Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich habe ein bisschen das Gefühl eines Déjà-vus, als hätten wir die Debatte über die Olympischen und Paralympischen Spiele im September schon einmal geführt. Jetzt möchte der ganz rechte Rand unseres Parlaments aber über eine Initiative sprechen, die Prämien für die Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinner steuerfrei zu stellen. Das klingt auf den ersten Blick nach einer guten Idee, aber nach kurzem Nachdenken – ich weiß, da wird es bei Ihnen schon ein bisschen schwierig – ist schnell klar: Sinnvoll ist das nicht. Wo würde denn die Grenze gezogen? Wie sieht es denn mit Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinnern bei Welt- und Europameisterschaften aus? Kollege Ulloth hat zum Beispiel die Basketballer angesprochen. Wie sieht es mit den Fußballerinnen und Fußballern aus, die bei guten Leistungen auch eine Sieges- oder Meisterprämie bekommen, aber Gehälter in Millionenhöhe erhalten? Wie ist es mit Menschen, die etwas erfinden oder erforschen und dafür ein Preisgeld bekommen? Sie sehen schon, man müsste diese Idee, wenn man denn fair sein will – auch das ist bei Ihnen natürlich immer so eine Sache –, bis ins Unendliche durchziehen. Dieser Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist blinde Anbiederei und von vorne bis hinten nicht durchdacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Der krönende Höhepunkt kommt aber noch. Der Landtag kann das hier Vorgeschlagene überhaupt nicht beschließen; denn dafür müsste das Einkommensteuergesetz auf Bundesebene geändert werden. Dort wäre der Antrag richtig platziert, nicht hier im Hessischen Landtag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank