Angela Dorn

Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortfahren, möchte ich auf der Besuchergalerie sehr herzlich seine Exzellenz Grigor Porozhanov, den Botschafter der Republik Bulgarien, begrüßen, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist. Ich begrüße Sie ganz herzlich. (Allgemeiner Beifall) Er wird von Frau Generalkonsulin Diana Popova und Herrn Honorarkonsul Dr. h.c. Ingo Endrick Lankau begleitet. Auch Sie begrüßen wir sehr herzlich. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Müller, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird ein Setzpunktantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag aufgerufen. Es kommt zu dem klassischen Einstieg, nämlich dem Minister-Bashing. Das kennen wir. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das war ein Lob!) Dann wendet man sich dem bundespolitischen Themenkreis zu und verlässt Hessen völlig, nimmt auf nichts mehr Bezug, was uns möglicherweise interessieren könnte. Am Ende kommt man zu den Vorwürfen, was wir in Hessen alles nicht machen. So ist, kurz gesagt, die Rede des Vertreters der Freien Demokraten aufgebaut. Ich habe gerade in meinen Unterlagen geschaut. Sehen Sie es mir nach, Herr Staatsminister Mansoori: In der letzten Periode saß auf Ihrem Stuhl ein anderer Minister; die FDP-Fraktion hat einen Setzpunktantrag gestellt, hat hier ausgeführt, wie schrecklich der Minister ist, und die weitere Reihenfolge in der Rede war identisch. Ich will damit nur Folgendes sagen: Das war vor einer Wahl. Nach der Wahl hatte die die Regierung tragende CDU einen nicht unerheblichen Stimmenzuwachs, die Sozialdemokraten sind in die Regierung gekommen, die GRÜNEN sind nicht mehr in der Regierung, und die FDP ist fast aus dem Parlament geflogen, trotz der großen Worte, wie man das Land verbessern kann. Ich denke, die Hessinnen und Hessen wissen, wem sie vertrauen können. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten: Sind die Sozialdemokraten und die Christdemokraten in der Hessischen Landesregierung immer einer Meinung? – Selbstverständlich nicht. Wie könnte das auch sein? Wir sind oft unterschiedlicher Meinung. Wir haben uns aber auf ein Koalitionspapier geeinigt. Deshalb reden wir partnerschaftlich und vertrauensvoll miteinander – nicht in der Öffentlichkeit, sondern vertraulich, so halten wir es, das muss man betonen –, und dann machen wir das, was wir besprochen haben, und diskutieren in der Öffentlichkeit nicht mehr darüber, was der andere vielleicht anders denkt; denn wir haben uns auf etwas Gemeinsames geeinigt. Das erwarten die Menschen von der Wirtschaftspolitik auch hier in Hessen: dass man verlässlich ist und das, was man vereinbart, nach Möglichkeit einhält. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unterscheidet die Politik auf manchen Ebenen. Das liegt vielleicht auch an den Menschen, die zusammenarbeiten. Aber auf jeden Fall liegt es daran, dass man sich, wenn man regiert, vertrauen muss. Das, lieber Kollege Naas, hat in Berlin offensichtlich nicht geklappt. Das muss man dann so konzedieren, das ist dann so. Wir beabsichtigen aber nicht, das nachzumachen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten tatsächlich einmal nur auf Hessen schauen. Der Minister hat heute Morgen die Ausbildungsinitiative beschrieben, mit der in den Schulen Tausende von Schülerinnen und Schülern – ich sage es einmal so – nah an die Ausbildungsbetriebe herangebracht worden sind. Ich habe mir erlaubt, danach bei Handwerkern und Unternehmen nachzufragen – so, wie es der Minister getan hat, und die Kollegen aus meiner Fraktion haben das ebenfalls getan. Wir haben von allen gehört: Das war der erste Schritt, der uns miteinander voranbringt, der nämlich Chancen eröffnet, Menschen für Berufe zu interessieren, an die sie vorher gar nicht gedacht haben. – Da kann man sagen: Kultusminister, gut gemacht, Wirtschaftsminister, gut gemacht. Das ist das, was uns auszeichnet: gemeinsam für Hessen und für die Unternehmen. (Beifall CDU und SPD) So werden wir – ob es Ihnen gefällt, Herr Naas, nicht – Stück für Stück weitermachen. Sie kritisieren Hessenfonds, ohne ihn zu kennen. Sie meckern dass bestimmte Dinge noch nicht da sind. Warum sind denn nicht da? – Ich beginne beispielhaft mit der kratisierung im Baurecht. Der Minister hat sich an Rednerpult gestellt und gesagt: Zunächst fragen wir die Betroffenen. – Ich finde, es ist eine gute Methode, man diejenigen, die betroffen sind, fragt, was sie sich vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Das ist ganz im Sinne unserer gemeinsamen Regierung: Wir uns kümmern um die, die es angeht. