AfD Esther Kalveram

Verehrte Frau Präsidentin, auch von mir zunächst gute Besserung. – Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, auch wir sind offen für eine Einigung, da ich denke, es ist wichtiger, dass sich wir Demokraten jetzt eine deutliche gemeinsame Position Rund- vertreten – gerade nach dem, was wir hier wieder gehört haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou von (AfD): Was haben Sie denn gehört?) in Der 6. November 2024 war ein ereignisreicher politischer Tag. In den USA wurde Donald Trump zum neuen Präsimeine denten gewählt. Gleichzeitig gab es auch in Deutschland einschneidende politische Entscheidungen, ich nenne es Mieinmal so. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das nennt man Demokratie!) einmal: Solche Ereignisse bringen auch in Zeiten von Internet und Social Media die Menschen dazu, den Fernseher einzuBeschalten. Die 20-Uhr-„Tagesschau“ sahen 5,21 Millionen am Zuschauer, man und (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) mit wovon 1,21 Millionen zwischen 14 und 49 Jahre alt waren. einem Zukunft Die auf 90 Minuten ausgedehnten „Tagesthemen“ verfolgten immer noch 3,28 Millionen Menschen, Marktanteil: 21,1 %. Selbst beim jungen Publikum schaffte Das Erste den Sprung über die 20-%-Marke, (Beifall SPD und vereinzelt CDU) alnicht, und das, obwohl es überhaupt nicht um die AfD ging. am Ähnliches gilt auch für das Zweite Deutsche Fernsehen. In der Gruppe der jungen Zuschauer verfolgten 16,8 % bzw. knapp 1 Million Menschen die Berichterstattung über den ganzen Abend. Das sind Werte, die in dieser Zuschau„Weiter ergruppe nur sehr selten vorkommen. Damen Also: Bei herausragenden Ereignissen verfolgen viele Antrag Menschen trotz aller Unkenrufe immer noch die Live-Berichterstattung in ARD oder ZDF. Das gilt selbst für die Gruppe, von der man allgemein sagt, dass sie das überhaupt nicht mehr tut – nämlich für jüngere Menschen, die (BÜNDsonst eher über Social Media kommunizieren. Das sind lange sehr gute Nachrichten in einer Welt, in der die Bedeutung von Fake News und Desinformation täglich zu‑ und das ein Vertrauen in die Medien leider abnimmt und in der Informationen zu oft aus fragwürdigen und unseriösen Quellen wie kommen. zu. – Ich will wirklich nicht dafür plädieren, dass wir mehr Tage wie diesen 6. November bekommen. Ich will auch nicht sagen, dass das Ampel-Aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerettet hat. Aber man kann feststellen: Es ist vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Liveschalten, Brennpunkten und Polit-Talks, der ein interessiertes Publikum informiert und damit eine gemeinsame Diskussinicht onsgrundlage legt, auf der dann – trotz aller unterschiedlidie chen politischen Bewertungen – eine Verständigung mögüberlich ist. Ohne diese gemeinsame Diskussionsgrundlage, Zwi- ohne eine gemeinsame Faktenlage wird politische Debatte unmöglich. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Leider erleben wir das mittlerweile häufig hier im Parlament und leider auch heute schon mehrfach. Wie die GRÜNEN formuliert haben: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, dann müsste man ihn jetzt erfinden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bamberger (CDU)) Aber es gibt ihn, und es gibt ihn schon ziemlich lange. Man könnte auch sagen, er ist etwas in die Jahre gekommen. Er ist – darüber besteht wohl Einigkeit – deutlich reformbedürftig. Ich überspringe jetzt all die Schritte, die gemacht worden sind, weil es hier ein bisschen so war, als ob wir gar keine Debatte darüber gehabt hätten. Wir haben eine sehr ausführliche Debatte in allen möglichen Gremien gehabt, bis es am 25. Oktober 2024 dazu kam, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf den Reformstaatsvertrag geeinigt haben. Ich kann mich gut daran erinnern; denn ich saß in unterschiedlichen Gremien, wo es immer wieder darum ging, wie man das nun macht, wie man die Reformen gestaltet. Es gab auch eine Onlinebeteiligung, wo man seine Vorschläge einbringen konnte. Wir werden das hier auch noch einmal sehr viel ausführlicher diskutieren; denn die Länderparlamente müssen diese Verträge noch ratifizieren. Ob dieser Vertrag nun der große Wurf ist – wie ihn Heike Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission, nennt –, darüber könnte man hier im Haus auch noch dann streiten, wenn diese Zuleitung an die Landtage erfolgt ist. Aber ich kann verstehen, dass wir es auch heute machen, um uns zu einer deutlichen Position zu bekennen. Für meine Fraktion gilt: Wir begrüßen die erfolgte Einigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die es ermöglicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen