Angela Dorn

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Naas, gefordert haben Sie eine Debatte über eine Wirtschaftswende in Hessen, geliefert haben Sie leider nicht mehr als ein bisschen Bundestagswahlkampf, und deswegen würde ich die Debatte gern in die Landespolitik zurückholen, über die wir in diesem Haus eigentlich diskutieren. Sie haben die Bedeutung des Luftverkehrsstandorts angesprochen. Ich glaube, das steht in diesem Haus nicht wirklich infrage. Seit Monaten wirbt diese Koalition, zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung des Luftverkehrsdrehkreuzes Frankfurt und unserer Region, für ein neues Miteinander zwischen dem Flughafen als Infrastrukturbetreiber und den Airlines, die diese Infrastruktur nutzen sollen. Wir haben uns bei vielen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind – Kostenentwicklung bei Gebühren, auch bei den Entgelten, die in Frankfurt erhoben werden –, zu Wort gemeldet und für Mäßigung geworben. Wir schaffen da ein neues Vertrauen. Das Ergebnis: Die Lufthansa verlegt Flugzeuge zurück nach Frankfurt, und Condor diskutiert über neue Verbindungen. Was ist das denn anderes als ein Erfolg für unseren Luftverkehrsstandort, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Sie haben das Vorhaben der neuen Koalition kritisiert, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz anzupacken. Darüber brauchen wir an dieser Stelle eigentlich nicht zu diskutieren; denn wir werden das Vorhaben hier irgendwann zur Debatte stellen. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag hätte schon gereicht, um zu sehen, was wir da eigentlich vorhaben. Wir wollen, dass bei Aufträgen der Schwellenwert für die Anwendung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes von 10.000 auf 20.000 Euro erhöht wird. Das heißt, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes eingeschränkt wird. Wir wollen, dass die Schwellenwerte für bürokratische Vergabeverfahren hochgesetzt werden, und wir wollen gleichzeitig, dass unsere Handwerksbetriebe, die faire Löhne zahlen – ob sie nun im Arbeitgeberverband organisiert sind oder nicht –, nicht die Dummen im Wettbewerb sind. Deswegen wollen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen. Das alles ist gut für unseren Standort. (Beifall CDU und SPD) Sie haben gefordert, dass die Verwaltung effizienter wird. Auch da will ich Ihnen sagen, was wir konkret machen. Erst vor wenigen Wochen habe ich das neue Bauportal in Hessen vorgestellt, über das Bauherrinnen und Bauherren künftig in allen unteren Bauaufsichtsbehörden in Hessen ihre Anträge digital einreichen können. Im ersten Schritt gilt das für genehmigungsfreie Vorhaben, die nur angezeigt werden; im zweiten Schritt für vereinfachte Bauvorhaben; im dritten Schritt für Vollgenehmigungsverfahren; und im letzten Schritt werden wir künstliche Intelligenzen einbauen, weil wir wissen, dass es auch in der Verwaltung einen Fachkräftemangel gibt und wir die Leute, ob wir sie nun wollen oder nicht, gar nicht bekommen können. Daher ist es erforderlich, dass die Digitalisierung mit Tempo vorangetrieben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kündigen nicht an, wir fordern hier keine Maßnahmen, sondern wir setzen sie in dieser Koalition bereits um. (Beifall CDU und SPD) Sie haben bei der digitalen Infrastruktur eine schnellere Umsetzung gefordert. In Kürze werden wir Ihnen – ressortübergreifend, Frau Kollegin Sinemus – Vorschläge für die vereinfachte Umsetzung von Mobilfunkmasten machen. Wir werden in der Koalition nicht nur darüber diskutieren, sondern wir werden es Ihnen vorlegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jetzt kommt wieder das mit dem Koalitionsvertrag!) Aber, Herr Abgeordneter Naas, wenn Sie fragen, warum das denn noch nicht alles da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Weil Politik mit Substanz erfordert, dass man die Hausaufgaben ordentlich macht, und da reichen warme Worte hier im Parlament nicht. