Frank Lortz

3,6 Vielen Dank. – Jetzt spricht der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. unter ein Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! herWas den Abgeordneten Naas betrifft, der mehr Bundesgeld Strafür Infrastruktur eingefordert hat: Zahlen (Widerspruch Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich würde sagen, sprechen Sie einmal mit Ihrem Verkehrseinen minister, aber der ist ja aus der FDP ausgetreten. Kollegin (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Zu Bundesalten geld hatte ich gar nichts gesagt! – Gegenruf J. Mirechael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Warum nur? – auf Weitere Zurufe) Wir haben eben den Punkt Zuwanderung und Fachkräfte dieses gestreift. Ich finde, das ist ein sehr wesentlicher Punkt in von dieser Frage, weil ja irgendwer diese ganze Infrastruktur, nur über die wir sprechen, in den Behörden planen muss, und Euro. irgendjemand muss das auf den Baustellen alles verbauen. Brücken Herr Gagel, auch wenn Sie versucht haben, sich eben leicht aus der Affäre zu reden: In nahezu jeder Woche stellt sich das der Abgeordnete Lichert, der auch keine unbedeutende Ansätze Funktion bei Ihnen hat, hier ans Rednerpult und behauptet, wir bräuchten keine Zuwanderung. Also klären Sie doch von die Fragen einmal in Ihrer Fraktion, bevor Sie in andere zu- Richtungen schimpfen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich bin ganz froh, dass jetzt niemand behauptet hat, ich sei auch noch an der Carolabrücke in Dresden schuld. (Zurufe AfD – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) – Sie können es noch probieren, aber ich glaube, der Zug ist jetzt abgefahren. – Es ist in der Diskussion schon deutlich geworden: Wir haben Brückenbauwerke – teilweise übrigens auch aus den Siebzigern – mit Spannstählen, die heute nicht mehr verbaut werden würden. Ich bin auch dafür, die Dinge nicht so schlechtzureden. Einer der Gründe, warum bei uns noch keine Brücke eingestürzt ist, ist auch, weil unsere Leute so besonnen vorgehen. Auch an der Stelle – vielen Dank, Herr Müller, dass Sie es schon gemacht haben – ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von Hessen Mobil und an unsere Straßenmeistereien, die dafür sorgen, dass das nicht passiert. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es wird besonnen und vorausschauend vorgegangen. Ich habe mich kürzlich einmal überzeugt: In Butzbach PohlGöns wurde prophylaktisch eine Brücke zurückgebaut, in der der gleiche Stahl verbaut war wie in Dresden. Das heißt, wenn wir grundlegend etwas an der Situation ändern wollen, dann wird das vorübergehend erst einmal mit Belastungen für die Menschen verbunden sein, weil diese Infrastruktur nicht einfach vom Himmel fällt. Folgende Dinge müssen sich ändern: Erstens müssen wir die Fachkräftefrage lösen – einen Teil übrigens durch Zuwanderung, einen Teil aber auch, indem wir in den Behörden effizienter vorgehen. Wo macht Hessen hier schon Fortschritte? Wir haben beispielsweise für das Baurecht eine bundesweit vorbildliche Struktur entwickelt, in der man behördenübergreifend digital Anträge einreichen kann, in die wir im nächsten Schritt das vereinfachte und komplette Baugenehmigungsverfahren integrieren werden, und im letzten Schritt dann künstliche Intelligenz. Warum hängt das auch mit dem Thema Straßenbau zusammen? Wenn wir so eine Struktur einmal erfolgreich aufgestellt haben – mit Frau Ministerin Sinemus arbeiten wir da ressortübergreifend erfolgreich zusammen –, dann ist das auch ein Vorbild dafür, wie wir Verwaltungsdigitalisierung insgesamt fortschreiben wollen. Das sind die Dinge, die real einen Erfolg bewirken, meine Damen und Herren. Wir müssen auch darüber reden, was wir in Hessen konkret anders machen wollen. Zweiter Punkt: das Vergaberecht. Wir haben kürzlich in Kelsterbach – Sie kennen diese Brücke am Frankfurter Flughafen – ein bundesweit innovatives Projekt gehabt, bei dem im Grunde Teilmodule industriell gefertigt und dann an Ort und Stelle eingeschoben worden sind. Das sorgt dafür, dass die Erneuerung der Brücken deutlich schneller als in konventioneller Bauweise gehen wird, aber es ist in der Errichtung ein bisschen teurer. Es hat also wesentliche Vorteile bei den Folgekosten, aber es ist bei der Errichtung ein bisschen teurer. – Wir müssen dafür sorgen, dass solche Innovationen bei uns im Vergaberecht einen Platz haben. Auch dafür werden wir streiten. (Beifall CDU und SPD) Weil ich nur noch 15 Sekunden Zeit habe: Schneller zu planen heißt auch, dass wir die Beschleunigungsgesetze des Bundes in der Verwaltung leben. Da wollen wir vorgehen. Frau Abgeordnete Walther, es würde in der Infrastrukturpolitik auch helfen, wenn wir nicht jedes Thema immer ideologisieren. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Man muss die Frage der Sanierung und die notwendige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch Umgehungsstraßen nicht gegeneinander ausspielen. Wir wollen das nicht machen, sondern wir wollen einen Konsens in der Verkehrspolitik. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Gilt das auch bei der A 5?)