René Rock

Danke, Frau Abgeordnete Anders. – Ich sehe Wortmeldungen des Abgeordneten Pürsün und des Abgeordneten Richter. Herr Pürsün, Sie haben als Nächster das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gesundheitsministerin Stolz, Sie haben fünf Minuten Redezeit gehabt, und Sie haben die relativ einfache Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, nämlich wie sich Hessen morgen im Bundesrat verhält, nicht beantwortet. (Max Schad (CDU): Du hast doch gar nicht gefragt! – Vereinzelte Heiterkeit und Beifall CDU – Weitere Zurufe CDU) – Ich habe doch Kollegin Anders gemeint. Hört doch einmal zu. „Parlament“ ist ein französischer Begriff und bedeutet, miteinander zu reden, und das haben wir getan. Die Kollegin Anders hat doch gefragt. Ich habe ja gesagt, dass die CDU das blockieren möchte. Das kann man so im Raum stehen lassen. Die Kollegin Anders hat gefragt. Warum beantworten Sie das nicht? Frau Staatsministerin, Sie haben einfach nur gesagt: Wir gehen mit dem Gesetz so um, wie der Bundesrat morgen entscheidet. (Claudia Ravensburg (CDU): Genau, morgen!) Ist Hessen aus dem Bund ausgeschieden, oder hat Hessen kein Stimmrecht, oder geht Hessen morgen nicht hin? Wie kann man diese Frage nicht beantworten? (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja morgen, nicht übernächstes Jahr oder irgendwann. Dazu könnten Sie doch schon einmal etwas sagen. Wann entscheidet die Landesregierung darüber? Wird eine Münze geworfen? Was ist denn das für eine Transparenz? (Zuruf CDU) Sagen Sie das doch den Menschen; die Kollegin Anders hat nämlich schon angesprochen, dass das ganz viele Organisationen betrifft. Je nachdem, welche dieser Organisationen man fragt, sagen die einen: „Vermittlungsausschuss“, die anderen dagegen: „Morgen verabschieden“. Da gibt es doch auch Ängste. Warum lösen Sie das heute hier, einen Tag vor der Bundesratssitzung, nicht auf? Das kann ich nicht verstehen. Bitte machen Sie das. Das zweite Thema ist das Landesamt. Ich setze mich seit vier Jahren auseinander, schon zu Zeiten der gerorganisation habe ich das gemacht. Seit vier Jahren ich – schon zu Ihrem Vorgänger –, da muss etwas hen. Passiert ist gar nichts. Es ist nur immer schlimmer worden. Ich habe es Ihnen gesagt: Sie haben das von Ihrem Vorgänger geerbt. Machen Sie es nicht zu eigenen. Ich war am Samstag bei einer Veranstaltung von zinern in Rheinland-Pfalz. Da läuft es, da arbeiten zusammen. Warum läuft es in Hessen nicht? Es ist Katastrophe. Es sind so viele Schicksale. Es ist eine rierebremse. (Max Schad (CDU): Das ist gar nicht das Thema! Fortgesetzte Zurufe Max Schad (CDU)) Sie haben gesagt, ich wüsste, dass sich da viel getan Dann sagen Sie hier doch, was sich getan hat. Nichts sich getan. Es ist genauso schlecht wie vorher, und so es in Hessen nicht bleiben. (Beifall Freie Demokraten)