René Rock

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Wagner. – Für die Fraktion der Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, Sie sind ein Freund des leichten Floretts, nicht der schweren Klinge. Ich schätze das gewöhnlich, weil Sie auch immer Argumente anbringen, insbesondere juristische. Die habe ich heute aber vermisst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immer, wenn Sie politisch werden, wenn es nebulöser wird, dann sind die Argumente meistens dünn. Sie waren heute sehr dünn. Ich war sehr dankbar, Sie auf der Demonstration angetroffen zu haben, aber Argumente haben Sie da nicht geliefert. Es ist und bleibt ein Wortbruch. Sie müssen sich für diesen Wortbruch rechtfertigen; denn er ist nicht unabwendbar gewesen, wie Sie das hier sagen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist nicht unabwendbar gewesen. Diese Regierung hat doch noch viele kostenintensive Projekte auf der Agenda, hat sie angekündigt. Heute wurde eine neue Staatssekretärin vorgestellt. War das notwendig? War das an dieser Stelle notwendig? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Beamte – das ist nicht die Vorgängerregierung, sondern das ist die neue Regierung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können wir über vieles diskutieren. Bringen Sie doch aber erst einmal den verfassungswidrigen Zustand bei der Besoldung in Ordnung. Wir können darüber streiten, wie stark der ist; aber dass da Handlungsbedarf bei der Beamtenbesoldung gegeben ist, ist doch unstreitig. Das könnte man doch als Erstes machen. Jetzt wird es aber noch weiter gehen. Jetzt wird das, was zugesagt wird, auch noch zurückgehalten. Heini Schmitt hat es heute auf der Demonstration doch klar und deutlich gesagt. Ich wiederhole es gerne, Herr Kollege. Von den 3.000 Euro, die zugesagt sind, die ausgezahlt worden sind als Inflationsausgleich, sind teilweise schon 50 % durch diese neue Entscheidung Ihrer Regierung wieder einbehalten. (Marius Weiß (SPD): Was ist das für eine Rechnung?) Sie werden noch Ärger mit den Beamten und dem Beamtenbund bekommen. Deswegen werden wir Sie heute stellen. Sie müssen heute sagen: Wie stehen Sie zu weiteren Entscheidungen bei den Beamten? – Wir setzen uns dafür ein, dass Sie zu Ihrem Wort stehen. Wir lassen die Beamten nicht hängen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)