Christoph Mikuschek

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mich über den Redebeitrag des Kollegen der AfD schon sehr wundern. Was hat er hier eben alles gefordert. Wenn man sich jetzt den Umfang des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass er lediglich ca. 75 Wörter inhaltet, sodass wir, glaube ich, über den gar nicht zu reden brauchen. Deswegen widme ich mich gerne Antrag der FDP. (Heiko Scholz (AfD): Es kommt auf die an!) Unsere Förderprogramme sind keine Luxusmaßnahmen. Sie sind essenziell für unser Land, sie stehen für Investitionen in unsere Sicherheit, unsere Jugend, unsere und unseren Wirtschaftsstandort – kurz: für die unseres Bundeslandes. Landes Ja, Hessen hat zahlreiche Förderprogramme, und das ist Wunsch gut so. Denn diese Programme stehen für Vielfalt, Flexistatt bilität und Innovationskraft, sie zeigen, dass wir die unweiter. terschiedlichsten Herausforderungen unseres Landes individuell und passgenau angehen können. Ziel bleibt es, die Fördermittelempfänger gezielt zu unterstützen, dabei jedoch den Aufwand zu reduzieren. Das bedeutet ganz konkret, dass wir die Berichts-, DokumentatiWirtons- und Nachweispflichten deutlich vereinfachen wollen. deDer Großteil der Forderungen der Antragsteller ist bereits Teil unserer politischen Arbeit: (Andreas Lichert (AfD): Die Ankündigungen vielleicht!) Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem die Einrichtung einer Fördermittelkommission, eine Maßnahme, die nicht nur Förderprogramme prüft, sondern auch nachhales tig und zukunftsorientiert entbürokratisiert und entschlackt. nicht Dieser Schritt steht kurz vor einem Kabinettsbeschluss. FörderWas wir genau brauchen, ist mehr Vertrauen: mehr Vertrauen in unsere Kommunen, mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und mehr Vertrauen in unsere Vereine. fängt (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas Förder- (Freie Demokraten)) komplett Dar- Eine pauschale Reduzierung von Förderprogrammen, wie die FDP sie fordert, mag auf den ersten Blick attraktiv die wirken. In der Praxis würde dies jedoch bedeuten, dass gerade Projekte, die in kein einheitliches Schema passen, keine Unterstützung mehr erhalten. Regionale und themenspeziteufische Bedürfnisse würden hintangestellt werden. Vielfalt ist hier keine Schwäche, sondern eine Stärke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) wir För- Die CDU-geführte Landesregierung hat stets auf eine effektive und effiziente Förderpolitik gesetzt, die weiter- (Andreas Lichert (AfD): Ja, das sieht man!) und bereits heute werden alle Förderprogramme regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Behauptung fehlender Priorisierung ist schlichtweg falsch. Unsere Programme sind klar strukturiert und verfolgen spezifische Ziele, von der Unterstützung unserer KomKollege munen über den Mittelstand bis hin zur Förderung unserer Vereine. Ich bestreite an der Stelle gar nicht, dass die bürokratischen Hürden für Antragsteller aktuell zu hoch sind und die umfangreichen Anforderungen von der Antragstellung bis zu den Verwendungsnachweisen überarbeitet wermuss den müssen. Dafür brauchen wir aber keinen Antrag der doch FDP und der AfD; (Zurufe AfD und Freie Demokraten: Ui!) bedenn wir arbeiten bereits daran. Gerade erst haben wir groß beispielsweise Vereine von den GEMA-Gebühren befreit. dem (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Sicher zu früh! – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Qualität Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten, die erfolgreiche Förderpolitik weiterzuentwickeln und zu vereinfachen, im Interesse Hessens, im Interesse unserer Unternehmen und im Interesse unserer Vereine. – Herzlichen Bildung Dank. Zukunft (Beifall CDU und SPD)