Plenarprotokoll 19/87

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 87. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich Sie bitten, sich anlässlich der Gedenkworte zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Wir trauern um unseren ehemaligen Kollegen und Bezirksbürgermeister Sigurd Hauff. Er verstarb am 27. Mai im Alter von 91 Jahren. Sigurd Hauff studierte Geschichte, Germanistik und Anglistik in Tübingen und den USA. Nach einem Abschluss als Bachelor of Arts setzte er in Berlin sein Studium für das Lehramt an der Freien Universität fort. 1963 schloss er das Erste Staatsexamen, 1966 das Zweite Staatsexamen erfolgreich ab. Im Anschluss nahm er schnell die Karriereschritte zum Studiendirektor und stellvertretenden Schulleiter. Als überzeugter Pädagoge und Lehrer veröffentlichte er mehrere Fachbücher. Seit 1958 und dem Wechsel nach Berlin engagierte sich Sigurd Hauff in der SPD. Er fand seine politische Heimat in der SPD Kreuzberg. Er war unter anderem Kreisvorsitzender der Jungsozialisten, Abteilungsvorsitzender und Mitglied des Kreisvorstandes. Von 1967 bis 1971 war er für die SPD Bezirksverordneter in Kreuzberg. Er gehörte zum Fraktionsvorstand der SPD in der BVV und vertrat die Fraktion im Ältestenrat sowie im Haushalts- und Personalausschuss. 1971 kandi- und zog als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises in Kreuzberg wie noch zwei weitere Male in das Parlament ein. Dort wurde er schnell zu einer tragenden Säule der Arbeit der SPD-Fraktion. Ab 1973 war er Mitglied des Fraktionsvorstandes sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Städtebau und Planung und des Arbeitskreises Kulturpolitik. Entsprechend seiner fachlichen Schwerpunkte war er Mitglied in den Ausschüssen für Schulpolitik und Kulturelle Angelegenheiten. Dort agierte er auch als der jeweilige fachpolitische Sprecher seiner Fraktion. In der 7. Wahlperiode amtierte Sigurd Hauff auch als Vorsitzender des Ausschusses für Schulwesen und Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung. Mit seiner reichhaltigen beruflichen Erfahrung und seinen Kenntnissen aus der parlamentarischen Arbeit zog es ihn in die direkte administrative Verantwortung. 1981 übernahm er das Amt des, wie es damals hieß, Volksbildungsstadtrats im Bezirk Spandau. Nach über zehn Jahren erfolgreichem Einsatz für die kulturellen und historischen Schätze Spandaus, beförderte ihn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Zeit von 1992 bis 1995 in das Amt des Bezirksbürgermeisters von Spandau. Da Spandau bis 1994 die Garnisonsstadt der in Berlin stationierten britischen Streitkräfte war, erhielt er 1993 von Königin Elisabeth II. den Titel „Officer of the Order of the British Empire“. Darüber hinaus engagierte sich Sigurd Hauff in zahlreichen Ehrenämtern. So setzte er sich insbesondere für die Pflege der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Prag und die Beziehungen zu den Staaten Mittel- und Osteuropas ein. Auch seiner Zeit im Abgeordnetenhaus blieb er dankbar verbunden und engagierte sich 16 Jahre lang als Beisitzer im Vorstand der Parlamentarischen Vereinigung. Sigurd Hauff war ein allseits geschätzter, freundlicher und verbindlicher Kollege. Wir sind vereint in der Trauer mit seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestanden, und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Mit großem Bedauern haben wir zudem vom Tod unseres ehemaligen Kollegen Klaus Finkelnburg erfahren. Er verstarb am 30. Mai im Alter von 91 Jahren. Zwei seiner Kinder sind heute hier anwesend. Sehr geehrter Herr Dr. Moritz Finkelnburg, sehr geehrter Herr Antonin Finkelnburg! Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses unser Beileid zum Tod Ihres Vaters aussprechen. Die Entscheidung von Klaus Finkelnburg, als junger Mensch kurz nach dem Mauerbau 1961 in den Westteil der Stadt überzusiedeln, verweist auf zwei für sein Leben grundlegende Überzeugungen. Zum einen bot sich ihm die Chance, an der Freien Universität seine juristischen Studien mit einer Promotion fortzusetzen, zum anderen wollte er ein Zeichen setzen, gerade in der Bedrängnis durch die SED-Diktatur den West-Berlinern beizustehen. Klaus Finkelnburg hat unsere Stadt zu seiner Heimat gemacht. Er liebte seinen Beruf als Rechtsanwalt und gründete eine eigene Kanzlei. Als Honorarprofessor mit dem Fachgebiet Verfassungs- und Verwaltungsrecht unterrichtete er fast 40 Jahre an der Freien Universität Berlin. Außerdem war er in den ständischen Berufsorganisationen wie beispielsweise im Anwaltsverein aktiv und auch für das Justizprüfungsamt tätig. Der Anwalt seiner Mandanten zu sein, fand seine Entsprechung in seinem politischen Engagement für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger. Seit 1963 war er Mitglied der CDU in Charlottenburg, in der er sowohl als Vorsitzender eines Ortsverbandes als auch als Mitglied des Kreisvorstandes Verantwortung übernahm. 1985 zog er als direkt gewählter Abgeordneter in das Abgeordnetenhaus ein und wurde Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Betriebe. Im Parlament knüpfte er bis 1992 an seine beruflichen Kompetenzen und Kenntnisse an, indem er schwerpunktmäßig im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie im Rechtsausschuss tätig war. In der Zeit nach dem Mauerfall, konfrontiert mit der riesigen Herausforderung für das wiedervereinigte Berlin, eine gemeinsame Rechtsordnung herzustellen, nahm er die Aufgabe mit großer Begeisterung an. Dabei war es ihm wichtig, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus die notwendigen Absprachen für eine dauerhafte Rechtsordnung in Berlin herbeizuführen. Geradezu legendär war die sogenannte FKK-Gruppe, der neben ihm auch die Parlamentarier Renate Künast und Ehrhart Körting angehörten. Bei aller Begeisterung über die Gestaltungsmöglichkeiten als Gesetzgeber in einer spannenden Umbruchszeit, Klaus Finkelnburg wusste auch um die Notwendigkeit, dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. So stellte er sich im Jahr 1992 als erster Präsident des Verfassungsgerichtshofs zur Verfügung. Er hat dieses Amt bis zum Jahr 2000 wie alle Berliner Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter ehrenamtlich ausgeübt. Er hat die Ausübung dieses Amtes und die Prägekraft auf den Verfassungsgerichtshof als Höhepunkt seines juristischen Wirkens empfunden. Es ist auch ihm zu verdanken, dass der Verfassungsgerichtshof zu einer anerkannten, zentralen Säule der Verfassungsordnung unserer Stadt geworden ist. Klaus Finkelnburg engagierte sich aktiv für das Gemeinwesen und die Gesellschaft. Neben seinem Beruf und der politischen Arbeit war er in sehr vielen Vereinigungen und Vereinen der Zivilgesellschaft, oft in verantwortlicher Position, tätig. Beispielhaft möchte ich nur den Vorsitz im Verein für die Geschichte Berlins e. V. erwähnen. In Anerkennung seiner Verdienste für unsere Stadt wurde ihm 2008 die Würde eines Stadtältesten verliehen; bereits im Jahr 2000 war er mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Wir werden Klaus Finkelnburg ein ehrendes Andenken bewahren und trauern gemeinsam mit seiner Familie und seinen Freunden. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Dann darf ich, auch wenn es thematisch ein großer Bruch ist, der Kollegin Brychcy von der Fraktion Die Linke ganz herzlich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Dann darf ich Sie über Personalveränderungen in der Senatskanzlei informieren: Der Senat hat mitgeteilt, dass Herr Matthias Hundt aus dem Amt des Staatssekretärs entlassen wurde und der Geschäftsbereich Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung von Herrn Staatssekretär Florian Hauer übernommen wurde. Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Zu wenig Wohnungsbau, falsche Prioritäten und alleingelassene Mieter – Berlin braucht eine Mietenpolitik für Einheimische“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 45 A, das ist die Vorlage mit der neuen Zuständigkeitsverordnung. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Ich darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 18 A und 45 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Ich darf Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Czyborra wird aufgrund einer Trauerfeier erst ab etwa 13 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat (auf Antrag der Fraktion der CDU) in Verbindung mit lfd. Nr. 45A: Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung Vorlage – zur Zustimmung – gemäß Artikel 67 Absatz 3 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3288 Der Ergänzung der Tagesordnung um diese Vorlage hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU, und das Wort hat hier der Kollege Stettner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsreform entwickelt nicht für jeden ein erotisches Charisma, [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] obwohl es von so großer Bedeutung ist. Vielleicht ist auch deswegen in den letzten 25 Jahren, im letzten Vierteljahrhundert, nicht besonders viel diesbezüglich passiert. Die letzte große Verwaltungsreform ist damals unter Schwarz-Rot, unter einer CDU-SPD-Koalition und dem Senat des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen beschlossen worden. Damals ist die Anzahl der Bezirke nahezu halbiert worden. Der eine oder andere erinnert sich an die Folgen, die wir alle gehabt haben; in Pankow gab es zwischen Prenzlauer Berg, Weißensee und Alt-Pankow schmerzhafte Prozesse des Zusammenwachsens – und die gab es, glaube ich, bei uns allen. Aber die Aufgaben und ihre Verteilung zwischen Land und Bezirken sind dort nicht abschließend geregelt worden. Dann ist über 20 Jahre lang nicht mehr viel passiert. Das Ergebnis war 2021 und 2023, wir erinnern uns alle noch: „Pannen - Hauptstadt“ Berlin, „Dysfunktionale Verwaltung“, „Berlin kurz vor dem Staatsversagen“ – das waren die Überschriften, die wir lesen mussten. Wir hatten ein Wahlchaos, überlastete Bürgerämter, Digitalisierung im Schneckentempo – auch das haben die Zeitungen geschrieben – und ein kaum zu entwirrendes Zuständigkeitswirrwarr zwischen Land und Bezirken. Das frustrierte uns, aber es frustrierte natürlich auch die Berlinerinnen und Berliner, und das auch vollkommen zu Recht. Nach meiner Erinnerung hat seitdem jede Regierende Bürgermeisterin und jeder Regierende Bürgermeister gesagt, dass endlich Reformen kommen müssen. Die Frage, die ich dabei immer stellte, war: Na, wer setzt denn das jetzt auch wirklich durch? – Die Lage war so chaotisch, dass noch nicht einmal das Wichtigste in der Demokratie funktioniert hat, nämlich freie und ordentliche Wahlen. Das war chaotisch, und so kamen im Endeffekt auch wir ins Amt. Wir mussten nun zusammen sicherstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner wieder guten Gewissens auf staatliches Handeln vertrauen dürfen: dass sie darauf vertrauen dürfen, dass die Demokratie funktioniert; dass sie darauf vertrauen dürfen, dass wir uns einigen und nicht nur streiten, dass wir nicht den Teufel an die Wand malen und unser Land und unsere Stadt schlechtreden, sondern dass wir gemeinsam zu praktikablen Lösungen für Berlin kommen. Denn wenn wir das Gegenteil tun und immer alles schlechtreden, dann treiben wir die Menschen in die Fänge der Radikalen und Extremisten, [Kristian Ronneburg (LINKE): Nein!] und das wollen wir sicherlich gemeinsam nicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn ich mir heute die Anmeldungen zur Aktuellen Stunde dieser Schicksalsgemeinschaft von Grünen und Linksradikalen anschaue, dann muss ich feststellen, dass Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als stünde irgendetwas still. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie schreiben „Stillstand“, obwohl Sie doch selber seit drei Jahren Teil dieser Bewegung sind, über die wir heute sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es geht um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit!] Sie wissen es ja selber besser. Dennoch malen Sie einmal wieder den Teufel an die Wand und machen unsere Stadt schlechter, als sie eigentlich ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dabei unterstelle ich Ihnen von den Grünen in positivem Sinne sehr wohl, dass Sie in scharfer Abgrenzung nach Rechtsaußen mit Radikalen nichts zu tun haben wollen und alles dafür tun, dass sie nicht stärker werden. Im Bereich der Linksradikalität sind Sie ja leider bereit, alles dafür zu tun, um an die Macht zu kommen, [Thorsten Weiß (AfD): Sie sind doch selber linksradikal!] aber damit spielen Sie selber mit den Ängsten der Menschen. Seien Sie einmal weniger narzisstisch, machen Sie weniger Angst, seien Sie weniger alarmistisch, malen Sie den Teufel nicht an die Wand und machen Sie unsere schöne Stadt nicht immer schlecht, denn damit spielen Sie im Team der Radikalen! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Unsere gemeinsame Aufgabe ist eben nicht, Berlin immer schlechtzureden, sondern gemeinsam Lösungen zu finden. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dann macht das doch mal! – Zurufe von der LINKEN] Dieser Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, hat vor drei Jahren – und Sie waren ein Teil dessen – den Mut gehabt zu sagen: Das hole ich mir auf meinen Schreibtisch. Wir müssen zu Reformen kommen, also setze ich mir den Hut auf und mache das zur Chefsache. – Und er hat gesagt: Ich lasse mich am Ergebnis dieses Prozesses messen. – Jetzt frage ich Sie mal wirklich: Wer wäre denn damals verrückt genug gewesen zu sagen, eine Sache, die seit 25 Jahren, seit einem Vierteljahrhundert keiner hinbekommen hat, mache ich zum Maßstab der Beurteilung meiner Leistungen? Prüfen Sie sich bitte selber, ob Sie diesen Mut gehabt hätten! Ich kann Ihnen sagen, es ist gelungen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] So etwas passiert eben nicht von selbst. Da muss jemand drücken, da muss jemand Mut haben, da muss es jemand zur politischen Priorität erklären, denn sonst funktioniert so etwas nicht. All das hat der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner, getan. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. [Beifall bei der CDU] Interessanterweise waren Sie Teil dessen. [Hendrikje Klein (LINKE): Wir sind Teil dessen, Herr Stettner!] Sie haben mitgemacht, und trotzdem können Sie diesen Dank nicht beklatschen. Sie sprechen von Stillstand. – Ich komme jetzt zu Ihnen. – Am Anfang dieses Prozesses stand nicht weniger als eine Verfassungsänderung. Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Warum reden Sie es dann schlecht? Dann haben wir für eine klare Führungsstruktur, für klare Verantwortlichkeiten und für eine klare Steuerungsmöglichkeit gesorgt. In Verwaltungsdeutsch nennt sich so etwas Landesorganisationsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Hendrikje Klein (LINKE): Zusammen!] Dann haben wir uns angeschaut, dass der, der bestellt, doch bitte auch bezahlen möge. Das gilt ehrlicherweise auch, wenn Europa bestellt und der Bund bezahlen soll. Und das gilt auch, wenn der Bund bestellt und das Land bezahlen sollte. Aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere. Wir fangen bei uns erst mal an. Das nennt sich Konnexitätsausführungsgesetz. Auch das haben wir hinbekommen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Am letzten Dienstag – da hatten Sie schon gesagt, alles stehe still – hat der Senat Aufgaben und Zuständigkeiten miteinander beschlossen. Auch das werden wir heute hier hinbekommen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Da springt niemand auf der Straße rum. Da steht keiner vor dem Abgeordnetenhaus und hält Transparente hoch „Befreit die Aufgaben, sorgt für Zuständigkeiten!“. So sexy ist eine Verwaltungsreform eben nicht. Aber diese Entscheidungen, die wir heute hier treffen, beenden das Verwaltungschaos und machen Berlin wieder handlungsfähig. Das ist genau das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns vollkommen zu Recht immer erwarten dürfen, immer erwartet haben und auch jetzt erwarten. Der Staat muss funktionieren, Verwaltung muss funktionieren, und unsere gemeinsame Verwaltungsreform sorgt genau dafür. Das ist insgesamt von größter Bedeutung. Ich habe am Anfang gesagt: Lasst uns nicht alles schlechtreden! Lasst uns keine Angst machen! Wir müssen dafür sorgen, dass Demokratie funktioniert. Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert eben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, diese Demokratie, diese demokratischen Prozesse, die Möglichkeit, zu gemeinsamen Lösung zu kommen, zu verteidigen und zu betreiben. Damit bekämpfen wir radikale Kräfte. Damit machen wir Mut. Damit schüren wir keine Angst. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir große Projekte zum Wohle unserer Stadt auch gemeinsam beschließen, gemeinsam hinbekommen. Und bitte, bleiben Sie doch nicht im Klein-Klein des ewigen Kritisierens und Schlechtredens, wenn wir gemeinsam eine große Sache über drei Jahre betrieben haben, einen gemeinsamen Erfolg zum Wohle unserer Stadt erzielt haben! Berlin ist mit dem heutigen Tag einen wichtigen Schritt weitergekommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Graf das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Spiel, und alle Regierungen haben es schon gespielt: Jemand stellt eine Frage. Der Senat verweist auf den Bezirk. Der Bezirk verweist auf das Land. Das Land verweist auf die Betriebe. Und die Betriebe verweisen wieder auf den Senat. Pingpong, Pingpong! Wer ist eigentlich zuständig? Wer entscheidet? Wer trägt die Verantwortung? Für Bürgerinnen und Bürger in Berlin ist das kein Spiel. Für sie ist das Alltag, ein frustrierender, ein zermürbender Alltag. Genau das wollen wir hier zusammen beenden. Genau bei diesem Beenden sind wir gerade. Heute gehen wir damit wieder einen wichtigen Schritt. Denn der Aufgabenkatalog, über den wir heute sprechen, ist kein bürokratisches Spezialthema. Der Aufgabenkatalog ist die Grundlage, die Verwaltungsreform wirklich zum Erfolg zu führen. Landesorganisationsgesetz, die Verfassungsänderungen und jetzt der Aufgabenkatalog – was bisher in dieser Legislaturperiode geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung. Noch unter der Regierenden Franziska Giffey haben wir die ersten Beschlüsse dazu gefasst. Und unter der Leitung von Kai Wegner haben wir diesmal wirklich große Schritte hingelegt. Es gilt die Anerkennung auch an Kai Wegner, dass er die Grundlagen angegangen ist und nicht nur an kleinen Stellen herumschrauben wollte. Ich will mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit und die gute Einbindung bedanken! Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir es ausgerechnet bei der Frage der Verfasstheit unseres Berlins geschafft haben, mit Weitblick und über die Parteifarben hinaus zusammenzuarbeiten, uns zu ergänzen, Kompromisse zu machen und so Berlin dazu zu führen, dass es immer besser wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Lieber Dirk Stettner! Wir haben wirklich in diesen Punkten gut zusammengearbeitet. Es wäre heute die Chance gewesen, das zu betonen und nicht nur das Trennende. Das fand ich ein bisschen schade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Man hört das, was man hören will!] Wenn ich hier über diese Reform rede, dann darf der Dank auch an eine Person nicht fehlen, an Martina Klement. Sie hat diese Reform mit hartem Einsatz vorangetrieben. Auch ihr ist es zu verdanken, dass wir heute auf drei große Erfolge blicken können: Erstens, erstmalig gibt es einen Katalog mit fast allen Aufgaben der Berliner Verwaltung, mit Zuständigkeiten, mit Rechtsgrundlagen, klaren Beschreibungen. Das klingt technisch, aber eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage für Transparenz, für Klarheit und für die nächsten Aufgaben, die jetzt folgen müssen, die Aufgaben klarer zu zuzuordnen, sie kritisch zu hinterfragen und auch neu zu sortieren. Zweitens, die Gliederung in Politikfelder und Querschnittsfelder gibt unserer Verwaltung einen guten Raum. Sie schützt vor dem kleinteiligen Verschiebebahnhof, den wir nach jeder Legislaturperiode immer wieder kennen, wenn Zuständigkeiten wandern, Ressourcen folgen und sechs Monate so immer wieder verloren gehen. Und drittens die Einigungsstelle: Sie ist der Versuch, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen, Konflikte zwischen den Ebenen gemeinschaftlich zu klären. Bei diesen Erfolgen dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Wir sind weit gekommen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, denn diese Reform ist noch nicht fertig. Wir wissen jetzt, was Ping und was Pong ist. Wir haben die Spieler beschriftet, aber wir haben das Spiel noch nicht grundsätzlich hinterfragt. Wo könnten Aufgaben so verteilt werden, dass es weniger Hin und Her gibt? Wo sind Doppelzuständigkeiten? Wo widersprechen sich Regeln, und wo wartet die Stadt noch darauf, dass Entscheidungen getroffen werden, im Augenblick aber keiner dafür zuständig ist? Genau für die Beantwortung dieser Fragen braucht es nun die Aufgabenkritik. Auch die wird kein Selbstläufer werden. Denn Aufgabenkritik bedeutet, Zuständigkeiten neu zu ordnen, Doppelstrukturen abzubauen und Macht- und Ressourcenfragen zu klären. Wir alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, hier fangen die wirklichen Widerstände oft erst an. Bei neuen Etiketten ist man schnell mit dabei, aber wenn es um das Eingemachte geht, wenn es darum geht, wer konkret zuständig ist, dann wird es deutlich schwieriger. Genau das steht nun an, denn die für die funktionierende Stadt so notwendige Aufgabenkritik ist bisher noch ausgeblieben. Wir werden daher im parlamentarischen Verfahren unsere Erwartungen an die nächsten Schritte einbringen, und wir rufen alle demokratischen Parteien auf, diese gemeinsam mit uns in der nächsten Sitzung zu beschließen. Denn Ziel muss es aus unserer Sicht heraus sein, dass wir ähnlich wie bei dem Senatsbeschluss von Rot-Rot-Grün wieder einen Impuls von dieser Legislaturperiode auf die nächste geben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dann muss auch klar sein: Keine Verwaltungsreform im Jahr 2026 geht ohne Digitalisierung. Kai Wegner hat das Thema Digitalisierung persönlich in das Rote Rathaus gezogen und sie zur Chefsache erklärt. Bisher fehlt aber eine belastbare IT-Bestandsplanung, eine Übersicht, was läuft, was geplant ist, was Priorität hat. Alle Senatsverwaltungen laufen gerade gleichzeitig und unkoordiniert auf das ITDZ zu – überfordert, unterfinanziert und ohne Steuerung. Dann ist da immer wieder die Personalauswahlfrage. Das jüngste Kapitel heißt Matthias Hundt. Mit großem Getöse zum Chief Digital Officer ernannt – Kai Wegner war auch stolz wie Bolle – , aber kurz darauf Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten und nach gut zwei Monaten zurückgetreten. Am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner 50 000 Euro Ruhegeld für eine Personalie, die so hätte nie durchgewunken werden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Hundt ist hier nur das jüngste Kapitel in Kai Wegners Personaldrama. Drei Senatorinnen und Senatoren sowie acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in drei Jahren: Das ist schon eine schlechte Bilanz. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wir stehen mit der Verwaltungsreform an einem Punkt, an dem die Grundlagen gelegt sind. Jetzt kommt es darauf an, was als Nächstes passiert. Die nächste Berliner Regierung – und ich sage das mit der nötigen Klarheit – wird die nächsten Schritte gehen müssen, zu denen diese Koalition jetzt nicht mehr gekommen ist. Das bedeutet konkret, erstens: Aufgabenkritik, und zwar eine wirkliche. Wo lassen wir Doppelzuständigkeiten verschwinden? Wo geben wir den Bezirken echte Entscheidungsfreiheit statt nur Verwaltung und Verantwortung ohne Ressourcen? Zweitens: ein digitales Rückgrat für Berlin – eine IT-Bestandsplanung, die diesen Namen verdient, eine klare Priorisierung, was das ITDZ wann und für wen machen soll, und ein zentraler Digitalisierungshaushalt, der dann auch endlich Transparenz schafft. Denn am Ende geht es nicht um eine reine Verwaltungsstruktur. Es geht darum, ob die Menschen in Berlin sich darauf verlassen können, dass Berlin auch wirklich funktioniert. In dieser Legislatur sind wir einen wichtigen und einen guten Schritt vorangekommen. Wir haben die grundlegenden Regeln mit dem Landesorganisationsgesetz aufgestellt. Mit dem Aufgabenkatalog stellen wir nun fest, was Ping und was Pong ist, und in der nächsten Legislatur müssen wir diese Reform mit Leben füllen, die Aufgabenkritik durchführen und dafür arbeiten, dass die Aufgaben jeden Tag klarer und eindeutiger zugeordnet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rauchfuß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges gesagt worden, und mir ist auch durchaus bewusst, dass Verwaltungsreform eher ein Thema für die Feinschmeckerinnen und Feinschmecker unter uns ist. – Lieber Herr Kollege Stettner! Von erotischem Charisma würde ich in dem Kontext eher weniger berichten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit von Dirk Stettner (CDU)] Lassen Sie uns zum Thema kommen. Das Thema ist aber wichtig, denn davon, was wir hier gemeinsam hinbekommen oder eben nicht hinbekommen, hängt doch letzten Endes ab, wie die Berlinerinnen und Berliner ihre Verwaltung erleben, ob es Bürgeramtstermine gibt, ob Anträge zügig beschieden, Entscheidungen verlässlich nachvollziehbar getroffen und dann vor allen Dingen auch umgesetzt werden. Es geht also um nicht weniger als das Vertrauen der Menschen in die Politik und den Staat. Darum geht es! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben konkret bisher drei Dinge miteinander hinbekommen und eines aktuell aus meiner Sicht sehr dringend in der noch laufenden Bearbeitung. Erstens: das Landesorganisationsgesetz. Unser Anliegen war immer, dass wir nicht nur Zuständigkeiten definieren und ein AZG-Nachfolgegesetz machen, sondern dass wir damit auch Verantwortlichkeiten definieren. Der Streit um die Einigungsstelle war beredtes Zeugnis dafür. Wir haben dazu hier im Parlament eine klare Entscheidung getroffen, durch Fraktionsinitiative. Es geht letztlich um mehr gesamtstädtische Steuerung, aber eben auch um die Stärkung der Bezirke. Was die Menschen zu Recht von uns erwarten, ist letzten Endes doch Klarheit darüber, wer zuständig und verantwortlich ist. Wir machen damit also transparent, wer welche Aufgaben übernimmt, wer handelt und wer entscheidet und auch entscheiden muss. Mein Kollege Matthias Kollatz hat den bisherigen Zustand in der Analyse als verantwortungsfreie Zone beschrieben. Ich glaube, wir alle kennen diese Problembeschreibung. Mit dem Landesorganisationsgesetz sind wir vielleicht einen ersten Schritt vorangekommen, das Problem zu lösen, damit die Berlinerinnen und Berliner zukünftig nicht mehr zu hören bekommen, wer nicht zuständig ist – also Politikfeldorientierung und damit vor allen Dingen auch ganz bewusst ebenenübergreifend Land und Bezirke. Wir räumen damit auch mit einer Berliner Besonderheit der Doppelzuständigkeiten auf. Die Auffangzuständigkeit der Bezirke für alles, was lieber niemand anfasst, war kein optimales System. Der zweite, inhaltliche Punkt, den wir erreicht haben, ist die Verfassungsänderung. Ich bin sehr dankbar, dass wir das zusammen hinbekommen haben – auch hier im Sinne stärkerer gesamtstädtischer Steuerung, vor allem aber, um die Frage der Konnexität zu klären. Was mich direkt zum dritten Punkt führt, dem Konnexitätsausführungsgesetz. Das wirkt natürlich ausdrücklich in beide Richtungen und wird ohne Aufgabenkritik, das ist schon gesagt worden, auch nicht auskommen. Der Grundgedanke aber – wer bestellt, der bezahlt auch – ist entscheidend. Wer den Bezirken also neue Aufgaben überträgt – darauf müssen sich die Bezirke auch verlassen dürfen – , der muss dafür sorgen, dass die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Das kann gleichwohl – deshalb sage ich, dass es in beide Richtungen wirkt – kein Blankoscheck gerade auch mit Blick auf den Bund sein. Wir haben das im Hauptausschuss im Detail diskutiert. Ich will gar nicht länger ausführen, aber es muss klar sein, dass Konnexität natürlich in beide Richtungen wirkt. Ich will nicht abschweifen, gleichwohl werden wir in den kommenden Jahren nicht darum herumkommen, über die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand und insbesondere der Kommunen zu sprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie alle, insbesondere auch unser Koalitionspartner, können auf Bundesebene dazu beitragen, Vermögen und Reichtum in dieser Gesellschaft gerechter zu verteilen und einen Beitrag zu leisten, dass wir als öffentliche Hand nicht weiter chronisch unterfinanziert sind. Darum möchte ich Sie herzlich bitten! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein vierter Punkt: Wir kennen seit Dienstag den im Senat beschlossenen Aufgabenkatalog – nicht ganz konfliktfrei, schon klar, mit seinen über 2 000 Aufgaben; eine bemerkenswerte, manche würden sogar sagen, praktisch nicht lesbare Excel-Tabelle. Ich will nur sagen: Es ist ein Anfang gelungen, Zuständigkeiten zu systematisieren. Wir sind allerdings mitnichten am Ziel. Insofern verbietet es sich eigentlich auch, von einer schon gelungenen Verwaltungsreform zu sprechen. Im Gegenteil: Wir haben es mit einem atmenden System zu tun und werden iterativ weitere Korrekturen vornehmen müssen, natürlich in Abstimmung insbesondere mit den Bezirken. Das haben wir uns als Parlament ohnehin schon vorbehalten, und deshalb ist auch eine Update-Verordnung für den Sommer vorgesehen und angekündigt. Wir sind hier nicht am Ende, wir sind eigentlich am Anfang des Weges. Das führt mich zum nächsten Punkt, der mir auch persönlich wichtig ist, nämlich das Verfahren hervorzuheben. Es ist ein Wert an sich, wie wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen an diesem Prozess gearbeitet haben. Es ist ein Wert an sich, zumal in einem Wahljahr keine Selbstverständlichkeit. Auch deshalb von mir ganz persönlich ein herzlicher Dank an Grüne und Linke, an Hendrikje und an Stefan ganz namentlich, für die herausragend gute Zusammenarbeit. Vielen Dank, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wo wir schon beim Danksagen sind: Was wir bisher erreicht haben, verdanken wir zu großen Teilen einem sehr engagierten Team in der Senatskanzlei. Ich finde, das muss im Parlament auch mal betont werden. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr Engagement ist das Rückgrat einer gelingenden Verwaltungsreform und deshalb noch mal ganz ausdrücklich ein Dank, natürlich auch an alle Beschäftigten in den anderen Senatsverwaltungen, damit sie nicht zu kurz kommen, und auch in den Bezirken! Sie hatten es wahrscheinlich nicht immer ganz leicht mit uns, auch mit unseren parlamentarischen Beschlüssen, aber es wird uns am Ende nur gemeinsam mit Ihnen gelingen, eine moderne, funktionierende Verwaltung für die Berlinerinnen und Berliner hinzustellen. Wo ich schon beim Danksagen bin: Ein wichtiger Punkt wurde schon erwähnt. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung und Bedeutung der Bezirke für das Leben der Menschen. Unterschätzen Sie bitte nicht die Wirkung der Bezirke! Hier werden Staat und Verwaltung erlebbar, lebenspraktisch und nahbar. Deshalb brauchen wir auch in Zukunft starke Bezirke, und das sollte für uns handlungsleitend sein. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Alle diese Interessen bisher gut ausgeglichen zu haben, ist maßgeblich Verdienst von Martina Klement. Deshalb, wo ich gerade beim Dankeschön bin, werden wir auch Martina Klement dafür danken müssen, was sie bisher geleistet hat. Ich glaube, ich spreche für uns alle, dass wir sie durchaus vermissen. Ich muss Ihnen dann, Herr Regierender Bürgermeister, aber auch sagen, dass die letzten gut zwei Monate eher kein Ruhmesblatt waren. Da kann es auch nicht verwundern, wenn öffentlich und auch hier in der Runde hinterfragt wird, wie Ernennungen und Entlassungen im Roten Rathaus gehandhabt werden, ob und wem laufende Verfahren hätten bekannt sein können oder nicht. Ich finde, diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, und Sie müssen darauf auch zeitnah eine Antwort geben. Das ist auch deshalb so wichtig, weil sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ihr Führungspersonal verlassen können müssen. Die Verwaltungsreform wird doch nur gelingen, wenn auch unsere Beschäftigten davon überzeugt sind, sich in ihrer Arbeit für das Land Berlin gesehen und wertgeschätzt zu fühlen. Deshalb ist es auch eine Führungsfrage, wer diese Prozesse leitet und wer möglicherweise auch nicht geeignet ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Um es ein wenig versöhnlicher zu gestalten: Zusammenfassend haben wir, glaube ich, bei allen Klärungsbedarfen im Detail hier schon gemeinsam nachgewiesen, was die Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten in der Sache erreichen kann. Das ist hoffentlich stilbildend für einen handlungsfähigen Staat und für die Frage, welche vermeintliche und noch dazu rechtsextreme Alternative es dafür nicht braucht. [Zuruf von der AfD] Wir haben als demokratische Fraktion nachgewiesen, wen es nicht braucht, um solche Prozesse zu gestalten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Die Bevölkerung sieht (Lars Rauchfuß) das anders! – Weitere Zurufe von der AfD] – Ich würde kurz zu Ende ausführen, wenn Frau Präsidentin einverstanden ist. – Sie sehen, uns geht es um gelingende, pragmatische Politik für die Menschen, für den Zusammenhalt aller in unserer Stadt, egal, wo sie herkommen, egal, wen sie lieben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wer glaubt, die bisherigen Beschlüsse zur Verwaltungsreform seien schon des Rätsels Lösung, der irrt natürlich, das habe ich betont. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich verstehe den Impuls zu sagen, die Reform ist geglückt. Das gönne ich jedem, der sich darüber freuen möchte. Es freue sich aber bitte niemand zu früh. Da ist schon noch einiges zu tun, auch in der kommenden Legislaturperiode. Insofern haben wir keinen Grund, uns auf dem Erreichten auszuruhen, weil Beschlüsse allein niemandem helfen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben aber gemeinsam einen guten Anfang hinbekommen. Ich finde, das können wir gemeinsam heute wertschätzen. Deshalb vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben deutlich mehr als 130 000 Beschäftigte in den Ämtern und Behörden des Landes Berlin. Sie stehen jeden Morgen auf und geben das Beste für das Wohl unserer Stadt und das Beste für das Wohl der Berlinerinnen und Berliner. Der öffentliche Dienst in Berlin, das muss man klar sagen, funktioniert häufig nur deswegen, weil die Beschäftigten sich deutlich mehr engagieren als sie müssen. Wir kennen alle die Geschichten aus unseren Wahlkreisen, in denen die Menschen davon berichten, wie sich beim Bürgeramt, bei der Zulassungsstelle oder am Standesamt über das Normale hinaus um sie gekümmert wurde. „Amt, aber glücklich“ ist längst eine stehende Redewendung geworden. Das liegt nicht an konsistenten Strukturen oder der perfekten Ausstattung oder gar an sanierten Räumen. Es liegt an den Kolleginnen und Kollegen, die die Berliner Verwaltung jeden Tag am Laufen halten. Dafür will ich ihnen heute sagen: Danke für Ihre Arbeit! Danke für Ihre Arbeit in dieser anstrengenden, wachsenden und manchmal auch chaotischen und kaputten Stadt! Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gutes Verwaltungshandeln geht auch mit einer sorgsamen und auf Qualifikation orientierten Personalauswahl einher. Die Bestenauslese ist das Kernprinzip für Beförderungen und Einstellungen im öffentlichen Dienst. Die Bestenauslese hat sogar Verfassungsrang, nämlich in Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz. Unsere Beamten und Angestellten, die wir in Berlin haben, müssen sich oft in harten Verfahren bewähren. Die Verantwortung der im Senat regierenden Parteien hingegen ist es, auch das politische Führungspersonal für diese Verwaltungen sorgsam auszuwählen. Der Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung ist von diesen Führungspersonen derjenige, der direkt für die Arbeitsbedingungen zuständig ist, unter denen unsere Verwaltungsbeschäftigten jeden Tag Dienst tun. Dieser CDO, dieser Staatssekretär, ist ein wichtiges Amt, Herr Regierender Bürgermeister. Um es klar zu sagen: Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und Blender überlassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich empfehle jedem, heute noch einmal den Tagesspiegel Checkpoint zu lesen; das will ich gar nicht weiter ausführen. Nach Aussagen von Herrn Hundt waren Sie sich in 15 Sekunden einig, dass er Frau Klement nachfolgen soll. Nun will ich mich gar nicht an den 15 Sekunden festklammern, aber ganz offensichtlich hat die Zeit nicht gereicht, um Herrn Hundt mal fachliche Fragen zu stellen oder sich seinen beruflichen Werdegang erläutern zu lassen. Wir wissen, dass es nach dem doch überraschenden Abschied der so konstruktiven wie allseits geschätzten Frau Klement – Schöne Grüße nach Brandenburg! – nicht leicht war, eine geeignete Nachfolge für Frau Klement zu finden; das wissen wir. Wenn Sie aber das Beste für die Stadt wollen, so wie Sie es versprochen haben und wie Sie es auch in Ihrem Eid vor diesem Haus geschworen haben, dann können Sie doch nicht derartig nachlässig – man kann auch sagen schlampig – das politische Führungspersonal auswählen. Herr Regierender Bürgermeister, das war wirklich ein Problem! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Hundt war nämlich von Anfang an ungeeignet, und das hätten Sie wissen können und wissen müssen. Die unrühmlichen Insolvenzen in Sachsen waren bekannt. Warum haben Sie denn nicht einmal bei der CDU Sachsen oder in Regierungskreisen nachgefragt, wo man Herrn Hundt als Hallodri bezeichnet? Er war nur zweieinhalb Monate im Amt. [Zuruf von der AfD] Es hat gereicht, um massenhaft Schaden anzurichten. Er hat das Verhältnis zum ITDZ und dessen Chefin vollkommen zerrüttet, anstatt die Probleme dort zu lösen. [Stefan Häntsch (CDU): Mal zum Thema reden!] Seine Auftritte im Digitalausschuss und im Unterausschuss Bezirke waren oberpeinlich für alle Beteiligten. Er hat gute Teams mit engagierten Mitarbeitenden in der Senatskanzlei in großes Chaos versetzt. Als Beweis dafür, wie ungeeignet er war, hat er auch noch seinen eigenen Abgang zum Desaster gemacht. Erst bittet er um Entlassung, tritt also zurück, dann hat ihm offenbar sein Anwalt oder wer auch immer gesagt, dass ihm bei einem Rücktritt 50 000 Euro Übergangsgeld durch die Lappen gehen. Danach zieht er seinen eigenen Rücktritt zurück, und der Senat muss ihn entlassen.

Herr Kollege! Sie müssten noch zum Thema der Aktuellen Stunde kommen.

Ich komme zur Verwaltungsreform! – Sagen Sie einmal, das ist ein Riesenproblem. [Lachen bei der CDU – Dirk Stettner (CDU): Jetzt geht es los!] Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. Tut mir leid, aber der Mann war für das Thema zuständig! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der Staat ist doch kein Selbstbedienungsladen! 50 000 Euro Übergangsgeld für zweieinhalb Monate Nichtarbeit. Wie wollen Sie das jemandem erklären, dessen soziales Projekt gerade gestrichen wurde? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wollen Sie das jemandem erklären? Das war der Staatssekretär für das Thema, Herr Stettner!

