Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal über den Zustand unserer Straßeninfrastruktur sprechen; denn beim letzten Plenum sind wir mit unserer Meinung offenbar nicht durchgedrungen. Deshalb nehmen wir die Aktuelle Stunde gerne zum Anlass, noch einmal über das wichtige Thema zu reden, den Zustand unserer Brücken; denn der ist schlecht. Fangen wir mit den Autobahnbrücken an. Laut Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken haben wir in Deutschland 20.811 Autobahnbrücken. Davon sind 3.786 Brücken mindestens 50 Meter lang – das sind die großen. Von diesen 3.786 Brücken haben 1.382 die Zustandsbeschreibung „noch ausreichend“. Bei 378 Autobahnbrücken wurde der Bauwerkszustand mit „nicht ausreichend“ bewertet. Das sind 10 % der untersuchten Bauwerke. 43 Autobahnbrücken wurde ein „ungenügender“ Zustand attestiert. Das heißt, dass die Standsicherheit und/ oder die Verkehrssicherheit „erheblich beeinträchtigt“ oder „nicht mehr gegeben“ ist. Die meisten schlecht bewerteten Brücken stehen in Nordrhein-Westfalen. Hessen liegt auf dem 2. Platz. 19 marode Autobahnbrücken wurden bei uns gefunden. Hinzu kommen 366 sanierungsbedürftige Bauwerke im aktuellen – ich betone es für die AfD noch einmal – Sanierungsprogramm für Brücken an Bundes‑ und Landesstraßen in Hessen. Das hat Ihnen der Herr Minister in der Kleinen Anfrage ja ausgeführt. „Infrastruktur benötigt konstante Instandhaltung und Erneuerung, sonst steht nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Landes auf dem Spiel, sondern lich auch die Gesundheit von Menschen.“ Das haben wir beim Einsturz der Carolabrücke in gesehen, und das wird von der Bundesgütegemeinschaft so angemahnt. Die Experten sagen: Ein großer Teil der frastruktur Westdeutschlands stammt aus den Wirtschaftswunderjahren und ist schlichtweg alt. Hinzu kommt, die Pflege und Instandhaltung der Bauwerke seit Jahrzehnten nicht genug priorisiert worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere daran, wer das Verkehrsministerium im in den letzten Jahrzehnten hatte. Da kann man sich ja denen ins Benehmen setzen. Der Befund für Deutschland stimmt und ist leicht zu ren; denn für Sanierungen bestehender Infrastruktur man nicht gewählt, und zur Wiedereröffnung einer ten Brücke kommt auch nur ganz selten die Presse. bauen, um Bändchen durchzuschneiden, ist daher oft Zielsetzung der Verkehrsminister. Ich gendere hier nicht; (Zurufe AfD: Oh!) denn Frauen haben im Verkehrsbereich leider sehr das Sagen. Wir in Hessen sind einen anderen Weg gegangen. Unserem grünen Verkehrsminister war es wichtig, deshalb hatten zehn Jahre lang den Grundsatz: „Sanierung vor Neubau“. Wir haben nicht nur die Straßenbaumittel auf 170 nen Euro plus Radwegemittel erhöht, sondern auch Brückenbaumittel: von 24,7 Millionen Euro in 2014 32,6 Millionen Euro in 2023. (Klaus Gagel (AfD): Inflationsbereinigt null!) Wir haben die „Taskforce Brückenerhaltung“ bei Mobil gegründet, um den Sanierungsstau der Vorgängerregierungen abzuarbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben also Geld und Planungsleistungen da triert, wo es auch gefordert wird: beim Erhalt. Jetzt wird interessant. Denn obwohl wir in unserem Dringlichen schließungsantrag im letzten Plenum nichts anderes dert haben, als das fortzusetzen, hat das gesamte Haus, haben CDU, SPD, FDP, AfD und die Abgeordneten Gaw und Herr dagegen gestimmt. Warum? Weil Ihnen zehnstreifige Ausbau der A 5 offenbar wichtiger ist, alles dafür zu tun, die bestehende Infrastruktur für Wirtschaft und die Pendlerinnen und Pendler instand setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Megaautobahn durch Hessen, das ist Ihnen wichtiger. Aber damit stehen Sie zunehmend alleine, das haben ja gesehen. 5.000 Menschen waren bei der Fahrraddemo gegen die A 5. Der ADAC hat angesichts der brückelnden Bröcken – der bröckelnden Brücken, so herum – Straßen das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Metall und Germanwatch haben sogar beim Kanzler sprochen, um die Haushaltsmittel umzuschichten. Warum bringen Sie alle nicht die Kraft auf, mit Form der Realpolitik endlich anzufangen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) womög- und aktiv dabei mitzuhelfen, Situationen wie an der Schiersteiner Brücke oder an der Salzbachtalbrücke mit kilometerlangen Staus, Umleitungen und gestörten Lieferketten Dresden zu vermeiden? Ich verstehe es nicht. Warum belasten Sie den Bund mit Neubauprojekten, wo das Geld der Autobahn InGmbH für die dringendsten Sanierungen schon jetzt nicht ausreicht? Bitte erklären Sie mir das. Ich bin gespannt. dass Erklären Sie mir bitte auch, wie Sie das Geld im Landesstraßenbauhaushalt künftig auszugeben gedenken. Für Bauarbeiten am Bestand oder für Ortsumgehungen, nach denen jahrzehntelang kein Hahn gekräht hat? Bund (Klaus Gagel (AfD): Beides wichtig!) mit Die letzten paar Sekunden würde ich gerne noch für die AfD aufwenden. Sie fordern in Ihrem Antrag: erklä„Der Landtag spricht sich dafür aus, die Straßenverwird kehrsbehörde … personell … [aufzustocken], damit sanier24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche an der Neu Sanierung … gearbeitet werden kann.“ die einmal Die Anträge, die Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben, heißen: „Ortsumgehungen in einem transparenten Verfahren priorisieren, umsetzen und Ressourcen bereitstellen“, „Die Landesregierung muss Wege finden, den selten Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen“, „Taten statt Worte: Die Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihres Koalitionsvertrages den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen“, „30 Autobahnprojekte jetzt umsetzen: 10 wir Jahre Stillstand im Straßenneubau sind genug!“ Millio- Entscheiden Sie sich, was Sie wollen. die (Klaus Gagel (AfD): Wir wollen beides!) auf – Ja, beides. Mit einem Euro wollen Sie beides. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Hessen Beides, ja klar! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)