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Sie haben gefordert, dass die Straßeninfrastruktur schneller verbessert wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Nun, wir können ja nur über die Infrastruktur reden, für die wir auch zuständig sind. Ich habe selbst als Abgeordneter eine ganze Reihe von Genehmigungsbeschleunigungsgesetzen auf der Bundesebene vorangebracht. Das betrifft aber nicht unsere Maßnahmen, sondern wir konzentrieren uns hier auf das Hessische Straßengesetz. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie wäre es mit einer hessischen Vorlage?) Aber auch dazu werden wir Ihnen eine Reform vorlegen. Dann werden Sie sehen, welchen Beitrag wir leisten, (Robert Lambrou (AfD): Jetzt müssen Sie schen!) damit es schneller geht. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Noch eine Ankündigung!) Diese Koalition besteht jetzt seit neun Monaten, Abgeordneter Naas. In all diesen Bereichen arbeiten auf Hochtouren, in all diesen Bereichen setzen wir Maßnahmen um. Aber das erfordert eben auch, sich Mühe zu machen, einmal zu identifizieren, was überhaupt im Aufgabengebiet der Landespolitik liegt. Wir sind nämlich noch nicht im Bundestagswahlkampf, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Sie fordern schnelle unbürokratische Maßnahmen beispielsweise um den Personalmangel im Bereich nungsbau und Immobilien anzupacken. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. In ganz Deutschland gab bislang eine Regelung, die mir nicht begreiflich war, lich, dass eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur dem 70. Geburtstag die Zulassung abgeben muss, und völlig unabhängig davon, ob diese Leute den Job lich noch machen könnten oder nicht. Das ist nie worden. Ich habe mich immer gefragt, warum das lich so ist. Deswegen haben wir vor wenigen Wochen Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure, die das wollen und die das auch nen, bis zum 75. Lebensjahr arbeiten können. Hessen das einzige Bundesland, in dem es eine solche Regelung gibt – nur damit Sie einmal sehen, wie pragmatische tik funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir haben über Innovationen und Unternehmensansiedlungen gesprochen. Ich habe das vorhin schon einmal gezählt: 1,5 Milliarden Euro Investitionen von Sanofi Höchst, Hunderte von Millionen Euro Investitionen Vulcan Energy in Hessen, die Ansiedlung von Energy, um auch das Zukunftsthema der Laserkernfusion voranzutreiben. Was ist das denn anderes als Standortpolitik? Was wollen Sie denn eigentlich mit Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall CDU und SPD) Deswegen will ich das für die Koalition noch einmal tonen: Wir werden diesen Weg mit Substanz und unaufgeregt weiter beschreiten. Herr Abgeordneter hat eben auch auf die Kommission „Innovation im hingewiesen. Selbstverständlich kommt es darauf an, die Maßnahmen, die wir hier auf den Weg bringen, von den Praktikerinnen und Praktikern gewünscht dass die Menschen, die jeden Tag damit arbeiten, sagen, dass die Maßnahmen funktionieren. Deswegen haben wir diese Menschen in den letzten naten auch beteiligt. Deswegen habe ich gemeinsam diesen Menschen 20 Vorschläge vorgestellt, wie es Wohnungsbau in Hessen schneller gehen soll. Wir tieren diese Vorschläge in der Koalition. Wir werden ein eigenes Paket vorlegen. Aber was die Leute brauchen, sind Maßnahmen, die tatsächlich auch funktionieren. können sich darauf verlassen, dass diese Koalition auf Augenhöhe macht, meine sehr verehrten Damen Herren. klat- (Beifall CDU und SPD) Diesen pragmatischen Weg, an der Landespolitik ausgerichtet, werden wir in den nächsten vier Jahren vorangehen. All diejenigen, die sich dafür nicht interessieren und (Freie die lieber Bundes- oder Europapolitik machen wollen, will ich zum Ende der Debatte fragen: Warum sind Sie dann eigentlich im Hessischen Landtag? – Schönen Dank. Herr wir (Beifall CDU und SPD) auch die