Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hass und Hetze sind Gift für unsere Gesellschaft. Sie spalten. Sie sind der Nährboden für Gewalt. Die Hessische Landesregierung tritt Hass und Hetze entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD und René Rock (Freie Demokraten)) Dabei spielt das Programm „Hessen gegen Hetze“ eine zentrale Rolle. Wir haben es vorhin schon gehört: „Hessen gegen Hetze“ ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben immer mehr Meldungen, die dort eingehen. Es gibt auch strafrechtliche Verurteilungen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit haben, Fälle von Hass und Hetze unkompliziert zu melden. Natürlich wird das dann geprüft. Es wird nichts ungeprüft weitergegeben. Das wird auch dann erst recht nicht zum Anlass einer strafrechtlichen Verurteilung genommen. Es gibt diese Phänomene. Dass diese Phänomene größere Bedeutung erhalten, lässt sich wahrlich nicht bestreiten. Das ist Allgemeingut. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie in der AfD für ein Problem mit dem Programm „Hessen gegen Hetze“ haben. Frau Weegels hat vorhin von einem „Spitzelportal“ gesprochen. Ich kann mir das nur so vorstellen, dass Sie Sorge um Ihr Politikmodell haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn Ihr Politikmodell ist darauf angelegt, diese Gesellschaft zu spalten und Hass und Hetze in die Gesellschaft zu tragen. Sie sollten wahrlich einmal in den Spiegel schauen, wenn es um dieses Thema geht. Schauen Sie sich doch einmal Ihre Internetseite und Ihre Facebook-Seiten an, und sehen Sie, was dort los ist. Frau Weegels, ich komme gleich auf Ihre Seite zu sprechen. Das haben Sie wahrscheinlich schon erwartet. Ihre Posts bewegen sich im Grenzbereich. Sie sind manchmal auch grenzüberschreitend. Das sei Ihnen zugestanden. Aber schauen Sie sich doch einmal an, welche Reaktionen Sie damit produzieren. Das machen Sie ganz bewusst. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will ein Beispiel nennen. Frau Weegels, Sie kritisieren, dass Herr Haldenwang in den Bundestag gehen will. Das kann man machen. Das ist eine politische Meinung, die man ohne Zweifel vertreten kann. Schauen Sie sich doch einmal die erste Kommentierung Ihrer Meldung an. Da heißt es: „… sagte ich schon bei Amtsantritt: Nancy Faeser ist korrupt. Normal gehören die alle vor Gericht, die Ampel und auch die Union.“ Da wird die Bundesinnenministerin einfach Straftaten bezichtigt. Das ist nicht in Ordnung. Das überschreitet eine Grenze. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meiner Ansicht nach ist das sogar strafrechtlich relevant, weil es eine Verleumdung oder jedenfalls eine üble Nachrede ist. Das ist bei Ihnen die erste Meldung. Sie finden das im Zweifel gut. Sie finden das jedenfalls nicht schlimm. Ich glaube, Sie sind aufgerufen, da etwas zu tun. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das wissen wir. Das schätzen wir. Natürlich gehört zur Meinungsfreiheit auch dazu, dass man in diesem Land viel zulassen muss. Da gibt es auch viel Unsinn. Auch das erlebt man gelegentlich in diesem Parlament. Natürlich hat die Meinungsfreiheit auch Grenzen. Herr Schenk hat an dieser Stelle die Menschenwürde bemüht. Ich glaube, wir brauchen von Ihnen da keine Nachhilfe. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber natürlich ist die Menschenwürde auch eine Grenze hinsichtlich der Meinungsfreiheit. Eine Partei, die Remigrationsfantasien in die Welt setzt, macht damit jedenfalls deutlich, dass sie kein Fürsprecher für die Menschenwürde sein kann. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Ich will das deutlich machen: Hass und Hetze sind keine Meinung. – Lassen Sie mich einmal ein paar Beispiele von Fallkonstellationen nennen, die bei dem Portal „Hessen gegen Hetze“ eingegangen sind. Ich nenne jetzt ein Beispiel. Ich zitiere: „Noch in diesem Jahr muss der ganze links-grüne Rotz erschossen werden.“ Ich will ein weiteres Zitat nennen. Es geht um Walter Lübcke. (Zurufe) – Das weiß ich nicht. (Zuruf AfD: Dann bringen Sie uns damit nicht in Verbindung!) – Das habe ich nicht gemacht. (Weitere Zurufe und Gegenrufe) Dass Sie sich jetzt angesprochen fühlen, überrascht mich. Das war nicht beabsichtigt. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn Sie sich angesprochen fühlen, bitte sehr. Meine sicht war das aber nicht. (Zurufe AfD) – Das habe ich nicht gemacht. – Ich will ein Zitat nennen. Es geht um Walter Lübcke, der Abgeordneter dieses Hauses war. „Gut, dass dieses Schwein, das unser Land an Invasoren verschenkt hat, erschossen wurde.“ Ich will ein weiteres Beispiel für die Meldungen die „Hessen gegen Hetze“ erreicht haben. Ich berichte die Arbeit von „Hessen gegen Hetze“, um damit zu machen, wie wertvoll diese Institution ist. (Beifall CDU und SPD) „Die Scheißjuden sollen da bleiben, wo sie sind. sind noch schlimmer wie Adolf Hitler.“ Den Rest erspare ich Ihnen. Es wird noch schlimmer. Diese Zitate machen deutlich, wie wichtig es ist, wir entschlossen und gemeinsam gegen Hass und vorgehen. Ich bin den vier Fraktionen der Mitte Hauses für diese Gemeinsamkeit sehr dankbar. Wir Hass und Hetze durch eine konsequente Strafverfolgung, aber auch durch ein Einwirken auf die Gesellschaft gentreten. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Toleranz und Respekt im Mittelpunkt stehen. Das ist ser Ziel. Dafür stehen wir hier als demokratische Mitte. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)