Klaus Gagel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Minister Mansoori! Der plötzliche Einsturz der Carolabrücke in Dresden führt uns brutal vor Augen, welche Risiken die Vernachlässigung unserer Infrastruktur heraufbeschwört. Eine zentrale Brücke in der Innenstadt bricht ohne Vorwarnung zusammen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Hessen!) – bitte? –, täglich genutzt von Fußgängern, Autofahrern und Straßenbahnen. Das Unglück geschah um drei Uhr nachts. Nur deshalb kam niemand zu Schaden. Kurz zuvor fuhr noch eine Straßenbahn über die marode Brücke. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, das nächste Mal könnte das Glück nicht auf unserer Seite sein. Es könnte nicht nur Sachschäden, sondern auch Tote geben. So etwas darf ein Land mit vernünftiger Daseinsvorsorge einfach nicht zulassen. (Beifall AfD) Es sind keine abstrakten Ängste, sondern es ist traurige Realität. Eine Studie der Bundesgütegemeinschaft zeigt schockierende Zahlen. Hessen hat im Vergleich der Bundesländer den zweitschlechtesten Zustand seiner Brücken. Von 43 als ungenügend bewerteten Autobahnbrücken in Deutschland befinden sich 19 in Hessen. Fast 370 weitere Brücken im Bundes-, Kreis- und Landesstraßennetz in Hessen sind ebenfalls in einem kritischen Zustand. Diese Brücken stellen eine potenzielle Gefahr für die Bevölkerung dar, wie wir es bereits bei der Salzbachtalbrücke hier in Wiesbaden erlebt haben. Abplatzende Betonplatten können auf darunterliegende Verkehrswege und Grundstücke fallen, und niemand kann garantieren, dass es beim nächsten Mal keine Menschen trifft. Experten warnen: Wir nähern uns dem Zustand eines Entwicklungslandes, wenn nicht sofort gehandelt wird. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!) Doch was tut die verantwortliche Politik? Der hessische SPD-Verkehrsminister Mansoori spricht von einem – Zitat – „guten Zustand“ der Brücken und behauptet tatsächlich, es gebe keine Sicherheitsdefizite. Meine Damen und Herren, diese Verharmlosung des Problems unserer maroden Infrastruktur ist eine Verhöhnung der hessischen Bevölkerung. (Beifall AfD) Der Ernst der Lage wird heruntergespielt, als reiche ein Geländerwechsel aus. Erst letzten Montag musste in Frankfurt-Heddernheim wieder einmal eine Brücke aufgrund sicherheitsrelevanter Materialbelastung gesperrt werden. Hört, hört! (Andreas Lichert (AfD): Na, so etwas!) All diese Ereignisse sind für ein hoch entwickeltes wie Hessen ein Armutszeugnis. (Beifall AfD) Marode Brücken sind das Resultat politischer scheidungen. Investitionen in die Infrastruktur wurden ge vernachlässigt, die Instandhaltung verschleppt. Brücken stammen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren und sind längst nicht mehr sicher. Trotz frühzeitiger nungen von Experten wurde jahrzehntelang nichts nommen. Wir haben quasi von der Substanz gelebt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Stattdessen wurde jahrelang ein Kulturkampf gegen Auto geführt und zu wenig Geld in den Ausbau und Pflege von Straßen für Autos investiert. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sanierungsprogramm!) Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir, zum Schutz Bevölkerung muss daher sofort eine Sanierungsoffensive (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sanierung vor Neubau“ hieß das damals! – Zurufe – Glockenzeichen) für die als ungenügend bewerteten Autobahnbrücken Hessen starten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Autobahnbrücken? – Katy Walther (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Dafür ist der Bund zuständig! Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Landesregierung muss auf den Bund einwirken, Müller – – (Weitere Zurufe)