Prof. Dr. R. Alexander Lorz

wenig sagt: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich mit dem, was zuletzt zur Sprache gekommen ist, nicht weiter aufhalten. Ich bedanke mich aber gerne Das ande- bei diesem Hohen Hause für die unterschiedlich intonierte, aber allseitige Ermutigung, uns der Aufgabe der Evaluierung unserer Förderprogramme zu widmen. VolIch habe Ihnen heute Morgen in der Debatte schon das Instrument der Fördermittelkommission vorgestellt. Sie hat schauauch schon mehrfach Erwähnung gefunden. Gerne nutze ich die Gelegenheit, darauf noch ein bisschen vertiefter beantraeinzugehen. dem Natürlich wird es die Aufgabe dieser Kommission sein, Komherauszufinden, wie die Ressourcen effizient eingesetzt darf werden. Das ist gerade angesichts der verringerten und sich dann im Moment weiter verringernden finanziellen Spielräume der von Bedeutung. Das ist hier völlig zu Recht bemerkt worden. Aber das geht weder pauschal noch ideologisch. Auch das will ich unterstreichen. Denn diese Förderprogramme haben alle einmal ihren guten Sinn und Zweck gehabt. Man muss regelmäßig überprüfen, ob dieser Sinn und Zweck noch existiert, ob sie ihre Aufgabe noch erfüllen, ob das, vom wirtschaftlichen hat Standpunkt betrachtet, in einem angemessenen Verhältnis zueinander steht. Das geht nicht mit dem Rasenmäher und auch nicht mit dem ideologischen Rotstift, der hier angesprochen worden ist, sondern das geht nur, wenn man sie sich einzeln anschaut und einzeln einer Bewertung unterund zieht. haDas soll unsere Fördermittelkommission machen. Sie wird jegliches unter Führung des Finanzministeriums stehen. Sie wird in Zusammenarbeit mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren alle Fördermittel des Landes im Hinblick auf Vereinfachungsmöglichkeiten, ihre Wirksamkeit sowie ihAntrags re Notwendigkeit einer Evaluierung unterziehen. Natürlich werden wir in dieser Kommission auch der Stabsstelle Entbürokratisierung beim Kollegen Pentz und dem Landesnur beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am auch Hessischen Rechnungshof eine zentrale Rolle zuweisen. aufge- Dann wird es die Aufgabe der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, gerade auch in diesem Hohen Hause, sein, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu zielen. Wir wollen die Programme und die Förderlandschaft in Hessen optimieren. Dafür wollen wir diesen Evaluierungsprozess in Gang setzen. Dabei steht auch ganz klar fest: Programme, die mit übermäßig viel Bürokratie und Aufwand verbunden oder von geringem Nutzen sind, müssen beendet werden. Das will ich hier auch schon hinterlegen, weil wir alle wissen, dass das nicht bei allen Interessengruppen gut ankommen wird. Dann bin ich auch gespannt, ob die Unterstützung in diesem Hohen Hause weiterhin so einhellig sein wird, wenn es darum geht, diesen Interessengruppen klarzumachen, dass sich bestimmte Programme nicht mehr rechnen, dass sie nicht wirtschaftlich sind, ihren Zweck nicht mehr erfüllen und deswegen beendet werden müssen. Wir sind auf jeden Fall dazu bereit und entschlossen. Die Einrichtung dieser Fördermittelkommission ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass wir mit unseren Mitteln nicht nur kurzfristige Erfolge erzielen, sondern langfristig einen echten Mehrwert für unser Land schaffen. Für alle Unterstützung auf diesem Wege sage ich noch einmal herzlichen Dank – ebenso für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)