Ingo Schon

Vielen Dank, Herr Präsident. – Schauen wir nach Niedersachsen. Ganz aktuell, im Oktober, haben die Kommunalen – Spitzenverbände zu den aktuellen Kürzungen im laufenden Haushalt 2024 festgestellt, dass das Land damit in den letzin ten Jahren die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt um über 1 Milliarde Euro abgesenkt hat. 1 Milliarde Euro. (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu Hessen!) Wenn Sie sich den Planungserlass anschauen, sehen Sie: Da sind Vergleichsdaten drin von anderen Ländern, und es gibt fünf Länder, die über dem Schnitt liegen. Wenige davon liegen deutlich über dem Schnitt. Sie können einmal schauen, wo Sie Hessen finden: genau, ganz oben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil wir zehn Jahre lang gute Kommunalpolitik gemacht haben!) Das ist der Unterschied von uns als Kommunalparteien zu Ihnen. Schauen Sie in den Ländervergleich, Herr Al-Wazir, dann bleibt Ihnen Ihre Kritik im Halse stecken. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Schönrederei funktioniert auch nicht! – Weitere Zurufe) – Es ist keine Schönrederei, Herr Frömmrich, es sind Fakten. Es sind einfach nur Fakten. Wir steigern den Kommunalen Finanzausgleich; denn wir sind die Koalition der beiden großen Kommunalparteien in diesem Land. Und deshalb wissen wir sehr genau, SPD und CDU: Land und Kommunen sitzen angesichts der aktuellen, überall angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot. (Unruhe) Wir müssen beide gegenüber früheren Erwartungen mit deutlich weniger Geld und höherem Aufwand rechnen, und gerade deshalb ist es so bedeutsam, dass die Kommunen auch nächstes Jahr mit mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich rechnen können. Aber wir wissen auch: Wir werden in den nächsten Jahren nicht mehr – da komme ich auf Ihren Einwand von eben zurück – so wie in den 16 Jahren erfolgreicher CDU-geführter Bundesregierungen unter Angela Merkel jede Herausforderung mit Geld lösen können. (Lachen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –