René Rock

Danke, Herr Abgeordneter Frömmrich. – Für die Freien Demokraten erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Mikuschek, ich möchte jetzt einfach auch einmal loben. Ich finde, in der Aktuellen Stunde wird viel zu wenig gelobt – deswegen mache ich das am Anfang: (Beifall und Zuruf Lisa Gnadl (SPD): Ui!) Die Initiative geht in die richtige Richtung. Sie überschreiben die ja auch mit dem Titel „Wirtschaft braucht Freiheit und Vertrauen“ – ja, das stimmt. Im Übrigen hat man das hier in zehn Jahren Schwarz-Grün nicht so oft gehört, deswegen freue ich mich. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt doch nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, willkommen im Team Freiheit. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe: Oh, oh, oh!) Die Ankündigung eines Sounding Boards klingt im Übrigen auch gut. Ich habe es genau gegoogelt: „Sounding Board ist eine Moderations- und Feedbackmethode, die in Veränderungsprozessen und Projekten aktiv Meinungen von Betroffenen und Beteiligten einholt.“ Das klingt doch gut. Ich finde im Übrigen, auf die hessische Wirtschaft zu hören, kann nie schaden. Ankündigungen in diesem Sinne sind also gut. (Stephan Grüger (SPD): Na ja!) Aber ganz klar ist auch, und da bin ich bei dem Kollegen Frömmrich: Am Ende werden wir Sie an Erfolgen messen; denn: Das Erreichte zählt, und nicht das Erzählte reicht. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Genau! – Zurufe) Deswegen kämpfen wir auch mit Ihnen gemeinsam, Herr Staatsminister, gegen die Bürokratie aus Brüssel. Es wurde schon richtig erwähnt: Rund 70 % aller Vorschriften sind irgendwie über einen Brüsseler Schreibtisch gegangen und von dort beeinflusst. Insoweit machen Sie das Richtige. Wir wissen, dass wir in der letzten Bundesregierung oftmals alleine dastanden, wenn es darum ging, unsinnige Vorhaben der EU zu bekämpfen. Wenn wir jetzt wenigstens die CDU an unserer Seite haben, dann freuen wir uns doch als Freie Demokraten. (Zuruf AfD: Darauf würde ich mich nicht sen!) Aber – und natürlich muss dieses Aber auch in Aktuellen Stunde sein – Sie als CDU versuchen, in das Problem zu lösen, das Sie unter ganz maßgeblicher Mithilfe der CDU in Europa und in Brüssel selbst fen haben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mikuschek, Herr Staatsminister, vielleicht hätten früher häufiger mit Ihrer Parteifreundin von der Leyen lefonieren sollen. Sie ist ja der personifizierte Motor Brüsseler Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten – Unruhe) Ganz konkret ein paar Punkte, die der hessischen schaft das Leben schwer machen. Da denke ich an EU-Lieferkettengesetz. (Robert Lambrou (AfD): Oh, ja!) Frau von der Leyen wollte das sehr; wir haben stark gen angekämpft. Wir hatten schon das Thema VerbrennerAus und Flottengrenzwerte, (Robert Lambrou (AfD): Oh, ja!) als wir heute Morgen über VW gesprochen haben. sind ganz wichtige Punkte, die unserer Automobilindustrie auch das Leben schwer machen. Wir denken an den onsplan für Kreislaufwirtschaft. (Zuruf: Das haben Sie doch selber gemacht! – tere Zurufe) Ich denke ganz konkret, Herr Kollege Grüger, an EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das klingt ungeheuer toll, aber ich kann Ihnen eines sagen: Es ist wahnsinnig zeit- und kostenintensiv; das weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Personen bei einem örtlichen Energieversorger haben mir gesagt: Liebe Leute, wir stecken da unheimlich viel Bürokratie rein, und am Ende bringt es für das, im Titel steht, für die Nachhaltigkeit, überhaupt nichts. Da haben wir schon ganz konkrete Vorhaben, Herr minister, und ich hoffe auf Unterstützung, dass Sie da gehen. (Beifall Freie Demokraten) Das alles gibt es warum? Weil es die EVP im Europäischen Parlament mitgetragen hat oder weil es seinerzeit CDU-geführte Bundesregierung angestoßen hat. Auch gehört zur Wahrheit. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) Also, bitte nicht nur mit dem Finger nach Brüssel Wir befeuern viel zu oft die EU-Skepsis und sagen: Da alles Schlimme. – Aber dann sollten wir auch die Verantwortung sehen. Natürlich sollten wir die deutschen Klimaziele lieber europäische Klimaziele ersetzen; (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) denn der deutsche Sonderweg ist teuer, und er spart im rigen im Zertifikatssystem, wie wir es europaweit kein Gramm CO ein. verlas- (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Im Übrigen, Kollege Grüger, sind wir auch gegen GoldPlating – hoffentlich mit Ihnen zusammen –, dieser Hessen (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) geschaf- weil Deutschland leider oft noch über eh schon hohe EURegulierungen hinausgeht. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren – und damit biege ich auch auf die Zielgerade ein –, freue ich mich jedenfalls auf weitere Vorschläge dieses Sounding Sie Boards, teder (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die wir als Freie Demokraten selbstverständlich konstruktiv begleiten werden. Ich wünsche dem Projekt im Sinne der hessischen Wirtschaft viel Erfolg. Denken Sie daran: WirtDas Erreichte zählt, und nicht das Erzählte reicht. – Vielen das Dank. (Beifall Freie Demokraten) dageVizepräsident René Rock: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Büger. – Für die AfDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Rohde das Wort. Das