und damit eine souveräne deutsche Medienlandschaft im digitalen Zeitalter sicherzustellen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk heutzutage weit mehr als nur Rundfunk und Fernsehen. Ein Blick ins Netz zeugt von einer großen Zahl öffentlich-rechtlicher Angebote. Das ist einerseits gut und wichtig; denn gerade die sozialen Netzwerke sind für Jugendliche – aber nicht mehr nur für diese – mittlerweile eine relevante Informationsquelle, oft leider auch die einzige. Andererseits treten die öffentlich-rechtlichen Angebote dabei aber zunehmend in Konkurrenz – wir haben es eben schon gehört – mit der klassischen journalistischen Berichterstattung der Presse, nur mit dem Unterschied, dass sich die privatwirtschaftlichen Medien über den Verkauf ihrer journalistischen Inhalte finanzieren müssen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber gebührenfinanziert ist. Diesen Konflikt kann man natürlich auch nicht einfach ignorieren. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass es den Ländern gelungen ist, zum Thema Presseähnlichkeit unter Einbeziehung der Selbstverpflichtung der Anstalten einen Kompromiss zu finden, der diesen unterschiedlichen Interessen gerecht wird. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Social-Media-Kanäle der Sender waren – das muss man deutlich sagen – wirklich nie in Gefahr. Solche Befürchtungen sind gegenstandslos. Anders als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN glaube ich nicht, dass die ersten Berührungspunkte junger Menschen mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Lesen langer Artikel im Internet bestehen. Dieses Lesen langer Texte ist leider auch etwas, was zunehmend weniger geschieht. (Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nein, darum geht es aber auch nicht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) – Aber auch hier lässt sich, das glaube ich, sicherlich eine Einigung finden. – Keine Einigung gab es leider bei der Frage der Finanzierung. Dabei hat – das möchte ich noch einmal betonen – die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs schon im Februar eine Anhebung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro pro Monat ab 2025 für nötig erachtet. Derzeit zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich 18,36 Euro für öffentlich-rechtliches Fernsehen, Radio und Onlineangebote. Es geht – auch das ist schon gesagt worden – um 58 Cent. Das ist eine Anpassung des Rundfunkbeitrags weit unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung und auch erheblich unter dem, was die Anstalten an Finanzbedarf angemeldet haben. Ich möchte noch einmal sagen: Hier geht es nicht darum, dass wir politisch festlegen, wie hoch dieser Beitrag ist, sondern das ist das gesetzliche Verfahren, das so angewendet werden muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dennoch haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt – auch das haben wir schon gehört – öffentlich dagegen ausgesprochen. Dass ARD und ZDF diese Erhöhung nun mittels einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen möchten, das ist ihr gutes Recht. Natürlich kann man darüber streiten, ob diese Klage zum richtigen Zeitpunkt kommt oder ob es nicht klüger gewesen wäre, den 12. Dezember abzuwarten, auf den die Bundesländer eine Entscheidung vertagt haben. Die Klage hat – das sieht man an den Reaktionen, auch gerade der des Bayerischen Ministerpräsidenten – die Situation nicht wirklich befriedet. Allerdings ist es auch nur sehr schwer vorstellbar, dass in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens überhaupt noch möglich sein kann. Die Situation erscheint verfahren, und es benötigt jetzt dringend einen Ausweg. Ich bin mir sehr sicher, dass die Hessische Landesregierung ihr Möglichstes dafür tun wird, dass es doch noch zu einer politischen Einigung kommen kann. Da ist es sehr gut, wenn der Landtag das deutlich unterstützt, am besten auch gemeinsam mit allen demokratischen Kräften. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Es ist nämlich nicht nur gut, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfunden wurde. Wer möchte, dass er in Zeiten wie diesen Bestand hat, der muss zwingend dafür sorgen, dass er nachhaltig und funktionsgerecht finanziert wird. Die Mitglieder der SPD-Fraktion bekennen sich klar zu einem eigenständigen, unabhängigen und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der – ich sagte das eben schon einmal – nachhaltig finanziert wird. Wir hoffen sehr, dass die demokratischen Kräfte eine Einigung erzielen, damit wir den Bestrebungen der AfD, diesen abzuschaffen, widerstehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN)