Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete aller Fraktionen! (Beifall AfD) Unsere Kommunen sind das Herz der Demokratie. sind es, die tagtäglich an vorderster Front stehen, wenn darum geht, Bürgern zentrale Dienstleistungen zu Ob Bildung, Infrastruktur oder Soziales, es sind die meinden, die Städte, die Kreise, die dafür sorgen, dass Aufgaben zuverlässig erfüllt werden. Sie sind die Ansprechpartner für Menschen vor Ort und tragen ihre Nähe zur Bevölkerung erheblich zum Vertrauen in demokratische Ordnung bei. Doch genau diese Grundfesten unserer Demokratie zunehmend unter Druck und zwar massiv. Heute wir hier, um die katastrophale Lage der kommunalen nanzen in Hessen zu besprechen – eine Krise, die der aktuellen Landesregierung aus CDU und SPD entschlossen genug angegangen wird und schon in der herigen schwarz-grünen Regierung in sträflichster vernachlässigt wurde. Betrachten wir aber zunächst die strukturellen Probleme, die die hessischen Kommunen seit Jahren belasten. verzeichneten die Kommunen erstmals seit vielen wieder ein finanzielles Defizit, das sich auf rund 694 lionen Euro beläuft – ein Defizit, das nicht durch Steuereinnahmen, sondern durch die explodierenden gaben im Sozialbereich und bei den Personalkosten sacht wurde. Insbesondere die Kosten für Flüchtlingsversorgung, gliederungshilfen, starke Personalausgaben und die ben für die Kinderbetreuung sowie stark gestiegene nalkosten lasten schwer auf den Kommunen. Diese ben werden jedoch von Land und Bund nur unzureichend kompensiert – ein klarer Bruch des Konnexitätsprinzips, das besagt: Wer die Aufgaben bestellt, sollte auch die tel dafür bereitstellen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein weiteres Hindernis stellt die überbordende Bürokratie dar. Nicht nur die Unternehmen, auch die Kommunen ersticken regelrecht an der Bürokratie. Ihre Arbeit durch eine regelrechte Flut an bürokratischen Aufgaben erschwert. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im Zusammenhang mit der Bürokratie sogar von Standortnachteil für Hessen. Der neu geschaffene Entbürokratisierungsminister hat ein Portal geschaffen, mit dem die Bürger Bürokratie den können. Aber ob das zur Entbürokratisierung wird, kann man wirklich bezweifeln. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Zu den konkreten Fällen. Hier ist eine Beantragung Fördermitteln zu nennen. Die Verfahren zur Genehmigung von Fördermitteln dauern teilweise bis zu einem Jahr, die Presse kürzlich zu einem Fall um eine Bushaltestelle in Mainhausen berichtete. Rund 500 Seiten erforderte Antrag der Gemeinde. Dazu kamen ständige Nachfragen, die nach Ansicht des Bürgermeisters von wenig en in die Arbeit der Kommunen zeugen. Im Kreis wurde eine Gemeinde wegen 5 Cent EDV-bedingter nungsdifferenzen aufgefordert, die Jahresschlussrechnung zu korrigieren. Neben dem erheblichen Zeitaufwand sachte das auch noch zusätzlich 1.000 Euro an Mehrkosten. In einer weiteren Gemeinde wurden für eine Blockhütte zwar die Bänke bewilligt, nicht aber die dazugehörigen Tische. Diese Liste bürokratischer Schildbürgerstreiche lässt sich beliebig fortsetzen. Es ist also mehr als überfällig, dass Sie diese Landesregierung nun endlich einen Bürokratieabbau es auf den Weg bringt, der den Namen auch verdient. bieten. Ge- (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) die Nur die Wiederholung leerer Ankündigungen hilft nicht. ersten Es ist zwar hoch angesiedelt, eine neue Stelle wurde im durch Januar dieses Jahres eingerichtet, aber viel davon gehört die haben wir bis jetzt noch nicht. Ein weiteres Problem ist, dass die den Kommunen zufliegeraten ßenden Zweckzuweisungen an genau definierte Projekte stehen gebunden sind. Dadurch werden ihre Handlungsspielräume Fideutlich eingeschränkt. Eine wesentlich bessere Lösung von wäre, die Mittel als sogenannte Schlüsselzuweisungen flienicht ßen zu lassen, damit die Kommunen selbst über deren vorEinsatz entscheiden können. Weise (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Die Finanzproblematik wird zusätzlich durch den unzureichenden Kommunalen Finanzausgleich verschärft. Die FiJahren nanztransfers liegen mit 1.555 Euro je Einwohner deutlich Milunter dem Durchschnitt der Flächenländer. Dem gegenüber fehlende steht, dass die Verschuldung der hessischen Kommunen Ausmit 2.372 Euro pro Kopf die höchste unter den Flächenlänverurdern darstellt. Bei den Sachinvestitionen rangieren die hessischen Kommunen im Flächenländervergleich im unteren Bereich. Dafür sind sie bei den Investitionskreditschulden Eintop. Das ist ein Scherbenhaufen, den die CDU-geführten AusgaLandesregierungen zu verantworten haben. PersoAusga- (Beifall AfD) Statt eine kostendeckende Mittelverteilung vorzunehmen, Mit- setzt die Landesregierung jetzt noch eines drauf und lässt die Kommunen angesichts einer Kürzung bei der anvisierten Erhöhung des KFA-Volumens um 400 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr im Regen stehen. Die Kämmerer werden nun mit einem mehr als mageren Plus von 200 Millionen Euro angesichts ungebremst wachsender Ausgaben vielfach vor kaum lösbaren Problemen stehen. wird (Beifall AfD) sprach einem Meine Damen und Herren, das Gewerbesteueraufkommen der Kommunen ist bekanntlich stark volatil. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit. In ihrer Not haben nun sehr viele von ihnen massiv an der Stellschraube der melGrundsteuerhebesätze gedreht. Die hehre Empfehlung der führen Landesregierung, dass die 2025 anlaufende Grundsteuerreform aufkommensneutral gestaltet wird, war wohl nie wirklich ernst gemeint. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) von Die Reform ist vor dem Hintergrund kommunaler Finanzwie probleme geradezu in eine Steuererhöhungsorgie umgekippt. Im Zusammenhang mit der bereits von mir erwähnder ten Kürzung des Mittelzuwachses für 2025 aus dem KFA um 400 Millionen Euro lässt der Finanzminister inzwiVertrauschen sogar ungeniert durchblicken, dass er eine weitere Fulda Verschuldung der Kommunen nicht nur voraussieht, sonRechdern diese auch tolerieren wird. So wird das Land Hessen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht geverurrecht. Die kommunale Finanzmisere bleibt nicht nur ungelöst, sondern sie wird diesmal sogar mit Ansage verschärft. Zusammengefasst: Die Hessische Landesregierung ist gefordert, endlich die erforderliche Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. Wir brauchen eine echte Finanzreform, die den KFA stärkt und die Gemeinden dabei in die Lage versetzt, ihren Aufgaben nachzukommen, ohne ständig neue Schulden machen zu müssen. Wir brauchen eine Entbürokratisierung, die den Kommunen wieder die Kontrolle über ihre Arbeit gibt. Wir brauchen endlich die Digitalisierung Hessens, die Hessen schon seit Jahren vor sich herschiebt. Die Hessische Landesregierung darf die Kommunen nicht weiter mit leeren Versprechungen abspeisen. Es ist höchste Zeit für konkrete Maßnahmen. Andernfalls steht nicht nur die finanzielle Stabilität der hessischen Kommunen auf dem Spiel, sondern auch die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)