Herr Kollege! Sie müssten tatsächlich bitte nicht zu Ihrer eigenen Aktuellen Stunde reden, sondern zum Thema der Aktuellen Stunde, auf die sich dieses Haus verständigt hat. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der CDU – Damiano Valgolio (LINKE): Das Thema ist handlungsfähiger Staat!]

Die CDU-geführte Koalition hat es innerhalb von drei Jahren geschafft, das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in den Senat auf einen absoluten Tiefpunkt zu bringen. Wir hingegen treten an, Vertrauen in ehrliche soziale Politik aufzubauen. Vertrauen, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Wegner, Herr Stettner, Herr Goiny und Herr Hundt! [Peer Mock-Stümer (CDU): Thema!] Mit der Verwaltungsreform war immer auch eine Veränderung der Kultur in unseren Ämtern und Behörden verbunden. Klare Prozesse, gute Arbeitsteilung zwischen Land und Bezirken, ein Dialog auf Augenhöhe. Und wir haben gesagt, es reicht nicht ‒ das kam heute auch schon ‒, eine Verfassungsänderung oder das LOG oder das Konnexitätsausführungsgesetz zu beschließen. Das Ganze muss mit Leben gefüllt werden. Bezirke sind einzubinden und zu beteiligen. Dazu nenne ich mal ein Beispiel. Der Görlitzer Park soll vorerst wieder öffnen. [Beifall bei der LINKEN] Das Gericht zeigte mit seiner Begründung ganz klar auf die Verwaltungsreform und die neu zu schaffende Einigungsstelle von Land und Bezirken. Diese hätte nämlich den Konflikt klären sollen und nicht das Gericht. Aber der Senat will die Einigungsstelle erst nach der Wahl einrichten. Warum eigentlich? Ich verstehe das nicht. [Beifall bei der LINKEN] Wollen Sie nun eine neue Verwaltungskultur, oder wollen Sie eigentlich nur ein „Weiter so“ mit „Basta!“ - Politik seitens des Senats und gegenüber den Bezirken, die dann wiederum mit Klagen reagieren? Das ist doch nicht der Sinn der Verwaltungsreform. Ich nenne noch ein Beispiel vom Rat der Bürgermeister, nun zur Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes. Hierzu ist nämlich vorgesehen, dass die Evaluation der Personalbedarfe für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und aufgrund der zusätzlichen Aufgabe erst 2028 erfolgt, also in zwei Jahren. Doch das Gesetz gilt mit Inkrafttreten sofort. Damit müssen die Bezirke auch sofort den Mehraufwand für dieses Gesetz stemmen. Da ist es wieder, das Behördenpingpong. Der Senat macht Gesetze und lässt Bezirke mit der Umsetzung dann alleine. Das war nicht der Sinn der Verwaltungsreform. [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Herr Wegner! Nicht alles muss sofort perfekt gelebt werden, aber Sie persönlich haben die Verwaltungsreform zur Chefsache gemacht. Und wenn höchsten Führungskräften im Senat erlaubt wird, diese Reform aktiv zu beschädigen, dann kann der Kulturwandel in unserer Verwaltung nicht gelingen. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her. Da haben, das muss ich leider sagen, auch die SPD-Senatoren ihren Anteil daran. Frau Spranger! Sie lassen von der Ausbildungsbehörde nicht los. [Senatorin Iris Spranger: Nein!] – Genau! ‒ Sie, Herr Gaebler, bauen riesige Türme gegen den Willen der Bezirke. Warum? Und Sie, Frau Giffey, lassen Ihre Behörde über Ausgehviertel in Berlin entscheiden, aber die Bezirke mit den Problemen dann alleine. Es reicht eben nicht, ein Gesetz zu beschließen, sondern es muss auf höchster Ebene, also im Senat, als ein gemeinsames Projekt gelebt werden. Und dieser Senat hat kein gemeinsames Projekt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Regierende Bürgermeister ist in der Chefsache Verwaltungsreform ein König ohne Land. Das sieht man ganz deutlich an dieser Stelle. Dabei ist für uns als Linke ganz klar: Nur eine funktionierende Stadt ist auch eine soziale Stadt. Familien, Menschen mit Behinderung, Studentinnen oder Studenten oder Azubis, aber auch Alleinerziehende oder Menschen in Bezug von Grundsicherung oder Sozialhilfe, sie alle brauchen einen Staat, der funktioniert, einen der Geburtsurkunden, Kitagutscheine, Pflegestufen oder Hilfen zur Erziehung schnell und unbürokratisch bearbeitet, einen Staat, der Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum konsequent verfolgt und bestraft, einen Staat, in dem Verwaltung digital wie analog gut funktionieren, einen Staat, der den Müll wegräumt und neue Bäume pflanzt. Solch einen Staat haben die Menschen verdient und keinen Selbstbedienungsladen für verantwortungslose Selbstdarsteller. Vielleicht denken Sie nach all den Skandalen, die Sie hier an den Tag gelegt haben, mit verschlissenen Senatorinnen und einem Senator, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die jetzt alle nach ihrer Entlassung ganz gute Gehälter bekommen, mal einen Moment an die Beschäftigten, die jeden Morgen aufstehen, in unseren Verwaltungen trotz der chaotischen Bedingungen in dieser Stadt ihren Job erledigen, sich in den Dienst des Landes stellen, sich nicht bereichern wollen, sondern einfach nur im Dienste des Landes Berlin jeden Tag ihre Arbeit tun und häufig mehr als sie müssten. ‒ Ich danke Ihnen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ‒ Beifall von Wiebke Neumann (SPD)]

Vielen Dank! ‒ Für die AfD -Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dr. Brinker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin soll wieder funktionieren. Diese schlichte Forderung war eines der zentralen Wahlversprechen von Kai Wegner. Genau an diesem Versprechen muss sich diese Verwaltungsreform natürlich messen lassen. Sie stellen heute diese Debatte unter das Motto „Ein Berlin, eine Verwaltung“. Das klingt erst mal nach Klarheit, nach Durchgriff. Das klingt nach einer Stadt, in der alle an einem Strang ziehen. Aber ist das so? – Nein, es ist nicht so. Das Landesorganisationsgesetz schafft eben keine Verwaltung aus einem Guss. Berlin behält natürlich, was auch richtig ist, seine zwei Ebenen: Senatsverwaltungen auf der einen Seite, Bezirke auf der anderen Seite. Neu geregelt werden sollen und müssen natürlich die Zusammenarbeit, die Federführung und die Zuständigkeit. Das ist richtig, sinnvoll und wichtig. Aber ein verkorkstes Verfahren wird nicht dadurch besser, nur weil man es anders beschreibt. Die Bürger haben nichts davon, wenn ein alter Berliner Zuständigkeitskonflikt künftig moderner verpackt wird. Sie haben auch nichts davon, wenn sich am Ende wieder Senat und Bezirk gegenseitig anschauen und keiner verantwortlich gewesen sein will. Wer „ein Berlin, eine Verwaltung“ verspricht, muss mehr liefern als eine gute Überschrift. Das ist der Prüfstein dieser Reform. [Beifall bei der AfD] Schauen wir jetzt auf die Praxis. Ich nenne dazu ein Beispiel. Im Juni 2025 wurde das Fachverfahren unter anderem für Kitagutscheine modernisiert. Auf dem Papier sieht es aus wie ein normaler IT-Vorgang. Für betroffene Eltern hieß es aber, die Kitagutscheinstellen waren nur eingeschränkt erreichbar, digitale Beantragung war faktisch kaum möglich. Vertragsregistrierung, Kita-Navigator alles war betroffen und funktionierte nicht richtig. Eltern, die morgens zur Arbeit fahren müssen, sind aber zwingend angewiesen auf eine verlässliche staatliche Organisation. Ich nenne noch ein Beispiel. Das gleiche Muster haben wir auch im Bereich der Unternehmen erleben müssen. Im Dezember 2025 kam es bei den Ordnungsämtern nach Einführung einer neuen Software zu Verzögerungen bei den Gewerbeanmeldungen. Wer ein Gewerbe anmelden will, der ist enthusiastisch, der will loslegen, der will starten, der will arbeiten, der will aufbauen. Der will nicht blockiert werden von einer dysfunktionalen Verwaltung. Genau solche Fälle zeigen, woran eine echte Verwaltungsreform gemessen wird. Funktioniert alles? Gibt es eine klare Verantwortung? Gibt es jemanden, der führt, wenn es hakt? Gibt es einen Staatssekretär, einen Senator, einen Regierenden Bürgermeister, der in Krisensituationen das Heft des Handelns ergreift und auch führt? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nein!] Genau diese Fragen müssen wir uns stellen. Welche Rolle soll Verwaltung in dieser Stadt eigentlich spielen? Aus unserer Sicht soll sie eine entscheidende spielen. Sie darf vor allem nicht ausbremsen. [Beifall bei der AfD] Sie soll ermöglichen. Eine Verwaltung muss auch prüfen. Aber das Gebotene prüfen, darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, dass Vorgänge und Bürgeranfragen letztlich in einem Apparat versanden. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und den Behörden leisten unter wirklich schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. Gerade deshalb brauchen sie aber auch die klaren Zuständigkeiten, auskömmliche Ausstattung, eindeutige Entscheidungswege. Was aber nicht hingenommen werden darf, ist eine Verwaltungskultur, in der Bürger wie Bittsteller behandelt werden und die Behörde auftritt, als sei sie der eigentliche Souverän. Jeder, der Franz Kafkas „Das Schloss“ gelesen hat, weiß, was ich meine. Wenn Verwaltung wider Willen zum Bremser statt zum Ermöglicher wird, verliert jedes Gemeinwesen die dringend notwendige Kraft und den Elan. Und Berlin, das wissen wir, kann sich das schlicht nicht mehr leisten. Bei besonders einem wird es deutlich, nämlich dem Wohnungsmangel. Wenn man sich das in Berlin anschaut und sieht, dass wir auf der einen Seite einen erheblichen Wohnungsmangel haben, auf der anderen Seite aber auch Planungen wahnsinnig lange dauern, kann man nur noch den Kopf schütteln. Beispiel Pankower Tor: Es geht um ein großes Stadtquartier. Dort möchte ein Investor rund 2 000 Wohnungen bauen. Der Bebauungsplan wurde schon 2020 aufgestellt. Schon immerhin 2025 wurde der städtebauliche Vertrag unterschrieben. Eine Baugenehmigung gibt es aber immer noch nicht. Das ganze Prozedere dauert jetzt schon insgesamt 20 Jahre. Wer mehr Wohnungen will, muss auch die Verfahren so organisieren, dass am Ende gebaut werden kann. Sonst bleibt es nur bei Ankündigungen. [Beifall bei der AfD] Die vorliegende Zuständigkeitsverordnung enthält Punkte, die in die richtige Richtung gehen ‒ das muss man wirklich sagen ‒ und unseren Forderungen auch entsprechen. Das ist aber auch dringend nötig. Entscheidend ist aber, was jetzt in der Praxis daraus wird. Eine neue Norm macht eben noch keine schnellere Verwaltung. Ein neues Zuständigkeitsmodell verkürzt auch noch keinen Antrag. Eine neue Überschrift beseitigt noch keine Verantwortungsschleife zwischen Senat und Bezirken. Deswegen ganz wichtig: Erstens: Berlin braucht klare Zuständigkeiten. Wenn eine Stelle verantwortlich ist, dann muss sie auch entscheiden können und entscheiden müssen. Zuständigkeit darf in Berlin nicht länger heißen, alle waren beteiligt, aber keiner ist verantwortlich. [Beifall bei der AfD] Zweitens: Berlin braucht – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bocian?

Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Berlin braucht verbindliche Fristen. Bürger müssen Fristen einhalten, Unternehmen müssen Fristen einhalten, Bauträger müssen Fristen einhalten, Vereine, Familien. Warum soll ausgerechnet eine Verwaltung ohne klare Folgen bleiben, wenn Entscheidungen über Monate liegen bleiben? – Deswegen Bearbeitungszeiten transparent machen, Genehmigungsfiktionen müssen endlich ernsthaft gesetzlich verankert werden. Last, but not least: Berlin braucht eine faire Finanzierung. Wenn ein Bezirk eine Aufgabe erfüllen soll, dann braucht der Bezirk dafür das Personal, das Geld und die funktionierende Technik. Der Satz ist einfach: Wer beauftragt, muss auch bezahlen. – Das ist das Konnexitätsprinzip in verständlicher Sprache. Beides gehört zusammen: Bezirke ordentlich ausstatten, dann darf man auch Fristen von den Bezirken verlangen. Und ganz wichtig: Die Bezirke sind keine Außenstelle des Senats. Sie sind diejenigen, die den direkten Draht, den direkten Kontakt zum Bürger haben. [Beifall bei der AfD] Deswegen müssen auch die Aufgaben dort klar mit bezirklichem Bezug erledigt werden können. Am Ende geht es auch darum, ob ein Regierender Bürgermeister und sein Senat in der Lage und fähig sind zu führen. Schaut man sich da die Ereignisse der letzten Monate und Wochen an, muss man konstatieren: Da haben wir ein Problem. Der Senat wird eben nicht gut geführt. Es geht um die noch aufzuklärende Fördergeldaffäre, den Zaun um den Görli, der mehr kostet als nutzt, und einen nach wenigen Wochen geschassten Staatssekretär, der noch wochenlang den Berliner Steuerzahlern auf der Tasche liegen wird. Verehrter Herr Wegner! Es kann nicht sein, dass jemand ohne Prüfung seiner Qualifikation und seiner bisherigen Lebensleistung in ein öffentliches Amt gebracht wird. Niemand weiß, was oder wer Sie zu dieser fatalen Entscheidung hinsichtlich dieser Personalie gebracht hat. Zumindest die Sachsen, wo der Herr ja herkommt, waren deutlich schlauer als Sie und haben, glaubt man einer Berliner Tageszeitung von heute, zu seiner Bewerbung konstatiert – ich zitiere –: „zwingende Voraussetzungen“ seien bei dieser Personalie „nicht erfüllt“. Für Berlin hat es gereicht. Eines ist auf jeden Fall sicher: Eine solche Personalie, die auch jetzt noch einen Flurschaden von 50 000 Euro hinterlässt, ist das Paradebeispiel für die Politikverdrossenheit in unserem Land und in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Führung bedeutet, seriöse Personalentscheidungen zu treffen. Führung heißt auch, Bezirke nicht zu entmündigen. Führung heißt, klare Standards zu setzen, Zuständigkeiten eindeutig zu regeln, ausreichende Mittel bereitzustellen. Sie haben versprochen, Herr Wegner, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Dann führen Sie endlich diese Verwaltung! Sorgen Sie dafür, dass die Zuständigkeiten nicht nur beschrieben, sondern auch gelebt werden. Sorgen Sie dafür, dass Fristen nicht nur empfohlen, sondern eingehalten werden. Sorgen Sie dafür, dass Digitalisierung nicht neue Umwege macht, sondern Wege erspart! Diese Stadt hat in den letzten Jahren schon genug Zeit verloren. Familien warten auf verlässliche Betreuung, Unternehmer warten auf Genehmigungen, Bauherren warten auf Entscheidungen, Wohnungssuchende warten auf Wohnungen. Die Berliner erwarten keine Wunder, sie erwarten, dass diese Stadt – ihre Stadt – die notwendige Arbeit macht. [Beifall bei der AfD] Berlin soll wieder funktionieren, das war Ihr Versprechen. Der Alltag der Berliner entscheidet darüber, ob dieser Senat wirklich handlungsfähig ist oder nur ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit behauptet. Berlin braucht keine Verwaltung, die sich selbst verwaltet. Berlin braucht eine Verwaltung, die das Potenzial dieser Stadt wieder entfesselt. Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Dann darf ich auf der Westtribüne Ehrenamtliche des Arbeiter-Samariter-Bunds aus dem Bereich Katastrophenschutz ganz herzlich bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen [Allgemeiner Beifall] sowie auf der Osttribüne eine Gruppe der Polizeiakademie. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun der Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister Wegner!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition, Schwarz-Rot, hat sich im April 2023 auf den Weg gemacht, [Katina Schubert (LINKE): Wohin?] dafür zu sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert. Wir haben es zu oft erlebt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten: Woran ist denn sehr häufig die Entwicklung Berlins gescheitert? Was war denn der entscheidende Bremsklotz für eine noch bessere Entwicklung unserer Stadt? – Es war eine dysfunktionale Verwaltung. Es waren dysfunktionale Strukturen, die sogar dazu führten, dass Wahlen nicht mehr ordentlich durchzuführen waren. Genau das war der Befund, den wir übrigens alle gemeinsam erkannt haben seinerzeit. Deswegen habe ich im April 2023 gesagt: Wir gehen das Thema Verwaltungsreform an, ich hole das Thema in die Senatskanzlei. Wir können heute sagen, wir sind richtig weit gekommen. Wir haben ein Landesorganisationsgesetz beschlossen. Wir haben das Konnexitätsgesetz beschlossen. Wir haben den Aufgabenkatalog beschlossen. Das sind alles die Grundlagen, die für ein funktionierendes Berlin sorgen, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wir haben das alle gemeinsam erlebt, aber ehrlicherweise haben es die Berlinerinnen und Berliner mindestens genauso erlebt: wochenlanges, ja oft monatelanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt, Behördenpingpong zwischen den Senatsverwaltungen, Behördenpingpong zwischen Senat und Bezirken, Klagen der Berlinerinnen und Berliner über ein dysfunktionales Berlin, teilweise sogar Resignation. Kaum einer hat doch ernsthaft daran geglaubt, dass wir eine Verwaltungsreform hinbekommen. Seit 15 Jahren haben Bürgerämter in dieser Stadt nicht funktioniert. Wenn jemand vor drei Jahren gesagt hätte: Wenn du heute einen Termin suchst, kriegst du morgen einen, und wenn du keinen Termin findest, kannst du auch ohne Terminvereinbarung in die Bürgerämter gehen – wenn das einer von uns vor drei Jahren gesagt hätte, hätte es draußen keine Berlinerin und kein Berliner geglaubt. Aber heute ist es so, meine Damen und Herren! Es ist Realität in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Für mich war von Beginn an klar, dass wir diese Verwaltungsreform gemeinsam angehen wollen. Und noch einmal, Dirk Stettner hat es gesagt: 25 Jahre haben alle Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter und Fraktionen über Verwaltungsreformen gesprochen – 25 Jahre. Es wurde aber viel geredet und so gut wie nichts umgesetzt. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe von links] – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt angesprochen fühlen, in den 25 Jahren hat auch die CDU regiert. Ich meinte sehr bewusst alle. Wir sind es alle gemeinsam nicht so nachhaltig angegangen, wie wir es in den letzten drei Jahren angegangen sind. Das war richtig, und das war vor allen Dingen auch wichtig. Für mich waren dabei von Beginn an drei Punkte wichtig. Der erste: Wir brauchen klare Strukturen, wir brauchen Transparenz, und wir brauchen Verantwortlichkeiten. Das Zweite, was mir wichtig war – und ich hatte am Anfang das Gefühl, das war nicht bei jedem gleich wichtig – neben dieser klaren Verantwortlichkeit, war, dass wir starke Bezirke brauchen. Und das Dritte, was mir wichtig war, war, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung erreichen. – Wenn ich mir die Beschlüsse der letzten Monate einschließlich des Aufgabenkatalogs vom letzten Dienstag anschaue, kann ich Ihnen sagen: Alle drei Punkte sind erreicht. Hinter uns liegt – ja – viel Arbeit: im Senat, mit den Koalitionsfraktionen, mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur aus der Senatskanzlei – sie haben einen großen Teil getragen, ja – , aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Senatsverwaltungen, übrigens auch aus den Bezirken, die sich superlösungsorientiert und superkonstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Ich kann mich noch gut an das erste Arbeitstreffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unterschiedlichen Landesverwaltungen und den Bezirken erinnern. Da sind die Kolleginnen und Kollegen gekommen und haben gesagt: Na ja, jetzt machen wir wieder eine Sitzung, jeder darf was sagen, und am Ende kommt nichts dabei raus. – Diese Kolleginnen und Kollegen haben sehr schnell gemerkt: Das ist irgendwie diesmal anders. Wir können uns beteiligen, wir werden ernst genommen, und am Ende glauben wir tatsächlich daran, dass etwas passiert. – Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Senatsverwaltungen, aus den Bezirken sage ich heute: Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! Vielen Dank, dass Sie sich daran beteiligt haben, dass wir heute diese Aktuelle Stunde machen können und Berlin eine Verwaltungsreform hat! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mir war auch von Beginn an wichtig, dass diese Verwaltungsreform nicht eine Verwaltungsreform für eine Legislaturperiode wird. Ich habe immer gesagt, das darf keine Verwaltungsreform sein, die für drei, für fünf Jahre gilt, sondern das muss eine Verwaltungsreform sein, die über Generationen gilt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Deswegen war mir von Beginn an auch wichtig, dass wir diese Verwaltungsreform in der Landesverfassung verankern. Auch darüber gab es zu Beginn in einigen Bereichen unterschiedliche Auffassungen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir es hinbekommen haben, diese große Verwaltungsreform, die über 25 Jahre keiner hinbekommen hat, in der Landesverfassung zu verankern und damit dafür zu sorgen, dass wir für die nächsten Generationen sicherstellen, dass wir eine funktionierende Verwaltung, ein funktionierendes Berlin haben. Denn das war das Ziel, mit dem ich angetreten bin, das war das Ziel, mit dem diese Koalition angetreten ist, und das war das Ziel, als wir mit diesem Prozess gestartet sind. Ja, wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen, dass wir diese Verwaltungsreform hinbekommen, und wir haben Wort gehalten. Wir haben in unserer Verwaltung aufgeräumt. Ich betone das bewusst so. Wir haben uns die nahezu unüberschaubaren Regelwerke wie das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, die Geschäftsordnung, die Produktkataloge der Verwaltung angeschaut und, ja, aufgeräumt. Wir haben rund 4 500 Aufgaben identifiziert; eine Fleißarbeit. In dem Katalog, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, sind jetzt noch 2 200 Aufgaben, klar definiert. Ich weiß gar nicht, warum jetzt so oft gesagt wurde, das muss jetzt alles zugeordnet werden. Unser Ziel war ja, diese Aufgaben in Aufgabenfelder zuzuordnen und bei einer Neubildung einer neuen Landesregierung diese dann auch klar zuzuordnen, ohne dass sie noch auseinandergerissen werden. Ich glaube, wir haben uns in den Spitzengesprächen – lieber Tobias Schulze! – immer darauf verständigt, dass wir das nicht in dieser Legislaturperiode machen, weil es ja zu ziemlich viel Bewegung führen würde – im wahrsten Sinne des Wortes – , im Rahmen einer Legislaturperiode die Aufgaben aus einzelnen Häusern zusammenzuziehen, herauszuziehen, umzugliedern. Wir waren uns einig, dass wir das mit der nächsten Regierungsbildung machen. Im Übrigen waren wir uns auch einig, dass die Einigungsstelle – wir können das gerne schneller machen – immer zu Beginn einer Legislaturperiode besetzt wird. Das haben wir übrigens in den politischen Spitzengesprächen beschlossen, und darauf haben wir uns verständigt. [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] – Doch, doch! Das steht sogar schwarz auf weiß drin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ich will darauf gar nicht pochen. Ich glaube, wenn wir schnell eine Einigungsstelle hinbekommen, würde ich das sehr begrüßen, denn dann – lieber Tobias Schulze! – könnten wir endlich dafür sorgen, auch rechtssicher, dass der Görlitzer Park endlich umzäunt wird und wir dafür sorgen, dass wir endlich Sicherheit in diesem Bereich bekommen, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] denn genau diese Gerichtsentscheidung zeigt ja, wie wichtig diese Verwaltungsreform ist, wie wichtig dieses neue Landesorganisationsgesetz ist und wie wichtig es ist, dass wir das schnellstmöglich auch umsetzen. Lassen Sie mir aber noch mal die Möglichkeit – – [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] – Ja, ich habe da eine sehr klare Haltung. Da haben Sie völlig recht, ich habe eine sehr klare Haltung: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich möchte, dass jede Grünfläche in dieser Stadt, dass jeder Park in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner offen ist, [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] für Kinder, für ältere Menschen, für Familien, und nicht Drogenumschlagsplatz Nummer eins ist und seine hohe Bekanntheit durch einen Kriminalitätshotspot erreicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte, dass der Görlitzer Park bekannt ist, weil sich die Menschen dort wohlfühlen, weil Kinder dort spielen und ältere Menschen sich erholen können. Dazu habe ich eine Haltung, Sie eine andere. Gut, dass wir es klargestellt haben! [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich aber, und das meine ich wirklich ganz im Ernst, bedanken. Ich habe mich jetzt schon bei vielen bedankt, ich möchte mich aber ausdrücklich bei den Grünen, ja, und auch bei den Linken bedanken. Ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Regierender Bürgermeister bei solch einem Vorhaben auf die Opposition zugeht. Damit sind wir einen neuen Weg gegangen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich glaube, dieser Weg ist auch richtig gewesen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, mindestens genauso wenig eine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei einem Kernvorhaben dieser Regierung, beim Kernvorhaben des Regierenden Bürgermeisters, vom ersten Tage an so konstruktiv, lösungsorientiert und verlässlich mitwirkt. Dieser Prozess war einzigartig in Berlin, ich glaube, in dieser Form auch einzigartig – das weiß ich nicht genau, aber glaube ich – in Deutschland; dass wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, wo es nicht um Ideologie, nicht um Parteipolitik ging, wo es auch nicht darum ging: Wer bekommt was? – , sondern: Wie bekommen wir gemeinsam eine Verwaltung hin, die funktioniert, und wie bekommen wir das auch noch in der Verfassung verankert? Es war nicht normal, wie wir das gemacht haben; ja, es war ein Experiment, aber ich glaube, wir können heute sagen, dieses Experiment war erfolgreich. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, bei solchen Themen sollte es beispielgebend sein, dass Parteien, Fraktionen aufeinander zugehen, um strukturelle Probleme dieser Stadt zu lösen. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt, dass die Berlinerinnen und Berliner genau das von Politik erwarten, und ich bin davon überzeugt, dass, wenn diese Verwaltungsreform noch mehr bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt, das ein großer Beitrag dazu sein wird, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen; [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Vertrauen in die Demokratie, in demokratische Parteien, in demokratische Institutionen. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass wir bei dem weiteren Verfahren der Verwaltungsreform, bei der Implementierung, bei den Themen, die noch anstehen, wie zum Beispiel der aufgabenkritische Prozess: Wo können wir digitaler werden? Welche Aufgaben können wir optimieren? Welche Aufgaben können, wollen und müssen wir erledigen, und welche Aufgaben müssen wir nicht mehr erledigen? – All das sind Punkte, die wir im zukünftigen Prozess weiter begleiten müssen, denn selbstverständlich ist eine Verwaltungsreform nie ein Schlusspunkt. Wir haben die Grundlage für ein funktionierendes Berlin gelegt, aber eine Verwaltung muss immer weiterentwickelt werden. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen, deswegen wirklich von ganzem Herzen ein Dankeschön an die Grünen und auch an die Linken! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Ja, es war ein Experiment, ja, es hat noch nicht so viel auch wirklich stattgefunden, aber mein Ziel ist klar: Wir wollen eine moderne, eine effektive, eine schnellere Verwaltung. Wir wollen Strukturen in der Verwaltung, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen, bessere Strukturen für ihre Arbeit haben. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner, dass die Wirtschaft genau von dieser schnelleren Verwaltung profitieren. Ja, jetzt muss die Verwaltungsreform noch mehr umgesetzt werden. Sie muss implementiert werden. Ja, sie muss mit Leben gefüllt werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg zu dieser Verwaltungsreform richtig war. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein gutes ist, ein sehr gutes. Und ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg weiter gemeinsam gestaltet werden kann, mit einer pragmatischen, ja, mit einer lösungsorientierten Politik, wo man nicht so sehr ideologisch auf Themen guckt, sondern tatsächlich: Wie gehen wir es an? Wie machen wir es? Und wie funktioniert es? Dass wir nach 25 Jahren heute sagen können, wir sind bei diesem Prozess so weit vorangekommen, dass das Fundament gelegt ist, dass Berlin eine funktionierende Stadt, eine noch besser funktionierende Stadt sein wird, das ist unser gemeinsames Verdienst. Dafür danke ich Ihnen, und ich glaube, wir können auch ein Stück weit stolz darauf sein, wie wir den Prozess angegangen sind, aber vor allen Dingen auf das Ergebnis. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Verwaltungsreform noch besser implementiert wird und der aufgabenkritische Prozess eingeleitet wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam tun werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage mit der Zuständigkeitsverordnung an den Hauptausschuss zu überweisen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass man sich zu Nachfragen erst eindrücken kann, wenn das jeweilige Senatsmitglied auch schon etwas gesagt hat. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!

Gestern fand und heute findet der Kitakongress 2026 auf dem EUREF-Campus statt. Konnten die Zielstellungen, die der Senat sich mit dieser Veranstaltung vorgenommen hatte, bisher erreicht werden?

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Simon! Ich freue mich erst mal sehr, dass es möglich ist, seit vielen Jahren wieder einen Kitakongress durchzuführen, der auch unter dem Motto steht: „Wir sind KiTa.“ Wir machen damit für das Land Berlin zweierlei Dinge deutlich, zum einen, dass wir bundesweit das Vorreiterland sind, was frühkindliche Bildung und das Betreuungsangebot unserer Kitainfrastruktur und unserer Kindertagespflegestruktur betrifft, denn bei uns in Berlin herrscht ein echtes Elternwahlrecht, und bei uns haben auch alle Kinder eine echte Chance, einen Platz in der frühkindlichen Bildung zu bekommen. Das Zweite, was wir damit deutlich machen, ist tatsächlich auch, dass die Bedeutung der frühkindlichen Bildung als Bildungsinstitution und eben nicht nur zur Betreuung – – Auf dem Kitakongress, der gestern und heute auf dem EUREF-Campus stattfindet, also an einer Örtlichkeit, die, glaube ich, wie kaum eine andere für Innovation und Fortschritt, aber auch für das Bild der Hauptstadt steht, wird das neue Berliner Bildungsprogramm vorgestellt. Es ist mir einmal mehr als wichtig zu betonen, dass es eben nicht eine komplette Veränderung des Berliner Bildungsprogramms der letzten zehn Jahre ist, sondern eine Weiterentwicklung. Im neuen Berliner Bildungsprogramm haben wir zwei Themen als große Querschnittsthemen verankert, die mehr denn je eine hohe Relevanz haben. Das Erste ist das Thema der Kinderrechte und des Kinderschutzes. Dieser Schwerpunkt zieht sich wie ein roter Faden über alle Kapitel im Berliner Bildungsprogramm. Das zweite Thema ist die sogenannte Sprachbildung. Auch dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden über alle Kapitel. Damit legen wir einen großen Schwerpunkt auf das Thema „Sprachliche Förderung im frühkindlichen Bereich“, damit jedes Kind spätestens, wenn es in die Schule kommt, bestmöglich sprachlich auf unsere Bildungsinstitution im schulischen Bereich vorbereitet ist, denn wir wissen seit Langem, dass die Sprachkompetenz die Grundvoraussetzung für Partizipation und Integration ist. Deswegen auch dieser Schwerpunkt im neuen Berliner Bildungsprogramm! Wir haben selbstverständlich auch weiterhin die Themen Inklusion und Teilhabe fest verankert. Und wir haben ein neues Kapitel eingeführt, und das ist das Thema Medienbildung und Digitalisierung. Uns allen muss bewusst sein, dass diese Themen auch vor der frühkindlichen Bildung nicht haltmachen, sowohl im operativen Geschäft – – Wie kann ich eigentlich den Arbeitsalltag unserer Erzieherinnen und Erzieher, unserer Kitaleitungen und unserer Träger künftig vereinfachen? Wie kann uns aber gegebenenfalls das Thema Digitalisierung und KI auch im Kitaalltag in der Zusammenarbeit mit den Kindern in der Diagnostik und Dokumentation helfen? Begleitet wird unser Kitakongress tatsächlich von dem Markt der Möglichkeiten. Es ist uns gelungen, Dutzende von Kooperationspartnern, Projekten und Unterstützern zu gewinnen, die unsere vielfältige Kitalandschaft in hervorragender Weise ergänzen und unterstützen. Es geht dabei tatsächlich um ganz unterschiedliche Themen. Wir haben Angebote zur Familienberatung und -unterstützung. Wir haben aber auch Angebote in der Heilerziehungspflege im Kernmanagement für Familien, deren Kinder besondere und komplexe Unterstützungsbedarfe haben. Alles Themen, die auch im frühkindlichen Bereich eine zentrale Rolle spielen! Wer sich einmal über unsere ganzen Fachseminare, Workshops und Partner informieren möchte, der kann gerne auf die Webseite der SenBJF gehen, wir haben dort einen Link zu einer separaten Seite, weil uns dieser Kitakongress so wichtig ist, veröffentlicht, wo man sich noch einmal alle Angebote, Vorträge und Materialien separat anschauen kann. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Simon. – Bitte schön!

Welche Bedeutung hat der Kitamonat Juni im Zusammenhang mit dem Kitakongress? [Zuruf von der LINKEN]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich hoffe doch sehr, was ich gerade gehört habe auf der Seite der Linken, dass es sehr spannend ist, denn wenn wir über frühkindliche Bildung in den Familien in unserer Stadt sprechen, sprechen wir über das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens. Deswegen halte ich diese Fragen hier schon für sehr zentral und tatsächlich auch von öffentlichem Interesse. Unser Kitamonat, der sich tatsächlich an den Kitakongress anschließt, soll dazu dienen, das, was im Kitakongress begonnen wird, nämlich das Austauschen und Vernetzen, weiterzudenken. Im gesamten Monat Juni haben wir diverse Angebote, die Sie übrigens auf derselben Homepage finden, die ich gerade schon erwähnt habe, die dazu dienen, die Fachkräfte zu erreichen, die wir in den zwei Tagen auf dem EUREF-Campus noch nicht erreichen konnten. Es geht darum, das Berliner Bildungsprogramm tatsächlich weiter an unsere Fachkräfte heranzutragen und weiter zu implementieren. Wir haben die Sichtbarkeit verschiedener Fortbildungsangebote, die natürlich in den kommenden Monaten dauerhaft zur Verfügung stehen und das Berliner Bildungsprogramm mit Inhalten füllen sollen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich möchte noch mal nachfragen, welche weiteren Maßnahmen das Berliner Bildungsprogramm flankieren.

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe gerade schon gesagt, dass es in den kommenden Wochen und Monaten, vielleicht auch Jahren, wenn es um die Nachwuchskolleginnen und -kollegen geht, darum gehen muss, dieses Berliner Bildungsprogramm mit Inhalten zu füllen. Wir haben also sowohl neue Dokumentationsverfahren, allen voran unser BeoKiz-Verfahren, das zur Sprachstandserhebung und Dokumentation dient, wo wir nicht nur Fortbildungsangebote, sondern auch gestern und heute die digitale Variante das erste Mal vorstellen – – Das heißt, wir wollen künftig, das hatte ich eingangs gesagt, auch in diesen Bereichen die Arbeitsweise unserer Kolleginnen und Kollegen in der frühkindlichen Bildung erleichtern. Wir wollen da tatsächlich auch innovativ vorangehen. Wir haben gleichzeitig aber auch ein Curriculum zur Sprachbildung im frühkindlichen Bereich im SFBB, also unserem Fort- und Weiterbildungsinstitut für Erzieherinnen und Erzieher, aufbereitet. Wir haben gleichzeitig – und ich bin da auch dem Parlament immer wieder sehr dankbar – natürlich immer noch das Thema der Personalschlüsselverbesserung in unseren Kitas, wo alle Träger und Verbände sehr intensiv dabei sind, auch diese Personalschlüsselverbesserung jetzt in jeder einzelnen Kita umzusetzen. Sie wissen um die demografische Entwicklung im Land Berlin. Da sind jetzt viele Gespräche notwendig, um das Personal dementsprechend zu steuern. Das sind aber alles Maßnahmen, die darauf einzahlen, sowohl die Betreuungssituation für die Berliner Familien zuverlässiger zu gestalten als insbesondere auch die Qualität unserer frühkindlichen Bildung deutlich zu stärken, damit wirklich jedes Kind am Ende seiner Kitazeit die bestmöglichen Voraussetzungen und Chancen beim Übergang in die Schule hat.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und hier die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Es ist seit einiger Zeit allgemein bekannt, dass bei dem landeseigenen Wohnungsunternehmen Gewobag die Verwaltung und die Dienstleistungen im Wohnungsbestand nicht so laufen, wie wir das als Land Berlin von unseren Landesunternehmen erwarten und wie es auch die Mieterinnen und Mieter erwarten dürfen. Wie wird auf diesen Handlungsbedarf aktuell reagiert, und welche Schritte wurden schon eingeleitet, um die Situation dauerhaft zu verbessern?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Aydin! Bevor ich auf den Stand der Umsetzung bei der Gewobag eingehe, erlauben Sie mir noch kurz ein paar Worte zur Entwicklung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und zu den damit verbundenen Herausforderungen. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre konnte sich sehen lassen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verfügen heute über mehr als 404 000 Wohnungen. Zum Ende des Jahres werden es 412 454 Wohnungen sein. Das ist in zehn Jahren ein Zuwachs um rund 100 000 Wohnungen oder 32 Prozent. Dieses Wachstum ist das Ergebnis erheblicher Investitionen. Die landeseigenen Gesellschaften haben insgesamt 23,6 Milliarden Euro in die Erweiterung, Instandsetzung und Modernisierung ihrer Bestände investiert, davon allein 15,3 Milliarden Euro im Neubau. Zahlreiche Wohnungsbestände, darunter auch Großwohnsiedlungen, wurden erworben, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Mit dem starken Wachstum sind dann natürlich auch die Anforderungen an Bewirtschaftung, Instandhaltung und Service gestiegen, und trotz der in Befragungen festgestellten hohen Zufriedenheit der Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen stellen wir fest, dass es nicht in allen Beständen so läuft, wie wir uns das vorstellen, und dass Zustände auftreten, die weder für die Mieterinnen und Mieter noch für das jeweilige Unternehmen zufriedenstellend sind. Der Senat hat deshalb mit den landeseigenen Unternehmen daran gearbeitet, Servicequalität und Präsenz in den Quartieren weiter zu stärken. Es gibt einen parlamentarischen Antrag, der heute auch noch auf der Tagesordnung steht und zu dem es eine Anhörung im Ausschuss gab. Das ist von Gesellschaft zu Gesellschaft unterschiedlich, was es dort an Themen gibt, die anzupacken sind. Bei der Gewobag ist als eines der Hauptprobleme, der strukturellen Probleme die Auslagerung der Hauswartdienste festgestellt worden. Die Gewobag hat diese Zielsetzung aufgegriffen und die Entscheidung getroffen, die zuvor ausgelagerten Hauswartdienstleistungen wieder zurückzuholen. Mit der HausWart Plus Servicegesellschaft werden die Hauswartdienste künftig wieder von eigenen Beschäftigten erbracht. Ziel ist es, die Ansprechbarkeit vor Ort zu verbessern, die Servicequalität für Mieterinnen und Mieter und natürlich auch die Verbundenheit der Mitarbeitenden mit ihrem Unternehmen weiter zu erhöhen und den Bedarf, sozusagen selbst dafür zu sorgen, dass alles ordentlich läuft, zu erhöhen. Die Umsetzung erfolgt seit Juli 2025 schrittweise. Zunächst startete die HausWart Plus in mehreren Pilotquartieren in Reinickendorf, Spandau und Pankow. Im Dezember übernahm die Gesellschaft dann die Betreuung aller Neubauten, und im Februar begann eine Recruitingkampagne. Seit April werden die künftigen Hauswartstützpunkte eingerichtet. Ab Mai wurden Wohnungen in Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und in Teilen von Charlottenburg einbezogen, und ab 1. Juni soll wirklich der gesamte Gewobag-Bestand wieder mit eigenen Hauswartdiensten betreut werden – das heißt dann, 174 Hauswarte, die dort beschäftigt sind, in über 27 Hauswartstützpunkten. Künftig sollen rund 42 500 Routen jährlich geplant und etwa 1,3 Millionen Regelaufgaben pro Jahr erledigt werden, um auch mal die Dimensionen des Ganzen deutlich zu machen. Das heißt, montags bis freitags von 7 bis 15.15 Uhr sind sie im Quartier auf jeden Fall präsent und erreichbar. Zusätzlich ist eine Rufbereitschaft vorgesehen. Wir sehen bei der GESOBAU tatsächlich auch das Erfordernis, strukturelle Maßnahmen nicht nur bei den Hauswartdienstleistungen, sondern auch in der eigenen internen Organisation zu sehen, Verantwortlichkeiten besser zu klären, die vorhandene Kompetenz auf allen Ebenen zu überprüfen und dann gegebenenfalls dort auch Neuaufstellungen vorzunehmen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Aydin. – Bitte schön!

