Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir schieben diesen Antrag vereinbarungsgemäß in den Wirtschaftsausschuss. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 30 auf: Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern – Drucks. 21/1306 – Das ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 63: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Hessen steht für einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Drucks. 21/1357 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Als Erstem darf ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Wagner, geben. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, zunächst einmal wünsche ich Ihnen gute Besserung. Die Stimme ist etwas angegriffen. (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren! Als wir diesen Antrag gestellt haben, wussten wir nicht, wie aktuell er in dieser Woche sein wird. Denn in dieser Woche haben ARD und ZDF Verfassungsklage erhoben, weil ihnen die dringend notwendige Finanzierung für ihr Angebot bislang von den Ministerpräsidenten und in der Folge von den Landtagen nicht gewährt wird. Das unterstreicht einmal mehr: Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es? Seit einigen Monaten verhandeln die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über den sogenannten Reformstaatsvertrag. Da geht es um die Finanzierung von ARD und ZDF. Es geht um das Programmangebot von ARD und ZDF, und es geht um effiziente Strukturen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist nicht allein eine Debatte zwischen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Das ist eine die uns alle angeht. Das ist eine Debatte, die den angeht. Deshalb haben wir schon vor einigen Wochen den Hessischen Ministerpräsidenten geschrieben, um Debatte tatsächlich auch in die Öffentlichkeit zu holen. Ich will hier ausdrücklich betonen: Die Hessische regierung gehört in dieser Debatte glücklicherweise zu den Scharfmachern. Ich will das ausdrücklich nen. Wir sind hier in einem guten Dialog. Ich hoffe, wir diesen guten Dialog vielleicht auch in dieser fortführen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns alle an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt CDU) Wir leben in Zeiten von Desinformation und von News. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir qualitativ hochwertigen Journalismus. Wir brauchen qualitativ wertigen Journalismus durch private Medienhäuser Verlage. Aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch eine Säule für diesen Qualitätsjournalismus. Warum brauchen wir diesen Qualitätsjournalismus? Qualitätsjournalismus hat einen Feind, und das sind Populisten und die Extremisten. (Zuruf AfD: Genau!) Das sind die Feinde des Qualitätsjournalismus. Es gibt wunderbares Zitat von Alice Weidel. Ich will es nicht vorenthalten. Es macht völlig klar, wo Extremisten und Populisten hinwollen. Alice Weidel hat gesagt: ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen wann AfD und nicht ARD schauen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter demonstrativer Beifall AfD) – Genau, Sie klatschen. Denn Populisten und Extremisten haben nämlich kein Interesse an Fakten. Sie wollen durch Fake News ersetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Freie Demokraten) Sie wollen Sachlichkeit durch Polemik ersetzen, und wollen Information durch Propaganda ersetzen. wollen sie die Axt an den Qualitätsjournalismus legen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD vereinzelt CDU – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Weil das die Extremisten und die Populisten wollen, sen wir die Angebote des Qualitätsjournalismus Das sind die privaten Medienhäuser, aber das ist eben der öffentlich-rechtliche Rundfunk. (Zuruf AfD) Deshalb braucht er zum einen eine zuverlässige Finanzierung. Er braucht ein vielfältiges Angebot – auch online und er braucht effektive und effiziente Strukturen. darüber wird im Moment verhandelt. Ich glaube, es ein wichtiges Signal heute in dieser Landtagsdebatte, wir uns zumindest unter den demokratischen Fraktionen zu diesen Punkten bekennen und zu diesen Punkten Aussage machen. Erster Punkt: eine zuverlässige Finanzierung; denn ein Debatte, qualitativ hochwertiges journalistisches Angebot gibt es Landtag nicht umsonst. an (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diese Deshalb gibt es klare Regeln, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird. Man hat vor vielen Jahren schon Landesaus guten Gründen gesagt: Das können die Anstalten nanicht türlich nicht selbst bestimmen, was sie für einen Finanzanerkenbedarf haben, sondern das soll durch eine unabhängige dass Kommission, die KEF, festgelegt werden, und diese EmpDebatte fehlung der KEF soll dann von den Ministerpräsidentinnen geht und Ministerpräsidenten umgesetzt werden und in der Folge auch von den Landtagen. vereinDas ist das Verfahren. Das sind die Regeln zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Übrigens sind das die Regeln, die die Ministerpräsidentinnen und MinisFake terpräsidenten selbst dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben haben. hochund Jetzt sagen einige Ministerpräsidenten – der hessische geeben hört ausdrücklich nicht dazu –: Wir halten uns nicht mehr an die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, und wir