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Befragten kommen jetzt mit ganz vielen Ideen zu Die sortieren wir, über die diskutieren wir, und dann legen wir: Wo legen wir das Beil an das Wurzelwerk Verordnungen, der Gesetze oder Sonstigem an, sodass Luft – wie das beim Gärtnern so ist – wieder ins kommt, damit es ordentlich sprießt und wächst? Das uns gelingen, davon bin ich fest überzeugt. Sie werden mitdiskutieren können. Wir laden Sie ein, wenn wir in der Diskussion die nächsten Schritte chen und zur Entbürokratisierung des Baurechts kommen. Ich sage Ihnen, dazu fällt uns eine ganze Menge ein. werden erstaunt sein. Aber die Voraussetzung dafür dass wir hier keine Redeblasen produzieren, dass wir sagen, was wir alles theoretisch machen können, dass wir an der Praxis orientiert Stück für Stück vorgehen und, wie es die Wirtschaft braucht, Verlässlichkeit für Zukunft herstellen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Andreas (AfD): Wie lange regiert die CDU in Hessen? Jahre! Und jetzt fangen Sie damit an? Sehr schön!) Dann kommt, wie eben, der Vorwurf: Ihr alle seid ewig da; nur wir, die AfD, sind neu, wir haben alles entdeckt. – In jeder Zeit gibt es Gründe für das und es gibt auch Gründe für Verrechtlichungen. Dies man erkennen. Irgendwann haben wir uns bemüht – gab es immer wieder, auch in Hessen, auch gemeinsam mit den GRÜNEN; man muss zueinander stehen, wo miteinander ist –, Dinge zu verändern. Das kann man terschiedlich beurteilen. Aber das haben wir immer gemacht, und wir werden es weiterhin tun. Wir haben als CDU – ich erinnere an Roland Koch massivst in die Gesetzeslage hineingehauen. Wir viele Gesetze abgeschafft, und wir haben die Halbwertszeit eingeführt – was Ihnen nicht immer gefallen hat. Aber haben uns bemüht, und wir werden das weiterhin tun, Kollegen. Nur weil die AfD jetzt da ist: Wissen Sie, Sie immer über das, was nicht geht. Ich habe aber noch nie Ihnen gehört, was wie gehen soll. Aber das ist ein Thema. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Dazu haben wir schon genug Vorschläge gemacht! Sie haben da eine selektive Wahrnehmung!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur schaftspolitik an sich. Ich bleibe dabei – ich komme einmal darauf zurück; wir haben es in der Koalitionsvereinbarung mehr als deutlich geschrieben –, es geht oder Verlässlichkeit. Ich wiederhole mich da. Unternehmerinnen den und Unternehmer sind, gerade in Europa, Lasten durch die darüber, Politik gewöhnt; ich sage das jetzt einmal so. Die europäisie schen Regierungen und die Landesregierungen sind immer Entbüro- bemüht, zu regulieren. Die Unternehmer sind das gewöhnt. dieses Aber was die Unternehmer nicht vertragen können, ist, einmal dass man das Ziel alle zwei Minuten neu definiert. Das dass funktioniert nicht, das geht schief, und das ist die Ursache denn (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) – jetzt klatscht ihr zu früh – für das absolut fehlende Vertrauen in den letzten drei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland: weil diese Regierung nicht mehr verlässlich war. Das wollen wir anders machen, und wir machen es auch uns. anders. Nehmen wir den Bürokratieabbau; ich erwähne über- hier Manfred Pentz. Sie fragen, wo das Ergebnis ist oder der ob es sonst irgendwas gibt. die (Robert Lambrou (AfD): Nein, ich frage nur: Wo ist Gehölz er?) wird Auch hier gilt, wir fragen erst die Betroffenen. Wir lassen herzlich uns einfach einmal von außen Input geben. Wir selbst sitzen in unserer politischen Blase und meinen immer, alles mazu wissen. Es ist immer gut, wenn man den Leuten einmal Sie zuhört. ist, (Robert Lambrou (AfD): Wo ist denn der Pentz? nicht Fragt er gerade Betroffene?) sondern – Herr Kollege, Sie können sich einfach melden. Dann die können Sie hier vorne stehen und das alles erzählen. Jedenfalls fragen wir die Menschen, und die Menschen Lichert geben Antworten und haben Ideen, die man, wenn man im täglichen Geschäft steht, teilweise gar nicht sieht. Sie können jetzt sagen, Sie hätten das immer schon gewusst. schon Kann sein. Aber wir werden das sammeln, und wir werneu den in jedem Bereich der Landesregierung ansetzen und Recht, uns überlegen, was wir verschlanken können. Das werden muss wir tun. Dieses Versprechen hat der Ministerpräsident abdas gegeben, und dieses Versprechen hat der stellvertretende Ministerpräsident abgegeben. Sie werden das im Laufe der man Legislaturperiode sehen. unWir werden das aber ohne Streit – im Inneren vielleicht wieder manchmal, aber nach außen wird das nicht ansatzweise sichtbar sein – ordentlich miteinander besprechen, umset– zen und in Gesetze gießen. Dann werden Sie sagen: „Okay, haben es passt“, oder Sie werden sagen: „Es passt nicht“, aber entscheidend ist, dass es den Menschen in Hessen dabei wir besser geht, und das werden wir erreichen. liebe (Beifall CDU und SPD) meckern Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden dafür sorvon gen – auch das haben wir uns vorgenommen –, dass die anderes europäischen Standards nicht immer als „Goldstandards“ betitelt werden. Wir werden uns auch darum bemühen, dass Europa erkennt, dass die Regionen, durchaus selbstbe- (AfD): wusst, Dinge unterschiedlich machen können. Wir laden Sie herzlich ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Aber wir wissen gleichzeitig, dass hessische Unternehmerinnen Wirt- und Unternehmer von und mit Europa leben. Europa ist noch unsere Gegenwart, und Europa ist unsere Zukunft. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesum regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns jetzt noch über vieles unterhalten. Sie sprechen davon, dass sich die Unternehmen nicht um den Klimaschutz kümmern.