Roman Bausch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Herr Kollege Mikuschek, ja, wir ben uns bei dem Antrag auf das Wesentliche beschränkt, vielleicht etwas unparlamentarisch: Wir haben Geschwafel weggelassen. (Beifall AfD) Aber man muss tatsächlich sagen: Die Idee des resultierte aus der traurigen Entwicklung dieser Selbstverpflichtung. 2000 wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen. Eine so große Einstimmigkeit herrscht eigentlich bei Diätenerhöhungen. Wenn das dann nicht einmal nur ansatzweise umgesetzt wird, muss das Thema griffen und dann auch auf den Punkt gebracht werden. Frau (Beifall AfD) geZu Herrn Weiß. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass doch die SPD in irgendeiner Sitzung des Haushaltsausschusses die in den letzten fünf Jahren bei der Beratung der Finanzhilfeberichte selbst beantragt hätte, dass irgendeine finanzielle ad- Förderung entfällt. Wir haben das sehr wohl gemacht. man (Beifall AfD) wieder dem Schauen Sie einmal in die Protokolle der Haushaltsberahertungen. Aber Sie beschäftigen sich noch nicht einmal mit unseren Haushaltsänderungsanträgen. Vielleicht sollten Sie das in Zukunft einmal machen. – Danke. unkom- (Lebhafter Beifall AfD) – so