enthalten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die FinanDenn zierung vor, die wir selbst geregelt haben. – So geht es die nicht, wenn man wirklich Interesse an einem qualitativ hochwertigen Angebot hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Deshalb ist es folgerichtig, dass ARD und ZDF VerfasIhnen sungsklage eingelegt haben. Damit wir auch einmal die Beträge nennen, möchte ich sagen: Es wird vorgeschlagen, „Unser den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat zu erhöhen. irgend- Das sind 58 Cent oder 3 %. Angesichts der Preissteigerungen, die wir in anderen Bereichen haben, angesichts der Inflation, die wir in anderen Bereichen haben, ist das wirklich eine moderate Erhöhung. Und ich wäre sehr dankbar, wenn wir am Ende dieser Debatte zwischen den demokratischen Fraktionen zu dem Ergebnis kommen, dass wir für diese Erhöhung sind und dass wir den Ministerpräsidenten Fakten bitten, für diese Erhöhung in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auch zu werben. SPD (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt: ein vielfältiges Angebot – gerade auch im sie Netz, gerade auch online. Ja, hier gibt es eine Debatte Deshalb zwischen den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Zeitungsverleger. Ja, es gibt die Sorge der privaten Zeitungsverleger – und diese Sorge und ist berechtigt – um ihre Zukunft und um ihren Platz in einer künftigen Medienlandschaft. müsJa, da gibt es auch ein Spannungsverhältnis zwischen stärken. den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch der privaten Zeitungsverleger. Aber ich bin fest davon überzeugt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht der Gegner der privaten Zeitungsverleger. Der Gegner der privaten Zeitungsverleger sind die großen Internetplattformen, das sind Google und Co., aber es ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk. –, Genau (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinwäre zelt CDU) dass Deshalb lohnt es, noch einmal genauer hinzuschauen, eine wie die textbasierten Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch künftig noch möglich sein können. Ich bin sicher, hier kann man gute Lösungen finden. Ich bin sicher, dass das, was man jetzt formuliert hat, vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglichen, auch hier Angebote zu machen. Denn die Gegenüberstellung ist für viele Menschen leider nicht mehr: „Lese ich das Online-Qualitätsangebot eines privaten Zeitungsverlegers, oder lese ich das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Netz?“, sondern die Frage ist nur noch: Gibt es überhaupt noch ein Angebot, das von Menschen gelesen wird? – Deshalb können wir für jedes Angebot, das es gibt, dankbar sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch ein weiterer Gedanke: Wenn der Konzentrationsprozess bei den Zeitungen so weitergeht – und ich hoffe, er geht nicht so weiter –, dann werden wir in fünf bis zehn Jahren auf eine Situation zusteuern, in der wir dankbar sein können, wenn es überhaupt noch eine regionale qualitativ hochwertige Berichterstattung gibt. Auch deshalb lohnt es, in diesem Bereich und in diesem Teil des Staatsvertrags noch einmal genau hinzuschauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritter Punkt: effiziente Struktur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich aus dem Geld der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk das, was immer gilt, wenn es um das Geld von Bürgerinnen und Bürgern geht: Es gibt keinen Grund, mit diesem Geld ineffizient umzugehen, sondern alle, die öffentliche Gelder bekommen, und alle, die Gelder von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, müssen damit effizient umgehen. Deshalb ist es völlig richtig, dass ARD und ZDF – insbesondere will ich hier den Hessischen Rundfunk nennen – Veränderungsprozesse, Reformprozesse angestoßen haben. Deshalb ist es richtig, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten diese Veränderung und diese effektiveren Strukturen im Reformstaatsvertrag aufgreifen. Ja, deshalb ist es auch richtig, dass man über eine Konzentration der Radioprogramme nachdenkt und auch darüber, was man im Fernsehbereich tatsächlich machen kann. Das ist ausdrücklich richtig. Aber es ist eben kein Grund, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Finanzierung, die er ab dem Jahr 2025 braucht, vorzuenthalten. Dafür ist es kein Grund. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es zu Beginn meiner Rede gesagt: Wir haben im Moment noch zwei Anträge vorliegen, einen von meiner Fraktion und einen der Regierungsfraktionen. Ich biete Ihnen ausdrücklich an: Lassen Sie uns versuchen, vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich halte das für möglich. Wir bieten Ihnen das ausdrücklich an. Wir haben nur eine Bitte an Sie: Das geht nur, wenn wir wirklich gemeinsam zu der Erkenntnis und zu dem Bekenntnis kommen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich die vorgeschlagene Gebührenerhöhung jetzt auch bekommen; ansonsten wird es keinen Weg zu einem gemeinsamen Antrag geben. Sie haben es in der Hand. Geben Sie uns bitte ein Signal, ob wir an einem gemeinsamen Antrag auf dieser Grundlage arbeiten können. Dann sollten wir das tun. Ansonsten müssen wir über diese Anträge heute abstimmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)