Ich wollte gern eine Nachfrage stellen. Ich denke, Sie haben zuletzt auch Gewobag gemeint und nicht GESOBAU; das vielleicht nur als Korrektur. [Allgemeine Heiterkeit] Welche konkreten Maßnahmen wurden beziehungsweise werden seit Bekanntwerden der Missstände in der Wassertorstraße 65 und der Bergfriedstraße 19 durch die Gewobag ergriffen?

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! – Frau Abgeordnete Aydin, danke für die Korrektur! Natürlich geht es heute hier um die Gewobag. Die Berichte über die Situation in der Bergfriedstraße sind selbstverständlich auch vom Senat zur Kenntnis genommen worden. Die geschilderten Zustände sind nicht akzeptabel und erfordern eine unmittelbare Verbesserung vor Ort und natürlich auch die Überprüfung, woran es liegt, dass dort solche Zustände über doch längere Zeit vom Unternehmen zumindest geduldet werden. Herr Staatssekretär Machulik hat sich persönlich mit der Situation befasst, eine Taskforce vor Ort eingerichtet und mehrere Begehungen durchgeführt. Er steht dazu weiterhin in engem Austausch mit der Gewobag. Ich habe mir regelmäßig berichten lassen. Die Gewobag hat jetzt eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Situation in der Bergfriedstraße 11 und auch in den angrenzenden, umliegenden Gebäuden zu stabilisieren und die Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner zu verringern. Zur Verbesserung der Sicherheitslage wurde die Präsenz vor Ort deutlich erhöht. Neben den regulären Kontrollen wurde ein zusätzlicher Sicherheitsdienst eingerichtet. Es gibt dort Streifen: täglich von 12 bis 20 Uhr und weitere fünf Durchläufe während der Nacht. Zugänge, Kellerbereiche und Gemeinschaftsflächen wurden zusätzlich gesichert. Darüber hinaus steht die Gewobag in regelmäßigem Austausch mit dem zuständigen Polizeiabschnitt. Es wurden weitere Reinigungs- und Entsorgungsmaßnahmen veranlasst. Widerrechtlich abgestellter Sperrmüll wird kurzfristig entfernt, Nottreppenhäuser werden enger kontrolliert, und eine spezialisierte Entsorgungsfirma führt zusätzliche Kontrollgänge durch. Darüber hinaus soll es jetzt tatsächlich auch baulich angegangen werden. Für die Gebäude Bergfriedstraße 17, 19 und Wassertorstraße 65 ist eine umfangreiche Sanierung vorgesehen. Geplanter Baubeginn liegt Ende des zweiten Quartals 2026. Fertigstellung wird im Jahr 2029 sein. Geplant sind umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, darunter energetische Verbesserungen, die Erneuerung technischer Anlagen sowie Aufwertungen der Außenanlagen und Infrastruktur. Zusätzlich soll die bisherige Kiezstube am Kastanienplatz in einen HausWart-Plus-Stützpunkt umgewandelt werden. Damit soll dann die Ansprechbarkeit vor Ort verbessert, die Bearbeitung von Hinweisen beschleunigt und vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen Hauswarten, Sicherheitsdienst und Polizei gestärkt werden. Die Mieterinnen und Mieter werden hierzu noch durch Hausaushänge und persönliche Anschreiben informiert. Die eingeleiteten Maßnahmen zeigen, dass es sich hier um eine komplexe Problemlage handelt, die tatsächlich bei der Gebäudewirtschaft beginnt, aber auch die Themen Sicherheit, Sauberkeit und soziale Situation im Quartier umfasst. Deutlich geworden ist auch, dass eine nachhaltige Verbesserung hier nur im Zusammenwirken aller Beteiligten erreicht werden kann. Wir werden die Entwicklung eng begleiten. Vor allen Dingen, wie ich schon gesagt habe, muss natürlich auch analysiert werden, wie es überhaupt zu diesen Zuständen kommen konnte und warum so lange nichts dagegen getan worden ist. Entsprechend muss sich die Gewobag dann so aufstellen, dass das in Zukunft nicht wieder passiert.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schwarze. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Presseinformationen nach ist der Vertrag des Vorstandes Malte Bädelt bei der Gewobag nicht über das Jahr hinaus verlängert worden. Sie haben jetzt selbst in Ihrer Beantwortung ausgeführt, dass es zu Neuausrichtungen kommen soll. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal Stellung nehmen, was das jetzt für die Gewobag bedeutet und was damit verbunden ist. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Herr Senator, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, dass ich zu personellen Einzelangelegenheiten wie üblich hier nicht Stellung nehme. [Zuruf von den GRÜNEN] Es ist auch Sache des Aufsichtsrates, darüber zu entscheiden, und er wird das sicherlich mit der gebotenen Abstimmung und Fundiertheit tun. Im Übrigen geht es hier auch nicht nur um die Frage einzelner Vorstände, sondern es geht vor allen Dingen um die Frage, wie sich das Unternehmen insgesamt personell, auch in den weiteren Bereichen, aufstellt. Da gibt es, glaube ich, durchaus Rede- und Handlungsbedarf, wie an dem Beispiel Wassertorkiez, aber auch an einzelnen anderen Dingen zu sehen ist. Das wird das Unternehmen mit unserer Begleitung und auch abgestimmt mit dem Gesellschafter sicherlich dann so machen, dass es für die Mieterinnen und Mieter in Zukunft bessere Verhältnisse gibt, gerade an den Stellen, wo wir jetzt Mängel festgestellt hatten.

Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!

Der Regierende Bürgermeister hat öffentlich bekannt gegeben, dass er nach kürzester Zeit von der Eignung Matthias Hundts für das Amt des Chief Digital Officers überzeugt war. Ich frage den Senat deshalb: Aufgrund welcher Kriterien oder auf wessen Empfehlung kam der Regierende zu dieser Einschätzung? – Vielen Dank!

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Der Senat hat Matthias Hundt auf meinen Vorschlag hin zum CDO und zum Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsreform ernannt. Demzufolge kam ich zu dieser Einschätzung.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Wojahn. – Bitte schön!

Dann frage ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister: Die Ernennung erfolgte also auf Ihren Vorschlag hin. Sie waren also nach kürzester Zeit von Herrn Hundt überzeugt und haben ihn nach nur 69 Tagen im Amt entlassen. Welches Fehlverhalten ist denn der tatsächliche Entlassungsgrund? Ist es der geschönte Lebenslauf, sind es die Ermittlungsverfahren, oder ist es schlicht die Inkompetenz? – Vielen Dank! [Zuruf von Lars Bocian (CDU)]

Ich darf noch mal darum bitten, dass die Fragen kurz sind und eine Frage beinhalten. [Unruhe – Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Zur Beantwortung hat jetzt der Regierende Bürgermeister das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Die Begründung dafür, dass ich Herrn Hundt entlassen habe, ist eindeutig: Das Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört. Es war und ist nachhaltig zerstört.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn den Ausführungen zufolge hier kein Fehlverhalten genannt oder anerkannt werden möchte, warum akzeptiert dann der Senat die Rücknahme der Entlassung des Staatssekretärs, obwohl dieser zunächst persönliche Gründe angeführt hat – mit Bezug auf eine angebliche Medienkampagne?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Weil die beamtenrechtlichen Regelungen hier einschlägig sind, und leider gelten diese beamtenrechtlichen Regelungen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Dann geht die nächste Frage an die Linksfraktion und hier die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund des Eingangsstatements der ehemaligen Senatorin vor dem Untersuchungsausschuss in der letzten Woche frage ich den Senat erneut: Hat Frau Senatorin a. D. Sarah Wedl-Wilson dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner die WhatsApp-Kommunikation mit dem Abgeordneten Christian Goiny im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung zur Kenntnis gegeben? [Martin Trefzer (AfD): Das haben Sie letztes Mal schon gefragt!]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Nein. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Dann frage ich: Hat Frau Wedl-Wilson im Zusammenhang mit der Förderung der Nova Exhibition den Regierenden Bürgermeister um Rat gefragt? [Lachen von Dennis Haustein (CDU) – Zuruf von Michael Dietmann (CDU) – Zurufe von der AfD]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass der Regierende Bürgermeister, also ich, ein großes Interesse daran hatte, dass die Nova-Ausstellung in Berlin stattfindet, [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] dass die Nova-Ausstellung hier gezeigt wird, in der Stadt der Freiheit, gerade nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel, auf junge Menschen, auf Werte wie Freiheit – auf Werte, für die Berlin auch steht. [Zuruf von der LINKEN: Das war aber nicht die Frage! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Für diese Werte steht das Nova-Festival. Dieses Nova-Festival wurde in einer schrecklichen Art und Weise angegriffen, mit vielen toten, vergewaltigten, gedemütigten, verschleppten Menschen, und ich glaube, es war richtig und wichtig, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Nova-Festival hier in der Stadt der Freiheit stattfindet und Menschen zugänglich gemacht wird. [Beifall bei der CDU] – Ich hätte mich übrigens gefreut, wenn andere in diesem Hause auch geklatscht hätten, denn diese Nova-Ausstellung wurde von Menschen begleitet, die Opfer dieses Terrors wurden und die von ihren Erlebnissen berichtet haben. [Unruhe – Zurufe von der CDU und der LINKEN] Es hätte Ihnen wahrscheinlich allen gut getan, dort auch hinzugehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Anne Helm (LINKE): Ich war da!] Ich habe in diesem Zusammenhang selbstverständlich mit unterschiedlichen Senatorinnen und Senatoren – auch mit der Kultursenatorin – gesprochen, wie wir eine Finanzierung dieser Ausstellung sicherstellen können. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Für mich war immer klar, dass eine Finanzierung stattfinden muss, aber eine Finanzierung, die auch rechts-sicher ist. Darüber habe ich mit der Senatorin gesprochen. [Vasili Franco (GRÜNE): Wohl nicht besonders erfolgreich!]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben ja schon im September von den erheblichen zuwendungsrechtlichen Problemen und Bedenken im Zusammenhang mit der Finanzierung des Nova-Festivals gewusst. Welchen Rat haben Sie denn der Senatorin gegeben, damit dieses Projekt dann auch rechtskonform umgesetzt wird? – , denn das Ergebnis kennen wir ja: Es ist recht evident rechtswidrig finanziert worden. [Antje Kapek (GRÜNE): Es wäre schön, wenn Sie die Frage beantworten! – Zuruf von Danny Freymark (CDU)]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wesener! Ich habe mit der Senatorin – wie auch mit anderen – darüber gesprochen, wie eine Finanzierung dieses Nova-Festivals sichergestellt werden kann. Ich habe darum gebeten, dass wir alles prüfen, was geht, und bin davon ausgegangen, dass die Zuwendungen dann auch rechtssicher erfolgen. Das war mein letzter Stand, und das ist die Antwort auf Ihre Frage. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Die nächste Frage geht an die AfD-Fraktion und hier den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat am 27. Januar öffentlich zugesagt, die von ihm eingesetzte Expertenkommission lege bis Ende Mai 2026 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor. Deshalb frage ich den Senat: Warum liegt dieser Bericht bislang weder der Öffentlichkeit noch dem Abgeordnetenhaus vor, und wann ist mit der Vorlage zu rechnen? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass diese Expertenkommission sehr tief in die Thematik hineingeht. Sie hinterfragt Strukturen, sie untersucht Erfahrungen, sie gibt eigene Expertise mit hinein. Ich weiß, dass diese Kommission in der Endabstimmung ist, und wir gehen davon aus, dass Ende Juni dieser Bericht vorgelegt wird. Wir werden dann Ende Juni im Senat diesen Bericht behandeln und selbstverständlich auch hier im Abgeordnetenhaus beziehungsweise in den Ausschüssen zur Diskussion stellen.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Weiß. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Welche der im Januar angekündigten Konsequenzen aus dem linksterroristischen Brandanschlag auf die Stromversorgung hat denn der Senat bis heute tatsächlich umgesetzt und welche hat er bewusst zurückgestellt, bis der Bericht der Expertenkommission vorliegt?

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann dazu ganz konkret sagen: Es gibt ja eine Reihe von konkreten Schlussfolgerungen, die gezogen worden sind und auch konkreten Maßnahmen, die eingeleitet worden sind. Am Ende sind es vier Produkte, an denen wir arbeiten. Das erste ist bereits durch den Senat gegangen; das ist nämlich das Schutzkonzept zum Schutz der neuralgischen Punkte, unser TOP-Konzept, das ich gemeinsam mit Senatorin Iris Spranger eingebracht habe. Es werden dann der Beschluss und die Empfehlung der Expertenkommission folgen, und wir haben darüber hinaus noch zwei weitere Themen: das Konzept Mobilfunk und das Konzept für die Resilienz der Wirtschaft. An beiden Themen wird intensiv gearbeitet, und sie werden auch noch in den Senat eingebracht. Ich würde gerne zu dem konkreten Konzept etwas sagen, das schon vom Senat beschlossen worden ist, das sich in der Umsetzung befindet und zu dem eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Monaten auch tatsächlich ergriffen worden ist. Wir haben es unter den Titel TOP-Konzept gestellt: Die Abkürzung TOP ist dabei ein Akronym und steht für technische, organisatorische und physische Maßnahmen. Es sind zu diesen drei Oberbegriffen jeweils fünf Einzelmaßnahmen umgesetzt worden; ich würde einige konkret dazu benennen. Bei den technischen Maßnahmen gehört natürlich das ganze Thema der Georedundanzen dazu, das Thema der Entflechtung von Kabelbrücken, das Thema der weiteren Erdverkabelung, die intensiv vorangebracht wird, aber auch Fragen, die sich mit dem Schutz der Anlagen beschäftigen. Ich möchte einmal ganz besonders hervorheben, dass wir gerade an den neuralgischen Punkten das Thema Bestreifung und Wachschutz mit über 300 Prozent und das Thema der Videoüberwachung mit über 500 Prozent extrem verstärkt haben. Teile davon sind auch schon nach dem Anschlag in Adlershof umgesetzt worden. Ich will sagen, dass das natürlich ein sehr hoher Aufwand ist, den dabei alle Unternehmen geleistet haben. An unserem TOP-Konzept sind insgesamt sieben Unternehmen beteiligt gewesen, die daran mitgearbeitet haben. Selbstverständlich gehört die Stromnetz Berlin GmbH dazu, aber auch 50Hertz, die Berlin Energie und Netzholding GmbH und auch Organisationen und Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung, was die Sicherheit der Müllheizkraftwerke angeht, oder die BEW natürlich, was die Sicherheit der Heizkraftwerkstandorte angeht. Wir haben auch die NBB, die Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, dabei gehabt und die GASAG als Tochterunternehmen – alles Unternehmen, die teilweise gemeinsame neuralgische Punkte haben, die sie schützen müssen. Es ist zum Thema der organisatorischen Maßnahmen nicht nur das Thema des Schutzes durch Wachschutz und Bestreifung angegangen und massiv aufgestockt worden, sondern auch die Frage, wie wir an den Betriebsstätten, den Kraftwerkstandorten, den Umspannwerken durch Zugangssicherung, durch andere Abläufe zusätzliche Sicherheit schaffen können. Wenn Sie so einen Standort begehen wollen, werden Sie das ganz konkret merken; da kommen Sie nämlich nicht so ohne Weiteres rein. Wir haben dort jegliche Form von Zugangskontrollen und Personenregistrierungen auch noch mal verschärft. Was die physischen Maßnahmen angeht – das ist der dritte Teil neben den technischen und organisatorischen Maßnahmen – , ist völlig klar, dass das Thema Einzäunungen, Einhausungen einen ganz großen Bereich der Aktivitäten eingenommen hat. Wir kommen hier zu einem neuen Standard in Berlin, der deutlich über dem bundesweiten liegt. Das kann ich Ihnen auch aus der Energieministerkonferenz berichten, wo wir uns auch zu dem Thema neuralgische Punkte und Schutz der kritischen Infrastruktur ausgetauscht haben. Wir liegen mit den Standards, die jetzt umgesetzt werden, deutlich über dem, was bundesweit als Durchschnittstandard gilt. Wir vertreten das, weil wir der Meinung sind, dass gerade das Thema der Schutzstandards in der Hauptstadt noch mal eine besondere Relevanz hat. Deswegen haben wir als Standard eine Erhöhung der Umzäunung auf 2,40 Meter Höhe mit zusätzlichem NATO-Draht veranlasst. Wir werden vor der Sommerpause noch 20 Kilometer Umzäunung um die neuralgischen Punkte errichtet haben. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich Ihnen jetzt hier die neuralgischen Punkte nicht ausführen kann. Wir haben uns auf eine sehr große Vertraulichkeit geeinigt, da es darum geht, dass wir anhand der Offenlegungspflichten, die wir über Informationen zur kritischen Infrastruktur aus unserer Sicht bisher schon hatten, schon viel zu viele Daten öffentlich haben. Das ist auch ein Thema gewesen, das ich auf der Energieministerkonferenz adressiert habe, denn es geht natürlich darum, dass wir beim Schutz der Daten zu den neuralgischen Punkten der kritischen Infrastruktur sorgsamer umgehen und Offenlegungspflichten ein Stück weit einschränken müssen. Das ist auch eine Forderung, die wir an den Bund erheben, dass sich die Frage, was offenzulegen ist, wie transparent wir mit Daten der kritischen Infrastruktur umgehen, immer in einer Balance mit den Themen der Sicherheit befinden muss. Datenschutz und Sicherheit müssen neu ausbalanciert werden, aber Transparenz und Sicherheit ganz genauso. Das sind die Themen, die wir angegangen sind. Ich möchte zu den technischen Maßnahmen und den physischen Maßnahmen ergänzen, dass uns das Thema der Sensorik auch sehr beschäftigt hat. Wir haben zusätzlich die Sensorik im Bereich der thermischen, der optischen, der Erschütterungssensorik und der Öffnungssensorik an Standorten, die angegriffen werden könnten, massiv aufgebaut. Diese Sensorik wird durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz ergänzt. Das ist am Beginn, aber das ist ein sehr wesentliches Schwerpunktfeld, das wir jetzt gemeinsam mit den Landesunternehmen nach vorne bringen. Denn es ist völlig klar: Wenn Sie die Videoüberwachung erhöhen, brauchen Sie auch die entsprechende Technik, die ein Alarmierungssystem mittels Sensorik und künstlicher Intelligenz ermöglicht. Insofern kann ich Ihnen sagen, dass dieses TOP-Konzept, das wir im Senat am 19. Mai beschlossen haben, selbstverständlich Dinge in die Zukunft gerichtet sieht, aber anhand der drei konkreten Maßnahmenbereiche auch beschreibt, was schon umgesetzt wurde. Es ist darin auch enthalten, dass es um gute Rahmenbedingungen geht. Rahmenbedingungen bedeuten auch Rechtssicherheit und genau diesen Einsatz für den Schutz der Daten. Ich möchte aber einen Punkt erwähnen, den wir gemeinsam mit Iris Spranger vorangebracht haben und der hier im Parlament beschlossen worden ist, nämlich die Änderung des Datenschutzgesetzes, wodurch wir Videoüberwachung jetzt auch an den neuralgischen Punkten im öffentlichen Straßenland machen können. Das ist für ein erhöhtes Maß an Sicherheit extrem wichtig. Das ist umgesetzt worden, das machen wir. Wir hatten bisher schon 75 Prozent der Anlagen unter Videoüberwachung, mit der Rechtsänderung, die hier im Parlament beschlossen worden ist, werden wir auch alle anderen Schritte weitergehen können. – Vielen herzlichen Dank! [Zuruf von den GRÜNEN: Das war es schon?]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Und ich darf noch mal darauf hinweisen, dass es schön wäre, wenn auch der Senat sich mit kurzen Antworten versuchen würde. Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Franco. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und auch vielen Dank für die Erinnerung, dass die Geschäftsordnung keinen Überbietungswettbewerb vorsieht, wer länger antwortet! – Aber wenn wir schon über die Maßnahmen reden, die nach dem 3. Januar angekündigt worden sind, würde ich dann gern fragen: Die Innensenatorin hat ja den Bezirken fünf Stellen versprochen, die nirgends abgebildet sind. Sind die wieder vom Tisch? Kommen die noch in dieser Legislaturperiode? Oder was machen wir denn mit denen?

Frau Senatorin Spranger, bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrter Herr Abgeordneter! Wir haben am 18. Dezember letzten Jahres hier gemeinsam den Haushalt beschlossen. Sie wissen, dass wir schon zwei Stellen pro Bezirk für den Katastrophenschutz und für den Zivilschutz in die Bezirke gegeben haben. Diese Stellen werden jetzt besetzt. Das ist auch sehr wichtig. Ich habe im Zuge der Erkenntnis, was wir an Maßnahmen – – und die Senatorin Giffey hat ja schon einige Maßnahmen genannt, es sind natürlich noch wesentlich mehr. Aber dazu habe ich auch gesagt, dass ich mir vorstellen kann, dass selbstverständlich die Bezirke noch mehr Unterstützung bekommen. Ich erwarte den Expertenbericht, wo sehr erfahrene Kolleginnen und Kollegen – – Sie kennen alle Herrn Broemme, der dort natürlich auch die Federführung mit hat. Ich erwarte den Expertenbericht und bin sehr gespannt. Ich halte aber nach wie vor daran fest, dass ich mir vorstellen kann, den Bezirken noch mehr Unterstützung zu geben. Wir haben nachher noch das Katastrophenschutzgesetz, das wir hier auch beraten. Ich darf dann nachher als Senatorin noch etwas dazu sagen, denn es ist mir sehr wichtig, dass wir gerade die Bezirke damit unterstützen. Ich kann mir vorstellen, dass wir dazu noch in Gespräche kommen. Ich werde erst mal jedem Bezirk aus meinem Haushalt 10 000 Euro zur Verfügung stellen, damit gerade auch die Leuchttürme, die sehr unterschiedlich – wir haben im Innenausschuss und auch im Parlament oft darüber gesprochen – bestückt sind und auch sehr unterschiedliche Wünsche haben. Da sind wir mit den Bezirken im sehr engen Austausch. Insofern würde ich es gern so weitermachen, dass ich auch noch die zusätzlichen drei Stellen den Bezirken zur Verfügung stellen kann. Das müssen wir natürlich gemeinsam besprechen, aber ich bin nach wie vor davon überzeugt. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Dann gehe ich davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken und stoppe die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen, denen es gelungen ist, sich einzudrücken. Es startet der Kollege Simon, gefolgt von der Kollegin Hassepaß, dem Kollegen Luhmann, der Kollegin Kapek, dem Abgeordneten Trefzer, dem Abgeordneten Mirzaie, der Kollegin Burkert-Eulitz, dem Abgeordneten Dr. Bronson, dem Abgeordneten Wesener und dem Kollegin Wansner. Wir starten mit dem Kollegen Simon. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Eine der vier Säulen Ihres Konzepts zur Baustellenkoordinierung betrifft die Kommunikation. Wie soll diese rund um Straßenbaustellen verbessert werden?

Frau Senatorin Bonde, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Herzlichen Dank für diese Frage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass wir die erste Regierung sind, die dieses Thema tatsächlich strukturell, konzeptionell und auch strategisch angegangen ist. Wir haben ein Vier-Säulen-Konzept erarbeitet. Zu diesem Vier-Säulen-Konzept gehört unter anderem, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, die von den Baustellen beeinträchtigt sind, anders informieren, als das bislang der Fall war. Insofern gehen wir mit diesem neuen Baustellenschild auch einen neuen Weg für ein modernes Baustellenmanagement. Wir haben gestern im Ausschuss für Mobilität und Verkehr bereits darüber gesprochen. Exemplarisch hatten wir ein großes Schild dabei, an dem wir gezeigt haben, wie wir uns die Informationen auf diesem Baustellenschild in Berlin künftig einheitlich vorstellen. Es sind leicht lesbare Schilder, die natürlich einheitlich gestaltet sind. Jeder, der Informationen erhalten möchte, kann diese dann sehr schnell abrufen. Damit werden Transparenz, Nachvollziehbarkeit und die Kommunikation auch bei kleineren Straßenbaustellen deutlich verbessert. Das einheitliche Baustellenschild stellt, wie bereits gesagt, einen wichtigen Baustein unseres Vier-Säulen-Konzeptes zur Baustellenkoordinierung dar. Neben dieser verbesserten Kommunikation umfasst das Gesamtkonzept mit den vier Säulen erstens die gemeinsame Kontrollgruppe Arbeitsstellen an Straßen. Dazu kann ich sagen, dass ich persönlich mit dieser gemeinsamen Kontrollgruppe unterwegs war. Sie setzt sich aus den Bezirken zusammen – wir haben drei Pilotbezirke ausgewählt – , aus meiner Verwaltung sowie der Polizei. An einer Baustelle, bei der auch der Baustellenmanager und ich anwesend waren, haben wir mitten auf dem Kaiserdamm eine Baustelle gesehen, die zwei Fahrspuren des Kaiserdamms in Anspruch nahm. Diese Baustelle war nicht genehmigt. Weder war die Baustelleneinrichtung und damit die Sondernutzung genehmigt, noch gab es eine verkehrsrechtliche Anordnung. Dort stand ein riesengroßer Kran, mit dem ein fünfstöckiges Haus im Dachbereich ausgebaut werden sollte. Daran kann man ungefähr erkennen, wie groß dieser Kran war. Bäume waren beschnitten worden, damit dieser Kran überhaupt aufgestellt werden konnte. Auch für diesen Baumschnitt lag keine Genehmigung vor. Zudem hatte man den Fußgängerweg und den Fahrradweg auf dem abschüssigen Kaiserdamm zusammengelegt. Das bedeutet: Wenn jemand aus dem Haus heraustritt und gleichzeitig ein Fahrradfahrer vorbeikommt, [Martin Trefzer (AfD): Bitte fassen Sie sich kurz, Frau Bonde!] entsteht eine wirklich große Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dieser gemeinsamen Kontrollgruppe haben wir also den zweiten Baustein, die zweite Säule. Dann gibt es eine dritte Säule: digitale Kontrollen von Arbeitsstellen an Straßen. Hier möchten wir die Baustellen möglichst digital vor Ort mit Kameras in den Fahrzeugen der landeseigenen Unternehmen aufnehmen und anschließend mit den tatsächlich genehmigten Baustellen abgleichen. So können wir herausfinden, ob eine Baustelle so eingerichtet ist, wie sie eingerichtet werden soll. Sollte das nicht der Fall sein, können die Kolleginnen und Kollegen der Bezirksämter vor Ort nachfragen beziehungsweise denjenigen kontaktieren, der die Baustelle eingerichtet hat. Auf diese Weise müssen wir nicht mit Hundertschaften in den Straßenraum gehen, um Baustellen zu kontrollieren, sondern können dies digital machen. Das ist der dritte Punkt. Der vierte Punkt besteht darin, dass wir eine Baustellenkoordinierungsplattform einrichten möchten. Dabei handelt es sich um ein weiteres digitales Element. Dieses digitale Instrument soll die Planungen der Leitungsunternehmen, also das, was sie bauen möchten, mit den verkehrlichen Auswirkungen vergleichen. Auf diese Weise können wir Verkehrsströme besser erkennen und den Verkehr gezielter lenken. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Auch ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Senat dazu angehalten ist, bitte kurz zu antworten. Auch die Abgeordneten sind dazu angehalten, ihre Fragen kurz zu halten. – Für die erste Nachfrage hat der Abgeordnete Simon das Wort. – Bitte schön!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie erwähnten die einheitliche Regelung. Welche Erwartungen verbindet der Senat mit dieser einheitlichen Regelung?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Simon! Die einheitliche Darstellung der Baustelleninformationen auf den Schildern unterstützt die bereits geltenden Informationspflichten nach dem Berliner Straßengesetz und gibt konkrete Vorgaben für die Darstellung. Das erleichtert es einerseits denjenigen, die eine Baustelle einrichten. Andererseits können die Bürgerinnen und Bürger die Informationen viel schneller erkennen. Damit schaffen wir nach unserer Auffassung mehr Akzeptanz, mehr Transparenz und mehr Verlässlichkeit im Berliner Baustellenmanagement. Wer baut, muss die Berlinerinnen und Berliner klar und verständlich informieren. Ich glaube, jede und jeder von uns hat Verständnis für eine Baustelle, wenn nachvollziehbar ist, warum sie dort existiert, wann sie eingerichtet wurde und wie lange gebaut wird. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Wann werden die Sondernutzungsgebühren für Baustellen erhöht, die von Senatorin Bonde ausgesetzt wurden, damit es endlich auch einen Anreiz für das schnellere Fertigstellen von Baustellen gibt?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich habe gerade gesagt, dass wir ein Gesamtkonzept auflegen. Natürlich schauen wir uns dabei alle Komponenten an. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass wir die Berliner Bauwirtschaft nicht überproportional belasten dürfen. Insofern müssen wir alle Seiten und Interessen gegeneinander abwägen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Hassepaß. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage zum Thema Schulwegsicherheit. Im vergangenen Jahr sind beim Senat Hunderte von Anträgen von Eltern eingegangen, die sich für mehr Tempo-30-Abschnitte vor Schulen eingesetzt haben. Diese Anträge wurden mit dem Hinweis beantwortet, dass aufgrund der hohen Zahl eingegangener Anträge zu diesem Thema noch etwas Geduld erforderlich sei. Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung dieser Anträge? Wie viele Tempo-30-Abschnitte wurden an den Schulen auf Wunsch der Eltern mittlerweile bereits eingerichtet? – Vielen Dank!

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich habe der Fragestellung zwei Fragen entnommen. Ich beantworte die erste Frage. Diese bezog sich darauf, wie wir mit den vielen eingegangenen Anträgen umgehen. Wir arbeiten diese selbstverständlich sukzessive ab, entsprechend der personellen Kapazitäten, die uns zur Verfügung stehen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Die Kollegin stellt die erste Nachfrage. Bitte schön, Frau Hassepaß!

In Ihrem Vorschlag zur Novellierung des Mobilitätsgesetzes haben Sie davon Abstand genommen, jährlich fünfzig gefährliche Kreuzungen umzugestalten. Dabei handelt es sich um Kreuzungen, an denen auch viele Schulkinder verunglücken. Bislang ist diese Vorgabe jedoch im Gesetz vorgesehen. Wie viele gefährliche Kreuzungen haben Sie in diesem Jahr bereits umgestaltet? Wie viele stehen noch aus? Vielleicht können Sie hierzu einen Bericht geben und darlegen, wie viele gefährliche Kreuzungen Sie im Jahr 2026 bereits umgestaltet haben. [Dirk Stettner (CDU): Null!] – Vielen Dank!

Ich glaube, der letzte Satz enthielt die Frage. – Bitte schön, Frau Senatorin Bonde!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Auch dieser Frage habe ich zwei Teilfragen entnommen. Zunächst ist es so, dass die Schulwegsicherheit für uns als Regierung ein ganz wichtiges Anliegen ist. Die Schulwegsicherheit ist in den Richtlinien der Regierungspolitik gesondert hervorgehoben. Wir tun alles für die Schulwegsicherheit, damit unsere Kleinsten sicher zur Schule gehen. Mit der Kollegin aus der Bildungsverwaltung, mit Katharina Günther-Wünsch, erarbeiten wir gerade das schulische Mobilitätsmanagement [Kristian Ronneburg (LINKE): Seit Jahren!] und werden das auch kurzfristig dann in die Mitzeichnung geben. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Sie führen aus, dass sich das Mobilitätsgesetz auf einen Vorschlag der Koalition ändern soll. Dazu möchte ich im Grunde nur sagen, dass ich den Koalitionsvorschlag für das neue Mobilitätsgesetz in Gänze unterstütze. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Erstaunlich!] Zu Ihren zwei Fragen: Ich kann Ihnen konkret nicht sagen, detailliert in einer konkreten Anzahl, wie viele Übergänge, Überwege für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler, welche Kreuzungen gesichert worden sind, aber das liefere ich gerne dann im Ausschuss nach.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage auch ich den Senat: Schön, dass Sie das Anliegen teilen. Wir wollen aber wissen, was die Exekutive konkret macht. Im Mobilitätsgesetz steht: Zehn Gefahrenstellen pro Bezirk pro Jahr sollen im Bereich der Schulwegsicherheit angegangen werden. – Frau Bonde! Was konkret haben Sie denn in diesem Jahr an Maßnahmen, um die Schulwegsicherheit konkret durchzusetzen, in den Bezirken auf den Weg gebracht?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Zunächst möchte ich ausführen, dass das Mobilitätsgesetz, wie wir jetzt in der Evaluierung gesehen haben und wie Gott sei Dank auch die Koalitionsfraktionen es aufgegriffen haben, nämlich mit entsprechenden Änderungen, dass das ursprüngliche Mobilitätsgesetz ein Traum, ein Wunschdenken war, das der Realität einfach nicht entsprochen hat. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Die Zahlen, die dort festgesetzt und festgeschrieben worden sind, in den unterschiedlichsten Bereichen, sowohl, was den Radwegeausbau als auch viele andere Themenfelder anbelangt, was auch beispielsweise gesicherte Fahrradabstellanlagen anbelangt, hat Ihre Regierungskoalition auch nicht vollziehen und umsetzen können. Wir sind diejenigen, die jetzt Realität in dieses Gesetz bringen [Antje Kapek (GRÜNE): Null!] und insofern auch entsprechende Änderungen vornehmen werden. [Beifall bei der CDU] Das zum Ersten. Zum Zweiten: Was tun wir für die Schulwegsicherheit? – Ich habe das gemeinsame Mobilitätsmanagement mit der Bildungsverwaltung schon erwähnt. Wir werden für die Eltern und für die Kinder ein digitales Tool schaffen, wo die Kinder und die Eltern dann sehen können, wie sie sicher ihren individuellen Schulweg zurücklegen können. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist ein Punkt. – Der zweite Punkt ist, dass wir uns mit Änderung der StVO die hochfrequentierten Schulwege angeschaut haben, und dort, wo wir hochfrequentierte Schulwege festgestellt haben, natürlich auch die entsprechenden Tempo-30-Anordnungen vorgenommen haben. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie haben die doch zurückgenommen!]

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin Bonde! Ich befürchte, ich muss Sie auch etwas fragen. Heute sind Sie oft dran. Der Eichenprozessionsspinner breitet sich in dieser Jahreszeit wieder aus, und darum würde ich gerne fragen: Was unternimmt der Senat, um die Ausbreitung zu verhindern oder zu bekämpfen?

Bitte schön, Frau Senatorin Bonde, Sie haben wieder die Ehre!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ich möchte an dieser Stelle zunächst auch wegen entsprechender Presseberichterstattung sehr deutlich sagen, dass mein Pflanzenschutzamt im intensiven Austausch mit den Straßen- und Grünflächenämtern steht und diese auch berät. Bereits im November haben wir empfohlen, dort, wo es notwendig ist, gerade an Kitas und Spielplätzen chemische und biologische Maßnahmen zu nutzen, wenn dieser Einsatz sorgfältig abgewogen worden ist. Zuständig für die Genehmigung dieses Einsatzes sind die Bezirksämter. Der Eichenprozessionsspinner ist ein nachtaktiver Schmetterling, kommt aus Mitteleuropa und tritt seit 2004 verstärkt auch in Berlin auf. Der heimische Schmetterling neigt besonders nach Trockenjahren zu Massenvermehrungen, die zu Kahlfraß an Eichen führen können. Massenvermehrungen hat es in den letzten 70 Jahren immer wieder gegeben. Wirtsbäume des Eichenprozessionsspinners sind, wie der Name schon sagt, Eichen. Bevorzugt werden lichte Eichenwälder, Bestandsränder und Einzelbäume an sonnigen und warmen Standorten von den Tieren. Beim Gefährdungspotenzial durch den Eichenprozessionsspinner wird zwischen der Gefährdung von Eichenbeständen und der Gefährdung der Gesundheit von Menschen unterschieden. Insofern haben wir sehr deutlich empfohlen, dass chemische und biologische Mittel entsprechend eingesetzt werden können. [Martin Trefzer (AfD): Frau Bonde! Das kann doch nicht wahr sein!]

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde! Was kann denn zukünftig unternommen werden, um die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners zu unterbinden? [Lachen bei der AfD – Dr. Hugh Bronson (AfD): Das Gleiche noch mal!]

