Andreas Lichert

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da kann man nur sagen: willkommen im Wahlkampf. Oder, anders gesagt: willkommen zum Festival des Kontrafaktischen. (Beifall AfD) Im Falle der antragstellenden FDP-Fraktion ist dieser Wahlkampf gleichzeitig ein Überlebenskampf. Nach dem politischen Nahtoderlebnis bei der letzten Landtagswahl ist es nicht gerade besser geworden. Woran liegt das eigentlich? Der FDP hängt ein Satz wie ein Mühlstein um den Hals: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Wir halten uns wenigstens daran!) Wir erinnern uns, mit diesem Satz beendete Christian Lindner die Verhandlungen zur Jamaikakoalition, weil die FDP sonst gezwungen wäre, Grundsätze aufzugeben und ihre Wähler im Stich zu lassen, so Christian Lindner. Jetzt wollen Sie uns wahrscheinlich erklären, dass das bei der Ampelkoalition genau nicht der Fall war. Viel Spaß dabei. Ich überlasse es Ihrer Fantasie, ob das wirklich ein Fall von fehlender Glaubwürdigkeit oder fehlendem Urteilsvermögen war. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die kommende Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Da geht es nicht um irgendwelche Detailfragen, Geschmacksrichtungen usw., sondern es geht um fundamentale Weichenstellungen für unser Land. Die Ampelsklerose und damit verbunden auch die Nachwehen der Corona-Maßnahmen-Krise haben das Thema Wirtschaft auf die Nummer 1 der Prioritäten der Bürger und damit ganz nach oben katapultiert, wie wir aus einer Umfrage, die von „Bild“ in Auftrag gegeben wurde, vor wenigen Tagen erfahren haben. Woran liegt das? Ich glaube nicht, dass die Bürger auf einmal geldgieriger geworden sind als in der Vergangenheit. Nein, sie müssen massive reale Wohlstandsrückgänge verkraften: Inflation, galoppierende Mieten, hohe Steuer- und Abgabenlast. All das sind Dinge, die packen den Bürgern und Familien unmittelbar in die Taschen. Nun kommen auch noch die Unsicherheiten über die Arbeitsplätze und weitere Zukunftssorgen hinzu. Rettung ist aber möglich. Woher wissen wir das? Von dem gleichen Christian Lindner. Ich muss sein Papier wirklich loben. Diese 18 Seiten lohnen sich. Insofern wäre es schön gewesen, wenn die FDP gewissermaßen ein Destillat dieser 18 Seiten hier geliefert hätte. Aber entgegen der Rhetorik des Kollegen Dr. Naas ist in Ihrem Antrag eben nicht konsequent davon die Rede, bestimmte Dinge abzuschaffen. Ich komme noch darauf zu sprechen. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Lassen Sie uns einmal ein paar grundsätzliche Fragen läutern. Wir haben sehr viel gehört über den Fall VW, die Misere der deutschen Autoindustrie, und wie toll großartig Elektromobilität ist. Warum setzt sie sich nicht am Markt durch? (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Das sehen wir ja. Ich sage ja: Festival des faktischen. Herr Kollege Grüger, Sie können zum Mal den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik anführen. Dass Wärmekraftmaschinen in ihrem Wirkungsgrad schlechter sind als Elektromotoren, das stimmt. Das aber nichts daran, dass dieser Elektrofetisch verfehlt war. