Lambrou

Stimmt!) Wir erleben einen Minister, der zu jedem Stellenabbau eine Pressemitteilung schreibt; aber das ist noch keine Industriepolitik. Transformation bedeutet, die Unternehmen nicht mit den Problemen alleinzulassen, sondern sie aktiv zu unterstützen. (Andreas Lichert (AfD): Nein, um Gottes willen, Finger weg!) Aber was passiert stattdessen? Streichungen im Bereich der Energieeffizienz: Gerade jetzt, da die Unternehmen in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren müssen, gefährdet die Landesregierung Programme, die genau darauf abzielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle diese Maßnahmen kosten natürlich etwas. Aber durch die selbst verursachte Haushaltskrise drohen enorme Kürzungen bei der Landesenergieagentur und anderen Beratungsinstitutionen. So wuppt man keine Transformation, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Selten so gelacht! Selbst verursacht!) Was wir brauchen, ist ein Transformationsfonds, der ganz gezielt Investitionen in klimaneutrale Technologien und in nachhaltige Geschäftsmodelle fördert. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die sich gut verkaufen lassen!) Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit, und das sorgt für Zukunftsfähigkeit. (Robert Lambrou (AfD): Planungssicherheit in den Konkurs!) Stattdessen hören wir seit Monaten, dass ein Hessenfonds angekündigt wird, und es macht mir fast Sorge, dass der Kollege Grüger das in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt hat. Aber bei dieser Ankündigung des Hessenfonds bleiben elementare Fragen offen: Wird der Hessenfonds soziale und ökologische Kriterien beinhalten? Oder wird es ein Subventionsinstrument nach dem Gießkannenprinzip, das keine nachhaltige Wirkung hat? Wir brauchen keine Subventionsgießkanne für alles und jeden, sondern wir brauchen einen Fonds, der Unternehmen ganz gezielt bei Investitionen für ein klimaneutrales Land unterstützt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Stellenabbau bei SMA in Kassel ist dramatisch, und er zeigt, wie sich die Märkte wandeln. Es gibt keinen Einbruch bei der Nachfrage nach Fotovoltaik. Diese wächst weltweit, und zwar Jahr für Jahr. Aber das Problem ist, die Nachfrage nach deutschen Produkten sinkt. Länder wie China und andere Akteure steigen auf und dominieren hier zunehmend den Markt. (Zuruf: Warum nur? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wettbewerbsfähigkeit!) Deshalb – Thema Wettbewerbsfähigkeit – haben wir GRÜNE uns Anfang des Jahres auf Bundesebene für einen befristeten Resilienzbonus für heimische Solarprodukte eingesetzt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr Subventionen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) Das wäre notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. China und andere Länder subventionieren Unternehmen auch. Das wäre für faire Wettbewerbsbedingungen notwendig. Am Ende kam es nicht, und zwar nur wegen der FDP, sondern auch wegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der dagegen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –