Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1361. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und der Kollege Gaw. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung sorgt für Haushaltschaos vor Ort: Sie gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt Kommunen in die Verschuldung – Drucks. 21/1341 – zusammen mit dem Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Weniger Bürokratie – mehr Freiräume: Wir stärken die Eigenverantwortung der hessischen Kommunen – Drucks. 21/1177 – und dem Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommunen brauchen verlässliche Finanzierung – für einen zukunftsfesten Kommunalen Finanzausgleich und effiziente Förderprogramme – Drucks. 21/1307 – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Tarek.