Tarek Al-Wazir

Danke, Frank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vorvergangenen Montag, am 11.11., begann im doppelten Sinne die närrische Zeit. An diesem Tag gab die Landesregierung das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr bekannt, und der sogenannte Finanzplanungserlass wurde an die hessischen Kommunen verschickt. Und der hatte es in sich: Die schwarz-rote Landesregierung kürzt den munen die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung der Finanzplanung zugesagten Mittel um 400 Millionen Euro. Statt 7,5 Milliarden Euro gibt es nur noch 7,1 arden Euro. (Zurufe CDU) Wortreich wird das mit angeblich sinkenden Steuereinnahmen in der Steuerschätzung begründet. Dabei wird schwiegen, dass die realen Steuereinnahmen des nächstes Jahr auch nach den jüngsten Steuerschätzungen um 1 Milliarde Euro steigen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Schon (CDU)) Ich habe in der letzten Woche mit etlichen Kommunalpolitikern aller Parteien gesprochen – mit einer Ausnahme Da gibt es sogar ein gewisses Verständnis dafür, dass Gelder nicht mehr so sprudeln wie in der Vergangenheit. Aber gar kein Verständnis gibt es dafür, dass man Millionen Euro weniger bekommt als versprochen die Landesregierung trotzdem von einem Rekordniveau spricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn Sie dann im übernächsten Jahr auch nur einen zigen Euro drauflegen, wird es wieder ein Rekordniveau sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen fühlen sich schlicht veräppelt, und das zu Recht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Es ist eine chaotische Haushaltspolitik: Der Landeshaushalt ist auch jetzt noch nicht in das Parlament eingebracht und wird im nächsten Jahr so spät verabschiedet seit Jahrzehnten nicht. Warum eigentlich? Fehlt Ihnen Mehrheit? Fehlt Ihnen die politische Einigung? kriegen Sie das nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –