Stephan Grüger

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über den Bürokratieabbau und meinen damit natürlich den Abbau von überflüssiger Bürokratie, von Bürokratismus. Da muss man vielleicht abschichten. Denn bei der einen oder anderen Rede wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Bürokratie – das heißt im eigentlichen Sinne: Verwaltung – ist natürlich das Wesensmerkmal eines Rechtsstaats. Ohne diese Verwaltung (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gute Verwaltung!) – vielen Dank –, ohne gute Verwaltung ist ein Rechtsstaat natürlich nicht darstellbar. Aber hier und da schießt es ins Kraut. Da muss natürlich darauf geschaut und zurückgeschnitten werden. Wie soll man es sagen? Es ist ein ewiger Kampf, eine dauernde Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Deswegen ist es gut, dass man diese Aufgabe ganz konkret benennt, dass wir im Koalitionsvertrag noch einmal aufgeschrieben haben, dass wir uns intensiv darum kümmern wollen. Es ist auch gut, dass wir einen Minister mit Kabinettsrang haben, der sich darum kümmert – den ersten, den es in Deutschland gibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, dann macht mal!) Ich bin mir ziemlich sicher, es wird noch weitere geben. Wenn man solche Strukturen schafft, führen sie dazu – gerade kam der Zwischenruf, wo die Maßnahmen sind –: Das sind schon die Maßnahmen, die ersten Schritte, die dazu führen, dass wir genauer hinschauen. Genau so ist es mit dem Sounding Board. Das ist ein Schritt in die Richtung, dass wir genauer hinschauen. (Beifall SPD und CDU) Denn ohne genau hingeschaut zu haben, wird man ändern können. Diejenigen, die sich hierhin stellen sagen: „Ihr wollt nur genau hinschauen, und wir noch gar nicht, was sich daran ändert“, sind die Gleichen, die vielleicht gar keine Vorstellung davon haben, sie schauen müssen und welche Änderungen sie wollen. Wenn sie sie haben, wundert es mich, dass wir hier keine konkreten Vorschläge von denen bekommen die sich besserwisserisch hingestellt und gefragt haben: sind die konkreten Maßnahmen? – Haben Sie selbst Vorstellungen von konkreten Maßnahmen? Das ist die Frage, die zu stellen ist. (Beifall SPD – Volker Richter (AfD): Das ist Aufgabe der Regierung!) In diesem Zusammenhang darf ich den hochgeschätzten Kollegen Büger darauf hinweisen, dass es etwas sprüchlich ist, sich erst hierhin zu stellen und zu „Wir wollen eine Klimapolitik auf europäischer Ebene ben“, und dann zu kritisieren, dass genau das passiert nämlich „Fit for 55“ und das sogenannte Verbrenner-Aus bis 2035. Das ist Klimapolitik auf europäischer Ebene. wollen Sie auch nicht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Typisch Freie Demokraten: Wasch mir den Pelz, aber mich nicht nass. (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou Das ist eigentlich die SPD!) Es wurde schon darauf verwiesen: 70 % dessen, was wir Verwaltungsvorgaben haben, kommt aus Brüssel oder irgendwie mit Brüssel zu tun. Deswegen ist es richtig, gerade auch in Brüssel sehr genau anzuschauen, was dem Weg ist. Es ist auch richtig, dass man das gemeinsam tut. Es wurde immer nur die Wirtschaft genannt. Die schaft ist natürlich vertreten durch die Verbände und Kammern. Uns ist aber ganz wichtig, dass sie auch die Gewerkschaften vertreten werden. Das sind die ligten Gruppen, und es ist wichtig, dass sich diese gemeinsam sehr genau anschauen, welche Herausforderungen hier entstehen. Für uns als Land kommt auch noch dazu, dass wir auch ein sehr genaues Auge auf die Subsidiaritätsfragen haben. Aber es ist wichtig, dass wir dieses Sounding haben, um dort gemeinsam die entsprechenden Hinterfragungen zu machen. Ja, auch da möchte ich den Kollegen Büger gerne gen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben hast du ihn noch kritisiert!) – Er hat kluge Sachen und unkluge Sachen gesagt. den klugen Sachen widerspreche ich ihm nicht. Bei unklugen widerspreche ich ihm. Das ist ganz einfach. Es kommt natürlich darauf an, was hinten dabei kommt, hat ein kluger Mann einmal gesagt. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Helmut Kohl war das!) – Ja, es war Helmut Kohl. Genau. (Beifall CDU) nichts – Endlich. Jetzt habe ich auch einmal Beifall von der CDU. und Vielen Dank. Er war ein bisschen provoziert, das sehe ich wissen ein. (Vereinzelter Beifall SPD) wohin machen Dabei ist es unser gemeinsames Projekt aus dem Koalitionsvertrag, über das ich hier rede. Wie gesagt: Natürlich werden wir uns am Ende anschauen, was wir erreicht hanoch ben. Ich bin mir sicher, wir werden einiges erreicht haben. haben, Wir werden Erfolge erzielen. Aber ohne dass man anfängt, Wo daran zu arbeiten, wird man damit auch nicht fertig. – keine Vielen Dank und Glück auf. wohl (Beifall SPD und CDU) die