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Die biologischen und chemischen Komponenten habe ich schon erwähnt. Die Bezirksämter können diese nach Abwägung einsetzen. Natürlich kann man auch bei einem leichten Befall mechanische Maßnahmen einsetzen, die unter Beachtung des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommenden Methoden können dabei sein das Absaugen, das Verkleben, das Fixieren und anschließend Absammeln, das Heißwasser oder die Heißschaumbehandlung. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Eine sehr sichere Methode, die Raupen zu entfernen, ist das Absaugen der Raupen, der Tagesnester und der Altennester mit einem Spezialsauger mit entsprechenden Filtern. Eine mögliche Alternative könnte die Heißwasser- oder Heißschaumbehandlung sein, bei der mit einer Lanze heißes Wasser auf die Nester aufgebracht wird. Dabei zerstört das heiße Wasser die Brennwirkung der Haare, indem die Eiweißzellen denaturieren. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wichtig ist, dass die Eigentümer der Grundstücke verpflichtet sind, alles gegen die Eichenprozessionsspinner zu unternehmen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Wie wäre es mit einer Kampagne?] Die Bezirke sind, weil sie oftmals verpflichtet sind über die Eigentumsstellung des Landes, hier natürlich in einer besonderen Verantwortung. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Abgeordnete Vierecke. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Das Problem der Eichenprozessionsspinner haben wir mittlerweile in vielen Bezirken. Welches koordinierte Vorgehen sieht denn der Senat infolge dieser besonderen Lage, die wir haben, die auch bei vielen Kitakindern zu Ausschlägen und zu vermehrten Besuchen bei Hautärzten führt? Sieht der Senat sich dort nicht in der Lage, noch besser zu koordinieren und die Bezirke zu unterstützen?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Vierecke! Wie schon gesagt, das Pflanzenschutzamt steht in ständigem Kontakt mit den Bezirken. Das Pflanzenschutzamt hat die fünf Maßnahmen, die ich Ihnen jetzt mitgeteilt habe, den Bezirken an die Hand gegeben. Natürlich können auch Schilder angebracht werden, dass die Gebiete nicht betreten werden sollen. Wir ermitteln auch hinsichtlich der Bekämpfungsentscheidung entsprechende Daten. Diese Daten werden seit 2010 mit der Ausbringung von Pheromonfallen ermittelt, und insofern stehen wir in engem Austausch mit den Bezirken, und die Gesundheitsverwaltung unterstützt die Bezirke entsprechend, damit keine Gesundheitsgefährdungen der Bürgerinnen und Bürger Berlins eintreten oder diese möglichst vermieden werden.

Vielen Dank! Die nächste Eindrückfrage stellt die Abgeordnete Kapek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich den Senat: Warum ist der Senat nicht bereit, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zu beauftragen, das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89 beziehungsweise Aachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf auszuüben, obwohl er doch grundsätzlich erklärt hat, das Vorkaufsrecht weiter ermöglichen zu wollen?

Bitte schön, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kapek! Das Vorkaufsrecht ist durch Gerichtsurteile deutlich eingeschränkt worden, sodass es nur in Milieuschutzgebieten für Gebäude ausgeübt werden kann, die in einem sehr schlechten Zustand sind. Das führt dazu, dass natürlich immer die Abwägung ist: Wollen wir das, was über Jahre oder Jahrzehnte von privaten Eigentümern an Sanierung unterlassen worden ist, mit öffentlichen Geldern nachholen und gleichzeitig das Ganze aber auch zu einem aus Sicht des Zustandes überhöhten Preis kaufen müssen? Das ist die Abwägung, die wir leider aufgrund der Veränderung der Rechtsprechung an der Stelle und der noch ausstehenden Änderungen der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene haben. Darüber gibt es jetzt Diskussionen in der Expertenkommission. Ich hoffe, dass es da Ergebnisse gibt, die uns ein breiteres Spektrum ermöglichen, vor allen Dingen auch bei der Frage des Kaufpreises, der dann zu entrichten ist. Bei der Mecklenburgischen Straße handelt es sich aber um ein Objekt, das bereits vor drei Jahren zur Diskussion stand, weil damals bereits ein Verkauf stattfinden sollte und der Bezirk auch die Anwendung des Vorkaufsrechts geprüft hat. Damals hat auch eine landeseigene Gesellschaft geprüft. In diesem Fall war es die GESOBAU. Sie ist aber zu dem Ergebnis gekommen, dass das für die Gesellschaft wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Senatsseitig war auch keine Bereitschaft da, größere Geldmittel zur Verfügung zu stellen, um die Schäden aus öffentlichen Mitteln auszugleichen. Offensichtlich ist der damalige Käufer von dem Kauf zurückgetreten. Die Frage ist, was hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in diesen drei Jahren unternommen, um die Schäden beseitigen zu lassen. [Zuruf von den GRÜNEN] – Nein, das hat nichts mit Pingpong zu tun. Es hat etwas mit klaren Zuständigkeiten zu tun, die Sie vorhin in Ihren Reden auch eingefordert haben. Wenn Sie hier immer fordern, die Bezirke müssten gestärkt werden, dann müssen die Bezirke auch stark in die Verantwortung gehen. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Beifall bei der CDU] Und wenn der Bezirk die Verantwortung hat, sich per Wohnungsaufsicht darum zu kümmern, dass Schäden beseitigt werden, kann es doch nicht sein, dass drei Jahre später die gleiche Diskussion wieder losgeht, weil das Haus immer noch in einem schlechten Zustand ist. Ich kann Ihnen nur sagen, dann wird das Ergebnis auch sein, dass es bei dem Zustand nicht wirtschaftlich ist, es anzukaufen. Ich finde es als Senator auch weiterhin fragwürdig, wenn drei Jahre lang die Schäden nicht beseitigt werden, dass es dann wieder die öffentliche Hand machen muss. Insofern hat der Bezirk hier eine Aufgabe, das weiß er auch, und dabei unterstützen wir ihn auch gerne. Aber diese Lösung, wir kaufen einfach irgendwas, in welchem Zustand auch immer, für welchen Preis auch immer, und damit sind dann alle glücklich, ist nicht meine Logik. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Die Abgeordnete Kapek stellt ihre erste Nachfrage. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Zur Wahrheit gehört auch, und das wissen Sie auch, Herr Senator Gaebler, dass kein Bezirk ausreichend Ressourcen hat, um die baulichen Missstände tatsächlich abzustellen. Und Sie wissen auch, dass es mittlerweile so viele Häuser sind, dass es die Bezirke aus eigener Kraft gar nicht stemmen können. Deshalb frage ich den Senat, wann er denn diese vor mir gerade skizzierte Realität anerkennt und hier, solange die Regelung des Bundes fortbesteht, bereit ist, das Vorkaufsrecht auszuüben beziehungsweise den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die benötigten Zuschüsse zur Verfügung zu stellen.

Bitte schön, Herr Senator, Sie haben das Wort!

Auf diese kurze Frage [Heiterkeit bei der SPD und der CDU] kann ich auch relativ kurz antworten: Erstens gibt es durchaus Bezirke, die ihren Aufgaben nachkommen. Neukölln ist zum Beispiel sehr intensiv dran, kümmert sich darum. Wir haben übrigens in Neukölln auch ein, zwei Verkaufsfälle machen können, weil das entsprechend vom Bezirk aufbereitet war. Aber da sind gerade drei Fälle, wo der Bezirk ganz konkret diese Instandhaltung einfordert und wir ihn auch dabei unterstützen, das rechtlich umzusetzen. Warum Charlottenburg-Wilmersdorf das nicht schafft, muss mir der Bezirk erklären. Das muss ich mal ganz deutlich sagen. Und noch einmal: Die Logik, die Bezirke sehen sich nicht in der Lage, etwas umzusetzen – – Die Bezirke haben einen Globalhaushalt und können Stellen zum Beispiel auch in die Wohnungsaufsicht schieben. Die haben sowieso relativ viele unbesetzte Stellen im Moment. Da muss ich sagen, ein bisschen mehr Prioritätensetzung wäre an der Stelle schön. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zweitens: Dass Sie jetzt sagen, weil die Bezirke gerade personell nicht in der Lage sind, sollen wir jetzt Geld dafür ausgeben, dass Private – – Private haben ihre Instandhaltungspflichten verletzt, und wir sollen jetzt das Geld dafür ausgeben, das nachzuholen, und damit öffentliche Wohnungsbaugesellschaften belasten. Auch das, finde ich, ist keine so richtig zielführende Logik. Insofern noch einmal: Wir prüfen Fälle, wo es wirtschaftlich darstellbar ist. Wir sind aber auch nach wie vor der Meinung, dass die Bezirke ihren Aufgaben nachkommen. Wir unterstützen sie dabei. Mit dem Wohnraumsicherungsgesetz werden auch noch einmal zusätzliche Instrumente geschaffen, die den Bezirken – – [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, ich denke an die Berlinerinnen und Berliner, die bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wohnen und die, glaube ich, nicht erwarten, dass ihre Wohnungsbaugesellschaft Schrottwohnungen zu Höchstpreisen ankaufen soll. [Beifall bei der SPD und der CDU] Diese grüne Logik, zu sagen, egal was, Hauptsache ich kaufe etwas, teile ich nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Zwiegespräche können Sie auch am Rand des Plenums führen. – Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Mirzaie. – Bitte schön!

Ich bin jetzt doch recht irritiert über die Ausführungen des Senats, weil das schon eine Änderung des Tonfalls ist. Ich meine, um Abwendungsvereinbarungen zu erzielen und solange das Vorkaufsrecht durch den Bund auf sogenannte Schrottimmobilien beschränkt ist,

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter!

– muss der Senat doch damit rechnen, dass Sanierungskosten kommen. Diese Sanierungskosten haben Sie auch nicht davon abgehalten, Vonovia- und DW-Bestände aufzukaufen.

Herr Abgeordneter! Stellen Sie Ihre Nachfrage!

Was tun Sie denn, damit die betroffenen Mieterinnen und Mieter in dem Haus jetzt nicht in den Konflikt zwischen Senat und Bezirk reingezogen werden, sondern ihre Wohnungen behalten können und hoffentlich in gut sanierten Häusern leben können? [Beifall bei den GRÜNEN]

Bitte schön, Herr Senator Gaebler, Sie haben das Wort!

Ich nehme Ihre letzte Frage auf, was wir dafür tun, dass die Mieter in gut sanierten Häusern leben können. – Wir fordern den Bezirk auf, seine Arbeit zu tun und unterstützen ihn dabei auch. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich freue mich, heute nochmal eine Gruppe von der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus! Viel Erfolg für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 37 Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen u. a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3254 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3196 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Martin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Direkt nach der Regierungsbildung haben wir das Schneller-Bauen-Gesetz in das Verfahren gebracht. Es vergeht keine Plenarsitzung ohne einen Bebauungsplan, mit dem wir auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. In der letzten Plenarsitzung haben wir die Initiative „Einfach Bauen Berlin“ als Gesetzentwurf hier im Parlament beraten. Das zeigt, diese Koalition schafft die Rahmenbedingungen, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum hier in dieser Stadt zu erhöhen. Sie ist entschieden dabei, und das von Tag eins, und wir ziehen das jetzt auch weiterhin durch. Selbstverständlich werden wir alle Wege gehen, um neuen, bezahlbaren Wohnraum hier in dieser Stadt zu schaffen. Das zeigt, wie entschieden wir hier handeln. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Wir stehen trotzdem weiter vor großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Das Gesamtdefizit – das wird im Antrag entsprechend deutlich – beträgt 135 000 Wohnungen, die uns hier fehlen, weil Angebot und Nachfrage nicht zusammenpassen. Das sind nicht nur 135 000 Wohnungen, sondern das bedeutet natürlich, dass Familien, dass viele Berlinerinnen und Berliner schnell keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Genau deshalb legen CDU und SPD diesen Antrag hier vor, „Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen“, eben auch durch Sonderbaurecht gemäß § 246e Baugesetzbuch. Er ist ein Angebot an das gesamte Haus, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür, Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner schnell und bezahlbar zu schaffen. Der Kern unseres Antrages ist klar: Wir brauchen neue Wohnungen, und wir brauchen sie vor allen Dingen schneller – nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern jetzt und in großem Umfang. Die Zielstellung ist ebenfalls klar benannt: 200 000 neue Wohnungen in den nächsten zehn Jahren. Das wollen wir mit den entsprechenden Instrumenten auf den Weg bringen. Dieses Ziel ist weiterhin ambitioniert, aber es ist erreichbar, wenn wir bereit sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich so zu gestalten, dass sie dem Ernst der Lage gerecht werden. Denn eines ist unbestreitbar: Wir haben die Schritte auf den Weg gebracht, aber lange Zeit war es so, dass Bauen in Berlin zu lange dauerte und genau dadurch auch zu teuer war. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet steigende Baukosten, steigende Zinsen, steigende Risiken. Vor allen Dingen bedeutet jedes Jahr Verzögerung aber steigende Mieten und weniger Angebot am Wohnungsmarkt. Genau das adressiert dieser Antrag. [Beifall bei der CDU] Wir wollen beschleunigen statt blockieren. Wir müssen alle vorhandenen Instrumente nutzen, um Verfahren zu beschleunigen und Flächenpotenziale zu heben. Dazu gehört auch der sogenannte Bau-Turbo, und dieser muss entsprechend zur Anwendung kommen. Er ist kein Ersatz für gute Planung, aber er ist ein gutes Werkzeug, um auch große und konfliktträchtige strukturprägende Projekte schneller auf den Weg zu bringen, mit klaren städtebaulichen Verträgen, und um dann aber natürlich auch Mietpreisbindung, soziale Infrastruktur, Begrünung und Mobilitätskonzepte mitzudenken und umzusetzen. Wir sagen ausdrücklich: Ja, wir wollen diese Beschleunigung, aber nicht zulasten der Qualität, sondern wir wollen die entsprechenden Infrastrukturherausforderungen gleich mitlösen, genau in dieser Geschwindigkeit – für nachhaltige Quartiere, die wir gemeinsam gestalten wollen. Berlin hat Flächenpotenziale, und wir wollen diese Potenziale endlich heben. Das Thema Dachgeschossausbau und Aufstockung haben wir in der letzten Plenarsitzung auch mit dem Gesetz für einfaches Bauen platziert. Wir wollen das entsprechend erleichtern. Wir wollen die Überbauung von Einzelhandelsflächen und Parkplätzen, an der viele Koalitionen vorher gescheitert sind, forcieren, und wir wollen auch die Umnutzung leer stehender Gewerbe- und Büroflächen, und das entsprechend zielgerichtet. Das ist kein Angriff auf das Gewerbe, ganz im Gegenteil: Allen ist klar, dass wir Werks-, Arbeiter- und Auszubildendenwohnungen für die Unternehmen brauchen, denn auch das ist für das wirtschaftliche Wachstum dieser Stadt wichtig. Wir werben um Zustimmung für diesen Antrag, und dieser Antrag verdient es, positiv votiert zu werden, denn wir schaffen damit mehr Angebot, schnellere Verfahren, bessere Nutzung von bestehenden Flächen, neue integrierte Quartiere und ein Zusammendenken mit den infrastrukturellen Herausforderungen. Vor allen Dingen schaffen wir damit bezahlbaren Wohnraum durch klare entsprechende Bedingungen.

Herr Kollege! Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarze beantworten wollen?

Ja, selbstverständlich!

Bitte schön!

Vielen Dank! – Sie haben jetzt ausgeführt, dass Sie den Wohnungsbau beschleunigen wollen. Wir hatten dazu schon eine Debatte im Ausschuss, und in dem Antrag selbst gehen Sie darauf ein, dass dieser Paragraf auch auf umstrittene Bauflächen und Bauvorhaben angewendet werden soll. Ist es so, dass Sie dann auch für Vorhaben, über die viel diskutiert wurde, zum Beispiel Buch – Am Sandhaus und Moorlinse, sagen: Da gehen wir jetzt über das B-Plan-Verfahren hinweg und wenden den Bau-Turbo an? Es würde mich interessieren, wie Sie dazu stehen.

Wir werden selbstverständlich bei jedem Verfahren fragen, ob mit dem Bau-Turbo eine entsprechende Beschleunigung herbeigeführt werden kann. Das eine widerspricht nicht dem anderen. Denn umstritten heißt selbstverständlich, dass es Diskussionen geben muss, und diese Diskussionen gibt es auch mit dem Bau-Turbo. Hier geht es aber darum: Wie können wir Verfahren, die lange Zeit nicht vorangekommen sind, vorantreiben und entsprechende Ergebnisse erzielen? Das heißt nicht, dass wir Entscheidungen vorwegnehmen – das steht auch klar in dem Antrag – , sondern es heißt, dass wir alles, was an Beschleunigung möglich ist, abrufen werden. Berlin braucht diese Geschwindigkeit, und Berlin braucht auch diese Entschlossenheit, deswegen werben wir für die entsprechende Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum und zu Hause an den Endgeräten! Wir fragen uns manchmal, wenn wir die Drucksachen für die Plenarsitzung erhalten: Was soll das eigentlich? Es ist bei Koalitionsanträgen besonders wichtig, das vorab zu klären, denn ich weiß aus Erfahrung, dass Koalitionen es immer ein bisschen schwerer mit den Anträgen haben. Da haben Sie den Senat, der sagt: Wir machen das schon alles, stör uns mal nicht mit Anträgen. – Manchmal bestellt er auch welche. Bei diesem Antrag bin ich mir noch nicht so sicher. Vielleicht kann Herr Gaebler diese Frage noch ein bisschen aufhellen. Dieser Antrag enthält ein paar Allgemeinplätze, an zwei Stellen sehr interessante Kritik am Senat, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] eine ungelöste Frage und ein Überraschungsei – und das schauen wir uns jetzt einmal ein bisschen an dem Text an. Es ist selten, dass hier über die Texte konkret gesprochen wird, aber ich will das einmal mit Ihnen exerzieren. Es fängt an: „Der Senat wird aufgefordert, zusätzlich zu den bereits bestehenden Aktivitäten weitere Maßnahmen einzuleiten“ – Er soll also mehr arbeiten. Das ist immer richtig, das kann man hier jeden Donnerstag beschließen. Dann kommt der erste kritische Punkt, das ist der Absatz mit dem Verkehr. Es gelten zwei Grundsätze für die weiteren Quartiere: „ Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Beschleunigung statt Verzögerung bei der ÖPNV-Erschließung neuer Wohnquartiere .“ – Aha! Kommt jetzt die Straßenbahn nach Blankenburg, kommt jetzt der Turmbahnhof Karow schneller nach diesem Antrag, Herr Gaebler? Das würde ich gern hier von Ihnen erfahren. Da ist also der eine Kritikpunkt am Senat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Dann kommt die ungelöste Frage, und die ungelöste Frage ist so ungelöst, dass die Wirtschaftssenatorin gar nicht da ist. Sie wollen an die Wirtschaftsflächen heran, und die Koalition will das offenbar auch. Da steht jetzt: „Berlin bekennt sich zu dem Ziel, Unternehmen … anzusiedeln.“ – Es ist schön, dass Sie dazu noch ein Bekenntnis hier abgeben müssen. Dann kommt: „Anteilig können jedoch bislang für künftige gewerbliche oder industrielle Ansiedlungen vorgehaltene Flächen für Wohnungsbau genutzt werden“ – und so weiter; dann kommt noch das Thema Werkswohnung. Anteilig: Das ist irgendwo zwischen null und hundert. Da ist jetzt die Frage: Wir haben so viele Stadtquartiere in Planung, wir haben so viele Potenziale in Planung, warum wollen Sie jetzt zusätzlich Wirtschafts-, Industrie- und Gewerbeflächen umwidmen? Das erschließt sich uns nicht. Wir finden, wir brauchen ein wirklich ausgewogenes Maß wirtschaftlicher Entwicklung und Wohnen in dieser Stadt. Das will dieser Antrag auflösen, und dem kann man nicht zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dann kommt ganz unten ein Punkt zu Dachgeschossausbau und Aufstockung. Das kann man gar nicht oft genug beschließen, weil da zu wenig passiert. Rote Bänder kann der Senator auf der grünen Wiese durchschneiden, weil es da schneller geht und schicker ist, aber Aufstockung, Umbauten – alles total schwierig. Da könnte man sogar sagen, dass Sie einen Punkt getroffen haben. Da muss man dem Senat ein bisschen Eile empfehlen. Dann kommt noch der Punkt der integrierten Planung, und da steht – das ist der zweite Kritikpunkt – : „Dies ist als gemeinsame Aufgabe der gesamten Landesregierung anzusehen.“ – Sie arbeitet schlecht zusammen, das steckt darin. Schule, Infrastruktur, Grün, Straße, Wohnungsbau. Da arbeitet viel gegeneinander und nicht zusammen. Wir wollen auch, dass sie da zusammenarbeiten. Insofern könnte man diesem einzelnen Punkt vielleicht sogar fast zustimmen. Jetzt kommt das Überraschungsei, das ist beim Vorredner von der CDU schon genannt worden. Dieser § 246e, der sogenannte Bau-Turbo, ist eine Generalaufhebung des Baugesetzbuches. So etwas kann man wollen. Das kann man vielleicht bei einzelnen, unstrittigen Verfahren auch einmal machen, weil man denkt, es geht schneller und der Herr Gaebler schafft das nicht anders, er kommt mit seinen B-Plänen nicht hinterher. Die B-Plan-Fabrik ist gescheitert, er schafft das nicht anders. Aber Sie wollen – das steht hier so – die schwierigen, die konfliktträchtigen Vorhaben – also tatsächlich so etwas wie Buch – Am Sandhaus, Späthsfelde oder Tempelhof – ohne Bebauungsplan machen. Das steht hier in diesem Satz. Dem können wir nicht zustimmen.

Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Zeit ist abgelaufen!

Wir wollen Wohnungsbau, wir wollen Nachverdichtung, wir wollen neue Stadtquartiere, aber wir wollen keine Überraschungseier in diesem Antrag, und deswegen kann man ihm leider auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schulz das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir weiter über ungelegte Eier des Kollegen Otto sprechen, möchte ich gerne wieder zum Antrag kommen. Berlin wächst, Berlin ist attraktiv, Berlin ist für viele Menschen Sehnsuchtsort, es ist ein Arbeitsort und für uns alle eben ein Zuhause. Genau dieses Zuhause ist für zu viele eine Unsicherheit geworden. Wer heute als Familie eine größere Wohnung sucht, wer als Auszubildender, Pflegekraft, Polizistin und Polizist eine bezahlbare Wohnung braucht oder als Mensch aus der Wohnungslosigkeit herauskommen will, merkt, dass wir zu wenig Wohnungen haben und der Wohnungsmarkt zu eng ist. Deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Beratung, der den Handlungsdruck sehr klar benennt. Wir haben ein strukturelles Defizit von mindestens 135 000 Wohnungen in der Stadt, das zu beheben ist. Deswegen stehen wir als Koalition und als SPD zu dem Ziel, in den kommenden zehn Jahren mindestens 200 000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Dafür haben wir drei Grundsätze; die wurden vorhin schon zitiert, deswegen will ich sie gar nicht alle wiederholen. Das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung und auch die Beschleunigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gerade bei den neuen Stadtquartieren sind sehr wichtig. Dazu haben wir in den letzten Wochen relativ viele Debatten geführt. Das ist aber genau der richtige Rahmen, den wir stecken wollen, denn Wohnungsbau ist keine reine Mengenfrage. Wohnungsbau ist immer auch Sozialpolitik, Verkehrspolitik und auch Beteiligungspolitik der Bürgerinnen und Bürger an der Planung. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die Zahlen, die wir haben, zeigen aber auch den Ernst der Lage. 2025 wurden in Berlin nur 11 027 Wohnungen fertiggestellt. Die Gründe sind vielfältig, meistens durch äußere und vergangene Krisen beeinflusst. Die Zahl der Genehmigungen steigt jetzt aber, und zwar auf 13 754 in 2025 – nach Jahren des Rückgangs ein wichtiges Signal, dass es aufwärts geht, was auch der Entschlossenheit unseres Bausenators Christian Gaebler zu verdanken ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das heißt aber: Wir haben noch keinen Grund zur Zufriedenheit, aber die Grundlage ist gelegt, und wir müssen weiterhin entschlossen daran arbeiten. Der Kollege hat es vorhin schon gesagt. Das Schneller-Bauen-Gesetz von 2024 ist in Kraft getreten. Das war richtig, weil es ein notwendiger Schritt gegen das zu häufige Vertagen von Entscheidungen ist. Das geplante Gesetz zum einfachen Bauen ist richtig, weil das Bauen günstiger, schneller und effizienter werden muss. Lassen Sie mich eines sagen: Schneller Bauen heißt eben nicht, schlechter zu bauen, und einfacher Bauen heißt auch nicht, auf soziale, ökologische und demokratische Ziele zu verzichten. Wir brauchen aber mehr Tempo. Der Bau-Turbo kann und soll dabei helfen. Er ist aber auch kein Freifahrtschein. Er ist kein Instrument gegen spekulative Anträge zum Wohnungsbau. Das sagen wir auch sehr klar in diesem Antrag, dass es diesen Bau-Turbo nur in Verbindung mit städtebaulichen Verträgen geben kann, mit klaren Zielen zu Mietpreisbindung, sozialer Infrastruktur, für Ökologie, für Freiräume, aber auch mit Bauverpflichtungen, dass die Baugenehmigungen, die darüber erteilt werden sollen, am Ende auch umgesetzt werden und wir nicht neue Bauüberhänge produzieren. Genau daran werden wir auch die Verwaltung auf allen Ebenen in Berlin messen. Entscheidend sind doch immer die drei W beim Wohnungsbau: Wer baut in dieser Stadt was und für wen? Klar ist nämlich, dass wir keinen Wohnungsbau für die Statistik betreiben, sondern wir bauen Wohnungen, in denen Menschen hinterher auch wohnen können sollen. Zur Wahrheit gehört: Neue Stadtquartiere funktionieren nur, wenn die Infrastruktur mitwächst. Der Kollege hat es gerade zu Recht erwähnt. Das ist eine Aufgabe, die der gesamte Senat angehen muss, nicht nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sondern auch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. [Beifall von Tino Schopf (SPD) – Beifall von Dr. Claudia Wein (CDU) und Dr. Michael Efler (LINKE)] 70 000 Wohnungen sind in diesen Stadtquartieren in Planung. Zugleich ist die rechtzeitige Anbindung immer als eine der größten Herausforderungen benannt. Es reicht eben nicht aus, Quartiere zu planen und Menschen dann auf überlastete Buslinien zu verweisen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus unserer Sicht der SPD-Fraktion: Was nicht geht, ist, Wohnungsbau zu beschleunigen, wie wir es in der Koalition jetzt auf den Weg gebracht haben, und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auszubremsen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher erwarten wir jetzt eine sehr klare Beschleunigung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir hatten dazu gestern eine Anhörung im Ausschuss für Mobilität und Verkehr, und da wurde es schon deutlich: Die Planungen, die der aktuelle Verkehrssenat auf den Weg bringt, Nahverkehrsplan 2026 bis 2028, sind an vielen Stellen noch zu wenig ambitioniert, und ich kann nur an den Senat appellieren, diesen Nahverkehrsplan in der Form noch nicht auf den Weg zu bringen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen den Leuten in Spandau, Tegel, Reinickendorf und Köpenick, dort wo wir Wohnungen schaffen, und zwar viele Wohnungen schaffen, noch sagen, dass wir ihre Wohnungen, die wir dort bauen, endlich auch erschließen wollen. Beim Einzug muss die Tram oder die S-Bahn auch fahren und nicht erst hinterher. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Einem weiteren Punkt, der gerade schon angesprochen wurde, würde ich gerne noch einmal Aufmerksamkeit verschaffen: der Umgang mit Flächen, die bislang für gewerbliche oder industrielle Ansiedlung vorgesehen sind. Da gilt natürlich, dass wir im Einzelfall sorgfältig abwägen müssen. Wir brauchen dringend mehr Wohnungen. Wir brauchen aber genauso auch Arbeitsplätze in der Stadt. Wir brauchen Ausbildungsplätze, wir brauchen Wertschöpfung, wir brauchen eine wirtschaftliche Entwicklung, aus der wiederum auch Steuereinnahmen resultieren. Eine soziale Stadt ist nicht nur eine Stadt, in der Menschen wohnen können, sondern ist auch eine Stadt, wo Menschen gute Arbeit haben, wo Unternehmen investieren wollen, wo wir mit den Einnahmen der Wirtschaft Kitas, Kunst und auch soziale Infrastruktur finanzieren können. Deswegen ist es auch kein pauschaler Kurswechsel zu sagen, dass wir uns auch von den über 4 500 Hektar Flächen, die bislang für industrielle und gewerbliche Ansiedlung vorgehalten werden, die Flächen anschauen, die sich für den Wohnungsbau eignen, vor allem für diejenigen, die nachher in den Unternehmen arbeiten sollen, also Wohnungen für Arbeiterinnen, Arbeiter und Auszubildende. Das ist ein pragmatischer und ein verantwortungsvoller Ansatz, weil diese Flächen einen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage leisten können. Wir spielen hier auch nicht Arbeiten, Wirtschaft und Wohnen gegeneinander aus, weil das alles zusammengehört.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Zeit ist abgelaufen.

Danke für die Aufmerksamkeit! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Der Bau-Turbo ist eine Chance. Wir verbinden ihn mit sozialen und ökologischen Leitplanken. – Danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schenker das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schulz, Sie haben gesagt: Drei Fragen müssten beantwortet werden: Was wird gebaut, für wen wird gebaut und wo wird gebaut. Mit Ihrem Antrag beantworten Sie die Frage: Mir doch egal, Hauptsache möglichst viel davon. – Sie geben mit diesem Antrag ja vor, wie immer, dass Sie mit dem Bau-Turbo den Mietennotstand beenden wollen. Ich kann das noch einmal sagen: Das ist wirklich kompletter Unfug. Ich zitiere aus dem Antrag: „Eine nachhaltige Entspannung“ – des Wohnungsmarktes – „ kann nur durch eine deutliche Ausweitung des Wohnungsangebots erreicht werden “ Das ist die ideologische Grundlage der gesamten verfehlten Wohnungspolitik von CDU und SPD. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich kann es Ihnen nur jede Woche immer wieder ins Stammbuch schreiben: Es gibt weltweit kein einziges Beispiel, in dem es allein durch Wohnungsneubau geschafft worden ist, dass es einen Mietenstopp oder sogar sinkende Mieten gibt. [Lars Düsterhöft (SPD): Das sagt doch keiner! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Berlin vor 20 Jahren!] – Kommen Sie mir jetzt nicht mit Berlin Anfang der Zweitausenderjahre! – [Dr. Kristin Brinker (AfD): Da waren Sie noch nicht alt genug!] Das war eine völlig andere Situation! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Es war eine Stadt, in der es dramatisch viel Leerstand gab, in der es keinen Zuzug in dieser Form gab und in der es keine dreisten Vermieter gab, die sich die Stadt unter den Nagel gerissen haben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider! Sie sollten mal den Wohnungsmarktbericht lesen. Es gibt schon heute in Berlin mehr Wohnungen als Haushalte. Sie gehen davon aus, dass ein Leerstand, also ein Angebotsüberschuss von 3 bis 5 Prozent benötigt wird, damit überhaupt irgendein Effekt auf die Mieten eintritt. Es müssten Zehntausende Wohnungen über den Bedarf gebaut werden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Damals 10 Prozent Leerstand!] Das verschiebt erstens die Lösung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD)] jedenfalls nicht in den nächsten zehn Jahren, und ist zweitens schon aufgrund der Flächenverfügbarkeit und Flächenkonkurrenz in einem Stadtstaat keine sinnvolle Lösung und auch aus ökologischen Gründen eine völlige Katastrophe, weil der Neubau einer der größten Klimakiller ist. [Torsten Schneider (SPD): Also keinen Wohnungsbau! – Zuruf von Mathias Schulz (SPD)] Einfach nur zu sagen, möglichst viel bauen, egal was, dann wird sich das Problem schon lösen, ist unrealistisch und falsch! Nun ist es aber so, dass Berlin in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 300 000 Berlinerinnen und Berliner gewachsen ist. Deshalb braucht es Wohnungsneubau. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] – Herr Schneider, ich verstehe schon, dass es wehtut, wenn man getroffen ist, aber hören Sie mir mal zu. – Es braucht Neubau, aber die entscheidende Frage ist, dass der Neubau bezahlbar ist, [Beifall von Franziska Brychcy (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] weil gerade dort ein unglaublicher Angebotsmangel herrscht. Den Bau solcher Wohnungen zu beschleunigen, wäre absolut wichtig und eine naheliegende Idee, aber das passiert mit Ihrem Bau-Turbo überhaupt nicht. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD)] Ihr Bau-Turbo setzt demokratische Errungenschaften außer Kraft, er verlagert städtebauliche Planungen raus aus demokratisch legitimierten Verfahren. [Torsten Schneider (SPD): Wir brauchen nur linken Kommunismus!] Was Ihr Bau-Turbo nicht macht: Er bringt kein erschwingliches Bauland, auf dem bezahlbarer Wohnraum für die hart arbeitenden Berliner entstehen kann. Er bringt nicht das nötige Geld für eine deutliche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, und er macht auch überhaupt keine Aussagen darüber, was dort für ein Wohnraum am Ende entstehen soll, ob der bezahlbar ist oder nicht. Herr Schulz, in der Analyse sind wir uns völlig einig. Wir müssen vor allem darüber sprechen, wie wir die verkehrliche Erschließung in den neuen Stadtquartieren schaffen, aber auch dazu steht in Ihrem Antrag überhaupt nichts. [Torsten Schneider (SPD): ÖPNV brauchen wir auch nicht! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ich bleibe dabei: Der Bau-Turbo wird nicht viel bringen. Jetzt ist er beschlossen und damit geltendes Baurecht. Deswegen schlagen wir einen Umgang damit vor.

Herr Kollege! Kommen Sie bitte zum Schluss, auch Ihre Zeit ist abgelaufen.

Ich sage noch den letzten Satz: Es soll immer ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, damit immer die Standards der kooperativen Baulandentwicklung gelten, die endlich dahingehend geändert werden müssen, dass entsprechend des Bedarfs zwei Drittel bezahlbar vermietet werden. Das wäre so wichtig, damit die Berlinerinnen und Berliner endlich mehr von den Wohnungen bekommen, die sie tatsächlich brauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Keine Probleme und keine Lösungen! Die Linke!]

