René Rock

Danke, Herr Staatsminister Lorz. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung von zwei mit der Aktuellen Stunde aufgerufenen Tagesordnungspunkten. So steht es zumindest hier auf meiner Vorbereitung. – Ich sehe keinen Widerspruch von den parlamentarischen Geschäftsführern. Dann rufe ich als Erstes Tagesordnungspunkt 14 auf, den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, weniger Bürokratie – mehr Freiräume, Drucks. 21/1177. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen von AfD, GRÜNEN, Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Somit ist der Antrag angenommen. Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 31, Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung, Drucks. 21/1307. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Damit ist die Aktuelle Stunde zum Abschluss gebracht, und wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Wirtschaft braucht Freiheit und Vertrauen – hessisches Sounding Board als Baustein gegen Brüsseler Bürokratie – Drucks. 21/1343 – Ich habe eine Wortmeldung der CDU-Fraktion hier vorliegen. Ich erteile dem Abgeordneten Mikuschek von der CDU das Wort.