Astrid Wallmann

Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur ganz kurz in der zweiten Runde, aber zwei Dinge muss man noch einmal klarstellen: Dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, dass es der hessischen Wirtschaft gut geht, dass es Investitionen gibt und dass Sie ab der ersten Minute an allem beteiligt waren, das ist doch schief. Wir reden jetzt schon den dritten Tag über Steuermindereinnahmen, wir reden über schwierige Haushalte. Das hat doch damit zu tun, dass die Wirtschaft eben nicht mehr so läuft. Die Beispiele habe ich Ihnen doch genannt. Es ist in einer so großen Volkswirtschaft selbstverständlich, dass weiter investiert wird. Das muss auch so sein, aber es ist nicht mehr so wie früher. Wir befinden uns im zweiten Jahr der Rezession. Wer hat denn daran Zweifel, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall Freie Demokraten – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!) Zweitens. Es gibt Punkte, wo wir an einem Strang ziehen, Stichwort: Bürokratieabbau – von mir aus. Aber Sie haben ein ganzes Ministerium hinter sich, wir haben nur ein paar Referenten hinter uns. Ich habe jetzt den x-ten Gesetzentwurf vorgelegt. Wann kommt denn einmal der erste Gesetzentwurf von Ihnen? Ich würde mich ja darüber freuen, wenn wir einmal über etwas von Ihnen diskutieren könnten. (Beifall Freie Demokraten) Wissen Sie, für Sie mag der Koalitionsvertrag relevant sein, für mich ist er nicht relevant. (Elke Barth (SPD): Du schreibst doch die ganze Zeit daraus ab!) Für mich ist relevant, was wir hier für Vorlagen und für Drucksachen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Sie haben heute sieben Ankündigungen gemacht. Wann lösen Sie die ein? Wir führen da so eine kleine Liste mit Ihren Ankündigungen. Ich kann Ihnen die einmal zuschicken, aber die wird immer länger. Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt. So langsam geht es jetzt an die Umsetzung. Ich weiß nicht, wie lange Sie Schonzeit haben wollen. Die 100 Tage sind längst abgelaufen, jetzt gilt es einmal, hier zu liefern. Ich freue mich auf das nächste Plenum. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)