Vielen Dank, Herr Kollege, das war ein schöner langer Satz! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Meine Damen und Herren! Das war doch mal ein schöner Vortrag! Während die umbenannte SED und die grün verkleideten Kommunisten hier Obstruktion betreiben, wird die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Warum macht sie das? – Sie tut es nicht, weil die CDU hier etwas völlig Neues erfunden hat, sondern weil sie endlich Punkte aufgreift, die wir als AfD bereits seit Langem fordern. [Beifall bei der AfD] Mehr Wohnungsbau, von dem manche glauben, dass wenn man eine Wohnung baut, weniger Wohnraum entsteht, das gibt es nur in Berlin. Das kann man auch nur in Berlin einer solchen Menge von Menschen erzählen ‒ danke schön. Sie greift endlich Punkte auf, die wir als Fraktion bereits lange fordern, und zwar mehr Wohnungsbau, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und ein Sonderbaurecht, das auch Berlinern zugutekommt. [Jeannette Auricht (AfD): Sehr gut!] Herr Schenker! Das richte ich noch an Sie: Die hart arbeitenden Berliner sind überhaupt nicht Ihre Zielgruppe, [Beifall bei der AfD ‒ Jeannette Auricht (AfD): Genau!] also die Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und seit Jahren vergeblich bezahlbaren Wohnraum suchen. [Tobias Schulze (LINKE): Das war bei der Bundestagswahl aber anders, Herr Laatsch!] Berlin fehlen 135 000 Wohnungen. Das ist kein Randproblem, sondern das Ergebnis jahrelanger verfehlter Politik, Herr Kollege, insbesondere von Ihnen. Wer diese Lage ernst nimmt, muss bauen, nicht weiter regulieren, nicht weiter vertrösten, sondern bauen. [Beifall bei der AfD] Deshalb begrüßen wir, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Flächen aktiviert werden sollen. Dachgeschossausbau, Aufstockungen, Überbauung von Parkplätzen. Das ist richtig und längst überfällig. Besonders wichtig ist der Verweis auf § 246 BauGB, den sogenannten Bau-Turbo. Denn genau in diese Richtung zielte unser Antrag. Jetzt passen Sie gut auf, Herr Kollege Martin ‒ Sie können nichts dafür; ich hatte gedacht, Herr Dr. Nas spricht hier heute ‒. Das ist unser Antrag aus 2024 gewesen, den Sie hier kopieren. [Beifall bei der AfD] Wir haben damals klargemacht: Sonderbaurecht darf nicht für Migranten gelten. Es muss dringend für benötigten Wohnraum aller Berliner genutzt werden. Aller Berliner! Die Berliner sind hier die Zielgruppe in diesem Haus. Sie sind von Berlinern gewählt, also machen sie Politik für diese Menschen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Ihren Rassismus braucht keiner!] Unser Grundsatz bleibt: für Berliner Bauen. Wenn die CDU diese Gedanken nun aufgreift, dann freuen wir uns. Besser spät als nie. Aber dieser Antrag darf nicht wieder in der Berliner Verwaltungsrealität versanden. Der Bau-Turbo darf nicht durch neue Auflagen, endlose Vertragsverhandlungen und ideologische Forderungen ausgebremst werden. Natürlich werden Infrastruktur, Verkehrsanbindung, Schulen, Kitas, Naturschutz und Grünflächen benötigt. Aber das darf nicht länger als Ausrede dienen, um Bauvorhaben jahrelang zu verzögern. Wir stimmen zu, weil die Richtung stimmt, nicht, weil der Antrag weit genug geht. Wir werden den Senat daran messen, ob daraus tatsächlich Wohnungen entstehen, nicht Konzepte, nicht Pressemitteilungen, nicht Prüfaufträge, sondern Wohnungen. Berlin braucht weniger Ausreden und mehr Baukräne. ‒ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD ‒ Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Berlin braucht weniger AfD!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3196 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3254 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King, und damit ist der Antrag angenommen. ‒ Vielen Dank! Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3274 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. ‒ Bitte schön, Herr Kollege Matz, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Katastrophenschutzgesetzes, die wir heute als Koalitionsfraktionen hier einbringen, ist eine weitere Konsequenz aus dem Anschlag auf die Stromversorgung in Zehlendorf vom Januar dieses Jahres. Die anderen Maßnahmen wurden heute in der Fragestunde schon durch die Innensenatorin Spranger und die Wirtschaftssenatorin Giffey benannt. Ich bekomme übrigens in meinem Wahlkreis, der zur Hälfte im vom Stromausfall betroffenen Gebiet liegt, auch bis heute positive Rückmeldungen darüber, wie die Reaktionen der Innensenatorin, der Wirtschaftssenatorin und der Pflegesenatorin im Krisenmanagement gewesen ist. [Niklas Schrader (LINKE): Und des Regierenden?] Aber auch wenn Feuerwehr und THW, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer gute Arbeit in der Bewältigung der Krise geleistet haben, ist es doch richtig, alles nach getaner Arbeit noch einmal zu überprüfen, denn der nächste Versuch, kritische Infrastrukturen in Berlin zu stören, kommt bestimmt. Mit der Änderung des Katastrophenschutzgesetzes ermöglichen wir der Senatsverwaltung für Inneres im Sinne des neuen Landesorganisationsgesetzes, den Bezirksämtern auch Vorgaben zu machen, auch gezielt in der Umsetzung von schon gemachten Vorgaben. Denn wir müssen feststellen, dass die Bezirksämter bisher nicht optimal vorbereitet waren auf Katastrophenfälle oder Großschadenslagen. Ja, wichtiger noch: Einige waren besser vorbereitet als andere. Wir brauchen aber überall in Berlin das gleiche Maß an Vorbereitetheit auf eine solche Situation. Wir müssen natürlich auch mithilfe der zusätzlichen Vollzeitstellen für Katastrophenschutz in den Bezirksämtern, die es jetzt gibt, dafür sorgen, dass alle Bezirke Vorbereitungen treffen, über kritische Liegenschaften im Bezirksgebiet optimal informiert sind und Notlagen durch regelmäßige Übungen auch vorbereiten. Eine wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf die Stromversorgung ist die Einrichtung eines Notfallregisters. Ja, als private Initiative gibt es das bereits. Aber da nur die Krankenhäuser und die stationären Pflegeeinrichtungen sicher im Blick der Berliner Katastrophenschutzbehörden sind, muss geklärt werden, wie eine verbindliche Reform eines Notfallregisters für hochbetagte Menschen oder Beatmungspatienten gefunden werden kann. Wir müssen schon sicher sein, dass diejenigen da auch drin stehen, die wir im Notfall tatsächlich vor Schlimmerem bewahren müssen. Deswegen ist schnell klar, dass es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, weil wir es hier mit sensiblen personenbezogenen Daten zu tun haben, die zu diesem Zweck verarbeitet werden müssen, und das deswegen auch in das Katastrophenschutzgesetz mit Eingang halten soll. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir stärken mit dem vorliegenden Entwurf ganz grundlegend die Rolle der Innenverwaltung im Katastrophenfall und in der Großschadenslage. Die Zahl der im Katastrophenfall zuständigen und mit zuständigen Stellen ist hoch. Viele kritisieren das, aber in Wirklichkeit ist das sachgerecht, weil es so viele Stellen gibt, die dann tatsächlich damit inhaltlich auch zu tun haben. Mal ist es Stromnetz, mal ist es irgendein anderer Betreiber, verschiedene Senatsverwaltungen, möglicherweise verschiedene Bezirksämter. Aber die Koordinierung muss gestärkt werden, und die kann nur bei der Innenverwaltung liegen. Und das tun wir mit diesem Entwurf. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir werden natürlich wie bei jedem Gesetzentwurf auch im Ausschuss darüber noch weiter beraten. Ob deswegen die gefundene Lösung auch in den gesundheitlichen Notlagen die richtige Lösung ist, das muss diese Ausschussberatung noch zeigen. Schließlich, das ist auch wichtig, schaffen wir die Grundlage für die Erfassung der Daten, wer im Ernstfall eigentlich wo eingeplant ist. Das ist keine Kleinigkeit. Die Zahl der besonders engagierten Menschen, die wir in der Stadt haben, die gleichzeitig bei zwei verschiedenen katastrophenrelevanten Stellen eingeplant sind, ist nicht gering, für den Krisenstab einer Verwaltung vorgesehen und gleichzeitig ehrenamtlich beim THW, in der Freiwilligen Feuerwehr und gleichzeitig beruflich beim Betreiber einer kritischen Infrastruktur. Wir brauchen hier einen besseren Überblick über diejenigen, die uns im Ernstfall helfen sollen. Warum machen wir das alles noch vor der Wahl? – Wir tun es, weil wir zeitnah damit rechnen müssen, dass unsere kritische Infrastruktur wieder zum Ziel von Störungen werden könnte, durch wen oder durch was auch immer. Da ist es wichtig, nicht nur festzuhalten, dass im aktuellen Fall gut reagiert wurde, sondern auch, dass wir alle Weichen dafür stellen, unsere Vorbereitetheit auf Katastrophenfälle und Großschadenslagen zügig weiter zu stärken. Das tun wir mit diesem Entwurf. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! ‒ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco das Wort. ‒ Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müssten wir aus den Berliner Blackouts echte Lehren für den Katastrophenschutz ziehen. Doch dieses Gesetz ist nicht der große Aufschlag, es ist aus meiner Sicht die pure Enttäuschung. Wir haben eine katastrophale Situation im Katastrophenschutz und müssen das ehrlich aufarbeiten. Erst im letzten November hat uns der Rechnungshof ziemlich klar und deutlich aufgeschrieben, wo die Probleme liegen. Das zentrale Problem ist ein System der organisierten Unzuständigkeit. Diese organisierte Unzuständigkeit haben wir auch im Januar im Berliner Südwesten zu spüren bekommen – mit einer Innenverwaltung, die die Feststellung der Großschadenslage völlig ohne Not verzögert hat, mit Senatorinnen und Senatoren, die sich in der Öffentlichkeitsarbeit stündlich gegenseitig überbieten wollten, und einem Regierenden, der in der größten Krise seiner Regierungszeit einfach abtauchte. [Zuruf von links: Tennisspielen!] Was ist jetzt die Schlussfolgerung aus der Innenverwaltung? – Wir brauchen mehr Durchgriffsrechte! – Hätten Sie aber den Rechnungshofbericht wirklich ernst genommen, wüssten Sie, es sind nicht fehlende Durchgriffsrechte, sondern die fehlende Koordination der Innenverwaltung, der die Innenverwaltung auch nicht nachgekommen ist. Das steht so schwarz auf weiß drin, und das gilt es erst mal anzuerkennen, wenn man den Katastrophenschutz in der Hauptstadt wirklich verbessern will. Es wäre Ihre Hausaufgabe gewesen, eine Reform des Katastrophenschutzgesetzes zu liefern, die diesen Namen auch verdient. Seit mehr als einem Jahr gibt es in Berlin ein Kompetenzzentrum, aber welche Kompetenzen hat es denn? – Die Aufgaben sind nicht mal im Gesetz geregelt und werden es auch nicht mit diesem Gesetzentwurf. Das ist doch ein schlechter Witz. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie hätten auch in dem Entwurf eine zusätzliche Stufe unterhalb der Großschadenslage für lokal begrenzte Einzelfälle schaffen können, Sie hätten endlich ressortübergreifende Standards definieren können. All das haben Sie nicht gemacht. Bis heute ist die Aufgabe der Katastrophenschutzbeauftragten in vielen Verwaltungen eine Zugleich-Aufgabe; Katastrophenschutz machen wir also mal in der Mittagspause. Dabei sind Risikoanalysen, Notfallpläne und Erreichbarkeit das A und O des Katastrophenschutzes. Bis heute hat es die Innenverwaltung nicht einmal geschafft, die Ausführungsvorschriften zum bestehenden Gesetz zu erlassen. So wird das definitiv nichts mit einem krisenfesten Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Selbst das, was Sie jetzt anpacken, greift zu kurz. Nach dem Blackout im Januar waren sich alle einig, es braucht ein Notfallregister. Doch Ihr Entwurf liefert bestenfalls ein Notfallregister, das diesen Namen nicht verdient. Wir hatten Ihnen ja einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der sowohl organisierte Wohnformen als auch die freiwillige Eintragung ermöglicht. Doch die bestehenden Einrichtungen blenden Sie einfach aus. Sie laufen jetzt sehenden Auges wieder in eine Situation, in der wir dann erst in der Krise anfangen, Bedarfe und Kapazitäten zu erfassen. Keine Vorgabe zu Hilfsbedarfen, keine Vorgabe für Hilfsmittel, keine Vorgaben zur Kontaktperson für den Notfall und nicht einmal eine Pflicht zur Aktualisierung – das ist kein Notfallregister, das ist eine Mogelpackung! Sie haben sich seit Januar mit Forderungen überschlagen, aber die notwendigen Lehren nicht gezogen. Es gab ein Gremium der Koalitionsfraktionen hier, ein Expertengremium da, aber das haben Sie ja nicht mal abgewartet, bevor Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Von einer krisenfesten Hauptstadt sind wir daher noch meilenweit entfernt. Man kann wirklich nur hoffen, dass, wenn die nächste Krise kommt, Kai Wegner auf dem Tennisplatz steht, aber in Berlin keine Verantwortung mehr trägt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Herrmann das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Ich glaube, der Aufschlag ging daneben, lieber Kollege Franco, und ich will Ihnen gerne auch sagen, warum: Wer hier über Krise und Kritik an den Vorschlägen der Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf spricht und dann die Chuzpe hat, hier vorne zu sagen, das wäre ein Blackout gewesen – es war ein linksterroristischer Anschlag auf das Stromnetz Berlins, auch wenn Sie das als Grüne natürlich nicht sagen sollen und wollen! Aber das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. [Anhaltender Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Mehr als 45 000 Haushalte und 2 200 Gewerbetreibende waren aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags ohne Strom. [Vasili Franco (GRÜNE): Aha, ein Blackout! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das war ein Blackout. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das war auf den Regierenden bezogen!] Das war kein Blackout, das war ein Anschlag, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Mit dieser Aussage, mit dieser Bewertung disqualifizieren Sie sich eigentlich auch, die vorliegenden Vorschläge der Koalition zu bewerten, denn Sie sind nicht objektiv. Sie haben sich immer hingestellt und haben gesagt, wir brauchen ein Notfallregister. Das wollten Sie in jedes Gesetz, das die Koalition im Innenbereich auf den Weg gebracht hat, gerne reinschreiben, auch in all die Gesetze, in die es nicht hineingehört. Ich erinnere mich an unsere Debatte zum Rettungsdienstgesetz. Wir haben gesagt, es kommt, dann Sie, es kommt nie, und so weiter. Jetzt kommt es, und jetzt finden Sie natürlich wieder das Haar in der Suppe. Das ist grüne Politik. Sie haben eben gesagt, Sie hoffen das Kai Wegner nicht mehr ins Amt kommt; ich hoffe, Kai Wegner ist weiterhin als Regierender im Amt, wenn so etwas wieder passiert. [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht passiert. Ich hätte viel mehr große Sorge, dass Sie im Innenbereich irgendeine Verantwortung tragen für diese Stadt und die Menschen. Davor graut es mir. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Kollege Matz hat ja zu unseren Vorschlägen eben schon ausgeführt, das will ich mir sparen. Wir haben heute Morgen auch schon zahlreiche weitere Maßnahmen gehört. Wir haben gehört, der Abschlussbericht der Expertenkommission der Senatskanzlei, eingerichtet vom Regierenden Bürgermeister, wird Ende Juni 2026 mit seinen Vorschlägen vorliegen, der Abschlussbericht wird uns dann auch präsentiert. Wenn Sie jetzt kritisieren – erst geht es Ihnen nicht schnell genug, jetzt kritisieren Sie, dass wir nicht gewartet haben – , dann sollten Sie doch einfach mal überlegen, was Sie wirklich wollen. Wollen Sie hier vorne Opposition spielen, oder wollen wir an den Themen, an den Herausforderungen dieser Stadt gemeinsam arbeiten? Ich glaube, das ist nicht Ihr Ziel, ansonsten hätten Sie eine andere Rede gehalten. Wir haben die bezirklichen – –

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, vielen Dank! Ich bin sowieso gleich fertig, und der Kollege kann dann gerne später noch mal auf mich zukommen. – Wir haben das Berliner Datenschutzgesetz novelliert, um Videoüberwachung bei Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie zivilen Objekten militärischer Bedeutung auszuweiten und die Sicherheit für diese Objekte zu stärken. Wir haben jetzt – das hat der Kollege ja schon gesagt – am Ende das Notfallregister. Wir haben auch das Ressourcenregister; ganz wichtig natürlich, um zu wissen, was wir an Ressourcen im Land Berlin haben. Wir haben die Durchgriffsrechte, sodass die Senatsverwaltung für Inneres, die Innensenatorin natürlich im Fall der Fälle durchregieren kann und, wenn irgendwo etwas schiefläuft, Verantwortung übernehmen, so wie wir das auch gemeinsam – das will ich ganz deutlich sagen – beim Landeswahlgesetz seinerzeit gemacht haben, weil es wichtig ist, dass, bei allem Verständnis für starke Bezirke, zentral gehandelt wird, wenn es notwendig ist. Wir haben zum Beispiel auch – auch das etwas Neues – die Möglichkeit gestärkt und in das Gesetz mit aufgenommen, Verträge mit privaten Dritten zur Vorsorge, zur Vorhaltung von Ressourcen zum Beispiel beim Thema Kraftstoff, aber auch bei privaten Krankentransportunternehmensdienstleistungen mit zu nutzen. Wenn man sich überlegt, mehr als 800 Krankentransportfahrzeuge in dieser Stadt stehen herum; [Niklas Schrader (LINKE): Anderes Thema!] wir fahren mit der Berliner Feuerwehr in solchen Krisensituationen. Ich glaube, das können Private dann auch machen und helfen, damit unsere Einsatzkräfte an der Stelle in der Krise ihren Job machen können. Dafür noch mal heute vielen Dank! Die Kollegen der Polizei sind leider schon weiter, aber ausdrücklichen Dank an Polizei, an Feuerwehr, an Hilfsorganisationen, die uns mit unterstützt haben, damit wir gut durch diese Krise gekommen sind, so gut wie es eben in einem linksterroristischen Anschlagsszenarium möglich war. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schrader das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Herrmann! So viel hatten Sie zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf ja nicht zu sagen; haben sich nur an den Grünen abgearbeitet und zu anderen Dingen was gesagt. [Alexander Herrmann (CDU): Hat der Kollege Matz alles schon gesagt!] Aber gut, wer’s nötig hat! – Ich will es trotzdem mal versuchen. Wir haben ja hier schon vielfach diskutiert darüber, warum die Umsetzung der Standards bei Katastrophenschutz und Katastrophenvorsorge nur so schleppend verläuft und warum der jeweilige Stand in den Bezirken auch so unterschiedlich ist. Ein Teil des Problems ist sicherlich die mangelnde Abstimmung zwischen Land und Bezirken, die mangelnde Zusammenarbeit. Ich sage bewusst ein Teil, aber man muss darüber reden, wie das besser funktionieren kann. Jetzt haben wir zumindest einen kleinen ersten Aufschlag hier aus der Koalition; darin sind neue Auskunfts- und Eingriffsrechte für die Senatsverwaltung enthalten. Ich finde, darüber kann man diskutieren. Man kann viel darüber reden, was man außerdem noch machen kann; Herr Franco hat wichtige Punkte angesprochen. Aber darüber kann man schon diskutieren. Jetzt haben wir natürlich die Situation, dass gerade mit der Verwaltungsreform viele Zuständigkeiten und Steuermöglichkeiten für den Senat neu festgelegt worden sind, die aus unserer Sicht auch schon einiges hergeben und die Koordinierung und Überwachung der Katastrophenvorsorge und des Katastrophenschutzes ermöglichen würden. – Man muss es eben nur machen, liebe Frau Innensenatorin! – Ob und wie das mit der Verwaltungsreform zusammenläuft und kompatibel mit dem Landesorganisationsgesetz ist, müssen wir uns wirklich noch einmal genau anschauen. Weil ja, wenn etwas nicht so richtig funktioniert, oft auch auf die Bezirke gezeigt wird – das hat die Innensenatorin auch schon öfter getan – , will ich noch eines sagen: Steuerungs- und Eingriffsrechte ersetzen nicht die angemessene Ausstattung der Bezirke. Denn wenn auf Bezirksebene entschieden werden muss, ob ich einen Jugendclub schließe oder ob ich Katastrophenschutz-Leuchttürme einrichte, kann das Ganze einfach nicht funktionieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] Was wir und andere schon lange eingefordert haben, nämlich das Notfallregister, steht jetzt im Entwurf. Das ist ein begrüßenswerter Schritt; über die Details reden wir gerne noch im Ausschuss. Warum diese Einrichtung allerdings als Kann-Regelung im Gesetz steht, ist mir wirklich schleierhaft. Das ist doch im Ernstfall eine sinnvolle Sache! Alle haben nach dem Anschlag auf das Stromnetz gesehen, dass so etwas hilfreich gewesen wäre; da sollten wir das als Gesetzgeber doch nicht ins Ermessen des Senates stellen! Es sollte im Gesetz stehen: Es wird ein Notfallregister geführt. Punkt! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir sagen auch: Für die Versorgung von vulnerablen Gruppen mit Informationen und Hilfsmitteln in solchen Fällen muss noch viel mehr getan werden. Das ist ein Punkt, das wissen Sie, der uns ganz besonders wichtig ist. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir brauchen immer noch ein ressortübergreifendes Konzept zur aufsuchenden Unterstützung und Information von Menschen im Falle von Großschadenslagen oder Katastrophen. Wir brauchen Standards in Pflegeeinrichtungen; auch da sind wir noch nicht so weit. Notstromaggregate, Ausweichpflegeplätze, Transportfragen – das muss alles noch geklärt werden. Wir erwarten vom Senat, das ist auch noch ein wichtiger Punkt, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die empfohlenen Vorsorgemaßnahmen für Privathaushalte auch in den Regelsätzen für Sozialleistungsempfangende berücksichtigt werden. Denn es kann doch nicht sein – – Jetzt ist es so: Vorräte, Taschenlampen, Gaskocher und so weiter werden von den Behörden empfohlen, aber das können sich Armutsbetroffene nicht leisten. Das kann nicht so bleiben! [Beifall bei der LINKEN] Es liegen hier also ein paar Regelungsvorschläge vor, die wir im Ausschuss offen diskutieren werden. Doch das ist wirklich nur ein kleiner Teil; bis zur umfassenden Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft ist es noch ein langer Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass dieses Haus über eine Stärkung des Katastrophenschutzes spricht. Das ist überfällig. Ich beginne einmal mit den positiven Punkten, von denen es tatsächlich welche gibt: Zum Beispiel spreche ich meine Anerkennung für die Begründung aus, die den Auslöser klar beim Namen nennt: einen linksterroristischen Anschlag. Dass die SPD diese Wahrheit mitträgt, ist ja nicht selbstverständlich. [Tobias Schulze (LINKE): Das tragen sogar wir mit! Es war ein linksterroristischer Anschlag, Herr Weiß!] Wir haben es gerade eben erst erlebt. – Herr Herrmann, Ihre berechtigte Kritik an den Grünen für die Verharmlosung als Blackout hätte sich dann aber auch an Ihren Koalitionspartner richten müssen, denn Herr Matz hat verharmlosend von einer Störung gesprochen. Das war es natürlich nicht; es war linksextremer Terror. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Das muss man so deutlich sagen, und die Gefahr ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil, sie ist so groß wie nie zuvor. [Tobias Schulze (LINKE): Aber die Verdächtigen stehen noch nicht fest! Es weiß niemand, wer das war!] Genau deshalb muss unser Katastrophenschutz endlich auf der Höhe der Zeit sein. Das Thema gibt mir Gelegenheit, hier auch noch einmal den Frauen und Männern der Feuerwehr, des THW und der Hilfsorganisationen, die im Januar wirklich unter schweren Bedingungen arbeiten mussten, unseren herzlichen Dank auszusprechen. [Beifall bei der AfD] Vieles in diesem Entwurf weist in die richtige Richtung, und das benenne ich auch: Das elektronische Ressourcen-Register ist überfällig, das Notfallregister für schwere Pflegefälle stellt sicher, dass die Hilfsbedürftigen auch dann gefunden werden, wenn Telefon und Mobilfunk ausgefallen sind, die Klarstellung der Eingriffs- und Steuerungsbefugnisse schließt eine echte Lücke; die Absicherung der Notfallversorgung mit Kraftstoffen und Notstrom hat meine Fraktion selbst gefordert; und dass künftig Mehrfachverpflichtungen erfasst werden, bis hin zu Reservisten der Bundeswehr, ist im Ernstfall absolut notwendig. Ich zweifle auch nicht daran, das sage ich auch ausdrücklich, dass die Innensenatorin den Katastrophenschutz wirklich verbessern möchte. Deshalb stellt sich nicht die Frage, ob man es tut, sondern wie, und beim Wie beginnt das Problem schon mit der Reihenfolge: Heute Morgen habe ich in der Fragestunde den Regierenden gefragt, wie es denn mit dem Bericht seiner Expertenkommission aussieht. Jetzt hat er uns gesagt, dass der Bericht nicht Ende Mai vorliegt, sondern Ende Juni kommt. Die Frist ist dennoch verstrichen, und die Regierungskoalition legt uns heute einen Gesetzesentwurf vor. Das ist die falsche Reihenfolge, denn man muss ja erst die Analyse machen und sollte dann erst ein Gesetz vorlegen. [Beifall bei der AfD] Das heißt, den Expertenbericht hätten Sie doch bitte noch abwarten sollen. Die Fachleute sagen übrigens auch etwas anderes als Ihr Entwurf: Erstens ordnen Sie, aber Sie reformieren nicht. Was ich vor zwei Wochen schon an diesem Pult gesagt habe, wiederhole ich jetzt noch einmal: 37 Katastrophenschutzbehörden bleiben 37 Katastrophenschutzbehörden; zukünftig werden es sogar 41. Mehr Aufsicht über ein zersplittertes System ist noch keine Strukturreform. Das sage nicht ich, sondern das sagt Albrecht Broemme, den der Regierende Bürgermeister selbst in seine Kommission berufen hat und der schon nach der Ahrtal-Katastrophe für Rheinland-Pfalz ein Landesamt für maßgeblich erklärte, denn es bündelt Planung, Ausbildung und das Management in besonderen Lagen. Die örtliche Einsatzleitung, das hat er ausdrücklich klargestellt, bleibt davon unberührt. Ihr eigener Experte gibt uns also Recht. Auf diesen Bericht müssen Sie noch nicht einmal mehr warten; den hat er bereits vorgelegt. Zweitens setzen Sie auf bezahlte Dritte, wo eigentlich das Ehrenamt gestärkt werden müsste. Der Katastrophenschutz in Deutschland wird zu über 90 Prozent von Ehrenamtlichen getragen: Vom DRK, vom ASB, von Johannitern, Maltesern und dem THW. Die Freistellung und Absicherung dieser Helfer ist Landesrecht. Bayern hat gerade für die Hilfsorganisationen im eigenen Katastrophenschutzgesetz Nachregelungen getroffen. Sie wollen heute das Berliner Gesetz ändern, und zur Stärkung der ehrenamtlichen Helfer steht darin leider keine einzige Zeile. Der dritte Punkt ist Ihnen bekannt; meine Fraktion hat ihn hier wiederholt angesprochen: Die Katastrophenschutz-Leuchttürme. Am Tag des Anschlags waren von 45 geplanten Leuchttürmen gerade einmal 14 betriebsbereit, davon kein einziger im hauptsächlich betroffenen Steglitz-Zehlendorf. Auch daran ändert der Entwurf natürlich nichts. Der Rechnungshof hat dieser Stadt bescheinigt, im Ernstfall nicht handlungsfähig zu sein. Was wir nach wie vor brauchen, ist das Landesamt für Bevölkerungsschutz, ein gestärktes Ehrenamt und eine Infrastruktur, die im Ernstfall trägt. Ihren Antrag begleiten wir dennoch gerne konstruktiv. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Im Folgenden hat der Senat um die Erteilung des Wortes gebeten. Es spricht die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Sie haben das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin wirklich froh, dass wir heute über das Katastrophenschutzgesetz sprechen, und dass hier im Plenum ein Vorschlag zur Verbesserung dieses Gesetzes vorliegt, denn gleich nach dem Anschlag – und, Herr Weiß, im Übrigen hat dieses Wort die SPD-Innensenatorin als Erstes benutzen müssen, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Wer ist das denn? – Thorsten Weiß (AfD): Ich habe Herrn Matz kritisiert!] und damit selbstverständlich auch die SPD, denn Sie wissen, ich bin die SPD-Innensenatorin, und das ist, glaube ich, sehr gut! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Alexander Bertram (AfD): Warum müssen Sie das denn so betonen? – Heiterkeit bei der AfD] – Das kann man durchaus tun. – Gleich nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf habe ich im Innenausschuss sehr deutlich gesagt, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen und Konsequenzen ziehen müssen. Die heute vorgelegte Schnellnovelle des Katastrophenschutzgesetzes leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Berliner Katastrophenschutzes. Eines soll von mir sehr klar gesagt sein: Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Freiwilligen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, THW, Bundeswehr und Bundespolizei haben die Lage sehr gut gemeistert. Ich habe mich schon mehrfach bedankt, und ich glaube, das sollten wir auch noch mal wirklich sehr klar machen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Und jetzt noch eines, auch das klar gesagt: Auch die Arbeit der Krisenstäbe in den Verwaltungen und dann auch im Bezirk hat gut funktioniert. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] – Herr Franco, doch! Wir haben geholfen, aber es hat dann auch im Bezirk gut funktioniert. Und wir waren sehr schnell koordiniert, haben für Sicherheit in dem betroffenen Gebiet gesorgt. Wir haben vulnerable Menschen schnell versorgen können, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatten zügig wieder Strom. Und vergessen wir nicht, dass die Stromnetz Berlin mit ihren Reparaturen trotz Minusgraden einen Tag früher fertig war als geplant. Gleichzeitig hat die Lage uns vor Augen geführt, dass wir uns alle besser vorbereiten müssen und auch können, denn Katastrophenschutz war in den letzten 20 Jahren leider immer eines der Gebiete, wo gespart worden ist. Das dürfen wir gemeinsam, egal unter welcher Regierung, nicht wieder tun. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN] Genauso haben das Parlament und der Senat die Situation ausgewertet und erste Maßnahmen umgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben die AG Resilienz eingesetzt – herzlichen Dank dafür! Die Senatskanzlei hat die Expertenkommission eingesetzt und beauftragt. Der Senat als Ganzes hat wiederum, auch als Vorlage vom Regierenden Bürgermeister und von mir, nach der Zusammenstellung von 66 Maßnahmenvorschlägen zur Nachbereitung der Großschadenslage in Steglitz auf Arbeitsebene mit allen Senatsverwaltungen einen gemeinsamen Prozess in Gang gesetzt, der kontinuierlich Maßnahmen der Katastrophenvorsorge und -abwehr vorantreibt. Wie Sie wissen, haben wir schon zig Punkte – wir haben heute schon sehr ausführlich darüber gesprochen – abgearbeitet. Wir haben den Schutz der neuralgischen Punkte der kritischen Infrastruktur verbessert, zum Beispiel mit der Videoüberwachung; Senatorin Giffey hat vorhin berichtet. Wir haben die Transparenzregeln angepasst, sodass Informationen zu kritischer Infrastruktur nicht mehr einfach zu erhalten sind. Wir haben die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Rahmen der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes verbessert, ganz klar. Zum 1. September 2026 tritt das Ganze in Kraft. Außerdem bereitet mein Haus gerade den Aufbau eines zweiten Alarmierungsweges für die Katastrophenschutzbehörden inklusive der Bezirke vor. Konkret werden die sogenannten Spitzenalarmempfänger mit Pagern ausgerüstet. Die Bezirke werden erneut Gelder für die Ausstattung der Katastrophenschutz-Leuchttürme – ich habe es vorhin ausgeführt – aus Landesmitteln erhalten, aus meinem Einzelplan. 10 000 Euro pro Bezirk stelle ich dazu bereit. Und vergessen wir nicht, dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber – auch das wurde vorhin schon gesagt – im Rahmen des jetzigen Doppelhaushalts bereits zwei Stellen zur Verfügung gestellt hat, und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir dazu noch mehr Geld in die Hand nehmen. In meiner Rede am 12. Januar 2026 im Innenausschuss habe ich außerdem gesetzliche Anpassungen vorgeschlagen. Deshalb hat mein Haus die Koalitionsfraktionen auch bei dem Vorhaben einer Schnellnovelle des Katastrophenschutzgesetzes durchgehend beratend unterstützt. Es ist richtig und wichtig, jetzt die wesentlichen, naheliegenden Aspekte in einer kleinen Schnellnovelle zu regeln. Weitere mögliche Änderungen aber – wir diskutieren es im Ausschuss – sollten auch für eine größere Novelle in der kommenden Legislatur geprüft und vorbereitet werden. Ich stehe voll hinter dem Ziel des vorgelegten Entwurfs. Es geht darum, den Katastrophenschutz gesamtstädtisch strukturell zu stärken und Verantwortlichkeiten effektvoller zu gestalten. Es geht dabei sowohl um die Katastrophenvorsorge als auch darum, im Ereignisfall ein schnelles und einheitliches Einschreiten zu gewährleisten. Wir haben beispielsweise im Januar gelernt, dass die Treibstofflogistik aufwendig ist. Mit der ausdrücklichen Regelung, planmäßig private Dritte in die Katastrophenvorsorge einzubinden – Herr Matz hat es vorhin gesagt – , erhalten wir wichtige Möglichkeiten, um für solche Herausforderungen vorzusorgen. So können wir mit Tankstellenbetreibern beispielsweise dann Verträge im Vorfeld abschließen. In diesen Verträgen wird geregelt, dass sie für Krisenfälle stets eine bestimmte Menge Treibstoff bereithalten und für Notstrombetrieb ausgelegt sein müssen. Ebenso haben wir aus der Lage im Januar gelernt, dass ein direkter Überblick über die verfügbaren Ressourcen die Abläufe – auch das wurde schon gesagt – und die Koordination enorm beschleunigen kann. Mit der vorgeschlagenen rechtlichen Grundlage für ein digitales Ressourcenregister ziehen wir die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis. Wir können damit künftig automatisiert einen Überblick über die im Land Berlin vorhandenen Ressourcen erhalten. Ein solches Ressourcenregister wird mein Haus in das in Berlin entwickelte und inzwischen bundesweit genutzte System Lagebild Berlin integrieren. Ein Register an sich kann noch so digital und gut aufgesetzt sein, wichtig ist, dass es stets aktuell bleibt. Deshalb ist es zentral, dass wir eine aktive Auskunftspflicht der Katastrophenschutzbehörden gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres, meiner Verwaltung, einführen. Bei Veränderungen müssen diese selbstverständlich auch selbstständig gemeldet werden. Nur so haben wir jederzeit einen echten Überblick. In der Krise ist es essenziell, dass die Katastrophenschutzbehörden ein genaues Bild von den verfügbaren personellen Ressourcen haben. Wenn erst im Krisenfall ermittelt wird, ob beispielsweise – auch das wurde hier kurz gesagt – ehrenamtliche Helfende zugleich hauptamtlich im KRITIS-Sektor tätig und in der konkreten Lage nicht zur ehrenamtlichen Hilfeleistung imstande sind, geht wertvolle Zeit verloren. Deshalb ist es auch gut, dass künftig Informationen über weitere Verpflichtungen von Einsatzkräften und sonstigen am Katastrophenschutz beteiligten Personen eingeholt werden können. Ich begrüße außerdem, dass das Regelungspaket der Schnellnovelle auch den Entwurf eines neuen § 5a vorsieht. In diesem wird die Möglichkeit eines Notfallregisters für schwere Pflegefälle angelegt. Damit gehen wir auch dieses viel diskutierte Thema an. Wichtig ist, dass in Großschadenslagen und Katastrophenfällen primär den Regelstrukturen eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung von besonders hilfsbedürftigen Personen ermöglicht wird. Konkret sind das zum Beispiel die ohnehin für diese Menschen tätigen Pflegedienste. Wir müssen immer bedenken: In einer Katastrophe sind gerade die Einsatzkräfte unter Volllast. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu regeln, dass möglichst auch andere Akteure unterstützen. Selbstverständlich ist: Wenn die Situation es erfordert, können auch die Katastrophenschutzbehörden zur Einsatzbewältigung auf die Daten des Notfallregisters zugreifen. Abschließend bin ich froh, dass wir mit dem Landesorganisationsgesetz einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen haben, der auch Eingriffsbefugnisse regelt. Es ist sicherlich kein falsches Signal, wenn im Katastrophenschutzgesetz klargestellt wird, dass Maßnahmen der Katastrophenvorsorge im erheblichen Gesamtinteresse Berlins gemäß § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LOG liegen, denn gerade für die so essenzielle Vorsorge wie auch die zügige Lagebewältigung sind im Zweifelsfall Eingriffsbefugnisse völlig richtig. Experten wie der schon genannte Albrecht Broemme sprechen gerne von der Katastrophendemenz, nach einer Katastrophe vergessen wir Menschen manchmal sehr schnell, dass und wie wir uns besser auf eine mögliche nächste Katastrophe vorbereiten sollten. In der Krise stellen dann alle fest: Was hätten wir eigentlich tun müssen? – Lassen Sie uns besser sein, diese Novelle schnell auf den Weg bringen und gemeinsam der Katastrophendemenz trotzen! Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und schon jetzt für die dann mit Sicherheit sehr konstruktive Diskussion im Innenausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Dazu wurde bei uns nichts angemeldet. Ich frage sicherheitshalber: Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 59 Berliner Böden schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/3264 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich mit dem Boden los? – Der Boden ist unsere Lebensgrundlage als Klimaschützer. Er bietet Raum für Millionen von Organismen und Arten. Wir in Berlin vernachlässigen ihn konsequent. Deswegen danke an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir das heute endlich mal zum Thema machen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Berlin, wir haben es schon gehört, ist eine ehemalige Garnisonsstadt, die frühe Industrialisierung erlebt und zwei Weltkriege durchlitten hat, die aber auch von den Menschen, die hier gelebt haben, verursacht worden sind. Berlin hatte in den Sechziger- bis Achtzigerjahren keine Umweltbewegung. Die kam erst später. Deswegen muss es nicht wundern, aber wir sollten uns darum kümmern, dass hier eine Fläche von 12 500 Hektar in unserer 89,2 Quadratkilometer großen Stadt – das entspricht 18 000 Fußballfeldern, also 14 Prozent der gesamten Berliner Fläche – unter Verdacht steht, belastet zu sein. Der Boden von 14 Prozent der Berliner Fläche steht unter Verdacht, belastet zu sein. Wir können es nicht zulassen, dass hier Schwermetalle, Munition, Industrieabfälle und Abwasser, das immer mehr gefährliche Chemikalien enthält und auch solche, die als Ewigkeitschemikalien wie PFAS gelten, in unseren Böden schlummern. Wir müssen das konsequent aus unseren Böden holen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE)] Diese 7 000 Flächen müssen wir Schritt für Schritt verbindlich abarbeiten. Wir müssen natürlich Berlins Böden weiter entsiegeln. Momentan wird pro Tag eine Fläche von einem halben Fußballfeld in Berlin versiegelt. Wir stehen vor dem nächsten Hitzesommer. Die Meteorologen bezeichnen 2027 definitiv als nächstes Rekordjahr, was Hitze angeht. Berliner Böden, vor allen Dingen entsiegelte Berliner Böden, Kaltluftschneisen, sorgen auch dafür, dass diese Stadt lebenswert bleibt. Wir haben es beim Berliner Baumentscheid gesehen, der heute noch mal Dampf macht, damit das Klimaanpassungsgesetz, das BäumePlus-Gesetz, umgesetzt wird und dieser Senat endlich handelt. Deswegen müssen wir die Entsiegelungspotenziale verbindlich schalten. Wir brauchen mehr Gründächer, Fassadenbegrünung und jeden Halm an Grün in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)] Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen, wir laden Sie ein, heute gemeinsam auf Grundlage unseres Antrags den Senat aufzufordern, Bodenschutz wieder ernst zu nehmen. Es waren Fehlentscheidungen in den letzten vier Jahren, dass Sie bereits 2024/2025 um ein Drittel beim Bodenschutz gekürzt haben, auch 2026/2027 wurde wieder ein Drittel beim Bodenschutz gekürzt. Die Stelle in Ihrer Verwaltung, Frau Bonde, die für das Monitoring des Bodenschutzes zuständig wäre, ist nicht besetzt. Deswegen, glaube ich, wäre es richtig, wenn dieses Parlament Ihnen hier gemeinsam hilft, mehr Boden gut zu machen. Dazu unsere herzliche Einladung an die Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Signale bekommen, dass man hier mit den Inhalten – mehr Entsiegelung und Altlastenbeseitigung – durchaus übereinstimmt und wir darüber noch mal reden können. Deswegen ziehen wir unseren Antrag auf Sofortabstimmung zurück und beraten das gerne in den Ausschüssen weiter. Dann herzliche Einladung, das gemeinsam zu verhandeln und gerne am Sonntag, wenn Zigtausende Berlinerinnen und Berliner sich um die Umwelt kümmern, zum Umweltfest vor dem Brandenburger Tor zu gehen, das dieses Mal als Schwerpunkthema die Berliner Böden hat, Gespräche zu führen, sich zu informieren und Boden gut zu machen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Regina Kittler (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich würden sich ein paar Wortspiele anbieten, aber wir haben noch eine Ausschussdebatte, vielleicht eine zweite Lesung, also ein bisschen Geduld, ein bisschen Humor. Der darf, glaube ich, hier nie fehlen. Herr Lux! Ihr Antrag, den Sie übrigens mit unterschrieben haben, weil Sie sich gerade bei sich selbst und bei der Fraktion bedankt haben – aber Sie stehen da auch drunter. Ist Ihnen bewusst? [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] – Ja, okay, na gut, alles klar! Ich wollte nur kurz höflich nachfragen, nicht dass da ein Fehler unterliegt. Das könnte man ja im Verfahren noch korrigieren. – Es geht relativ wertschätzend los – da habe ich mich richtig gefreut – : „ Das Abgeordnetenhaus erkennt an, dass mit dem Berliner Bodenschutzgesetz, der Bodenschutzkonzeption und anderen Instrumenten wichtige Schritte für den Bodenschutz unternommen und dafür erforderliche Erkenntnisse gewonnen wurden. “ [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Ein Dankeschön an Frau Bonde, ein Dankeschön an den Senat, ein Dankeschön an die Koalition, danke an die Grünenfraktion, dass sie das anerkennt! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Benedikt Lux (GRÜNE): Das war Anfang der Zweitausenderjahre!] Ich glaube, bei der Vorbereitung der Rede waren Sie dann wieder in dem Modus: Au, bald sind Wahlen, wir müssen mal richtig einen draufkloppen. – Nein, wir haben schon was geschafft, die Bodenschutzkompensationsstrategie 2024 gemeinsam beschlossen. Dann haben wir viele Sachen, die schon auf den Weg gebracht sind. Ich habe mir das hier mal notiert. Wir haben ein Berliner Bodenschutzgesetz, einen Bodenbelastungskataster, einen Umweltatlas, das Geoportal Berlin, ein Entsiegelungsprogramm – am 18. März war der Workshop dazu, das ist jetzt in Bearbeitung und wird Ende 2026 veröffentlicht – , den nachsorgenden Bodenschutz, Altlastenbearbeitung und landeseigene Gesellschaften, die sich darum kümmern. Ich habe selber in Hohenschönhausen die Margaretenhöhe. Ist im Bestand des Liegenschaftsfonds der BIM. Die kümmert sich jetzt um die Renaturierung mit Ausgleichsmitteln. Also es passiert ganz viel. Und eigentlich haben Sie das in Ihrem Antrag auch beschrieben, aber Ihre Rede war darauf ausgerichtet zu sagen, es passiert gar nichts, und wenn es die Grünenfraktion nicht thematisieren würde, dann würde das Thema untergehen. [Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Stimmt ja auch!] Und so ist es nicht, diese Koalition, dieser Senat, insbesondere Frau Bonde und Herr Staatssekretär Kraus kümmern sich richtig gut darum. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN] – Ja, gut, ich sage mal, das ist kurz nach der Mittagspause, da müssen wir auch mal ein bisschen Nachsicht für die Kolleginnen und Kollegen haben. Das muss ja erst mal alles runterrutschen. [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Aber jetzt können wir hier gemeinsam die Dinge konkretisieren. Die Netto-Null-Versiegelung finde ich übrigens einen ganz wichtigen Aspekt. Ich habe mir noch mal die Zahlen herausgesucht. Wir haben Siedlungsflächen 55,9 Prozent, Verkehrsflächen 14,7 Prozent. Das ergibt ja schon über 70 Prozent. Jetzt glauben viele: Oh Gott, 70 Prozent heißt, das ist auch versiegelt. – Nur die Hälfte von diesen Flächen ist versiegelt. Der Rest können ein Friedhof, Kleingärten, Bestandsgrün bei Häusern und Ähnliches sein. Das heißt, wir haben jetzt schon in allen Bauordnungen bei dem, was wir praktisch machen, ganz viel, wo Boden geschützt und berücksichtigt wird. Wir haben darüber hinaus 17,7 Prozent Wald, 4 Prozent Landwirtschaft, Parks und Grünflächen sind definiert mit 1,2 Prozent und Gewässer mit 6,5 Prozent. Nur ein Drittel der Gesamtfläche von 89 000 Hektar ist also versiegelt. Trotzdem finde ich es richtig, dass wir sagen, was wir an der einen Stelle versiegeln, wollen wir an einer anderen Stelle entsiegeln. Ich glaube, das ist das gemeinsame Ziel. Deswegen will ich wertschätzend sagen, dass ich Ihren Antrag gar nicht so schlecht finde. Ich finde, Sie schreiben zwar ein paar Selbstverständlichkeiten auf, aber Sie haben auch viele Punkte darin, bei denen ich sage: Ja, das muss der nächste Schritt sein. – Sie schreiben aber auch von finanzieller und personeller Verstärkung. Da müssen wir einfach ehrlich zueinander sein. Wir haben es bei den letzten Haushaltsberatungen schon erlebt. Das wird richtig schwer. Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, wie das wirklich im parlamentarischen, gemeinschaftlichen Interesse Berlins ist, dass wir das schaffen, dass die Böden eine größere Beachtung finden. Wir haben das zum Beispiel erlebt, als die Kampfmittel im Grunewald in die Luft gegangen sind und ein Feuer ausgelöst haben. Wir haben das mit den PFAS, den Ewigkeitschemikalien, die unsere Böden und unser Wasser wirklich bedrohen. Das würde ich in die Richtung derer sagen, die sich vielleicht thematisch nicht immer mit den Böden Berlins beschäftigen. Wir haben da echt ein dickes Brett vor uns, um das wir uns kümmern müssen, weil Trinkwasser, Klima, Gesundheit nicht verhandelbar und Existenzgrundlage für uns sind. Deswegen bin ich auf die Fachdebatte im Ausschuss wirklich sehr gespannt, aber sehen Sie es mir nach: Wir sind nicht so schlecht, wie Sie uns gemacht haben. Ganz im Gegenteil, wir sind auf einem richtig guten Weg. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Linda Vierecke (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Leschewitz das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Antrag der Grünen greift ein Thema auf, das in der politischen Debatte oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommt: der Schutz unserer Böden. Das ist richtig und unterstützenswert, denn Böden sind weit mehr als die Flächen zwischen Häusern, Straßen und Parks. Gesunde Böden speichern Wasser, binden Kohlenstoff, sichern die biologische Vielfalt und sind eine Voraussetzung für die Ernährungssicherung. Deshalb gilt für uns als Linke: Bodenschutz ist Klimaschutz, Bodenschutz ist – ich kann es nur wiederholen – Daseinsvorsorge, und Boden ist für uns auch keine Ware. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen Grund und Boden der Spekulation entziehen und ihn als öffentliches Gut sichern, denn die Frage, wem Boden gehört und wie er genutzt wird, entscheidet ganz wesentlich darüber, wie unsere Stadt in Zukunft aussieht. Mit der europäischen Bodenrichtlinie gibt es seit 2025 erstmals einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für den Bodenschutz. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Die Europäische Union hat damit anerkannt, dass gesunde Böden für den Klima- und Umweltschutz genauso wichtig sind wie saubere Luft oder sauberes Wasser. Das haben wir eben gehört. Ziel der Richtlinie ist es, bis 2050 alle Böden in einen gesunden Zustand zu versetzen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten ihre Böden systematisch erfassen und bewerten. Untersucht werden dabei unter anderem Bodenverdichtung, Humusgehalt, Schadstoffbelastung und auch PFAS, die sogenannten Ewigkeitschemikalien. Gerade in Berlin wissen wir, wie relevant das ist. Die Diskussion um PFAS und die Belastung im Einzugsbereich des Wasserwerks Tegel zeigen, dass Bodenschutz keine abstrakte Umweltfrage ist. Es geht ganz konkret um unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Deshalb ist es richtig, wenn der Antrag die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in Berlin einfordert. Gleichzeitig sollten wir aber auch anerkennen, dass Berlin hier nicht bei null anfängt. Die Fachleute in der Umweltverwaltung leisten seit Jahren sehr gute Arbeit. Das zeigt sich etwa in der Berliner Bodenschutzkonzeption von 2024. Dort wurden wichtige Handlungsfelder definiert: besserer Schutz der Böden, stärkere Entsiegelung, konsequente Altlastensanierung und mehr Öffentlichkeitsarbeit. Diese Vorarbeiten verdienen Anerkennung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Anne Helm (LINKE): Da kann man ruhig mal klatschen!] Die Herausforderung besteht jetzt darin, die vorhandenen Konzepte konsequent umzusetzen. Der politische Kern des Antrags liegt daher aus unserer Sicht in Punkt 4, dem Ziel der Netto-Null-Versiegelung bis 2030. Hier wird es spannend, hier verläuft die eigentliche Konfliktlinie. Das Problem beginnt dort, wo andere politische Ziele mit dem Bodenschutz kollidieren. Das Problem geht von einer Stadtentwicklung aus, die immer neue Flächen versiegeln will. Der Senat spricht gern von Schwammstadt, Klimaanpassung und nachhaltiger Stadtentwicklung. Gleichzeitig geraten immer wieder bislang unversiegelte Flächen in den Fokus von Bauvorhaben. Mit den im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 vorgesehenen Neubauquartieren würde eine immense Neuversiegelung einhergehen, die nur noch in Brandenburg ausgeglichen werden könnte. Genau dort entsteht der Zielkonflikt, denn jeder Quadratmeter Boden, der neu versiegelt wird, kann kein Wasser aufnehmen, trägt nicht mehr zur Kühlung der Stadt bei und verliert seine Funktion als Kohlenstoffspeicher. Natürlich brauchen wir Wohnungen. Die Linke wird niemals behaupten, dass wir hier auf Wohnungsbau verzichten können. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Harald Laatsch (AfD)] Eine entscheidende Frage lautet aber: Wo bauen wir? Unser Ansatz ist klar: Vorrang für bereits versiegelte Flächen, Vorrang für moderate Nachverdichtung, Vorrang für intelligente Nutzung bestehender Standorte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die weiteren Punkte des Grünenantrags sind ebenfalls sinnvoll. Richtig ist die Forderung der Grünen, Entsiegelung, Regenwasserversickerung und Bodenschutz stärker miteinander zu verzahnen. Wer von der Schwammstadt spricht, muss auch über Böden sprechen, denn Wasser versickert nicht auf Asphalt. Die Schwammstadt beginnt am Boden.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Zeit ist abgelaufen.

