Christoph Mikuschek

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht zu denen, die auf vergangene Regierungen schimpfen. Die GRÜNEN schimpfen auf uns, und sie waren selbst Teil der Regierung. Die FDP schimpft auf die Ära Merkel, und sie war selbst Teil der Regierung. Aber vielleicht ist das auch ein Stück weit Selbstkritik, und Selbstkritik ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung. (Beifall CDU) Ich gehöre zu denen, die sagen, was wir anders und besser machen wollen. Unsere Wirtschaft lebt von den Prinzipien der Freiheit, des Vertrauens und der Verlässlichkeit. Freiheit bedeutet, dass Unternehmen eigenverantwortlich agieren und Innovationen vorantreiben können, ohne durch übermäßige bürokratische Hürden ausgebremst zu Vertrauen bedeutet, dass Politik und Wirtschaft gemeinsame Lösungen entwickeln, die auf Praxisnähe und basieren. Verlässlichkeit bedeutet, dass Gesellschaft Wirtschaft sich auf Entscheidungen der Politik verlassen und ihr Handeln darauf ausrichten können. Doch genau dieses sensible Gleichgewicht wird mend durch die wachsende Bürokratie auch aus bedroht. Mit dem neu eingerichteten hessischen Sounding Board setzen wir ein klares Zeichen gegen diese Entwicklung. Dieses innovative Instrument, das letzte Woche Brüssel erstmals zusammengekommen ist, wird es lichen, europäische Regelungsvorschläge frühzeitig praxisnah zu bewerten. Wir waren vor Ort. Von hier kann jeder laute Forderungen stellen, aber wir sind Puls der Zeit. Das Feedback im Anschluss war durchweg positiv. Ziel ist es, überbordende Bürokratie zu erkennen und gegenzusteuern, bevor sie zur Belastung für Unternehmen wird. Bis zu 70 % der deutschen Vorschriften stammen europäischen Richtlinien und Verordnungen. Diese zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns aktiv in Gestaltungsprozesse der EU einbringen. (Beifall CDU und SPD) Das Sounding Board ist dabei mehr als nur ein Analyseinstrument, es ist eine echte Chance, Hessen und besser zu machen. Es überprüft Regelungsvorschläge ihren bürokratischen Index, ihre Praktikabilität und Auswirkungen auf Hessen. Es bietet eine Plattform, auf Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Verbände, der Kammern und der Gewerkschaften ihre Expertise bringen können. Auf diese Weise schaffen wir eine xisnahe Verbindung zwischen den Bedürfnissen der schaft und den politischen Entscheidungsprozessen. Dabei reiht sich das Sounding Board in eine umfassende Entbürokratisierungsstrategie der Hessischen Landesregierung ein. Mit Initiativen wie dem Bürokratiemelder, Bündnis gegen Bürokratie und dem Kabinettsausschuss Entbürokratisierung haben wir bereits eine starke geschaffen, um die Belastungen für Unternehmen zu zieren. Doch mit der Einrichtung des Sounding gehen wir einen Schritt weiter. Wir verlegen diese hungen direkt an die Quelle, nach Brüssel ins Herz europäischen Gesetzgebung. Doch warum ist das so wichtig? Weil wir uns mitten einem globalen Wettbewerb befinden. Wir können es schlicht nicht leisten, durch Bürokratie ausgebremst werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) In verschiedenen Branchen, wie beispielsweise der mie-, Pharma-, Automobil-, Metall- oder auch Elektroindustrie, sehen wir, welche Folgen es hat, wenn Standortbedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Bürokratieabbau ist daher nicht eine Frage der Effizienz, sondern Überlebensfrage für unsere heimische Wirtschaft. Unser Entbürokratisierungsminister hat es treffend liert: Wenn wir unseren Unternehmen Beschränkungen auferlegen, die ihre globale Konkurrenz nicht hat, werden wir den Wettbewerb nicht gewinnen können. Meine Damen und Herren, die Lösungen liegen nicht einer Rückkehr zum Protektionismus, sondern in einer werden. schlackung unserer Vorschriften. Die Globalisierung hat Europa und damit auch Hessen Wohlstand gebracht. Wir Vernunft dürfen die Herausforderungen des Wettbewerbs nicht als und Bedrohung, sondern als Anlass nehmen, uns auf das zu besinnen, was uns stark gemacht hat: Innovation, Unternehmergeist und pragmatische Lösungen. zuneh- (Beifall CDU und SPD) Brüssel Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sounding Board in Brüssel geben wir der hessischen Wirtschaft eine starke Stimme. Wir stärken nicht nur Hessen, sondern leisten in ermög- auch einen Beitrag für ein besser funktionierendes Europa. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um Freiheit und und Vertrauen wieder in den Mittelpunkt zu rücken, für ein aus am wirtschaftlich starkes Hessen und ein handlungsfähiges Europa. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) aktiv