Ingo Schon

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es freut mich sehr, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie uns an Ihrem Bundestagswahlkampf haben teilhaben lassen. Aber vielleicht lesen Sie noch einmal in Ihrer Rede von gestern nach. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Na, na, na!) Sie wollten weniger Polemik und mehr zur Sache sprechen; das wäre vielleicht angemessen. (Unruhe – Glockenzeichen) Ihre Rede hat einmal mehr und immer stärker gezeigt, jedenfalls mir, warum sich im Moment so viele Menschen von den GRÜNEN abwenden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollten Sie mal zu Sache reden! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie leben wirklich in ihrer völlig eigenen Welt, frei nach dem Motto von Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämt ist das! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Singen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man kann nur den Kopf schütteln, was Sie hier vortragen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Singen!) – Das macht Andrea Nahles, das mache ich nicht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not bei Ihnen muss groß sein, Herr Kollege Schon! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das waren die Beschimpfungen der GRÜNEN, jetzt mal Inhalt! – Weitere Zurufe) Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, Herr Al-Wazir, (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) aber Deutschland befindet sich im Moment in einer massiven Schieflage. Die hat am Ende vor allem Ihre Partei zu verantworten. (Beifall CDU und SPD – Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie brauchen jetzt auch gar nicht den Kopf zu schütteln, schauen Sie doch einfach einmal auf die Fakten. Es gab seit dem Zweiten Weltkrieg in der langen Geschichte der Bundesrepublik zweimal den Fall, dass Deutschland in zwei aufeinanderfolgenden Jahren in der Rezession war: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Jahre lang haben Sie nichts gemacht!) Nicht bei der Finanzkrise, nicht bei Corona, nicht bei der Migrationskrise – nein, immer dann, wenn die GRÜNEN regiert haben, meine Damen und Herren. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist unterkomplex! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind das größte Problem für die Wirtschaft und für die Finanzlage in diesem Land. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt mal zur Sache! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dieser Problemlage müssen wir uns jetzt leider auseinandersetzen, und das tue ich jetzt in der Sache, Herr Al-Wazir. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie außer Beschimpfungen ein Argument? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie auch ein Argument? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ihre Zahlen haben Sie aus dem mehrjährigen Finanzplan des Jahres 2022. Sie basieren auf der Mai-Steuerschätzung des Jahres 2022. Ich weiß nicht, wo Sie alle leben, seitdem haben wir die Steuereinnahmen des Landes sen durch den Schätzungskreis fünfmal in Folge nach ten korrigiert bekommen, inzwischen um über 1,5 den Euro. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Dazu kommt, dass wir aufgrund der Ergebnisse des 500 Millionen Euro weniger haben. Und wir haben kommenden Jahr die höchste Tarif- und Besoldungserhöhung seit einem halben Jahrhundert in Hessen von 10 Und das bringt noch einmal 1 Milliarde Euro Kosten. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Damit haben wir gegenüber Ihrer Zahl eine Finanzlücke Haushalt von über 3 Milliarden Euro. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) 3 Milliarden Euro. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Und das ist die Herausforderung von Ihrem Bundeswirtschaftsminister, die wir hier nun zu beantworten haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was? Quatsch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn den Tarifabschluss gemacht? – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Fangt doch mal an, zu sparen! Wie wäre denn mal? – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört auch: Die kommunale Ebene kann beiden Jahren zusammen mit einem Steuerplus von Millionen Euro rechnen. Das hilft Städten, Kreisen Gemeinden natürlich auch nicht aus ihrer Lage. Wir sen, wie schlecht es den Kommunen im Moment in und überall in Deutschland geht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Offensichtlich nicht!) Aber es zeigt vielleicht dann doch etwas stärker, dass uns eben finanziell noch einmal schlechter geht als Kommunen. (Unruhe – Glockenzeichen) Nach den letzten Steuerschätzungen verliert keine che Ebene so viel wie die Länder. Durch den Zensus liert praktisch kein anderes Land in Deutschland so Geld wie Hessen. Trotzdem steigern wir den Kommunalen Finanzausgleich nächstes Jahr auf einen historischen von über 7 Milliarden Euro. Und ja, das sind Rekordinvestitionen, Herr Al-Wazir. Ja, das sind Rekordinvestitionen. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die Kommunen müssen die höheren Tarifabschlüsse bezahlen! Weitere Zurufe) Wenn Sie das kritisieren, dann schauen Sie doch einmal den Spiegel. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie doch einmal in den Spiegel, was Sie 16 aber Jahre lang gemacht haben!) HesSchauen wir uns doch mal die Länder an, wo die GRÜunNEN regieren. Milliar- (Zuruf Freie Demokraten: Schleswig-Holstein!) Schauen wir doch mal auf die kleine Ampel. Frau SchardtSauer spricht ja immer von der kleinen Ampel; die sie Zensus ja immer so süß tituliert. Schauen wir doch einmal über im den Rhein nach Mainz. Der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist wiederholt für verfassungswidrig er%. klärt worden. (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜGRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Kommunalen Spitzenverbände kritisieren ihn immer im noch. 2020 waren von den 20 ärmsten Kommunen elf aus Rheinland-Pfalz. GRÜ- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein, wenn Sie Rheinland-Pfalz zitieren müssen!) Wie ernst die Lage dort ist, zeigt, dass verschiedene GeGRÜmeinderäte komplett zurücktreten ob der Finanzlage, die die grüne Landesregierung dort den Kommunen aufbürdet. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – – Sind Sie nicht in der Landesregierung? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- GRÜNEN): Ihr Koalitionspartner auch, aber das das spielt keine Rolle! – Weiterer Widerspruch – Glo90/ ckenzeichen) Schauen Sie nach Niedersachsen, wenn Ihnen Rheinlandin Pfalz nicht gefällt, da regieren die GRÜNEN vielleicht auch, jedenfalls – – und (Zurufe) wisHessen