Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Ich halte fest: Donnerstagsmorgens sind große Teile ses Hauses nicht mehr in Wiesbaden, sondern längst Bundestagswahlkampf. Ich halte fest, was Ihre betrifft, dass Ihr Schlüssel für eine andere Industriepolitik zu sein scheint, die Sozialpartnerschaft abzuwickeln. leicht lesen Sie bei Gelegenheit einmal die Grundlagen Sozialpartnerschaft in der Verfassung nach. Bei Ihnen, Herr Dr. Naas, ist bei mir von Ihrer Grundsatzrede zur Industriepolitik der gleiche Zynismus hängen blieben, mit dem sich Christian Lindner in Berlin aus Staub gemacht hat. Das wird hier niemandem weiterhelfen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Widerspruch Freie Demokraten) Ich will aus den letzten Monaten einmal festhalten: Milliarden Euro an Investitionen von Sanofi in 1,9 Milliarden Euro an Investitionen, die Vulcan auf drei Länder verteilt aufbringt, nämlich Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und große Teile davon in sen. Und schließlich ist da Focused Energy, die an Laser-Kernfusion arbeiten. Auch das ist ein Milliardenprojekt. Jetzt will ich nicht behaupten, dass die alle nur wegen Landesregierung kommen. Aber sie kommen auch einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik, die wir treiben. Das ist auch der Erfolg dieser Koalition. (Beifall CDU und SPD) Ja, das ist nicht alles das Ergebnis öffentlicher Förderung. Das hat auch niemand behauptet. Es hat auch niemand sagt, dass wir mit öffentlicher Förderung allein den triestandort Hessen sichern werden. Aber mit öffentlicher Förderung deutlich zu machen, dass wir hinter Zukunftsinvestitionen stehen, dass wir hinter Innovationen stehen dass zu unserem Wohlstand in diesem Bundesland auch hört, dass an manchen Ecken ein Schornstein steht und manchen Anlagen auch gezischt wird, das ist die die diese Koalition betreibt, meine sehr verehrten und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ja, in diesem Punkt will ich Frau Abgeordnete ausdrücklich zustimmen: Wenn es um die Zukunft der dustrie geht, geht es auch darum, dass Innovationen uns stattfinden. Deswegen sind viele der Themen, die Hessen heraus betrieben werden, zarte Pflänzchen, die Zukunft unserer Industrie verändern können. Da denke beispielsweise an die Power-to-Liquid-Anlage in Höchst. Und ja, an vielen dieser Projekte hat auch mein ger seinen Anteil. Das will ich überhaupt nicht verhehlen. Denn es geht nicht darum, uns hier nach parteipolitischen Grenzen auseinanderzudividieren, sondern es geht die Frage zu beantworten, wie wir unsere Industrie len. Ja, wenn es mit solchen Innovationen gelingt, die Standortkosten gering zu halten – und zwar nicht, Abgeordnete AfD, indem wir die Löhne schleifen, sondern indem beispielsweise Zukunftstechnologien hier etablieren indem wir dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken dann wird das auch die Frage beantworten, wie dieser dustriestandort weiterhin erfolgreich sein wird. An diesem Weg werden wir weiterarbeiten. (Beifall CDU und SPD) Herren! dieÜbrigens behauptet auch niemand in dieser Koalition, dass im wir die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten. Deswegen Fraktion arbeiten wir auch im Industrietrialog eng mit den Arbeitgebern und den Beschäftigten zusammen, weil wir davon Vielüberzeugt sind, dass die Herausforderungen in der Zukunft der so groß sind, dass wir alle Kräfte miteinander bündeln müssen und dass wir gemeinsam die Problemthemen identifizieren müssen, an denen wir arbeiten wollen. Sie liegen ein Stück weit auf der Hand. Es geht – das habe ich gehier mehrfach betont – in nahezu jedem Unternehmensgedem spräch, das ich führe, immer um die Frage von Fachkräften, es geht immer um bezahlbare Energie, und es geht – immer um den Abbau von Bürokratie. An all diesen drei Themen arbeiten wir seit Monaten, und ich werde Ihnen in den verbleibenden drei Minuten auch ein paar Hinweise 1,5 geben, wo sich die Dinge verändern. Höchst, Energy Die Frage nach den Fachkräften hängt eng damit zusammen, dass die richtigen jungen Leute zu den richtigen BeHes- trieben finden. Ein gemeinsames Erfolgsprojekt, das wir – der Kultusministerium und Wirtschaftsministerium gemeinsam – in diesem Jahr etabliert haben, sind diese Praktikumswochen. Das können Sie hier im Landtag vielleicht belächeln. Ich halte aber einmal fest: Da sind 5.700 Schnupperpraktider ka entstanden. wegen be- (Beifall CDU und SPD) Drei Viertel der Jugendlichen, die da mitgemacht haben, können sich vorstellen, in dem Betrieb, in dem sie waren, eine Ausbildung zu machen. Und drei Viertel der Betriebe, die junge Leute bei sich hatten, können sich vorstellen, mit gediesen Jugendlichen weiterzuarbeiten. Das ist doch BerufsIndusorientierung in konkreter Form, was wir hier machen. (Beifall CDU und SPD) und Zum Stichwort Bürokratieabbau möchte ich sagen: Wir gesind das einzige Bundesland, das einen Minister mit Kabian nettsrang hat, der an diesem Thema arbeitet und der jetzt Politik, über alle Ressorts hinweg die Vorschläge sammelt. Wir Damen sind das einzige Bundesland. (Beifall CDU und SPD) Ich will das gar nicht wegdelegieren, weil ich immer geKinkel sagt habe, dass ein Großteil des Bürokratieabbaus auch Inaus dem Wirtschaftsministerium heraus betrieben werden bei muss. Jetzt will ich es mir aber nicht so einfach machen aus wie andere Rednerinnen und Redner hier im Landtag, weil die ich glaube, dass nichts gewonnen ist, wenn man alle Aufich gaben nach Brüssel und nach Berlin adressiert, sondern die Frage ist doch die, was wir konkret bei uns machen wollen. Vorgän- (Beifall CDU und SPD) Deswegen habe ich Anfang des Jahres auch eine Kommission zum Thema „Innovation im Bau“ eingesetzt, die die darum, ersten Vorschläge vorgelegt hat. Wir werden sie in der Koaufstelalition abstimmen. Sie können sich darauf verlassen, dass das hier zeitnah auch in den Landtag kommt. (Beifall CDU und SPD) der wir und