Dirk Bamberger

Die Kritik an Putin und an Putins Regime scheint Sie persönlich zu treffen. Wie gesagt, das finde ich ganz merkenswert. (Zurufe) In der aktuellen Debatte um die Höhe des Rundfunkbeitrags und um die Frage der Auskömmlichkeit der Finanzierung müssen wir uns klarmachen, dass die Klage von und ZDF – so bewerte ich es jedenfalls – eher zur kommt; denn sie torpediert, wie ich meine, sehr fruchtbare und gute Verhandlungen auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz. Das, was wir jetzt an ersten Ergebnissen wahrgenommen haben – dass man auf einem guten ist, eine gute Lösung zu finden –, dieser Prozess meines Erachtens durch so ein Verfahren nicht torpediert werden. Das kann nicht hilfreich sein. Aber am Ende auch die Sache der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, diesen Weg zu gehen. Das ist ihr gutes Recht, dieses Recht nehmen sie auch wahr. Die KEF hat in ihrer Bewertung festgestellt, dass der zeitige Finanzbedarf des ÖRR eine Erhöhung des funkbeitrags um 58 Cent im Monat erfordert. Wagner hat gerade darauf hingewiesen. Vor diesem tergrund ist es natürlich verständlich, dass die Rundfunkanstalten nach vielen Monaten der unklaren politischen Diskussion in dieser Fragestellung jetzt auch Klarheit sich einfordern. Der Blick auf die knappen öffentlichen Ressourcen und die steigenden Ansprüche der öffentlichen Daseinsvorsorge lässt allerdings keinen Raum für die unkritische führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so, wie ihn heute kennen. Es ist ein Reformbedarf da. Der ist jeden sichtbar. Der ist vor allem auch für den Zukunftsrat sehr sichtbar und sehr offensichtlich. Der Zukunftsrat einige sehr wichtige Empfehlungen gegeben, unter chen Voraussetzungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk effizienter, kostengünstiger und schlanker werden kann. Da geht es zum einen um die Reduzierung von und Hörfunkprogrammen. In Zeiten der Digitalisierung und der Medienvielfalt sind viele Spartenprogramme zusätzliche Hörfunkkanäle einfach nicht mehr notwendig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf – Kernaufgaben konzentrieren und die Produktion und Ausstrahlung von Programmen effizienter gestalten. Die Limitierung bei den Sportrechten ist ebenso sehr nach„Puvollziehbar; denn wir wissen es alle: Die Sportrechte, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk einkauft, sind teilweise oder zu exorbitanten Preisen über den Tisch gegangen. Am Ende ist das die Last, die bei den Gebührenzahlern ankommt und dort wieder reingeholt werden muss. gleich, Weiterhin ist ein Vorschlag in Bezug auf die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Zukunftsrat platziert worden. Hier geht es darum, die Verwaltung der Rundfunkanstalten effizienter zu gestalten. Gerade in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung sind enorm hohe Verwaltungskosten – die sich nicht direkt in der Umsetzung des Fernsehprogramms, Radioprogramms widerspiegeln, die nicht direkt bei den NutzerinSie nen und Nutzern ankommen, sondern die eben durch eine bitte ineffiziente Verwaltung aufgefressen werden – vermeidbar. Das ist ein Punkt, an den müssen die Rundfunkanstalten auch herangehen. Weiterhin empfiehlt der Zukunftsrat einen höheren Informationsanteil im Programm, dass sie verstärkt ihrer Aufauch be- gabe als Informationsmedium nachkommen und weniger Kommerz anbieten. Ganz ehrlich: Stefan Raab auf ARD und ZDF bräuchte ich zum Beispiel nicht. Daher ist es schon einmal gut, dass solche Genres im Öffentlich-Rechtlichen nicht abgebildet werden. (Tobias Eckert (SPD): Er holt uns den ESC zurück! ARD – Weitere Zurufe) Unzeit Realistischerweise lässt sich der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur dann bewerten, wenn die gesamten Informationen und die genannten Reformschritte klar definiert sind. Deswegen ist auch die Zurückhaltung Weg so mancher Bundesländer in dieser Frage verständlich. Auf sollte der anderen Seite haben wir die Herausforderung, dass uns die Verfassung einen klaren Auftrag gibt, den öffentlichist es rechtlichen Rundfunk angemessen und funktionsgerecht mit Finanzmitteln auszustatten. und Allerdings muss man in diese Debatte auch einbringen: Dass an die Frage der auskömmlichen Finanzierung die derBotschaft angehängt wird, dass unsere Demokratie dem RundGrunde nach gefährdet sei, wenn die Erhöhung des RundKollege funkbeitrags jetzt nicht oder nicht in der geforderten Höhe Hinkommt, das halte ich schon für etwas fragwürdig und überzogen. Diese Einschätzung teile ich nicht. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat eine wesentliche Rolle zu spielen, für aber er muss sich auch auf seinen Kernauftrag konzentrieren, der in erster Linie Bildung, Information und Kultur auf umfasst. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ WeiterDIE GRÜNEN)) wir für Meine Damen und Herren, so möchte ich jetzt zum Ende kommen. Ich glaube, es ist gut, wenn wir diesen Reformhat prozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktiv begleiwel- ten, wenn wir ihn aufmerksam begleiten und wenn wir ihn entsprechend aufmerksam mitgestalten. Es ist gut und richtig, dass wir Impulse an die Ministerpräsidentenkonferenz geben, dass wir uns im Hauptausschuss noch einmal Spartenüber dieses Thema unterhalten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. und Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Aus unserer seine Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, dass wir uns mit einer Quantifizierung des finanziellen Mehrbedarfs positionieren, (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) dass wir uns mit konkreten Beträgen auseinandersetzen oder an dieser Stelle ganz klar sagen, der Rundfunkbeitrag sollte um diesen oder jenen Betrag steigen, damit die Finanzierung sichergestellt ist. Das halte ich an dieser Stelle ehrlicherweise noch für zu früh. Deswegen müssen wir noch miteinander ins Gespräch kommen, wie wir mit dieser Frage umgehen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD)