Sandra Weegels

Respekt beSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wort „Brückenhaushalt“ ist eine kreative WortschöpDer fung, die aber nicht über den Wortbruch und die totale ist Blamage dieser Landesregierung hinwegtäuschen kann. (Beifall AfD) 90/DIE Letzte Woche verkündete Ministerpräsident Rhein die Verschiebung der Besoldungserhöhung der hessischen Beament- ten. Und das, obwohl den Beamten und Gewerkschaften ge- die Erhöhung versprochen wurde, nicht zuletzt, um der Verfassungswidrigkeit der Besoldung entgegenzuwirken. Jetzt müssen die Beamten weitere Monate warten, und das nur, damit die Landesregierung die Haushaltslöcher stopfen kann. Ihre angekündigte Verschiebung ist ein Tritt vor das Schienenbein aller hessischen Beamten. Daran sieht man einmal wieder, wie viel bzw. wie wenig die Respektbekundungen, die Solidaritätsadressen und die Dankesworte dieser Landesregierung wert sind. (Beifall AfD) Sie blähen Ihre Regierung unter anderem mit einem weiteren Ministerium auf. Sie werfen weiterhin Geld für überflüssige und ineffiziente ideologisch geprägte Projekte aus dem Fenster und haben für diejenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten und für gute Bildung, Sicherheit und eine funktionierende Verwaltung sorgen, nichts übrig. Das ist, gelinde gesagt, einfach nur schäbig. (Beifall AfD) Fast schon paradox mutet es an, dass Herr Ministerpräsident Rhein vor die Kamera tritt und das Sonderopfer der Beamten bekannt gibt, aber im gleichen Atemzug betont, dass weder an der inneren Sicherheit noch an der Bildung gespart werden würde. Herr Ministerpräsident, war das ein Anflug von schwarzem Humor? Wie oft haben wir in diesem Hohem Haus schon die Beteuerung der Landesregierung gehört, dass die Wahrung der inneren Sicherheit dem Engagement und dem Einsatz der Beamten aus der Justiz und der Polizei zu verdanken ist. Wie oft haben wir gehört, wie dankbar man den Lehrern sei, die trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten ihr Bestes dafür geben würden, um den jungen Menschen das Rüstzeug zu vermitteln, um im Leben zu bestehen. Wie oft haben wir von den die Regierung tragenden Fraktionen gehört, man würde fest an der Seite stehen, es gebe uneingeschränkte Solidarität und Verlässlichkeit, die Koalition halte, was sie verspreche, und „Versprochen – gehalten“. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Was sind denn die innere Sicherheit, die Bildung und eine funktionierende Verwaltung mehr als die Menschen, die dafür sorgen? Als wären die genannten Aussagen der Landesregierung noch nicht kurios genug, äußerte Ministerpräsident Rhein noch, dass man mit dem Sparen beim Staat anfange. Sehr geehrte Landesregierung, dann fangen Sie einmal bei sich selbst bzw. ganz oben an. (Beifall AfD) Dürfen die Mitglieder dieses Parlaments davon ausgehen, dass auch die Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei verschoben wird, die immerhin im besten Omnibusverfahren gleichzeitig mit der Besoldungserhöhung aller Beamten beschlossen wurde? (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine gute Idee!) Diesen Spitzenbeamten würde die Verschiebung deutlich weniger schwer treffen als die Beamten, die jetzt noch länger warten müssen, bis sie den fiktiven Sockelbetrag von ohnehin nur 200 Euro erreichen. Wann wird sich die Landesregierung endlich von der ideologiegeführten Politik verabschieden und zur Sachpolitik für die Bürger unseres Landes zurückkehren? Dann würde auch das klar werden, was Herr Promny eben gesagt hat. Ich wiederhole es: Hessen hat genauso wenig wie der Bund ein Einnahmeproblem. Hessen, und insbesondere diese Landesregierung, hat klar ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD) Verehrte Landesregierung, Sie wollen sparen. Sparen Sie am aufgeblähten Regierungsapparat. Sparen Sie bei Ihren Ministerien. Sparen Sie beim Klimawahnsinn. Sparen Sie an Ihren ideologischen Projekten. Sparen Sie an den völlig außer Kontrolle geratenen Kosten für die Migration. Sparen Sie an der Mitfinanzierung undurchsichtiger NGOs. Sparen Sie bei den teuren Spitzelportalen. Sparen Sie bei den Demokratieförderprojekten. Vor allem aber sollten Sie sich künftig eines ersparen: Das sind Ihre inhaltsleeren Solidaritätsbekundungen für diejenigen, die dieses Land am Laufen halten. Denen greifen Sie jetzt wieder einmal in die Geldbörse. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)