Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Redebeitrag der AfD kann ich nur feststellen: Es wäre schön gewesen, hätten Sie Ihre Ankündigung eingehalten und hätten sich kurzgefasst. (Beifall Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Denn diese Aussagen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Hinweis, wir würden bespitzeln und anderes, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) passen nicht in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir sind in Wiesbaden oder in Berlin, aber eben nicht in dem von Ihnen so geliebten Moskau – um das an dieser Stelle deutlich zu sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Die Mehrheit der Menschen traut sich nicht mehr, ihre Meinung zu äußern! – Weitere Zurufe AfD) Im Januar nächsten Jahres, also in wenigen Wochen, kann die Meldestelle gegen Hetze im Netz ihr fünfjähriges Jubiläum feiern. Das ist ein Grund, stolz auf diese fünf Jahre zurückzublicken, den Initiatoren zu gratulieren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit zu danken. (Zurufe AfD) Es ist zwar bedauerlich, dass wir eine solche Meldestelle benötigen, aber es ist wie in anderen Kriminalitätsfeldern: (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist keine Kriminalität! – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Der Staat darf nicht wegschauen, wenn es zu Übergriffen, zu Diskriminierungen oder sogar zu Straftaten kommt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Er muss den Opfern solcher Angriffe zur Seite stehen und die Straftäter verfolgen, auch, um potenziellen Nachahmern zu zeigen, dass Hass und Hetze nicht zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat passen – unabhängig davon, ob sich diese gegen Einzelpersonen, Gruppen oder sogar ganze Völker richten, unabhängig davon, ob es wegen des Geschlechts, der Hautfarbe, der Abstammung, der sexuellen Orientierung oder eines politischen Engagements geschieht. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wer andere beleidigt, sich mit Hass und Hetze gegen Menschen wendet, statt den Diskurs zu suchen, oder aber – und das kommt sehr wohl vor –, wer sogar zur Gewalt aufruft, vom Sturz des Systems faselt, wer volksverhetzende Inhalte postet, wendet sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unser Verständnis von Menschenwürde. Dem treten wir entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Bernd Erich (AfD) – Gegenruf Stephan Grüger (SPD)) Deshalb gilt nach wie vor: Wir müssen den Demokratiefeinden auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Da ist die Meldestelle ein weiteres und wichtiges Angebot, ein niederschwelliges Angebot, Hass und nicht hinzunehmen, sondern zu melden. Wie notwendig diese Meldestelle ist, zeigen die 39.000 Meldungen, den ersten vier Jahren dort eingegangen sind. Dass sie wie vor wichtig ist, zeigen die ständig steigenden Von 2022 auf 2023 haben wir eine Steigerung von gehabt. Aktuell steigen die Zahlen weiter an. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Wie wir alle wissen, liegt das auch am Terrorangriff Hamas auf die israelische Bevölkerung und am Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie erfolgreich die Meldestelle ist, sieht man an den geleiteten Maßnahmen. Von den 39.170 Beiträgen in sozialen Netzwerken wurden 60 % als Hate Speech gestuft. 47 % wurden wegen des Verdachts auf Inhalte an die Generalstaatsanwaltschaft oder das weitergeleitet. Volksverhetzung, und das ist bei dieser Großen wohl auch gemeint, ist immerhin mit 23 % vertreten, nauso wie die Hinweise auf Extremismus, die an das weitergeleitet wurden. 311 Fälle wurden dem Landeskriminalamt wegen des Verdachts einer konkreten Gefährdung oder Bedrohung weitergeleitet. Es gab auch, wie wir sen, im letzten Jahr 1.312 Fälle von Hass und Hetze Personen des öffentlichen Lebens, in diesem Jahr 3.567 Fälle. Das ist verwerflich, nicht nur wegen des griffs auf die Würde und die Gesundheit der Menschen, sondern auch wegen der Gefahr, dass diese sich als munalpolitiker nicht mehr aufstellen lassen. Den Sinn der Großen Anfrage habe ich bis jetzt verstanden und kann darin nur den Versuch erkennen, die Meldungen wegen der Delegitimierung des Staates schaffen zu wollen. Wahrscheinlich wollen die Fragesteller damit ihre Blase schützen. Das machen wir aber aus oben genannten Gründen nicht mit. Ein Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger zen vor Angriffen von außen und von innen, (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) auch vor solchen Verirrten und Verwirrten, die Verschwörungstheorien platzieren, unseren Staat hassen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie selbst!) Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen und die onsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie meinen, Sie wären Staat, das sind aber die Bürger!) Prinz Reuß, die Reichsbürger und andere lassen Die Äußerungen und Thesen dieser rückwärtsgewandten Menschen passen nicht zu unserer Werteordnung und ben den Charme ausgetrockneter Lutschbonbons. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es muss weiterhin möglich sein, dass sich die Bürgerinnen Vohl und Bürger niederschwellig melden können, dass die Meldung dann bewertet, weitergeleitet und Hilfe und Beratung angeboten werden. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, indem ich sage: Nochmals herzlichen Dank an alle, die zum Erfolg dieser Einrichtung beitragen und hoffentlich mit der Kraft eines Hetze Wirbelwindes diese Hassbotschaften aus dem Netz und aus den dort vorhandenen Blasen fegen. Das oft gescholtene die in Netz kann Sonnenschein verbreiten, statt mit Hass und nach Zahlen: Hetze das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Wir meinen es ernst mit den Stoppschildern auch im Netz. – Besten 30 % Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) der