächlichen Nutzen für unser Land zu bewerten und dabei natürlich auch insbesondere auf die Vermeidung von überflüssiger Bürokratie zu achten. Denn wir wissen, dass das eines der Grundübel ist, die im Moment einer positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland generell im Wege stehen. Weitere Details freue ich mich Ihnen heute Nachmittag bei der anderen Debatte vorstellen zu können. – Für den Moment bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)