Andreas Lichert

Nein. Es tut mir leid, ich habe keine Zeit. – Der entscheiIhren dende Punkt in diesem Urteil ist, dass wir dieses Verbot der wirklich Freiheitseinschränkung auf allen Ebenen und nicht nur einseitig auf die Klimapolitik anwenden dürfen. Das bedeutet, dass wir stabile öffentliche Haushalte brauchen. Wir haben genau das Gegenteil davon. Wenn Sie die implizite Staatsder verschuldung auf jeden Deutschen umlegen, der 18 Jahre alt oder jünger ist, dann kommen Sie bei jeweils mehr als 1 Million Euro heraus. Das sind die Schulden, die Sie unseren Kindern aufgelastet haben. Konsens reicht (Beifall AfD) Wenn Frau Kollegin Barth das Narrativ des Kanzlers – des Leider-noch-Kanzlers – bedient: Das läuft doch auf „Freibier für alle“ hinaus nach dem Motto: „Wenn ihr mich wählt, müsst ihr euch nicht entscheiden; wir bezahlen alles mit Schulden“. Das ist das genaue Gegenteil einer verantwortungsvollen Politik. So etwas geht mit uns nicht. Ich möchte einen Satz aus Ihrem Antrag aufgreifen, der einem die Schuhe auszieht: Die Personalkosten in Hessen sind von 10,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 26,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 gestiegen. – Ich habe zuerst gedacht, das sei ein Fehler. Ich konnte mir das nicht vorstellen, denn das bedeutet jährliche Wachstumsraten von über 11 %. Das ist das toxische Erbe von Schwarz-Grün. (Beifall AfD) Mehr als das Zweieinhalbfache an Aufwand innerhalb von nicht einmal zehn Jahren. Welcher Bürger fühlt sich zweieinhalbmal so gut regiert? Sie werden keinen einzigen finden. Ich fasse zusammen. Dieser FDP-Antrag ist bestenfalls ein ganz kleiner Cousin des Lindner-Papiers. Mehr wäre drin gewesen. Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen. Warum? Als Nachweis, dass breite bürgerliche Mehrheiten für eine Wirtschaftswende möglich sind. (Beifall AfD) Dazu fehlt natürlich eine wichtige Zutat, nämlich die CDU – zugegebenermaßen zumindest hier im Westen. Die CDU ist eine gut geölte Machtmaschine. Weil Sie im Prinzip vom Status quo profitieren, werden Sie natürlich nichts an Ihrer Politik ändern. Aber das Schöne ist: Jeder, der eine Alternative zu dieser Weiterwurstelei sucht, der hat sie jetzt, nämlich die Alternative für Deutschland. (Anhaltender Beifall AfD)