Dirk Bamberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Tat haben wir hier einen Antrag vorliegen, der in der Thematik aktueller eigentlich nicht sein könnte und der zu diesem Zeitpunkt auch wirklich wichtig für uns ist, weil es ein klares Bekenntnis zu unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu der Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht. Dieses Bekenntnis wollen wir heute von diesem Platz aus gerne deutlich machen. Gerade bei Ihrem Angebot, Herr Wagner, das Sie uns unterbreitet haben, dass wir zur nächsten Plenarrunde vielleicht an einem gemeinsamen Antrag arbeiten (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das müssen wir für den Hauptausschuss machen!) – für den Hauptausschuss, selbstverständlich –, dass wir das für den nächsten Hauptausschuss vorbereiten, würden wir mitgehen, sodass wir da vielleicht eine gemeinsame Position formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch ein paar Punkte benennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, neben dem klaren Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in unserem Land im Übrigen ganz bedeutende Kernaufgaben erfüllt: die unabhängige und ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger, die Förderung von Bildung und Kultur sowie die Wahrung der Meinungsvielfalt. Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus Gebühren finanziert und eben nicht aus staatlichen Mitteln, um die Staatsferne zu gewährleisten. Dieses System hat sich bewährt – es ist richtig, es ist gut –, damit in unserem Land nicht eine Situation entsteht, wie wir sie in Polen gesehen haben, als die PiS-Partei die Regierung übernommen und den staatlichen Rundfunk gleichgeschaltet hat. Das ist wichtig, um zu verhindern, dass aus den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Propagandarundfunkanstalten werden, wie es in Russland zu sehen ist. Dort gibt es keine freien Medien mehr. Dort sehen wir keine freie Berichterstattung. Dort sehen wir keine Meinungsvielfalt in den Medien. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hier ist es doch genauso!) Dort sehen wir eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, die nur noch die Propaganda von Wladimir Putin verbreitet. (Klaus Gagel (AfD): ZDF ist doch das Gleiche! –