Schließlich unterstützen wir auch die Forderung, belastete landeseigene Flächen konsequent zu sanieren. – Ich bin gleich fertig. [Heiko Melzer (CDU): Ich glaube, Sie sind jetzt fertig!] Die öffentliche Hand muss hier Vorbild sein. Dort, wo die größte Belastung besteht, müssen die verfügbaren Mittel zuerst eingesetzt werden. Deshalb gilt insgesamt: Die Frage, wie wir mit unseren Böden umgehen, entscheidet mit darüber, –

Frau Kollegin, wenn Sie jetzt enden würden!

– wie klimaresilient wir sein werden und wie lebenswert unsere Stadt.

Frau Kollegin, Ihre Zeit ist abgelaufen!

Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Vierecke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es auf jeden Fall sehr wichtig, dass wir heute über das Thema Boden reden, nicht nur, weil es beim Umweltfestival am Wochenende darum geht. „Boden – du stehst drauf!“, um noch ein weiteres Wortspiel hier reinzuwerfen, ist der Titel des Umweltfestivals. Ich hoffe, wir sehen uns alle dort. Ich freue mich auch, dass Herr Lux jetzt keine Sofortabstimmung will, dass er den Antrag zurückziehen will, denn ich glaube wirklich, dass das Thema den Raum der Debatte braucht. Ich habe auch noch mal geschaut, ob das Thema Boden für Sie auch in der Vergangenheit schon so akut war, musste aber feststellen, dass von Ihnen im Ausschuss gar kein Besprechungspunkt zu dem Thema vorliegt. [Danny Freymark (CDU): Was?] Die einzige Fraktion, die das Thema Boden in dieser Legislatur auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind tatsächlich wir als SPD- und CDU-Fraktion. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Stefan Ziller (GRÜNE)] Das ist auch schon wieder ein paar Tage her. Deswegen finde ich es auch absolut legitim, im Ausschuss zu sagen, Boden wird jetzt einfach noch mal ein großes Thema. Gründe gibt es dafür auf jeden Fall genug, nämlich einfach die enorme Bedeutung, die der Boden als Grundlage hat, auf der wir stehen, aber eben auch für ein Ökosystem. Wenn er intakt ist, bietet er zahlreichen Arten und Organismen einen Lebensraum. Er speichert und filtert Wasser, versorgt Pflanzen mit Nährstoffen, bildet die Grundlage für eine natürliche Vegetation und bindet auch jede Menge Kohlenstoff. Er leistet damit einfach einen ganz wichtigen Beitrag für Klimaschutz, Artenvielfalt und die natürlichen Stoffkreisläufe. Das hilft der Stadt oder dem ganzen Land dabei, Folgen von Dürren, Überschwemmungen und Erosion abzumildern. Der Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung unserer Böden sind daher eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt funktionierender Ökosysteme und für eine nachhaltige Zukunft in Berlin. [Beifall bei der SPD] Beim Lesen des Antrags dachte ich: Das ist ein schöner erster Aufschlag, sozusagen. Der Entschließungsantrag hat ganz viele Punkte, bei denen ich sagen würde, ja, das ist richtig, auch wenn er einiges wiederholt. Ich glaube aber, dass da auch noch Themen drin sind, die man noch etwas weitergehender formulieren muss, die sich auch die Senatsumweltverwaltung anschaut. – An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Fachleute, die sich in den entsprechenden Abteilungen um das Thema kümmern! Ich denke, auch das Thema Landnutzung gehört zum Thema Boden dazu, ebenso wie das Thema Kreislaufwirtschaft, weil Böden für uns tatsächlich ja auch Abfallverwerter sind. Die Ewigkeitschemikalie PFAS wurde erwähnt; die ist ganz wichtig. Es gibt ja eine wichtige Initiative, PFAS EU-weit zu verbieten. Auf Landesebene haben wir aber gerade mit der teuren Entsorgung zu tun, und das gehört natürlich auch präsent in den Antrag. Sie erwähnen beim Thema Boden auch nicht das EU-Renaturierungsgesetz. Das finde ich aber einen ganz wesentlichen Punkt und handlungsleitend. Ganz klar: Der Antrag geht in die richtige Richtung, hat aber noch Leerstellen. Er dient aber eben auch dazu, noch einmal zu schauen, was der Senat gerade bei dem Thema macht und wo es vielleicht noch Raum gibt, mehr zu machen. Ich finde, wir kommen bei der Renaturierung schon Schritte voran, gerade, was das Thema Moore angeht. Moore gehören ja zu den wertvollsten Böden, die wir haben, weil sie zahlreiche ökologische Leistungen mitbringen. Durch die dauerhafte Wassersättigung wird abgestorbenes Pflanzenmaterial nur sehr langsam zersetzt, sodass sich über Jahrtausende Torf bildet und große Mengen Kohlenstoff gespeichert werden. Wir haben da gerade ein sehr gutes Beispiel in Berlin: die Renaturierung des Versunkenen Sees in Rahnsdorf. Das wird jetzt seit 2025 wieder hergestellt, und das ist natürlich großartig und ganz wichtig für die Qualität der Böden. Darum geht es. [Beifall bei der SPD] Eins meiner Lieblingsthemen im Haushalt ist ja auch immer wieder die Renaturierung von Kleingewässern. Auch das wirkt sich positiv auf die Böden aus. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen hier auch nachgestärkt und möchten natürlich, dass der Senat jetzt stärker in die Umsetzung kommt. Ich stimme der Grünenfraktion auch zu, dass wir beim Thema Entsiegelung viel mehr Druck machen müssen. Entsiegelung ist auf jeden Fall aktiver Bodenschutz: Wo Asphalt und Beton entfernt werden, kann der Boden seine natürlichen Funktionen zurückerhalten. Eigentlich haben wir dafür die besten Voraussetzungen mit dem Klimaanpassungsgesetz. Wir haben die Mittel im Sondervermögen. Im letzten Umweltausschuss hat Senatorin Bonde aber klargemacht, dass sie erst ab 2028 Mittel für die Umsetzung braucht. Das ist – mit Verlaub, sehr geehrte Frau Bonde – zu spät. Es braucht jetzt konsumtive Mittel aus dem Haushalt, die der Senat einsetzt, um das Klimaanpassungsgesetz in die Umsetzung zu bringen. Das haben wir sehr klargemacht, und ich denke, es ist ein wichtiger Schritt beim Thema Entsiegelung, den wir da auf jeden Fall brauchen. Da verlange ich jetzt eine Umsetzung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Vielleicht noch ein kurzer Zoom-Out, denn das Thema Boden ist für mich nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales: Boden ist nicht vermehrbar. Die Erde ist so, wie sie ist.

Frau Kollegin, Ihre Zeit ist abgelaufen! Bitte kommen Sie zum Schluss!

Sie kennen vielleicht die Entwicklung der Bodenpreise in Deutschland in den letzten Jahren: Diese sind explodiert. Wir müssen die Frage der Flächennutzung in den kommenden Jahren weiter in den Blick nehmen und da auch gucken, dass wir Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Bertram das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wir finden, dass der Antrag ein durchaus wichtiges Thema aufgreift: Gesunde Böden sind die stille Grundlage unseres Lebens in der Stadt. Sie speichern Wasser, filtern Schadstoffe und sind ein zentraler Faktor für die Biodiversität. Insofern – da sind wir uns, wie ja öfter im Umweltbereich, alle einig – können wir dem Anliegen eines besseren Bodenschutzes grundsätzlich erst mal zustimmen. Doch der Antrag verfehlt aus unserer Sicht den entscheidenden Punkt, denn er setzt im Kern ja vor allem auf mehr Monitoring, mehr Daten und mehr Berichte und fordert letztlich schlicht und ergreifend einfach nur die Umsetzung der EU-Vorgabe. Diese EU-Richtlinie, die Sie und die Kollegen ja auch öfter zitiert haben, setzt ja im Bodenmonitoring vor allen Dingen auf dieses Datenmonitoring, und auch Sie haben es ja geradezu euphorisch begrüßt, dabei ist es letztlich – wenn man sich die EU-Richtlinie mal im Detail anguckt – vor allem eins, nämlich ein weiteres Brüsseler Bürokratiemonster, [Beifall bei der AfD] das den Ländern und Kommunen erhebliche Lasten aufbürdet, ohne in der Realität auch nur einen Quadratmeter belasteten Boden zu sanieren. Was Berlin aber wirklich braucht, ist doch konkretes Handeln, und zwar bei den Flächen, die schon heute großes Potenzial bieten, nämlich den ehemaligen belasteten Industrie- und Gewerbeflächen, die Sie ja durchaus bei der Einbringung Ihres Antrags auch bereits erwähnt haben. Es gibt in unserer Stadt – das ist auch richtig – eine Vielzahl ehemaliger Fabrikgelände, die seit Jahrzehnten brachliegen. Viele davon sind leider noch immer kontaminiert. Statt diese Flächen zügig zu untersuchen und zu sanieren und wieder nutzbar zu machen, passiert aus unserer Sicht leider noch viel zu wenig. Daher liegt unsere Priorität klar auf der Sanierung genau dieser belasteten Flächen. Diese Flächen könnte man nicht nur für Wohnungsbau nutzen, was bereits angeklungen ist, sondern auch durchaus für die Schaffung neuer Parks, neuer Grünflächen, neuer Erholungsflächen, die ja leider zurzeit öfter dem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Das wäre echter Bodenschutz: Wir reinigen den Boden und geben ihm eine neue, sinnvolle Funktion, statt ihn brach liegen zu lassen. Diese Flächen bieten aus unserer Sicht eine doppelte Chance: Wo es sinnvoll ist, können wir auf diesen Flächen neuen Wohnraum schaffen und so den Druck auf die noch unbebauten Flächen verringern, gleichzeitig können wir an anderen geeigneten Standorten neue Parks, Grünzüge und Erholungsflächen anlegen, also neue grüne Lungen für die Stadt, ohne weitere wertvolle Freiflächen zu versiegeln. [Beifall bei der AfD] Das wäre nachhaltig im besten Sinne und im Grunde eine Art Kreislaufwirtschaft für Flächen statt Stilllegung und der Pflege von Investitionshemmnissen. Ein zentrales Problem – und das ist auch bereits durchgeklungen – ist allerdings die Finanzierung. Die Haushaltsmittel für die tatsächliche Bodensanierung reichen – das ist auch klar – hinten und vorne zurzeit nicht aus. Auch im aktuellen Doppelhaushalt sind die Ansätze für Altlasten und Bodensanierung bei Weitem zu niedrig, um die vielen Hundert kontaminierten Standorte in Berlin zumindest in absehbarer Zeit wirksam zu bearbeiten. Statt immer neue Monitoringpflichten zu schaffen, müssen wir gerade diese Mittel für die echte Sanierung deutlich aufstocken. Daher brauchen wir endlich ein ambitioniertes Sanierungsprogramm mit klaren Prioritäten für ehemalige Industrieflächen, mit Potenzial für Wohnungsbau oder neue Grün- und Parkflächen, schnellere, schlankere Genehmigungsverfahren für Sanierungs- und Folgenutzungen, die gezielte Aufstockung der Haushaltsmittel für Altlasten und Bodensanierung, damit die Projekte auch endlich umgesetzt werden können, und dort, wo es möglich ist, wollen wir natürlich die Bevorzugung praktischer, ressourcenschonender Sanierungsverfahren, die dann auch bezahlbarer sind. Wir schützen den Boden, indem wir ihn reinigen und wieder produktiv machen – für Wohnungen, dort, wo es passt, und Parks und Grünflächen, dort, wo es sinnvoll ist. Wir sagen ganz klar: Ohne ausreichende Haushaltsmittel – und darauf werden wir bei den nächsten Beratungen auch sehr deutlich drängen – bleibt das alles nur geduldiges Papier. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Also verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 62 AV-Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3269 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Eralp, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Der größte Risikofaktor für Armut ist in Berlin das Wohnen, also ein menschliches Grundbedürfnis. Warum? – Weil große Konzerne und Multimillionäre mit dem Dach über unserem Kopf Profite machen wollen. Und was macht dieser Senat? – So gut wie nichts. Dabei könnte die Lage kaum dramatischer sein. Der Paritäter hat es uns im letzten Bericht noch einmal klar gezeigt. Die Mieten fressen die Einkommen, und es wird täglich schlimmer. Inzwischen muss jeder fünfte Berliner 40 Prozent seines Einkommens allein für die Miete aufbringen. Seitens der Bundesregierung erleben wir aktuell die heftigsten Einschnitte im Sozialstaat seit der Agenda 2010. Die Grundsicherungsreform von Union und SPD wird Berlin hart treffen, denn hier, in unserer Stadt, sind besonders viele Menschen auf diese Unterstützung angewiesen. Die Reform – besser zu benennen als Verarmungsprogramm – schränkt die bisherige Schonfrist für die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im ersten Jahr des Sozialleistungsbezugs ein. Die Behörden müssen sofort prüfen, ob die Miete angemessen ist und vollständig übernommen wird. Aber die Mieten in Berlin sind weit davon entfernt, angemessen zu sein. [Beifall bei der LINKEN] Das trifft teils auf die Bestandsmieten zu, die in den letzten drei Jahren um fast 10 Prozent gestiegen sind. Und es trifft vor allem auf die Angebotsmieten zu, die inzwischen bei 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter und mehr sind. Da ist es wirklich abwegig – er ist jetzt nicht da – , dass der Stadtentwicklungssenator bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels letzte Woche dennoch von einem „moderaten“ Anstieg spricht, während Mieterinitiativen zu Recht von einem „Mieterhöhungsspiegel“ sprechen. [Beifall bei der LINKEN] Dazu kommt, dass eine massive Welle an Kostensenkungsaufforderungen droht. Das heißt, Mieterinnen und Mieter werden aufgefordert, ihre Miete zu senken. Wie sollen sie das tun? – Weil der Umzug in bezahlbaren Wohnraum nicht möglich ist, müssen Menschen ihr soziokulturelles Existenzminimum für die Miete opfern, oder sie rutschen sogar in die Wohnungslosigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Es geht hier um Menschen, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Es geht darum, ob sie sich im Winter noch trauen, die Heizung aufzudrehen oder warme Kleidung zu kaufen oder mal einen schönen Familienausflug mit den Kindern zu haben. [Torsten Schneider (SPD): Kommen Sie mal zur AV Wohnen! – Tobias Schulze (LINKE): Es geht die ganze Zeit um die AV Wohnen!] Diese Reform hat soziale Sprengkraft, und das können Sie doch nicht übersehen! Aber was tut denn dieser Senat? – Er macht es noch viel schlimmer. [Torsten Schneider (SPD): Ah!] Die Ausführungsvorschriften zum Wohnen ermöglichen es, über die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt einen sozialen Schutzschirm zu spannen, aber das wird nicht genutzt, die Richtwerte werden nicht angepasst. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Die angemessene Miete, die der Staat bereit ist zu übernehmen, setzt sich aus Bestandsmieten zusammen und bildet nicht ansatzweise die Realität auf dem Berliner Mietenmarkt ab. [Beifall bei der LINKEN] Damit treiben Sie die Menschen in Armut und Obdachlosigkeit, und das ist wirklich eine unfassbare Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] Gegen diese Verantwortungslosigkeit werden wir uns an der Seite der sozialen Träger und der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt wehren. Dabei ist es möglich, die Richtwerte realitätsnah anzupassen. Bremen unter Rot-Grün-Rot zeigt das. Sie müssen die Angebotsmieten berücksichtigen. Wer in Berlin eine neue Wohnung suchen muss, sei es wegen einer Eigenbedarfskündigung, sei es wegen Trennung oder Kindern, der mietet keine statistische Bestandswohnung, sondern eine Wohnung zu völlig explodierenden Angebotsmieten. Deswegen entscheiden inzwischen selbst Sozialgerichte gegen Ihre AV Wohnen. Daher: Passen Sie die Richtwerte endlich an und stoppen Sie die per Gesetz angeordnete Armut – jetzt! [Beifall bei der LINKEN] Und wenn Sie jetzt wieder entgegnen, dass Vermieter höhere Kosten der Unterkunft nutzen würden, um die Mieten zu erhöhen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist blanker Hohn. Ihre Aufgabe ist es, endlich konsequent gegen Mietwucher vorzugehen. Gerade machen wir Linke durch unsere Mietwucher-Apps, etliche Mietversammlungen und Sammelwidersprüche Ihren Job. [Beifall bei der LINKEN] Ebenso absurd ist es, dass Sie es auch noch erschweren, dass sich die Mieter selbst gegen Mietabzocke wehren, indem Sie die Kostenübernahme für die Mitgliedsbeiträge von Mietervereinen streichen. Dazu sind Sie nicht gezwungen, das hat eine Schriftliche Anfrage meiner Kollegin Gennburg im Bundestag gezeigt.

Frau Kollegin! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Sie haben heute die Chance, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Stimmen Sie für unseren Antrag! Leisten Sie einen Beitrag gegen Armut und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt! Wir werden jedenfalls heute und an jedem anderen Tag dafür kämpfen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE) – Torsten Schneider (SPD): Der Wahlkampf, der Wahlkampf! – Tobias Schulze (LINKE): Ihr macht ja keinen! – Torsten Schneider (SPD): Nein! – Zuruf von der LINKEN: Vielleicht solltet ihr mal anfangen!]

Dann folgt der Abgeordnete Wohlert für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt weiß ich auch, warum Frau Eralp als Spitzenkandidatin der Linken heute spricht und nicht die viel geschätzte Fachkollegin Frau Schubert. Es war ja offenkundig eine Parteitags- und Wahlkampfrede. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ein bisschen gegen Millionäre und Vermieter pauschal hetzen, notwendige Sozialreformen als Verarmungsprogramm bezeichnen, angeblich würden wir alle Menschen in die Obdachlosigkeit treiben, [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] und nebenbei wird dann auch noch eine Mietwucher-App der Linken beworben. Ich glaube, ein bisschen mehr zur Sache würde der Sache auf jeden Fall gerecht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD) – Katina Schubert (LINKE): Das war zur Sache!] Eigentlich wollte ich meine Rede ganz anders beginnen. Ich wollte sehr objektiv und fair meine Anerkennung für den vorliegenden fundierten Antrag ausdrücken, denn dort werden einige reale Probleme benannt: Der Berliner Mietmarkt ist angespannt, bezahlbare Wohnungen sind knapp, und Menschen mit geringen Einkommen brauchen unsere Unterstützung. Gerade aus Sicht der Betroffenen muss klar sein: Niemand darf wegen eines komplizierten Verfahrens, fehlender Beratung oder einer überwindbaren sozialen Schieflage seine Wohnung verlieren. Wer Sozialleistungen bezieht, braucht verlässliche Regeln, fachkundige Beratung und eine Verwaltung, die im Einzelfall sehr genau hinschaut und abwägt. Deshalb ist es richtig, dass der Senat die Ausführungsvorschrift Wohnen zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben hat. Dabei wurden die Rechtsprechungen, Hinweise aus der Praxis und Vorgaben des Bundes berücksichtigt. Das schlüssige Konzept wurde überarbeitet, die Verfügbarkeit von Wohnraum und die Nachfragekonkurrenz wurden einbezogen, Heizkostenregelungen vereinfacht, Kostensenkungsverfahren klarer gefasst und die Erprobungsklausel zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit verlängert. Auch die Trägerpauschale wird fortgeführt, damit Trägerwohnungen als wichtiges Angebot in unserer Stadt erhalten bleiben. An dieser Stelle müssen wir aber auch zwischen politischer Kontrolle und Verwaltungsvollzug sauber unterscheiden. Wir als Parlament kontrollieren den Senat, setzen politische Leitplanken und entscheiden über Haushaltsmittel; Ausführungsvorschriften erlässt jedoch ausschließlich der Senat. Dabei ist klar: Diese müssen rechtssicher sein, sozialgerichtlicher Überprüfung standhalten und für Jobcenter, Sozialämter und Bezirke praktisch anwendbar bleiben. Einige Forderungen des Antrags sind im exekutiven Handeln bereits aufgegriffen, andere berühren komplexe bundesrechtliche Fragen, etwa bei Mietvereinsbeiträgen oder der Prüfung mietrechtlicher Ansprüche. Hier brauchen wir sorgfältige Lösungen, keine Schnellschüsse. Unser Maßstab bleibt also: Wohnraum sichern, Wohnungslosigkeit präventiv verhindern und Betroffene nicht allein lassen. Wir haben die klare Erwartungshaltung: An diesem Ziel muss sich der Senat weiterhin orientieren und auch messen lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kurt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Fast jeder fünfte Mensch in unserer Stadt ist von Armut betroffen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren, als dieser Senat mit der Arbeit begonnen hat. Das ist kein statistisches Randproblem. Das geht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wenn wir über Alleinerziehende sprechen, wenn wir über Kinderarmut reden, über die steigende Altersarmut, betrifft das unfassbar viele Menschen in unserer Stadt. Die steigende Armutsquote ist auch das politische Versagen dieses Senats. Und ehrlich gesagt, bin ich ein bisschen entsetzt, Frau Kiziltepe, wenn in der Zeitung steht, diese Zahlen seien ein Weckruf. Aber an wen denn? – An Sie wahrscheinlich. Es reicht nicht als Senat, gerade bei den Ausführungsvorschriften nicht genügend zu tun. Wir reden heute über die AV Wohnen, über die Frage der Kosten der Unterkunft, also über die Frage, ob jemand seine Wohnung halten kann oder nicht. Aber wer sind denn die Menschen, über die wir hier auch reden? – Wir hören in letzter Zeit durch die Bundesregierung das Bild von den faulen Arbeitslosen, die zu Hause sitzen und nichts tun würden. Das ist Quatsch, wenn wir uns die Zahlen für Berlin angucken. Ende 2025 bezogen rund 545 000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherungsleistungen. Das ist jeder siebte Mensch in dieser Stadt. Das sind Rentnerinnen und Rentner, deren Rente nicht reicht, die aufstocken müssen, das sind Alleinerziehende, das sind Menschen mit Behinderung, und das sind auch Erwerbstätige im Niedriglohnsektor, die trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Sie alle brauchen Unterstützung, und sie alle brauchen endlich faire Miet- und Heizkostenzuschüsse. Wir erleben täglich, dass Menschen vom Jobcenter Post bekommen, wo drinsteht: Ihre Miete ist zu hoch, sie sollen umziehen. Aber gerade wenn wir uns die Zahlen vom aktuellen Berliner Mietspiegel anschauen, fragt man sich doch oft: Wohin sollen denn diese Menschen ziehen, in einem Wohnungsmarkt, der schon längst kollabiert ist? 2024 mussten 12,6 Prozent aller Bürgergeldhaushalte einen Teil ihrer Miete aus eigener Tasche zahlen. Durchschnittlich waren das 116 Euro monatlich, bei Alleinerziehenden sogar 131 Euro. Die Wohnkostenlücke wächst, und die neue AV Wohnen adressiert das nicht. Eine Erhöhung der Mietobergrenzen ist nicht vorgesehen. Diesen Punkt kritisieren sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch der Berliner Mieterverein immer wieder. Wozu führt diese Wohnkostenlücke? – Sie führt dazu, dass Menschen am Kühlschrank sparen, um ihre Miete zahlen zu können. Fragen Sie einmal die Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin, wie viele Kinder mittlerweile dort ankommen und sagen, dass sie Hunger haben. Das ist ein Abbild der Situation, die wir in dieser Stadt haben. Das ist ein Skandal, den wir so nicht stehen lassen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt kommt es durch die Bundesregierung natürlich noch schlimmer: Ab dem 1. Juli 2026 wird die Kostenübernahme auf das 1,5-Fache der Angemessenheitsgrenze gedeckelt. Versuchen Sie einmal, davon in Berlin eine Wohnung zu finden. Es ist ein Skandal, dass Schwarz-Rot die Möglichkeit der Transferleistungsbeziehenden abgeschafft hat, sich über einen Mieterschutzverband versichern zu lassen und gegen überhöhte Mieten wehren zu können. Wir Grünen haben dazu einen Antrag eingebracht. Es macht gerade bei diesen Haushalten Sinn, sie zu unterstützen, wenn man möchte, dass überhöhte Mieten bekämpft und staatliche Mietkostenzuschüsse effizient eingesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine AV Wohnen, die funktioniert. Auch dieser Senat steht hier in der Verantwortung. Frau Kiziltepe! Sie haben damals ein Jahr lang den Ausschuss und dieses Parlament warten lassen, wie die Reform der AV Wohnen ausgestaltet werden soll, um dann festzustellen, dass Sie die Kaltmieten nicht anpassen. Sie müssten lauter werden – nicht nur als SPD-Mitglied in Arbeitnehmerfragen – und als Sozialsenatorin klar machen, dass das, was diese Bundesregierung vorhat, noch mehr Armut produziert.

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Bei Menschen zu kürzen, die ohnehin wenig haben: Das darf so nicht weitergehen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die Fraktion der SPD der Kollege Düsterhöft.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Grundsätzlich befinden wir uns bei dieser Diskussion immer in einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es den Bedarf, dass ausreichend Wohnraum für all diejenigen vorhanden ist, die darauf angewiesen sind, dass sie von der Solidargemeinschaft unterstützt werden. Auf der anderen Seite steht diese Solidargemeinschaft, die auch dafür aufkommen und sehr wohl darauf achten muss, dass dies austariert ist und nicht zu sehr aus dem Ruder läuft, was letztendlich durch den Steuerzahler und durch Steuermittel finanziert wird. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es tatsächlich ein austariertes System gibt, also ein System, in dem beide Interessen wahrgenommen und berücksichtigt werden und die Bedarfe, so gut es geht, gleichzeitig gedeckt werden. Genau das versucht die AV Wohnen. Genau das hat auch die Senatsverwaltung versucht. Das hat die Senatorin bei uns im Fachausschuss auch mehrfach erläutert. Deswegen hat es auch ein wenig länger gedauert, diese AV Wohnen zu überarbeiten und auf den Weg zu bringen, weil es durchaus das Bemühen gab, bei der Überarbeitung der AV Wohnen mehr zu erreichen, aber das wissen Sie alles, Herr Kollege Kurt. Das ignorieren Sie in Ihren Ausführungen nur sehr gerne. [Taylan Kurt (GRÜNE): Nein, Sie haben die Mieten in der AV Wohnen nicht angehoben!] Zugleich, das muss man anerkennen, ist dieser Antrag ein guter Beitrag für die Diskussion, die wir im Fachausschuss mit den Fachkolleginnen und Fachkollegen führen müssen. Ihr Antrag macht es einem aber sehr schwer, ihm einfach zuzustimmen. Sie schreiben zum Beispiel, dass eine Verfügbarkeitsanalyse erstellt werden soll. Diese solle eine annähernde Ermittlung des Bedarfs an preisgünstigem Wohnraum sowie eine konkrete Prüfung beinhalten, ob im entsprechenden Umfang Wohnungen zu den Richtwerten der AV Wohnen auf dem Markt verfügbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Angebotsmieten stärker gewichtet werden. Zugleich stellen Sie aber in der Begründung fest, dass es in Berlin überhaupt nicht genügend Wohnraum gibt, der angeboten werden könnte. Wir haben heute auch schon Redebeiträge gehört, einen jedenfalls von Herrn Schenker, der bei vielen hier im Raum Zweifel daran bestärkt hat, ob die Linkspartei überhaupt bauen möchte. [Katina Schubert (LINKE): Sie haben wohl nicht zugehört!] Das passt dann tatsächlich nicht zusammen. – Doch, wir haben alle sehr genau zugehört. [Katina Schubert (LINKE): Nein, haben Sie nicht! Sie haben nicht zugehört!] Es wurde sehr deutlich, dass hier eine große Diskrepanz besteht zwischen den Bedarfen in Berlin und dem Willen der Linkspartei. In der Konsequenz würde dies also bedeuten, dass letztendlich jede Miete bezahlt werden müsste, wahrscheinlich auch möblierte Wohnungen im Rahmen der AV Wohnen übernommen werden müssten. Das funktioniert in dieser Art und Weise nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage des Kollegen Schulze aus der Linksfraktion zulassen möchten.

Nein, danke, heute nicht. [Frank-Christian Hansel (AfD): Morgen auch nicht!] Denn letztendlich ist das Problem, dass wir bereits sehr viele Menschen haben, die nach ASOG untergebracht werden. Das ist der Punkt, bei dem ich mich Ihrem Antrag annähern kann und an dem wir gemeinsam diskutieren müssen. Denn letztendlich kostet die Unterbringung nach ASOG den Steuerzahler und das Land Berlin viel mehr als jede Art der AV Wohnen. Hinzu kommt, dass all die Menschen, die nach ASOG untergebracht sind – dankenswerterweise untergebracht sind, das ist eine starke Leistung der Solidargemeinschaft – massiv darunter leiden. Die Folgekosten sind enorm.

