Torsten Leveringhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Staaten und Regionen sind ein Schlüssel für Wohlstand, Innovationen und Stabilität. Besonders Hessen als eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland profitiert von seiner internationalen Vernetzung. Mit Israel verbindet uns dabei eine langjährige Partnerschaft, die von gegenseitigem Vertrauen, der Innovationskraft und dem wirtschaftlichen Wachstum geprägt ist. Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten fordert eine Intensivierung dieser Beziehungen, initiiert von der Landespolitik. Dazu möchte ich Ihnen heute kurz darlegen, dass wir diesem Anliegen etwas skeptisch gegenüberstehen. Da kann ich mich in weiten Teilen den Worten meines Vorredners Bijan Kaffenberger anschließen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist weit mehr als der Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Sie ist ein Motor für Innovationen. Sie schafft Arbeitsplätze und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das haben wir heute auch schon mehrfach gehört: Israel ist ein Land mit einer außergewöhnlich hohen Innovationsdichte. Dies gilt insbesondere für die künstliche Intelligenz, die Cybersicherheit, die Medizintechnik und für die nachhaltigen Technologien. Die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel hat daher enormes Potenzial. Da stimme ich der antragstellenden Fraktion zu. Sie erwähnen dabei das Projekt, das eingestellt wurde oder, wie Sie es ausdrücken, versandet ist. Das „Technologieund Kooperationsscouting Digitalisierung“ ist meines Wissens das Ergebnis der Delegationsreise von Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus nach Israel. Das Projekt ist so nicht mehr aufrufbar. Ich habe mir die Seite dann bei „archive.org“ noch einmal aufgerufen. Aber wirklich viel ist auf dieser Seite hinsichtlich der Frage nicht zu finden, was da passiert ist. Das, was Sie als „versanden“ bezeichnen, könnte das Resultat einer ganz pragmatischen Betrachtung sein. Was machen wir da als Land genau? Was kostet es uns, diese Initiative am Leben zu erhalten? Was hat das dem Land gebracht? Das Ergebnis war vielleicht, dass man diese Kooperation eingestellt hat. Aber es ist nicht so, dass alles eingestellt wurde und dass es gar keine Kooperation mehr gibt. Zahlreiche hessische Unternehmen arbeiten erfolgreich mit den israelischen Partnern zusammen. Auch heute noch haben sie diverse Ansprechpartner. Das sind zum Beispiel die Außenhandelskammer in Israel, Hessen Trade & Invest GmbH und Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing of the Region. Da muss die Frage erlaubt sein, ob die bestehenden Strukturen nicht schon alles bieten, was die Unternehmen brauchen. Die Deutschen Außenhandelskammern sind für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zentrale Institutionen. Sie unterstützen Unternehmen und erleichtern den Markteintritt. Sie helfen, Partner zu finden und kulturelle Unterschiede zu überbrücken. Diese Institutionen bieten den nehmen aus Hessen alle notwendigen Werkzeuge, um folgreich in Israel tätig zu werden. Hinzu kommt die angesprochene Initiative Frankfurt RheinMain International Marketing of the Region. Sie dient als laufstelle für Unternehmen, die internationale Märkte einschließlich Israel – erschließen möchten. Für Israel extra eine Mitarbeiterin tätig. Diese Organisation bündelt die Expertise und die Netzwerke, die die Zusammenarbeit fördern und stärken. Mit sen bestehenden Strukturen sind die Weichen für eine folgreiche Partnerschaft abseits des Bildungsbereichs, Herr Kaffenberger erwähnt hat, doch bereits gestellt. unserer Sicht ist es eher nicht notwendig, weitere Maßnahmen oder Programme einzuführen, die inhaltlich Mehrwert schaffen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende könnten das sogar Maßnahmen sein, die strukturen schaffen. Diese Doppelstrukturen würden eher schaden als nützen. Das gilt nicht nur hinsichtlich der Finanzen. Es ist ein Irrglaube, dass zusätzliche nahmen automatisch zu besseren Ergebnissen führen. sourcen werden verschwendet und möglicherweise die fizienz der schon bestehenden Institutionen beeinträchtigt. Stattdessen sollten wir bestehende Organisationen wie AHK Israel oder Frankfurt RheinMain stärken und Arbeit sichtbarer machen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Hessen und Israel ist erfolgreiche internationale Partnerschaft. Sie basiert langjährigen Beziehungen, etablierten Strukturen und nem gegenseitigen Interesse an Innovation und Wachstum. Diesen Antrag sehen wir kritisch, weil er keine schließt, sondern vermutlich Doppelarbeit erzeugt. Die stehenden Anlaufstellen und Netzwerke erfüllen bereits le Anforderungen, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und Israel zu fördern. Lassen Sie uns Ressourcen sinnvoll einsetzen und die bestehenden turen stärken, anstatt überflüssige Programme zu schaffen. Das könnte vermutlich auch die FDP so sehen. Vor paar Minuten haben wir noch darüber gesprochen, Förderdschungel zu lichten. Wenn Sie das wirklich meinen, können Sie diesen Antrag so nicht stellen. – len Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)