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – tere Zurufe) Wer ist der profitabelste Autobauer auf der Welt? Womit verdienen die ihr Geld? Mit Verbrennungsmotoren und Hybriden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Ja, ist klar. – Wir sehen also, offensichtlich fehlt das Zutrauen in die Korrekturmechanismen einer wirtschaft. Sie haben das Zutrauen in die Unternehmen nicht. Sie tun geradezu so, als wären die Unternehmen beschränkt, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Das grundfalsch. (Beifall AfD) Die Unternehmen reagieren auf diese schlechte Politik. reagieren mit einem Investitionsstreik. Die gute Nachricht ist: Es gibt keine Kreditklemme. Wenn Sie mit Vertretern der Finanzwirtschaft sprechen, sagen die Ihnen ganz Es gibt keine Kreditklemme. Es gibt nur keine Nachfrage nach Krediten. – Die Unternehmen wollen nicht ren. Es handelt sich nämlich um eine tiefgreifende enskrise, und das ist nicht nur das Werk der Ampel. Wir wissen doch alle, wie der nächste Bundeskanzler ßen wird: Friedrich Merz. Wenn die Unternehmen en hätten, dass es mit ihm nennenswert besser würde, würden sie doch investieren. – Ach so. Entschuldigung. Das tun sie auch: im Ausland. Dort investieren Unternehmen. Weil wir alle wissen, dass es mit Friedrich Merz fundamentale Wende geben wird, schauen wir uns einmal die Ursachen an. Natürlich gehört in erster der Klimawahn dazu. Jetzt muss ich Sie wirklich schimpfen. Mit dem Scheinargument des Wetters hier die Ecke zu kommen und das eklatante Staatsversagen nicht nur in Spanien, sondern auch hier in Deutschland im Ahrtal und die Opfer zu instrumentalisieren, um Klimawahn zu befürworten, das ist an Zynismus nicht zu überbieten. (Beifall AfD) Es wird immer behauptet, es gebe einen Konsens in Wissenschaft. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Schauen wir uns doch einmal an, worin dieser besteht. Da müssen wir gar nicht weit schauen. Es ein Blick aufs Klimaportal des Landes Hessen. Wir hören doch gerade zur Klimakonferenz in Baku, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich 1,5 Grad über dem langjährigen Mittel liegen werden. Das Klimaportal des Landes Hessen er- enthält diese 1,5 Grad auch, und zwar als Prognose für das Jahr 2050 ohne jeglichen Klimaschutz. Meine Damen und über und Herren, was sind solche Modelle dann wert? Was sind das aber für Argumente, die Sie hier anführen? Das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. (Beifall AfD) KontraTrotzdem werden natürlich ganze Volkswirtschaften in 137. Geiselhaft genommen. Dann wird ein Zeug erzählt, da muss man sich festhalten und anschnallen: „Wir haben den immer Strom sauber gemacht.“ ändert (Heiterkeit AfD) WeiDer deutsche CO -Abdruck pro Kilowattstunde Strom ist zehnmal so hoch wie in Frankreich. Das nennen Sie, den deutschen Strom sauber zu machen? Echt jetzt? Toyota. (Beifall AfD) Deswegen sind die FDP-Vorschläge richtig. Die Maßnahmen des BUND müssen weg. Die EU-Taxonomie muss Ihnen weg. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist absoluter Markt- Wahnsinn und muss deshalb weg. Auch die EU-Lieferkettenrichtlinie muss weg. All das muss weg. Das wäre auch zu ein signifikanter Abbau von Bürokratie. So steht es zwar ist im Lindner-Papier, aber nicht in Ihrem Antrag, Herr Kollege Naas. Da brauchen wir die besondere deutsche Geisterfahrt in Sachen Klimapolitik nicht weiter zu strapazieren. Sie haben damit die deutsche Wirtschaft und Industrie einSie seitig belastet. Sie haben nur zu einer Umverteilung der Emissionen innerhalb der EU geführt. Das Weltklima hat von diesem Wahnsinn gar nichts. klar: (Beifall AfD) investieLassen Sie uns bei der Gelegenheit einen Blick in das KliVertrauma-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 werfen. Das Gericht hat nämlich eine sehr schöne Idee geboren, die Idee der „intertemporalen Freiheitssicherung“. heiVertrau- Das bedeutet, dass wir mit unserem heutigen Handeln die dann Freiheit unserer Kinder und Enkel nicht einschränken dürfen. deutsche