Herr Kollege! Ich gehe davon aus, dass die Nichtbeantwortung von Zwischenfragen auch für Frau Schubert gilt – oder möchten Sie es sich da anders überlegen? [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Nein, da überlege ich es mir heute nicht anders. [Elke Breitenbach (LINKE): Ach komm jetzt!] Vielen Dank für die Nachfrage! Da, glaube ich, können wir uns annähern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, können wir beispielsweise feststellen, dass im Jahr 2024 ungefähr 1 000 Menschen mehr ihre Wohnung verloren haben, als in den Wohnungsmarkt zurückgekehrt sind. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen wohnungslos werden und die Kosten für die Unterbringung dieser Menschen weiter ansteigen. Letztlich muss dadurch die Solidargemeinschaft zusätzlich beansprucht werden. Wir brauchen also ein austariertes System. Wir können feststellen, dieses System der AV Wohnen ist es nicht. Das muss man so kritisch sagen, wobei ich auch weiß, dass unsere Senatorin das genauso sieht. Trotzdem haben wir mit der AV Wohnen einiges auf den Weg gebracht, was gerade möglich war. Beispielsweise haben wir dafür gesorgt, dass die Erprobungsklausel, der vierte Punkt in Ihrem Antrag, ausgeweitet wurde. Jetzt können beispielsweise auch Familien mit weniger als fünf Personen davon profitieren. Da sagt Frau Eralp übrigens, wir täten überhaupt nichts. [Elif Eralp (LINKE): Kaum etwas!] Ich kann feststellen: Wir tun etwas. Sie erzählen nicht das Richtige! Jetzt sagen Sie „kaum“, eben haben Sie gesagt „nichts“. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist das, was Sie hier sagen, und das ist nicht in Ordnung! [Beifall bei der SPD] Ebenso, das ist der fünfte Punkt Ihres Antrags, fordern Sie mehr Transparenz. Dazu kann ich feststellen: Ja, wir brauchen mehr Transparenz, und wir sorgen dafür, dass ein Wohnungs- und Mietenkataster eingeführt wird. Das hat die Koalition im Abgeordnetenhaus gemeinsam auf den Weg gebracht. Dieses Kataster wird dafür sorgen, dass alle Berliner Mietwohnungen erfasst werden, ebenso die Mietpreise, die Wohnungsmerkmale, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] und es werden dann auch Angaben zu den Vertragsparteien vorliegen. Das ist eine gute Grundlage, um mehr zu erreichen. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)]

Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ich kann feststellen, dass Frau Kollegin Eralp dann wieder sagt, diese Koalition, diese SPD mache überhaupt nichts. Auch das ist Quatsch. Es ist wirklich Quatsch, was Sie hier sagen! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] In Ihrem letzten Punkt geht es um die unabhängige Sozialberatung. Ja, die müssen wir weiter ausbauen. Ich darf aber feststellen: Diese Koalition hat sie bereits massiv ausgebaut. In den nächsten Jahren müssen wir hier weitermachen. Dennoch behaupten Sie erneut, es sei nichts getan worden. Das stimmt nicht. – Danke! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! Der Antrag fordert eine Erhöhung der Werte der Mietpreisberechnung für Sozialhilfeempfänger. Eine Anpassung an die durch die Bundesregierung getriebene Inflation ist natürlich zu berücksichtigen, gar kein Zweifel. Die scheinbare Fürsorge der Linken will aber etwas ganz anderes. Sie will aus Berlin eine Stadt der Sozialhilfeempfänger machen. [Tobias Schulze (LINKE): Na klar!] Schauen Sie, wie viele Sozialhilfeempfänger aus aller Herren Ländern in diese Stadt kommen, weil man hier wunderbar leben kann. Anreize zur Selbstverantwortung sind der Linken grundsätzlich ein Gräuel. Dieser Logik vom Leben in der Sozialhilfe im Nanny-Staat folgen wir nicht. [Beifall bei der AfD] Die Linke will weder selbstständige Bürger noch eine funktionierende Wirtschaft mit Arbeitsplätzen, noch will sie mündige Bürger. Mündige Bürger könnten merken, dass sie in einer Sozialhilfediktatur leben. [Regina Kittler (LINKE): Oh, Mann!] Die Linke will auch ein Mietenkataster, weil ihr das private Eigentum der größte Feind ist. Was nicht vom Staat kontrolliert wird, natürlich unter der Kontrolle der Linken und ihrer Funktionäre, wird bekämpft. Die Linke möchte de facto Eigentümer sein, ohne selbst Wohnraum zu schaffen. Ich habe es hier schon öfter gesagt, und ich tue es wieder: Bauen Sie ruhig, wir enteignen Sie dann! Das ist Ihre Devise. Dabei bedeutet Enteignung nicht zwangsläufig Besitzumschreibung oder Kauf. Das hat übrigens mittlerweile auch der Senator bemerkt, der jetzt gerade nicht da ist. Es genügt völlig, die volle Kontrolle über das Eigentum anderer Menschen innezuhaben. Das haben Sie in der DDR schon so gemacht, und Sie hoffen, dass die Menschen das vergessen haben oder naiv genug sind, an den Kommunismus zu glauben. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Die Linken wollen auch, dass die Heizkosten mehr Berücksichtigung finden. Das Problem ist, dass die Linken mit ihrem Klimawahn, der mittlerweile selbst vom IPCC, dem Schöpfer des Klimawahns, abgesagt wurde, sowohl die Mieten als auch die Nebenkosten treiben. Das ist klassisches orwellsches Doppeldenk. Die Linke möchte auch prüfen, ob die Mieten, die aus Steuern übernommen werden, überhöht sind. Da kommt die Katze aus dem Sack. Die Linke ist eine der treibenden Parteien beim Thema illegale Einwanderung und möchte jetzt den Preis dafür drücken, weil dieser Preis den Berlinern immer bewusster und schon lange viel zu hoch wird. [Beifall bei der AfD] Die Linke will, dass Sozialhilfeempfängern der Beitrag für den Mieterverein aus Steuern finanziert wird. Also Menschen, die ihre Miete nicht selbst bezahlen, sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung Mitglied im Mieterverein sein. Da komme ich auf Ihren Kollegen Schenker noch mal zurück, der hat ja gerade gesagt, er kümmert sich um die hart arbeitende Bevölkerung, und hier ist der Beleg, Sie kümmern sich um alles Mögliche. Sie saugen Sozialhilfeempfänger in dieser Stadt auf wie ein Schwamm, aber Sie kümmern sich ganz bestimmt nicht um die, die das bezahlen müssen. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Jawoll!] Und die Geschichte geht weiter. Sie wollen die Beratung für Sozialhilfeempfänger erweitern, was natürlich weniger den Mietern als den Sozialirgendwas-Studienabbrechern aus den Kreisen der linken Parteien nutzt, wovon wir in dieser Stadt schon viel zu viele mit Steuern der hart arbeitenden Bevölkerung finanzieren. Da müssen wir einfach deutlich zurückschrauben. Die Linke will Wohnungslose besser absichern, und die Linke will Trägerwohnungen besser finanzieren, man könnte auch sagen: Die Linke sucht Wähler im Milieu derer, die von der hart arbeitenden Bevölkerung leben. Die Linke vertritt vor allem sich selbst und ihre Parteibonzen. Die AfD vertritt die Berliner, [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – auch die, die viel arbeiten und wenig verdienen. [Beifall bei der AfD] Deshalb sagen wir klar und deutlich: Nein zu Ihrem Wählerstimmenkauf!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 60 Wohnraum zuerst für Berliner – Einheimischenmodell für landeseigene Wohnungen einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3267 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Kollegen Laatsch. – Bitte schön!

Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Jetzt kommen wir auf den Punkt, worum es hier eigentlich geht für die AfD. Die AfD will die Vergabe von landeseigenen Wohnungen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir wollen, dass die Berliner von dem, was sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erschaffen haben, wieder selbst als Erste profitieren. Die anderen Parteien in diesem Parlament erfinden fleißig immer neue Gruppen und Anlässe, um möglichst viel Geld und Wohlstand der hart arbeitenden Bevölkerung an andere zu verteilen. Wir als AfD geben den Berlinern wieder zurück, was ihnen gehört. [Beifall bei der AfD] Wir alle hier – und auf diesen Satz werden Sie heute öfter treffen – als Abgeordnete sind von den Berlinern gewählt, meine Herrschaften. Wir sitzen im Berliner Parlament, und wir haben die Pflicht, [Ülker Radziwill (SPD): Von Teilen der Wählerinnen und Wähler!] im Interesse derer zu handeln, die uns mit ihrer Wahl den Auftrag gegeben haben, sie und nicht irgendwen oder alle Welt zu vertreten und zu versorgen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wir wollen, dass die Menschen, die diese Stadt am Laufen halten, auch die Früchte ihrer Arbeit bekommen. Der Polizist, die Krankenschwester, der Busfahrer, die Elektriker, die Installateure, die Dachdecker, die Friseure, die Maurer, die „StraßenbauerInnen“ [Lachen bei der AfD] und die vielen anderen Bürger dieser Stadt sollen endlich wieder gerecht behandelt werden und nicht, wie von den Altparteien durchgezogen, einfach nur sklavengleich gemolken und vergessen werden. [Beifall bei der AfD] Schluss mit „Wir schaffen das!“, Schluss mit „Wir haben Platz!“, Schluss mit „Alle Welt welcome!“ auf Kosten der hart arbeitenden Berliner. Wenn Sie den Rest der Welt durchfüttern wollen, gehen Sie in die Welt hinaus, lassen Sie sich dort wählen, und machen Sie dort den Sozialgroßkotz! Die Berliner brauchen solche Politiker nicht. Die Berliner brauchen Politiker, die sich um ihre Belange kümmern, und das werden wir als AfD tun! [Beifall bei der AfD] Wer im September etwas anderes wählt als AfD, hat die Kontrolle über sein Leben verloren! [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Wir werden den Berlinern wieder zu ihrem Recht verhelfen, und das fängt zuallererst bei ihren eigenen Wohnungen an. Berliner, fangt an zu begreifen: Das sind eure Wohnungen! Die gehören nicht dem Senat oder den Altparteien hier, die gehören euch! Ihr habt sie bezahlt, und ihr sollt auch darin wohnen! Schluss damit, dass arrogante Politiker sich über eure Rechte hinwegsetzen! Schluss damit, dass ihr immer die Letzten seid, die in der Schlange stehen, [Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] ob beim Amt oder für eine Wohnung, macht euch nicht länger selbst zum Schlusslicht! Nehmt euren Platz in der ersten Reihe ein, und steht dazu! [Beifall bei der AfD] Politschranzen, die Parolen raushauen, wie „Wir schaffen das!“ oder „Wir haben Platz!“ – meinen nie „wir“, sie meinen immer „ihr“. Ihr müsst schaffen, ihr müsst Platz machen, damit solche Leute sich gut fühlen und auf die Schulter klopfen können. Lasst euch nicht länger in die letzte Reihe verdrängen! Ihr bezahlt, also sollt ihr auch profitieren! [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für die AfD ist das völlig selbstverständlich, und ich kann überhaupt nicht begreifen, wie man das anders sehen kann. [Beifall bei der AfD]

Nun folgt für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Nas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem AfD-Antrag, [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] wieder rechtspopulistischer Unsinn und wieder keine Lösungsangebote. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lieber Herr Laatsch! In aller Deutlichkeit: Sie werden nicht die Wohnungsvergabe auf den Kopf stellen. Sie werden unsere Gesellschaft und unsere Demokratie auf den Kopf stellen, wenn Sie jemals die Gelegenheit dazu bekommen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch nur Unsinn!] Ein Antrag, wonach Punkte für bestimmte Bevölkerungsgruppen vergeben werden sollen, damit sie besonders privilegiert sind, solch ein Antrag löst kein einziges Wohnungsproblem! [Zurufe von Martin Trefzer (AfD), Alexander Bertram (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Dieser Antrag zielt genau darauf ab, bestimmte Gruppen zu vernachlässigen. Liebe AfD-Fraktion, ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie zuhören, [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist Ihr Credo! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist verfassungswidrig!] dann können Sie das auch verstehen. Ich habe zumindest die Hoffnung, dass Sie heute etwas verstehen und mitnehmen. Diese Hoffnung habe ich. Sie wollen den Familien Wohnungen geben, aber was ist mit den Alleinerziehenden? Berufstätige sollen besonders berücksichtigt werden. Was ist mit den Azubis? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Steht alles drin!] Was ist mit den Studenten? Was ist mit den ausländischen Fachkräften, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in der Pflege, [Zurufe von der AfD] in der Gesundheitsversorgung, in der Baubranche oder in der Wissenschaft dringend benötigt werden? Was ist mit all diesen Menschen, die nicht berücksichtigt werden? [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Sie können so laut schreien, wie Sie wollen.

Herr Kollege! Ich darf Sie kurz fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt beantworten möchten.

Nein! – Noch schwieriger wird es beim Ehrenamt. Viele Menschen engagieren sich in sensiblen Bereichen, beispielsweise in der Opferhilfe, im Gewaltschutz, in der Beratung von Betroffenen von häuslicher Gewalt oder in Bereichen, in denen Diskretion besonders wichtig ist. Nicht jeder oder jede möchte oder kann solche Tätigkeiten gegenüber einem Wohnungsunternehmen offenlegen. Wer dies nicht tut, würde nach Ihrem Antrag schlechter gestellt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, stimmt nicht!] Was ist mit den ehrenamtlich Tätigen, die sich gegen rechtsradikale Strömungen engagieren? Werden Sie diese auch berücksichtigen? – Ich glaube nicht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir berücksichtigen Ehrenamtliche!] Liebe AfD! Anscheinend haben Sie die Kooperationsvereinbarung nicht genau gelesen. Ein Artikel 2 Ziffer 5 ist nicht vorhanden. Aber die Arbeit an Verträgen und Vorschriften scheint ja auch nicht Ihre Stärke zu sein. Das nehmen wir mal hin.

Herr Kollege! Ich darf Sie noch einmal fragen. Diesmal möchte Herr Tabor eine Zwischenfrage stellen. Darf ich davon ausgehen, dass Sie keine beantworten möchten? – So ist es. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

In der Sache unterstellen Sie jedoch, dass wir nur deswegen einen angespannten Wohnungsmarkt haben, weil es angeblich eine unkontrollierte Masseneinwanderung gibt. Wer dieses wichtige Wohnungsthema dazu missbraucht, seinen rechtspopulistischen Hass zu verbreiten, der gefährdet unseren Frieden, der gefährdet auch unsere Demokratie. [Zurufe von der AfD] Wer so argumentiert, möchte nicht lösen, sondern hetzen und spalten. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollen unsere Gesellschaft spalten. Das lassen wir nicht zu. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Wer kein einziges Konzept zur Problemlösung hat, ist noch unverschämt dazu. Liebe AfD, wo waren Sie denn, als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben? Wo waren Sie denn, als es um konkrete Maßnahmen ging, wie man den Berlinern schneller Wohnraum schaffen kann? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Liebe AfD, wo waren und sind Sie, wenn es um die Vereinfachung von Bauvorschriften geht? Ich bin gespannt, ob Sie einen konstruktiven Beitrag zu unserem Einfacher-Bauen-Gesetz leisten können. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wo waren Sie, liebe AfD, als es um Mieterschutz in dieser Stadt ging? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir waren da!] Die Mieterinnen und Mieter sind Ihnen anscheinend egal. Aber diese Mieterinnen und Mieter stellen 86 Prozent der Wohnbevölkerung. Die sind Ihnen egal. Liebe AfD, Sie haben heute das Wort Eigentum in den Mund genommen. Wo waren Sie, als wir über Eigentumsförderung für Geringverdiener gesprochen haben? [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich darf daran erinnern, Herr Laatsch, Sie und Ihre Kollegen haben im Ausschuss gegen die Eigentumsförderung gestimmt. Das ist alles protokolliert, und es ist einfach peinlich, wenn Sie sich so hinstellen und sagen: Wir haben die Lösung. [Ülker Radziwill (SPD): Hört, hört!] Gerade in dieser aktuellen Zeit, wo wir unterschiedliche Vorschläge aus Parteirändern hören, mal ist es der Regulierungswahn, mal ist es der rechtspopulistische Irrsinn – – Berlin braucht keinen linken Regulierungswahn. Berlin braucht auch keinen rechtspopulistischen Irrsinn. Berlin braucht eine vernünftige Bau- und Wohnungspolitik, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mit der AfD!] einen funktionierenden Mieterschutz, aber auch eine Eigentumsförderung für Geringverdiener. Daher müssen wir die Mitte stärken und nicht die Ränder. [Beifall bei der CDU] Liebe AfD! Sie spalten. Sie betrügen die Wählerinnen und Wähler. Daher bitte ich hier alle Berlinerinnen und Berliner: Passen Sie bitte genau auf, wo Sie das Kreuz am 20. September setzen! – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann hat der Abgeordnete Laatsch um das Wort für eine Zwischenbemerkung gebeten und erhält es jetzt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Dr. Nas! Wunderbare Vorlagen, die Sie mir da geliefert haben. Wirklich fantastisch, muss ich echt sagen. Sie fangen an mit unsere Demokratie. Wer unsere Demokratie meint, meint unsere Diktatur und nichts anderes, Herr Dr. Nas. [Beifall bei der AfD] Und dann reden Sie in Ihrem letzten Satz von Spaltung. Wie lächerlich ist das denn? Ich habe Sie heute Morgen vermisst, lieber Herr Dr. Nas, als es um den Antrag Ihrer Fraktion ging. Da haben Sie nämlich 2024, als wir das beantragt haben, gesagt, den Antrag der AfD hätte es nicht gebraucht. Das hat heute noch gefehlt. Herr Dr. Nas, ich weiß nicht, Sie sind ja Akademiker. Da müssten Sie doch eigentlich gelernt haben, dass immer, wenn jemand gefördert wird, auch jemand benachteiligt wird. [Dr. Timur Husein (CDU): Sind Sie auch Akademiker?] Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Es ist doch ganz simpel: Wenn jemand etwas kriegt, das der andere nicht kriegt, wird einer gefördert und einer benachteiligt. So funktioniert die Welt. Und in Zukunft, Herr Dr. Nas, lesen Sie doch erst mal unsere Anträge! Dann wüssten Sie, wie viele Änderungsanträge wir zu all Ihren Gesetzen gestellt haben. Das sind doch regelrecht Massen. Zu allen Gesetzen, die Sie eingebracht haben, haben wir vernünftige Änderungen vorgeschlagen, wie zum Beispiel die Streichung von Ein- und Zweifamilienhäusern aus dem Zweckentfremdungsgesetz. Das haben Sie jetzt schon dreimal ignoriert, und Sie wissen es nicht mal. [Beifall bei der AfD] Sie sitzen hier als baupolitischer Sprecher und haben keine Ahnung, was hier in diesem Parlament passiert. Null! Dann zählen Sie auch Zielgruppen auf, die Teil unseres Antrags sind. Ich wiederhole: Sie wissen das nicht mehr. Sie haben keine Ahnung, was in diesem Parlament passiert, Herr Dr. Nas. Null! Sie haben leider heute Morgen nicht gesprochen. Das habe ich schon gesagt. Es ist erschreckend, wie uninformiert Sie als Sprecher im wichtigsten Thema für die Berliner sind, dass Sie keine Ahnung von dem Fachbereich haben, den Sie hier für die CDU vertreten. Für die größte Fraktion in diesem Parlament sitzt da jemand, der null Ahnung hat, was in diesem Parlament an Anträgen vorliegt. Erschreckend, Herr Dr. Nas, erschreckend! [Beifall bei der AfD]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Mirzaie.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD müsste genauer genommen heißen „Wohnraum zuerst für Deutsche“. Ich sage ganz klar: Für so einen rassistischen Quatsch sind die demokratischen Fraktionen in diesem Haus nicht zu haben, liebe AfD. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von der AfD] – Jetzt rede ich. – Ihre Forderungen sind nicht nur rechtswidrig und verfassungsfeindlich. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, sind sie nicht!] Sie wollen systematische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt fördern und Tausende Menschen hier in Berlin in die Obdachlosigkeit treiben. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein, Sie diskriminieren die Berliner!] Das ist unsozial. Das verschärft die Mietenkrise. Das ist rechtsextreme Politik in Reinform, gegen die wir uns immer wehren werden in diesem Haus. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Herr Kollege! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiedenhaupt beantworten?

Ich möchte keine Zwischenfragen aus rechtsextremen Fraktionen beantworten. Vielen Dank! – Aber es geht ja noch perfider. Würde man Ihren Plänen folgen, dürfen diejenigen, die mit Schweiß und Tränen für uns die Wohnungen auf dem Bau hochziehen, selber nicht mal mehr in einer landeseigenen Wohnung leben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sie verstehen es einfach nicht!] Das ist perfide. Das ist unterirdisch. Wir werden hier auch weiterhin dafür kämpfen, eine solche Politik zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Mietenpolitik der AfD lässt sich in einem Satz zusammenfassen: nach unten treten und nach oben buckeln. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Skrupellosen Immobilienspekulanten, übrigens aus aller Welt, wollen Sie hier den roten Teppich aus Deregulierung und weniger Verpflichtungen ausrollen. Und die armen Berlinerinnen und Berliner Mieter werden von Ihnen entrechtet und geschröpft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Das ist die Mietenpolitik der AfD. – Hören Sie gut zu, liebe Wählerinnen und Wähler in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Berliner wissen, was los ist!] Anträge wie dieser von der AfD zeigen doch einmal mehr, die AfD ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Die AfD möchte hier Menschen systematisch diskriminieren. Die Brandmauer zur AfD muss gefestigt werden, und wir werden uns auch weiterhin für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Denn das darf hier nicht zur Regel werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Anträge, bei denen man über die vorgeschlagene Lösung streiten kann. Und es gibt Anträge, bei denen man zunächst verstehen muss, was die Antragsteller überhaupt meinen. Genau so ein Antrag liegt uns heute vor. Denn der gesamte Antrag der AfD baut auf einem einzigen Begriff auf: Einheimische. [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Deshalb müssen wir zu Beginn eine ganz einfache Frage stellen: Wer ist eigentlich Einheimischer? [Zuruf von der AfD] Ist ein Einheimischer jemand, der in Berlin geboren wurde? [Alexander Bertram (AfD): Ja, na klar!] Jemand, der seit zehn oder zwanzig Jahren hier lebt? [Zurufe von der AfD] Ist eine Sevim Aydin, die seit ihrem sechsten Lebensjahr hier lebt, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja!] Ist die Krankenpflegerin aus Polen, die seit fünf Jahren in einem Berliner Krankenhaus arbeitet, eine Einheimische? [Zuruf von der AfD: Ja! – Niklas Schrader (LINKE): Aber nicht nach diesem Antrag!] Ist der Feuerwehrmann aus Brandenburg, der jeden Tag seinen Dienst für diese Stadt leistet, ein Einheimischer? [Zuruf von der AfD: Ja!] Der Antrag gibt auf diese zentrale Frage keine klare Antwort, [Zurufe von der AfD] und ich denke, das geschieht nicht zufällig. Denn der Antrag vermeidet bewusst den Begriff der Staatsangehörigkeit [Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) – und Dr. Kristin Brinker (AfD)] und ersetzt ihn durch einen politisch aufgeladenen und rechtlich unscharfen Begriff, den des Einheimischen. [Zurufe von der AfD] – Man sollte auch einmal zuhören, das gehört auch zur Demokratie! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]

Apropos zuhören: Ich darf Sie fragen – dann wird es hier vielleicht auch ein bisschen ruhiger – , Frau Kollegin Aydin, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laatsch beantworten möchten.

Nein! [Harald Laatsch (AfD): Ach was!]

Gut.

Stattdessen konstruiert dieser Antrag ein Punktesystem, das Menschen nach Aufenthaltsdauer, Herkunftsbezug und Verwurzelung sortiert. Wer lange genug hier ist, bekommt mehr Punkte. Wer später gekommen ist, bekommt weniger Punkte. Wer gar nicht in das gewünschte Bild passt, soll von vornherein ausgeschlossen werden. Das Problem dieses Antrages ist nicht nur politisch, das Problem ist vor allem auch rechtlich. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Denn landeseigene Wohnungen sind kein Privatbesitz einer Partei, sie gehören dem Land Berlin, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Dem Bürger!] und staatliches Handeln ist an Recht und Verfassung gebunden. [Harald Laatsch (AfD): Sie gehören dem Berliner!] Artikel 3 unseres Grundgesetzes sagt unmissverständlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Nicht einige Menschen, nicht nur die Menschen, die schon lange hier wohnen, nicht nur die Menschen, die einer bestimmten Vorstellung von Einheimischen entsprechen, sondern alle Menschen, Punkt! [Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Die AfD versucht nun, dieses Prinzip durch die Hintertür auszuhöhlen. Sie schreibt nicht offen in ihrem Antrag, dass bestimmte Gruppen weniger wert sein sollen. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie spricht stattdessen von Verwurzelung von Einheimischen und von Aufenthaltsdauer. Doch die Wirkung ist dieselbe: Menschen sollen unterschiedlich behandelt werden, obwohl sie denselben Wohnbedarf haben. Die alleinerziehende Mutter, die erst vor drei Jahren nach Berlin gezogen ist, hätte schlechtere Chancen als jemand, der seit Jahrzehnten hier lebt, selbst wenn ihre Wohnungsnot viel größer wäre. Der junge Familienvater, der als Fachkraft nach Berlin gekommen ist, würde gegenüber anderen Bewerbern systematisch benachteiligt. Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung sollen nach dem Willen der AfD sogar vollständig ausgeschlossen werden. Das ist keine soziale Wohnungspolitik. Soziale Wohnungspolitik fragt: Wer braucht die Wohnung am dringendsten? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Ja! Die Berliner!] Die AfD sagt: Wer gehört aus ihrer Sicht mehr dazu? [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die, die arbeiten!] Das ist ein fundamentaler Unterschied. Deshalb stellt sich die Frage: Was ist eigentlich das Ziel dieses Antrages? [Zurufe von der AfD] Die Wohnungskrise zu lösen? – Nein, denn dieser Antrag schafft keine einzige Wohnung. [Unruhe] Er senkt auch keine einzige Miete. Er verteilt lediglich die vorhandenen Knappheiten neu, und zwar nach Kriterien, die mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes in Konflikt geraten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD behauptet, sie kämpfe für Gerechtigkeit. Tatsächlich schafft sie ein System unterschiedlicher Wertigkeit von Menschen. [Zurufe von der AfD] Genau darin liegt die eigentliche Gefahr dieses Antrages. Denn unsere Demokratie lebt nicht davon, dass der Staat entscheidet, wer mehr und wer weniger dazugehört. Unsere Demokratie lebt davon, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. [Beifall bei der SPD] Der Gleichheitsgrundsatz ist das Fundament unserer freiheitlichen Verfassungsordnung. Wer beginnt, Menschen nach Herkunft, Aufenthaltsdauer oder vermeintlicher Verwurzelung unterschiedlich zu behandeln, greift dieses Fundament an. Deshalb geht es heute um weit mehr als um Wohnungspolitik. Es geht um die Frage, ob wir am Grundsatz der Gleichbehandlung festhalten oder ob wir zulassen, dass staatliche Leistungen nach einem politischen Zugehörigkeitsbegriff verteilt werden. [Zuruf von der AfD] Dieser Antrag macht deutlich, wohin die Reise gehen soll: nicht mehr gleiche Rechte für alle, sondern Rechte für die einen und Benachteiligung für die anderen. Wer den Gleichheitsgrundsatz aushöhlt, greift die Grundidee unseres Grundgesetzes an, und wer die Grundidee unseres Grundgesetzes angreift, stellt sich gegen die Fundamente unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Dann hat noch einmal der Abgeordnete Laatsch das Wort für eine Zwischenbemerkung. [Ülker Radziwill (SPD): Diese Demokratie ist wunderbar!]

So, liebe Berliner! Das Wort geht an euch. Ich hoffe, ihr habt genau zugehört, was hier über euch gesagt wird. [Tobias Schulze (LINKE): Die lassen sich nicht von Ihnen duzen!] Habt ihr ganz genau zugehört, wer hier für euch steht und wer hier für die ganze Welt steht? Das ist offensichtlich heute hier begriffen worden. Auch Sie haben jetzt wieder Ihren Begriff, unsere Diktatur aka unsere Demokratie begrüßt. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] – Es ist Ihre Demokratie, genau! Das ist aber nicht die Demokratie. Das ist etwas, was Sie nicht auseinanderhalten können, Frau Aydin! [Ülker Radziwill (SPD): Das kann Sie sehr wohl!] Das wundert mich aber bei Ihnen nicht, denn auch Sie können ja genauso wie Herr Nas das kleine Einmaleins nicht: Immer wenn jemand bevorteilt wird, wird jemand benachteiligt. Wen fördern Sie denn im Moment? Sie behaupten, das wäre nicht verfassungsgemäß. Das heißt also, alles, jede Förderung von Personen, die Sie unternehmen, ist nicht verfassungsgemäß, wenn das so wahr ist, wie Sie es sagen, Frau Aydin! Vielleicht öfter mal ein bisschen nachdenken, bevor man sich hier an das Pult stellt, ja? [Derya Çağlar (SPD): Unglaublich! – Ülker Radziwill (SPD): Das ist eine Frechheit!] Und jetzt, Frau Aydin! Sie sind Mitglied der Partei, deren Bundesministerin alle Deutschen als einheitsbraun bezeichnet. Das ist nur noch ekelhaft, dass diese Frau überhaupt noch in dem Parlament unseres Bundestages sitzt! [Beifall bei der AfD]

Dann rüge ich erst einmal als unparlamentarisch, Herr Abgeordneter Laatsch, dass Sie hier zwei Kolleginnen namentlich als nicht des Einmaleins mächtig bezeichnet haben, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] und rufe anschließend den Kollegen Schenker auf, der für die Linksfraktion zum Abschuss das Wort hat. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Laatsch! Ich bin es wirklich einigermaßen leid, hier mit anzusehen, wie Sie immer wieder versuchen, Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen, gegeneinander auszuspielen, damit niemand fragt, wer eigentlich die Mieten in dieser Stadt in die Höhe treibt. Sie haben mit Ihrem Antrag heute wieder einmal unter Beweis gestellt, dass Sie wirklich einfach das Geschäft der Mietenmafia betreiben. Sie wollen uns Nachbarinnen und Nachbarn, die hier alle das gemeinsame Interesse haben, gegeneinander aufhetzen, damit wir uns nicht gegen die dreisten Vermieter zusammenschließen, die uns in dieser Stadt das Leben schwer machen. [Zuruf von der AfD] Die Realität ist doch, dass Sie keine Antwort darauf haben, wie das für eine Krankenpflegerin in Neukölln, die jetzt schon 40 Prozent ihres Einkommens für eine 60-Quadratmeter-Wohnung bezahlen muss, eigentlich ist. Sie haben überhaupt keine Antwort darauf, warum Vonovia und Deutsche Wohnen Milliardengewinne machen, während ihre Mieter schimmelige Wände und kaputte Heizungen melden. Stattdessen zeigen Sie auf einzelne Nachbarn, die Ihnen nicht passen: auf die Frau aus Syrien, die geflohen ist und jetzt hier als Reinigungskraft in einem Krankenhaus arbeitet; auf den Mann aus Polen, der auf der Berliner Baustelle arbeitet und unsere Wohnungen schafft, sich diese aber selbst nie wird leisten können; auf die Familie aus Vietnam, die seit 20 Jahren hier lebt, Steuern zahlt, Kinder großzieht und nach diesem Antrag von Ihnen hier als nicht einheimisch genug gilt. [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Die Frage ist auch: Wie wird man denn Einheimischer in Berlin? – Ich habe Ihren Antrag ganz genau gelesen, auch wenn es mir schwer gefallen ist. Sie haben extra vermieden, Frau Brinker, dass Sie hineinschreiben, wer eigentlich Einheimische sind. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich habe mir das einmal bei Ihrer Fraktion angeschaut: Die allerwenigsten von Ihnen kommen aus Berlin, fünf von sechszehn oder so in die Richtung. Sind Sie eigentlich einheimisch genug, um hier am Ende zum Zug zu kommen – ich weiß es nicht so genau – , [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sevim Aydin (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] wenn Sie hier die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner gegeneinander aufhetzen wollen? So einfach kann es sein. Ich sage Ihnen, was dieser Antrag und überhaupt Ihre ganze Wohnungspolitik ist: Es ist eine Schutzmaßnahme für die Vermieter. Denn solange die Rentnerin in Spandau die Geflüchtete in Marzahn für ihr Wohnungsproblem verantwortlich macht, fragt keiner von beiden nach Vonovia. Solange der Busfahrer aus Lichtenberg denkt, sein Problem sei sein Nachbar, macht er keinen Aufstand gegen den Immobilienfonds, der seine Wohnung angekauft hat. Deswegen ist völlig klar, welches Geschäft Sie hier betreiben. Deswegen fühlen sich dreiste Vermieter und die Mietenmafia bei Ihnen auch so pudelwohl. Sie betreiben genau deren Geschäft. Sie sind Büttel der Millionäre und Milliardäre. Sie kriechen den Vermietern förmlich in den Arsch! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD] Sie spielen die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt gegeneinander aus, weil Sie die dreisten Vermieter schützen wollen. Das ist die Wahrheit! Schauen wir uns Ihre Vorschläge einmal an. Sie wollen ganz viel für Vermieter: Bürokratieabbau, weniger Mieterschutz, mehr Flexibilität bei Kündigungen. Das steht alles in den AfD-Anträgen, die wir hier immer wieder lesen. Sie haben auch schon beantragt, den kompletten sozialen Wohnungsbau in Berlin zu streichen. Als wir im Ausschuss über eine Quote für bezahlbares Wohnen für Großvermieter gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir im Ausschuss über einen Mietendeckel gesprochen haben, waren Sie dagegen. Als wir darüber gesprochen haben, dass viele Leute ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, waren Sie dagegen, zu unterstützen. Wenn wir hier zum Thema machen, dass endlich Mietwucher verfolgt werden muss, weil das ein flächendeckendes Problem in Berlin ist, sind Sie natürlich dagegen, sondern Sie schlagen hier ernsthaft vor, lasst uns einfach alle kommunalen Wohnungen privatisieren. Herzlichen Glückwunsch, das ist eine Politik für Vermieter und gegen die große Mehrheit in dieser Stadt, die hier hart arbeitet und sich die Miete nicht mehr leisten kann. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Als wir darüber gesprochen haben, wie wir es schaffen können, mehr bezahlbare Wohnungen im Neubau zu schaffen, waren Sie dagegen. Als wir hier darüber gesprochen haben, dass wir die Abzocke mit möblierten Wohnungen auf Zeit zum Thema machen müssen, waren Sie dagegen. Sie trauen sich nicht einmal, mit einem Mietenkataster Transparenz in den Immobilienmarkt zu bringen. Selbst dagegen sind Sie. Man könnte hier noch so einiges aufzählen, und irgendwann müsste man dann mal Schluss machen. Ich glaube, die Botschaft ist klar. Wann immer Mieterinnen und Mieter sich gegen hohe Mieten wenden und bei uns im Ausschuss über ihre krassen Geschichten erzählen, dann gibt es von Ihnen bloß Unterstellungen, Häme und dämliche Fragen. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Die Anträge der AfD-Fraktion drehen sich nur darum, dass Sie hier alles abschaffen wollen, was nicht niet- und nagelfest ist, dass Sie den Mieterinnen und Mietern am Ende des Tages das Leben schwerer machen werden. Sie sind sogar gegen mehr Bürgerbeteiligung. Sie wollen die Bürger nicht mehr, sondern weniger an dieser Demokratie beteiligen. Auch dagegen sind Sie. Die echte Antwort heißt: Wir brauchen mehr landeseigene Wohnungen für alle Menschen, die in dieser Stadt arbeiten, die die Stadt am Laufen halten, für die Krankenpflegerin, für den Busfahrer, für die Reinigungskraft, und egal woher sie kommen. Deswegen brauchen wir die Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir müssen bauen!] wir brauchen den Mietendeckel, wir brauchen mehr kommunales Wohnen. Denn wir alle verdienen ein sicheres und bezahlbares Zuhause, egal woher wir kommen. Wir brauchen einen Staat, der den Spekulanten entgegentritt und nicht den Schwächsten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Sie wollen, dass wir uns streiten, wer das Wenige bekommt. Wir wollen dafür sorgen, dass es genug für alle gibt. Das ist der Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Herr Kollege Schenker! Wir können hier überall hineinkriechen, aber nicht das, wohin Sie kriechen wollen. Das rüge ich also auch. Dann hat der Abgeordnete Laatsch das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung. [Tobias Schulze (LINKE): Es gibt nur zwei! – Damiano Valgolio (LINKE): Setz dich wieder hin, komm!]

Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Schenker ganz herzlich für den saftigen Debattenbeitrag bedanken. Er scheint der Einzige von Ihnen allen gewesen zu sein, der wirklich den Antrag gelesen hat. Er sieht die Welt zwar anders als ich, das ist völlig in Ordnung, aber er hat den Antrag gelesen. Die Regierungskoalition hat das überhaupt nicht mehr nötig. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Deswegen bekommt Herr Schenker von mir auch eine ganz sachliche Antwort auf seinen sehr sachlichen Beitrag, dass wir dafür sind, Wohneigentum zu schaffen, dass wir landeseigene Wohnungen in Eigentum der Mieter verwandeln möchten. [Niklas Schenker (LINKE): Wie sollen sie das finanzieren?] – Schauen Sie, Herr Schenker, wenn Sie sich ein bisschen über den Tellerrand hinaus informieren würden, hätten Sie gesehen, dass nach 1989 in den verschiedenen – – [Unruhe] Was ist denn da eigentlich für eine Unruhe? Ich rede doch gerade mit dem Kollegen Schenker, muss da jetzt gequatscht werden? [Tobias Schulze (LINKE): Das will keiner hören, Herr Laatsch!] – Offensichtlich waren alle sehr interessiert, Herr Schulze! – Nach 1989 haben die osteuropäischen Länder an die Mieter privatisiert, und zwar alle. Die haben Wohneigentumsquoten über 90 Prozent. Über die Themen, über die wir hier reden, spricht dort keiner. Da gibt es keine Mieter, die zu viel Miete bezahlen, weil das Eigentümer sind, Herr Schenker. Sie hätten gelernt, wie das funktioniert, hätten Sie einmal öfters zugehört. Sie haben wenigstens etwas verstanden, im Gegensatz zu dem Rest hier. Hätten Sie mir öfters zugehört, hätten Sie verstanden, welchen Nutzen das gerade für ärmere Berliner in der Stadt hätte. Wir sind dafür, gerade die Ärmeren mit Wohneigentum zu versorgen. Hätten Sie unsere Anträge gelesen, wüssten Sie auch das, Herr Schenker. [Beifall bei der AfD – Niklas Schenker (LINKE): Sagen Sie doch, wie sie das finanzieren sollen!] – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, ich beantworte die gerne! – [Zuruf] – Nein? Okay! Alles gut, wir sparen Zeit! Alles gut! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den 1. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den 2. Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Mir scheint alles bereit zu sein. Ich bitte die Kolleginnen, mit der Ausgabe der Stimmzettel zu beginnen, und den Kollegen Mirzaie, die Namen zu verlesen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich mal, ob die Beisitzerinnen und Beisitzer die Gelegenheit haben, jetzt schon mal zu wählen. Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? [Zurufe: Ja!] Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt nach dem Abbau die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Berliner Open-Source-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3265 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2963 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2963 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3265 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18: Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3266 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2958 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 12 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2958 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3266 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Dann frage ich: Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 18 A: Siebtes Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. Juni 2026 Drucksache 19/3287 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3234 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3234 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3287 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 20: Digitale Beteiligung bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3123 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Kollegen Schrader. – Bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen in der Aktuellen Stunde haben wir hier alle Fraktionen gehört; sie haben alle betont, wie wichtig die Digitalisierung in der Verwaltung ist. Sie hat hohe Priorität, da waren sich alle einig. Wir reden heute über unseren Vorschlag, die Unterstützungserklärungen für direktdemokratische Verfahren, also Unterschriften für Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene und Bürgerbegehren auf Bezirksebene, zu digitalisieren. Das wäre nicht nur ein Beitrag zu einer funktionierenden Verwaltung, sondern auch ein Beitrag zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. [Beifall bei der LINKEN] Es gibt ja mittlerweile bei den Berliner Behörden viele digitale Angebote; zur Ummeldung, man kann eine Geburtsurkunde anmelden, man kann ein Auto anmelden und vieles mehr. Alle sind sich einig, dass das für alle Beteiligten ein großer Vorteil ist. Deshalb fragen wir: Warum soll man nicht auch die Unterstützung für ein Volksbegehren online abgeben können? Die technischen Voraussetzungen sind da, und die rechtlichen können wir hier mit unserem Vorschlag schaffen. Ich nenne jetzt noch mal drei Gründe, warum das gut und richtig ist. Erstens: Wir senken die Hürden für demokratische Teilhabe. Das ist ein Wert an sich. Alle Menschen sollen einen niedrigschwelligen Zugang zu Wahlen und Abstimmungen haben, und deshalb ist es unsere Aufgabe, unnötige Hürden abzubauen. Mit einer barrierefreien Plattform, die wir schaffen können, ließe sich ein inklusiver Zugang zu direktdemokratischer Beteiligung schaffen, und das wäre zum Beispiel eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung. Natürlich kann man sich auch immer noch für eine Unterschrift auf Papier entscheiden, das geht natürlich auch noch, aber mit der digitalen Option schaffen wir mehr demokratische Teilhabe, wir schaffen mehr Inklusion. Dagegen kann man eigentlich nicht sein. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens: Für die Verwaltung wäre es eine erhebliche Aufwandserleichterung. Bislang muss jede Unterschrift in den Bezirksämtern einzeln händisch geprüft werden. Das bindet jedes Mal – das weiß die Innensenatorin – eine ganze Menge Personal und stellt sowohl die Senatsverwaltung als auch die Bezirke vor große Herausforderungen. So, und die Haushälter passen jetzt mal auf: Die Senatsverwaltung für Inneres hat in ihrem Prüfbericht aufgeschrieben, die Kosten einer einzigen Prüfung einer Unterstützungserklärung belaufen sich auf 2 bis 3 Euro, und wir haben in den letzten Jahren jedes Jahr mehrere Hunderttausend Unterschriften zu prüfen. Also: Wir setzen Haushaltsmittel frei, wir können die Verwaltung damit spürbar entlasten, wir machen hier auch einen Einsparvorschlag, und es werden Personalressourcen für wichtige andere Aufgaben frei. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Sehr gute Idee! Sehr, sehr gut!] Und drittens: Es muss für die digitale Unterschriftensammlung kein Konzept mehr erarbeitet werden. Das liegt auf dem Tisch, und zwar seit Jahren. Die Senatsverwaltung für Inneres hat schon 2020 dazu eine umfangreiche Vorarbeit geleistet, und die ist zu dem Ergebnis gekommen: Es geht! Und die gesetzliche Umsetzung liefern wir Ihnen heute, und zwar für die Landes- und die Bezirksebene. Sie sind alle eingeladen, hier noch Verbesserungsvorschläge zu machen, aber man kann es tun, und man sollte es tun. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Übrigens: Wir haben hier in diesem Haus auch eine Mehrheit dafür. Im Wahlkampf 2021 haben sich SPD, Grüne und Linke in diesem Haus für das Vorhaben ausgesprochen. Und jetzt habe ich noch ein kleines Ratespiel für Sie mitgebracht: Wer hat das, was ich gleich zitiere, hier im Abgeordnetenhaus zum Thema digitale Unterschriftensammlung gesagt? [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich lege mal los: „Diese … Forderung … ist sinnvoll, weil sie … Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet, effizientere Verfahren ermöglicht und den administrativen Organisationsaufwand senkt. Vorausgesetzt, die digitale Stimmabgabe ist rechtens und fälschungssicher, ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen.“ [Benedikt Lux (GRÜNE): Dregger!] – Knapp daneben, es war nicht Herr Dregger. Wer es nicht sofort erkannt hat: Es war unverkennbar Frank Balzer von der CDU-Fraktion [Zurufe von den GRÜNEN: Aha!] in der Debatte um die Volksinitiative. Herzlichen Glückwunsch – da ist er! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie haben es gesagt, das würde ich zu hundert Prozent unterschreiben. – Also: Es sind alle dafür, worauf warten wir noch? Wir stärken die Demokratie, wir stärken die Teilhabe, wir entlasten die Verwaltung, wir entlasten den Landeshaushalt, und deswegen sagen wir: Leiten wir das endlich in die Wege! Außerdem – letzter Satz! – , das hat die SPD mal in einem Wahlprüfstein aufgeschrieben: „… eine offene und inklusive Demokratie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und Populismus.“ Ja, und das können, glaube ich, gerade alle Demokraten hier im Haus gebrauchen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dr. Husein.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will mit dem vorliegenden Antrag insbesondere die Digitalunterstützung bei Volks- und Bürgerbegehren einführen. Ich muss zugeben, früher hatte ich auch Sympathien für diese Möglichkeit, aber je mehr ich mich mit dem Antrag beschäftigt habe, umso weniger wurde ich davon ein Fan. Ich muss sagen, im Moment bin ich grundsätzlich dagegen. Zunächst müssen wir nämlich die gesetzliche und politische Ausgangslage betrachten. Wir haben bereits ein funktionierendes Volksgesetzgebungsverfahren. In politischer Hinsicht scheitern einige Volksbegehren, und einige haben Erfolg. So weit, so normal, so gut aus politischer Sicht! Und auch in rechtlicher Hinsicht ist unser Volksgesetzgebungsverfahren stabil. Daher sehe ich grundsätzlich keinen Reformbedarf. Als Konservativer möchte ich das Bewährte bewahren. Eine Neuerung, wie von den Linken vorgeschlagen, muss also erst mal beweisen, dass sie das Bewährte besser machen kann oder zumindest nicht schlechter. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Niklas Schrader (LINKE)] Sehr geehrter Kollege, dieser Antrag kann weder das eine noch das andere. Erstens: Die Sicherheit von elektronischen Abstimmungssystemen kann bisher aus unserer Sicht nicht ausreichend gewährleistet werden. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Es darf aber nicht mal der Hauch einer Manipulation auftreten, sonst haben wir wieder von links und rechts Populisten auf TikTok und sonst wo, einen Aufschrei, dass irgendwas nicht geklappt hat.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Efler aus der Linksfraktion zulassen möchten.

