Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Oliver Stirböck, FDP-Fraktion, Offenbach. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung leidet an schwerer Förderitis. (Robert Lambrou (AfD): Ja! Das kann man sagen!) Zwischen 2014 und 2024 hat allein das grüne Wirtschaftsministerium dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Förderprogramme, Herr Al-Wazir, von 45 auf 89 quasi verdoppelt hat. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen den schwarz-grünen, nein, den grünen Förderdschungel durchforsten, Schwarz-Rot will ihn weiter gedeihen lassen; das ist das Problem. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Ihre Landesregierung hat auf unsere Anfrage ganz direkt geantwortet, dass es keine ressortspezifischen und auch keine ressortübergreifenden Förderstrategien des gibt. Offensichtlich gibt es für jeden politischen der Vergangenheit ein eigenes Förderprogramm, und das mal auslaufen zu lassen, existieren die ewig Damit muss Schluss sein. (Beifall Freie Demokraten) Bürokratische Kleinstförderungen müssen weg. Ineffiziente Förderungen müssen weg. Wir sehen allein im schaftsministerium zahlreiche Förderprogramme, bei nen die Haushaltsmittel seit Jahren nicht abfließen, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus welchen Gründen auch immer. Solche Geisterförderungen, solche Gespensterförderungen müssen weg. (Beifall Freie Demokraten) Die Förderungen sind teilweise so kompliziert, dass teure Berater braucht; aber selbst die verstehen das mehr. Das ist doch irre, das ist gaga. Weg mit dem dschungel. (Beifall Freie Demokraten) Die Landesregierung muss endlich digitalisieren. Das bei einer übersichtlichen Homepage an, aus der die programme ersichtlich sind, und geht mit einem digitalen und verständlichen Antragsverfahren weiter. auf kommt es jetzt an. Aber in Ihrem Förderdschungel sieht man doch den Wald vor lauter Bäumen nicht, und Bäume nicht mehr vor lauter Wald. Damit werden die kleinen Unternehmen benachteiligt, die sich keine ren Berater leisten können. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltslage des Landes ist weiterhin dramatisch; das haben heute mehrfach gehört. Ein Ansatz kann es sein, den derdschungel zu lichten. Das spart Kosten, das fördert Wirtschaft, und in diesem Sinne sollte Schwarz-Rot arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)