Im Moment nicht, nein, danke! – Also wir müssen das bestehende Vertrauen in das Volksgesetzgebungsverfahren bewahren. Dazu schauen wir uns mal die anderen Bundesländer an. Vielleicht können wir von denen was lernen. In Schleswig-Holstein können digitale Unterschriften bei Volksinitiativen seit 2016 geleistet werden und in Hamburg sogar seit 2007, [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] aber diese Vorschriften kamen seit ihrem Bestehen bisher nicht zur Anwendung. Sie sind tote Paragrafen. Warum kann der Bürger weder in Schleswig-Holstein noch in Hamburg digitale Unterschriften leisten? – Weil Regierung und Parlament, übrigens mit Mehrheiten links von der CDU, kein Abstimmungssystem gefunden haben, welches die Sicherheit und Nachvollziehbarkeit der Unterstützungserklärung ausreichend sichern kann! Da können Sie ja mal Ihre Kollegen in Schleswig-Holstein oder Hamburg fragen, warum sie das nicht machen. Alle anderen Bundesländer haben gar nicht erst damit angefangen, solche Paragrafen in ihre Volksabstimmungsgesetze einzufügen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Und wie sieht es im vermeintlichen Musterland der direkten Demokratie aus, in der Schweiz? Ist dort die elektronische – – Ja, bitte!

Dann darf ich Sie noch mal fragen, ob Sie die Zwischenfrage des Kollegen Franco aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen möchten.

Nein, auch noch nicht!

Dann gehe ich davon aus, dass Sie generell keine Zwischenfragen zulassen möchten.

Erst mal nicht, danke, Herr Präsident! [Zurufe von der LINKEN] Also ist in der Schweiz die elektronische Unterstützungserklärung möglich? – Nein, in der Schweiz ist es nicht möglich. Und wie sieht es in Kalifornien aus, dem Staat mit den meisten Volksbegehren? – Da ist es auch nicht möglich. Ironischerweise ist auch ein Volksbegehren in Kalifornien gescheitert, und zwar hatte es das Ziel, elektronische Unterstützungsunterschriften einzuführen. Ist gescheitert! Die Menschen wollten das dort nicht. Der nächste Punkt: Der Meinungsbildungsprozess würde gegenüber heute stärker in den digitalen Raum verlagert werden. Das sehe ich skeptisch. Auch da bin ich konservativ. Aus meiner Sicht sollten sich Formen der Volksgesetzgebung, die in unserer Verfassung festgelegt sind, doch deutlich von den Portalen unterscheiden, auf denen man mit einem Klick eine Petition unterstützen kann. Volksgesetze sind kein Klicktivismus und müssen sich daher auch deutlich davon unterscheiden. Eine Unterschrift, so richtig mit Stift auf dem Papier, hebt die Bedeutung dieses Aktes deutlich hervor. Sie lässt den potenziellen Unterstützer noch einmal innehalten, bevor er diese bewusste Unterschrift leistet. Aber das Wichtigste ist und bleibt eben: Sicherheit ist Sicherheit, für die Unterschrift, für den Bürger, für das Volksgesetzgebungsverfahren. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kahlefeld.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag der Linken ist gründlich, und er ist unverdrossen, denn obwohl der jetzige Senat erfolgreiche Abstimmungen der letzten Jahre ignoriert, ich erinnere an „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und den Tempelhofer Volksentscheid, will sie und wollen wir als Grüne direktdemokratische Verfahren weiter stärken. Wir halten daran fest. Darüber, dass digitale Abstimmungen ermöglicht werden sollen, sind wir mit den Linken einig. Es handelt sich um ein gemeinsames Anliegen. Die digitale Abstimmung erleichtert es – das hat der Kollege hier dargelegt – Bürgerinnen und Bürgern, sich zu beteiligen. Die Probleme, die technisch gelöst werden mussten, sind mittlerweile ja auch tatsächlich lösbar. Datenschutzkonform und täuschungssicher kann abgestimmt werden. Wir haben immer gefordert, dass die digitale Abstimmung zusätzlich sein soll. Für viele Menschen ist nämlich Digitalisierung eine Hürde und kein Barriereabbau. Rein digitale Abstimmungsverfahren würden sehr viele Menschen ausschließen. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt darüber diskutiert, und die, die daran beteiligt waren, werden sich daran erinnern, dass wir damals ein rein digitales Verfahren abgelehnt haben. Es gibt einen zweiten wichtigen Grund, nicht komplett auf die digitale Abstimmung zu setzen, denn Digitalisierung ist nicht nur eine Hürde für viele Menschen, sondern das arbeitsreiche Sammeln der Unterschriften durch die Initiativen hat einen enormen demokratischen Mehrwert. Die Initiativen tragen ihr Anliegen buchstäblich in die Stadt, auf die Straßen, zu Veranstaltungen und überall dahin, wo sich Menschen treffen und ansprechbar sind. Es wird beim Sammeln diskutiert. Es wird erklärt. Es wird für das Anliegen geworben. Es werden Argumente und Fakten pro und contra ausgetauscht. Das brauchen wir mehr in dieser Stadt, auch bei zunehmenden Scheinbeteiligungen, sogenannten Dialogverfahren beim Tempelhofer Feld oder jetzt bei Olympia. Beteiligungsformate diskreditieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Auch Volksbegehren, die scheitern, wie „Berlin autofrei“ bereichern durch die Diskussion die Stadt. Es muss also wie im vorgelegten Antrag weiterhin beides geben, Unterschriften sammeln auf der Straße und die Möglichkeit der digitalen Abstimmung, dies vor allen Dingen für Menschen, die mobil eingeschränkt sind oder von den Sammlerinnen und Sammlern nicht erreicht wurden. Über die Details diskutieren wir im Ausschuss. Das seit vielen Jahren gemeinsame Vorhaben unterstützen wir. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Fraktion sind natürlich immer, wenn es um Digitalisierung geht, gerne bei den klaren Befürwortern, insbesondere bei Verwaltungsprozessen, vor allem dann, wenn sie Routineaufgaben in den Behörden vereinfachen. Da gibt es in den letzten Jahren viele schöne Beispiele, zum Beispiel die Kfz-Onlinezulassung, die es inzwischen gibt, oder die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises. Das sind Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar weiterhelfen. Da ist natürlich auch noch viel zu tun. Hier in dem Antrag geht es aber natürlich insoweit um etwas anderes, weil es um etwas Weitergehendes geht. Für die Digitalisierung direktdemokratischer Verfahren gilt nämlich im besonderen Maße Umsicht, weil sie die demokratische Willensbildung unmittelbar betreffen. Eine Unterschriftensammlung lebt, das wissen wir aus der bisherigen Praxis, natürlich gerade auch vom direkten Dialog, vom Gespräch auf der Straße, bei der Unterschriftensammlung von der Überzeugungsarbeit vor Ort und von jeder Form des persönlichen Gesprächs, die damit verbunden ist. Diese kleine Unwucht kann man natürlich an der Stelle schwer beseitigen. Wenn man es trotzdem täte, dann müsste man immer noch beachten, dass die Beteiligung an einer direktdemokratischen Initiative vielleicht nicht ganz so leicht fallen sollte wie die Beteiligung an einer Onlinepetition in den gängigen Formaten, denn es muss schon klar sein, dass man sich hier an einem gesetzlichen Verfahren beteiligt und das Für und das Wider auch erkennen konnte. Der vorliegende Gesetzentwurf ist da aus unserer Sicht noch nicht ganz die Lösung. Das ist jetzt auch kein Vorwurf an die Linksfaktion. Das ist eben einfach auch ein schwieriges Thema. Deswegen hat ja in der Tat die Innenverwaltung – das wurde ja schon zitiert – im Jahr 2020 eine Voruntersuchung zu diesem Thema durchgeführt. Das Fazit war, dass es durchaus Hürden gibt und dass die Umsetzung umfangreicherer Änderungen des Abstimmungsgesetzes vielfältige rechtliche und politische Verfahrensfragen aufwirft. Mit der Authentifizierung und Identifizierung über das Bürgerkonto ist jedenfalls auch noch kein Nachweis der Teilnahmeberechtigung erbracht. Der Prüfvorgang, der sich hieran anschließt, wäre also damit eben noch nicht digitalisiert. Wir sehen dadurch: Es ist alles nicht ganz so einfach, wie es in der Debatte vielleicht erst einmal klingen mag, und deswegen zu schnell, um das mal eben hier zu beschließen. Wir sollten uns das aber sicherlich im zuständigen Innenausschuss alle miteinander noch einmal genau anschauen und überlegen, was die Voraussetzungen tatsächlich wären, um eine solche Digitalisierung des Verfahrens erreichen zu können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 22 Jahre Schleswig-Holstein, 22 Jahre lang ein Gesetz für digitale Volksbegehren, 22 Jahre lang null Anwendung – die Linksfraktion räumt dies in ihrer Begründung auf Seite 7 selbst ein. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Soweit ersichtlich, wurde von dieser Möglichkeit noch kein Gebrauch gemacht.“ Das ist Ihre Vorlage: ein totes Gesetz, importiert aus dem Norden. Ihr Entwurf bricht an vier Stellen mit elementaren Prinzipien des Volksgesetzgebungsverfahrens. Erstens, Artikel 63 unserer Berliner Verfassung verlangt Unterschriften. Sie ändern Artikel 63 nicht, sie umlaufen ihn über § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes. Wo unsere Landesverfassung eine Unterschrift verlangt, die auch eigenhändig sein muss, setzen Sie also ein Bundesnutzerkonto an ihre Stelle. Das geht aus unserer Sicht so nicht. Zweitens, § 24 Absatz 2 Nummer 9: Bislang führt die Mehrfachabgabe einer Unterstützungserklärung zur Ungültigkeit. Sie streichen genau diesen Schutz. Künftig zählt nur die zuletzt abgegebene Stimme. Mehrfachabgaben werden also per Federstrich legalisiert, und Sie verkaufen das als Verwaltungsvereinfachung. Drittens, § 40g, das angebliche Herzstück: Wo sind die Sicherheitsstandards? – Sie fehlen. Wo sind die technischen Vorgaben? – Sie fehlen in dieser Vorschrift. Wo ist die Identitätsüberprüfung jenseits eines Bundeskontos? – Sie fehlt auch. Sie verfassen eine Blankovollmacht in zwei Sätzen und nennen das dann Direktdemokratie. Viertens, das ist der § 42 Absatz 5: Die Landesabstimmungsleitung wird zur zentralen datenschutzrechtlichen Verantwortlichen für sämtliche digitale Unterstützungserklärungen Berlins, also eine staatliche Stelle, die künftig die politischen Präferenzen jedes digital teilnehmenden Berliners zentral speichert – datenschutzrechtlich ein Großbau auf vier Gesetzeszeilen. Doch der eigentliche Skandal steht in der Begründung selbst. Sie schreiben dort wörtlich, dass über § 8 des Onlinezugangsgesetzes bei einer Ausweitung des Wahlrechts auch Angehörige anderer Staaten Nutzerkonten eröffnen können. Damit ist der Zweck offengelegt. Was Sie hier als Modernisierung der Demokratie verkaufen, ist ein trojanisches Pferd zur Verwässerung des Berliner Souveräns. [Beifall bei der AfD] Ausgerechnet die Altparteien-Linke, die Parlamentsmehrheiten regelmäßig gegen den Volkswillen einsetzt, entdeckt das Volksbegehren genau in dem Moment, in dem es elektronisch und überregional abgreifbar wird – bezeichnend! Meine Fraktion ist für Direktdemokratie. Wir sind für mehr Volksentscheide und auch für einen Volkseinwand, wie es ihn in der Schweiz gibt. Das haben wir gerade erst in unser Landesprogramm geschrieben. [Beifall bei der AfD] Wir sind auch für niedrigere Hürden und echte Bürgerbeteiligung, aber wir sind gegen ein Verfahren, das die Authentizität der Bürgerstimme opfert, die Verfassung ignoriert, den Datenschutz auf vier Gesetzeszeilen abhandelt und in der eigenen Begründung das Wahlrecht zur Disposition stellt. Schreiben Sie ein Gesetz, das den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt! Verankern Sie Sicherheitsstandards im Gesetzestext, nicht in einer ministeriellen Vollmacht! Streichen Sie die Wahlrechtsandeutung aus Ihrer Begründung! Garantieren Sie die Authentizität jeder einzelnen Stimme! Bis dahin gilt: mit der AfD-Fraktion leider nicht. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3275 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 23: Nachwahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin Wahl Drucksache 19/3280 In der 11. Plenarsitzung am 5. Mai 2022 haben wir die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz Berlin gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde Herr Dr. Turgut Altuğ gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Turgut Altuğ hat seine Mitgliedschaft in dem Gremium niedergelegt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt als Nachfolger Herrn Abgeordneten Benedikt Lux vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also Herrn Abgeordneten Lux zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Abgeordnete Lux zum neuen Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutz gewählt. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN] Die Tagesordnungspunkte 24 bis 27 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3162 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2062 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Eschricht.

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Was man nicht alles so findet, wenn man die Berichte ausführlich liest: So steht im 25. Bericht jener Kommission, die den Anstalten den Finanzbedarf bemisst, über die Vergütungspakete der ZDF-Geschäftsleitung, diese seien nicht zeitgemäß. Ein Apparat, der sich Rundfunk der Gegenwart nennt und dessen Versorgungswerk die Gegenwart nicht erreicht hat – das ist keine Polemik, das ist die traurige Realität, in Amtsdeutsch „nicht zeitgemäß“. [Beifall bei der AfD] Es geht um 260 000 Euro im Jahr und dazu die Pension eines Beamten ohne die Pflicht des Beamten. Bezahlt wird das, wie alles Hohe in diesem Land, von unten, von der Mutter in Neukölln, die denselben Beitrag entrichtet wie der Intendant, der ihn bezieht. 10,4 Milliarden Euro im Jahr 2024: Es ist der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt, und es gilt als Heuristik: Das Teuerste ist selten das Wahrste. [Beifall bei der AfD] Es ist mehr, als beide Amtskirchen, die evangelische und die katholische, zusammen jährlich an Steuern einsammeln. So ist es auch nicht verwunderlich, dass eine Art neuartiger Klerus entstanden ist, der nicht predigt, sondern sendet, und der den Zweifler nicht widerlegt, sondern markiert und zu exkommunizieren versucht. Diese schier unglaublichen Beträge kann man in Zeiten unbegrenzter digitaler Informationsquellen auch wohlwollend kritisch begleiten, denn mit diesen enormen Summen wird ein Verblendungszusammenhang aufrechterhalten, der das System und seine Privilegien politisch absichert. Wir brauchen aber keine Pressepfaffen, die den Status quo verteidigen. Was wir in Deutschland so dringend brauchen, ist die Trennung von Staat und Medien. [Beifall bei der AfD] 1,3 Milliarden Euro hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, aus den Anmeldungen gestrichen, nicht aus Versehen der Prüfer, sondern aus System der Geprüften. Wer bei 10 Milliarden Euro noch um eine zu viel bittet, der bittet nicht um Erhöhung, sondern um strengere Aufsicht. 9 000 Stellen werden altersbedingt bis 2035 frei, 40 Prozent des Festpersonals. Man könnte schrumpfen, ohne zu entlassen, wie es das Schicksal selbst diktiert. Stattdessen verschiebt man die Stellen in Beteiligungsgesellschaften – dorthin, wo nicht gezählt wird. Es ist der einzige Personalabbau der Welt, bei dem niemand geht und in der Summe alle bleiben. Unser Antrag fordert, die Abbaupfade über 2028 hinaus fortzuführen und diese Chance zur Verkleinerung zu nutzen, statt sie erneut zu verspielen. Der Reformstaatsvertrag ist in Kraft. Die KEF sagt selbst: Sparwirkung frühestens 2029. Die Bürger sollen also heute die Rechnung für Reformen bezahlen, die vielleicht morgen gar nicht kommen. Erst liefern, dann verlangen – das wäre die richtige Reihenfolge. [Beifall bei der AfD] Im Medienausschuss bekommen wir den Bericht der Kommission über eine Konzentration im Medienbereich präsentiert. Kurzer Exkurs: Das Kartellamt sieht eine marktbeherrschende Stellung ab 30 Prozent für erwiesen an. Gleichzeitig attestiert diese Kommission dem öffentlichen System einen Marktanteil von 50 Prozent und verweist auf den Binnenpluralismus. Binnenpluralismus – das ist der Pluralismus eines Hauses, das alle Türen nach innen öffnet und keine nach außen. Die Frage, ob dieser Pluralismus vorhanden ist, wird zur Programmfrage. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Frage im Oktober 2025 eine Tür aufgestoßen, die zu lange verschlossen war: Der Rundfunkbeitrag kann verfassungswidrig sein, wenn das Gesamtprogramm die Anforderungen an Vielstimmigkeit und Ausgewogenheit gröblich verfehlt. Unser Antrag bindet künftige Beitragszahlungen an den Nachweis einer ausgewogenen Programmerfüllung. Die Festsetzung eines Zwangsbeitrags gehört nicht in eine Kommission, die das Bundesverfassungsgericht schon 1994 als Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz eingestuft hat. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Deswegen wurde sie doch anders zusammengesetzt! Das ist wirklich Desinformation! Erbärmlich!] Unser Antrag fordert deshalb, dass Berlin jedem Versuch der Entparlamentarisierung der Rundfunkfinanzierung widerspricht. Und wenn gleich alle das Hohelied singen, alle seien im Rundfunk überparteilich und überqualifiziert, dann hier eine ganz einfache Gedankenübung: Wenn Sie so überzeugt sind von der Qualität, dann erlauben Sie dem Bürger die Freiwilligkeit. Kein Grundfunk, keine Abschaffung, Freiwilligkeit! – Machen Sie den Realitätscheck für Ihre Annahmen und prüfen Sie, ob diese Dienstleistungen markttauglich sind. [Beifall bei der AfD] Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer gilt auch hier: Wir wählen die Freiheit! [Heiko Melzer (CDU): Aber nicht die AfD!] In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): So eine Verblödung! Die armen Eltern, echt!]

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Goiny.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, Sie sind wohl der Letzte, der sich hier auf Konrad Adenauer berufen kann. Insofern ist das wohl eher etwas lächerlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Wir als CDU-Fraktion sehen – wie übrigens eine große Mehrheit in diesem Land und in den Parlamenten – auch einen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ich auch!] Deswegen gibt es auch den Reformstaatsvertrag, der unter den Ministerpräsidenten und von den Parlamenten beschlossen wurde. Der sieht auch eine ganze Reihe von Einsparungen und Veränderungen vor; die finden wir auch richtig, und die unterstützen wir auch. Wir sehen es auch in Berlin und Brandenburg bei der Situation des rbb: Auch hier gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Veränderungen, und es wird sie weiterhin geben. Es gab Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das heißt: Das, was wir hier politisch fordern, wird im Rahmen dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Unabhängigkeit zu Recht beansprucht, auch umgesetzt, und ich glaube, da sind wir alle miteinander auf einem guten Weg. Wir wollen darüber hinaus natürlich auch einmal kurz festhalten, dass wir uns auch als Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in den letzten Monaten und Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Wir hatten die KEF ja zu Gast, und ich glaube, es war sehr beeindruckend, was wir dort gehört haben. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Sie fordern hier eine Reform der KEF, legen in Ihrem Redebeitrag aber mehrere Beispiele vor, die ja gerade zeigen, wie die KEF gut funktioniert. Offensichtlich ist das ja ein funktionierendes System, und zu dem bekennen wir uns auch. Sicherlich kann man an der einen oder anderen Stelle die Arbeit weiter schärfen und reformieren; das sehen wir allerdings auch so. Dann darf ich noch – ganz aktuell – auf die Anhörung zurückkommen, die wir gestern hatten, in der wir nämlich sehr innovative und spannende private Hörfunkformate eingeladen hatten. Da wurde uns auch ganz klar gesagt: Wenn es um die Frage der Meinungsvielfalt und der journalistischen Arbeit geht, ist für diese Formate gar nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk die größte Bedrohung, sondern vielmehr das, was über Gatekeeper und andere digitale Plattformen inzwischen auch an Marktmacht von außerhalb Europas auf unseren Radio-, Hörfunk- und Medienmarkt einfließt. Das ist eigentlich die größte Herausforderung, mit der wir uns medienpolitisch in der nächsten Zeit auseinandersetzen müssen. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Insofern würde ich einfach mal sagen: Das ist ein Antrag, den Sie brauchen, um Ihr merkwürdiges Narrativ zu erzählen, welches ja eigentlich nur darauf hinausläuft, dass es Regeln gibt, die Ihre Medienmanipulation zu stoppen versuchen. Das finde ich allerdings auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ahmadi.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eschricht! Offenbar haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Ich führe Sie alle noch einmal ein: Die AfD fordert Änderungen an der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau angeschaut, und siehe da: Es geht hier deutlich weniger um die Verbesserung des Systems als um einen weiteren Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anstatt den Status quo ehrlich darzustellen, wird der Eindruck erweckt, die Höhe des Rundfunkbeitrags werde willkürlich und gar automatisch festgesetzt. Dabei ist das auf gar keinen Fall so: Die KEF ermittelt als unabhängiges Sachverständigengremium den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten, und die Länder müssen dem zustimmen. Die Unabhängigkeit der Beitragsfestsetzung ist kein Zufall, sondern ein bewusst geschützter Bestandteil unserer Medienordnung. Die AfD kritisiert außerdem die Zusammensetzung der KEF. Nur bleibt sie dabei bemerkenswert vage: Wer soll es denn besser machen? – In der KEF sitzen aktuelle und ehemalige Rechnungshofpräsidentinnen und -präsidenten, Finanzexpertinnen und -experten, Juristinnen und Juristen sowie Fachleute für Haushalts- und Verwaltungsfragen, also genau die Menschen, deren Beruf darin besteht, Ausgaben zu kontrollieren und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ausgerechnet diesen Menschen wirft die AfD in diesem Antrag mangelnde Kontrolle vor. Dabei verbreitet sie selbst ein völlig falsches Bild der KEF und konstruiert eine Art A-Zirkel von Rundfunkfunktionären, was Sie hier in Ihrer Rede auch noch mal bestätigt haben. Das hat mit der Realität schlicht nichts zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb sollten wir uns die Frage stellen, worum es hier eigentlich geht. Tatsächlich würden die Forderungen vor allem eines bedeuten: mehr politischen Einfluss auf die Finanzierung des Rundfunks. Wer unabhängige Medien schwächen will, greift oft zuerst die Strukturen an, die ihre Unabhängigkeit sichern, also hier die Finanzierung. Und vielleicht noch eine kleine Geschichtsstunde für Sie zum Schluss: Das deutsche Rundfunksystem, um das uns weltweit alle beneiden, [Robert Eschricht (AfD): Niemand!] wurde nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur bewusst staatsfern organisiert. Die Lehre war klar: Nie wieder soll politische Macht darüber entscheiden können, welche Informationen die Menschen erhalten und welche nicht. Genau deshalb gibt es unabhängige Medien. [Carsten Ubbelohde (AfD): Staatsfunk!] Genau deshalb gibt es unabhängige Finanzierungsstrukturen, und die AfD will genau deshalb diese Unabhängigkeit abbauen. [Lachen von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Kühnemann-Grunow. [Robert Eschricht (AfD): Aber lassen Sie meine Eltern aus dem Spiel!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der zentrale Pfeiler unserer demokratischen Ordnung. Er informiert unabhängig, bildet Meinungen auf der Grundlage von Fakten [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und trägt dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger sich frei und umfassend informieren können. Die AfD fordert nun, die automatische Anpassung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, grundlegend zu reformieren und die Beitragshöhe zu senken – beziehungsweise soll es jetzt eine Freiheit geben, was auch immer das bedeutet. Wenn man sich mal anguckt, was private Fernsehsender kosten – Sky, DAZN, was es da so alles gibt, Disney – , stellt man fest, dass das alles sehr viel mehr kostet als der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der dafür auch noch Qualität bringt, vor allem, was das ganze Thema Nachrichten angeht. [Carsten Ubbelohde (AfD): Schön wär’s! – Jeannette Auricht (AfD): Wie die Aktuelle Kamera!] Auf den ersten Blick klingt das nach Sparsamkeit. In Wahrheit ist es ein Angriff auf die staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Lachen und Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Lachen von Robert Eschricht (AfD)] – Jetzt hören wir mal auf zu kichern. Das ist ja wie in einer Kindergartengruppe hier! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zurufe von der AfD] Die KEF erfüllt eine wichtige verfassungsrechtliche Funktion: Sie prüft unabhängig und sachorientiert den Finanzbedarf. Meine Kollegin Ahmadi hat das gerade schon ausgeführt. Genau dadurch wird verhindert, dass politische Mehrheiten unmittelbar über die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden können. Diese Unabhängigkeit ist kein bürokratischer Luxus, sondern eine Voraussetzung für freie Berichterstattung.

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eschricht zulassen.

Nein, darauf kann ich verzichten. Da kommt nichts Gutes von der rechten Seite, nie. Von rechts kommt nie was Gutes. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer die Finanzierung stärker politischen Entscheidungen unterwerfen will, riskiert politischen Einfluss auf die Medien. Das können und dürfen wir nicht zulassen. Die AfD stilisiert sich gern als Opfer. Auch die AfD ist im Rundfunkrat vertreten, soll man nicht meinen, ist aber so; die Verfassungsfeinde, die Feinde des öffentlichrechtlichen Rundfunks sitzen im Rundfunkrat. [Benedikt Lux (GRÜNE): Nur Heuchler!] Natürlich gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Er muss wirtschaftlich arbeiten – hat der Kollege Goiny sehr gut ausgeführt – , effizient mit Beitragsgeldern umgehen und sich kontinuierlich weiterentwickeln. Reformen sind selbstverständlich notwendig, die wurden aber beispielsweise auch im rbb angestoßen. Aber Reform bedeutet nicht, die finanzielle Grundlage auszuhöhlen, Reform bedeutet, den Auftrag zukunftsfähig zu gestalten und gleichzeitig die Unabhängigkeit des Systems zu sichern. Der Rundfunkbeitrag ist keine beliebige Abgabe, er ist Grundlage dafür, dass journalistische Qualität, regionale Berichterstattung, Bildungsangebote, Kulturprogramme und unabhängige Information für alle Menschen zugänglich bleiben – unabhängig von Einkommen, Herkunft und Wohnort. Wer pauschal Beitragssenkungen fordert, ohne die Auswirkungen auf den Auftrag zu benennen, betreibt Symbolpolitik. Die Folge wären Einschnitte bei Programmangeboten, bei regionaler Berichterstattung und letztendlich auch bei der demokratischen Öffentlichkeit selbst. Die SPD steht daher zu einem starken, unabhängigen und reformbereiten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir stehen zu einer Finanzierung, die staatsfern organisiert ist und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, und wir stehen zu der Überzeugung, dass freie Medien keine Belastung für die Demokratie sind, sondern eine ihrer wichtigsten Voraussetzungen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau! Sehr gut!] Der Journalismus ist die vierte Säule, die wir in der Demokratie brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD selbstverständlich ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist ja schon gesagt worden: Dieser Antrag fordert, etwas zu beenden oder zu verhindern, was es gar nicht gibt, nämlich eine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Um dieser Desinformation noch mal Fakten entgegenzustellen, das ganz knapp zu erklären: Es gibt ein dreistufiges Verfahren, also erstens die Bedarfsanmeldung durch die Anstalten, dann die Prüfung des Bedarfs durch die unabhängige KEF. Wie die zusammengesetzt wird, ist schon erläutert worden. Und die empfehlen dann gegebenenfalls eine Anpassung. Und drittens müssen natürlich die Länder beschließen, die natürlich die demokratische Instanz sind. So ist das staatsfern organisiert. Der Antrag ist ja uralt. Ich vermute, dass der Anlass ursprünglich der fünfte Teilstaatsvertrag zur Rundfunkreform war. Der hat aber auch keine automatische Erhöhung vorgesehen, sondern einfach nur ein vereinfachtes Verfahren bei marginalen Anpassungen. Aber das ist sowieso längst vom Tisch. Der Antrag ist vollkommen gegenstandslos, und er ist faktenfrei. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Und weil suggeriert wurde, dass die KEF immer nur Erhöhungen vorschlagen würde: Das ist auch Quatsch. Die Praxis zeigt: Es geht durchaus auch in die andere Richtung. 2015 wurde der Rundfunkbeitrag um erhebliche 48 Cent im Monat abgesenkt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ja, seitdem haben wir erhebliche Inflation gehabt. Dieser Antrag, der überholt und faktenfrei ist, wird natürlich hier nur noch mal aufgewärmt angemeldet, um eine Pauschalhetze gegen unsere Medienordnung zu starten. Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen bei allen Herausforderungen und Fragen, die es gibt, und sicherlich auch Dingen, die reformiert und umorganisiert werden könnten oder sollten. Dazu haben wir viele Ideen. Die AfD will einen Staatsfunk. Immer wieder werfen Sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, ein Staatsfunk zu sein, aber das, was Sie wollen, ist ein steuerfinanzierter Staatsfunk, auf den Sie dann den politischen Zugriff haben. Das müssen wir dringend verhindern. Da gilt es, die aktuelle unabhängige Ordnung zu verteidigen, bei allen Reformbedarfen, die es gibt. Und dafür engagieren wir uns auch gern künftig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, der Antrag ist schon etwas veraltet und auch nicht mehr wirklich auf der Höhe der Zeit. Aber man muss auch sagen, wir diskutieren relativ selten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dafür dass er so viel Geld auf sich zieht und so eine Bedeutung hat, eigentlich zu selten im Vergleich zu anderen Landtagen. Deswegen finde ich es ganz gut, dass wir heute mal so eine Debatte haben. Zu der Debatte über den Rundfunkbeitrag und seine Verwendung passen drei aktuelle Nachrichten. Erstens: Die ARD baut ihr Lobbybüro in Berlin aus: 15 neue Stellen, mehr als Verdoppelung, Budget wird um 70 Prozent aufgestockt. Ja, wer hat, der hat. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Zweitens – was ich wirklich übergriffig finde – : Der MDR versucht aktuell, die Beitragszahler mit dem Tatort und dem Polizeiruf 110 zu erpressen: Wenn keine Gebührenerhöhung, dann kein Fernsehkrimi mehr. Als ob es keine anderen Einsparpotenziale gäbe, zum Beispiel bei der aufgeblähten Verwaltung und bei Doppelstrukturen. Und drittens – und das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus – : Erinnern Sie sich noch an die rbb-Affäre um Stefan Gelbhaar? – Vermutlich ja. Der rbb zerstörte seine politische Karriere durch die ungeprüfte Weiterverbreitung von übler Nachrede aus den Reihen der Grünen, komplettes Desaster, übrigens auch teures Desaster, es geht um sechsstellige Entschädigungssummen, die da fällig wurden. Der damalige Chefredakteur David Biesinger musste deshalb gehen. Und jetzt – halten Sie sich fest, falls Sie es noch nicht wissen – wird er was? – Krisenmanager der ARD! Immerhin: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Humor. Ein Fantasieposten, der extra für ihn geschaffen wurde. Das ist Realsatire auf Kosten der Beitragszahler. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Ich finde es teilweise schon unglaublich, wofür offensichtlich doch noch Geld da ist. Was schon erwähnt wurde: Das Bundesverwaltungsgericht – finde ich schon interessant – hat im Oktober befunden, dass die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags die Voraussetzung dafür ist, dass Leute gezwungen werden können, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Die Beitragspflicht bedarf also einer guten Rechtfertigung und darf nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Aber das finde ich erst mal wichtig festzuhalten. Und was gehört dazu? – Dazu gehört Folgendes: Alle Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag. Deshalb sollten auch alle Haushalte das Recht darauf haben, dass sie ihre Perspektiven und ihre Sichtweisen im Rundfunk wiederfinden. Anders funktioniert es auf Dauer nicht. Das ist aber nicht der Fall, und deshalb ist es so, dass es viele und immer mehr Leute nicht mehr einsehen, dass sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag, die Meinungsvielfalt in Deutschland abzubilden, eben nicht nach, und das ist ein Problem. Die Anmaßung, dass mit Beiträgen aller die Meinung einiger ständig reproduziert wird und andere Meinungen konsequent ausgegrenzt und negativ geframt werden, das geht vielen Leuten auf den Keks, und zwar völlig zu Recht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Von staatsfern – ich höre immer staatsfern und unabhängig – kann doch überhaupt keine Rede sein. Das ist der Anspruch, den wir alle an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, aber das ist doch nicht die Realität, also Entschuldigung! [Zuruf von der AfD: Richtig!] Die deutschen Rundfunkbeiträge sind ohnehin im internationalen Vergleich bereits sehr hoch. Milliarden fließen aus den Taschen der Bürger in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu kommen auch noch Hunderte Millionen an Werbeeinnahmen, die dann den privaten Konkurrenten, darunter auch kleinen lokalen Radios, fehlen. Das haben wir gestern von Radio Orient im Ausschuss gehört. Natürlich sind kleine lokale Radios auch unter Druck der großen globalen Techkonzerne, aber natürlich stehen sie auch in Konkurrenz – gerade auf dem Werbemarkt – mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ich finde, vor diesem Hintergrund kommt ein höherer Beitrag, eine Erhöhung von Beiträgen überhaupt nicht infrage. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht so bleiben, wie er ist, wenn man an der Beitragspflicht festhalten will. Ich will noch zu einer Sache eine Bemerkung machen, die ich sehr wichtig finde und die ein bisschen unter dem Radar läuft. Die Länder bereiten gerade im neuen digitalen Medienstaatsvertrag vor, dass Medien und Medieninhalte künftig ein Siegel als gesellschaftlich wertvoll erhalten und dann in den Feeds der Plattformen bevorzugt aufgespielt werden sollen. Ein Public-Value-Ranking gibt es ja schon für Apps und für Mediatheken. Und natürlich, wer steht auf Platz eins und zwei der Public-Value-Rankings? – ARD und ZDF. Das ist also Marktmanipulation und Meinungsmanipulation in einem. Ich kann nur hoffen, dass wir den neuen digitalen Medienstaatsvertrag dann auch hier intensiv diskutieren, weil ich finde, diese Politik ist wirklich ein Problem. [Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/2062 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3162 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung auch in geänderter Fassung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion sowie ein fraktionslose Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linksfraktion. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen Wahlen. Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909: Vorgeschlagen als stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen der Abgeordnete Karsten Woldeit: ebenfalls 129 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Des Weiteren war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: ebenfalls 129 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 24 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Vorgeschlagen als Mitglied war der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 129, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 129, keine ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 15 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 129, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 129, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 129, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 129, davon 6 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 33: Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 30. April 2026 Drucksache 19/3213 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 In der Beratung beginnt die Linksfraktion, hier die Kollegin Kittler. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Entschuldigung! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Falsch!] Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst oder armutsgefährdet ist. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist eine Schande, dass es in ganz Deutschland jedes fünfte Kind betrifft. In Armut aufzuwachsen heißt: Diese Kinder und Jugendlichen sind von erheblicher materieller Entbehrung, gesellschaftlicher Ausgrenzung und geringeren Bildungschancen bedroht. Oft fehlt das Geld für frische Lebensmittel, altersgerechte Kleidung sowie eine ausreichend große und im Winter warme Wohnung. Es fehlt an Möglichkeiten, eine vielfältige Freizeit zu erleben. Das führt zu sozialer Isolation und Ausgrenzung. Das führt auch dazu, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche häufiger unter gesundheitlichen Problemen leiden. Dabei lebt ein erheblicher und wachsender Teil unserer Kinder in Haushalten, in denen mindestens ein Elternteil arbeitet, das Einkommen aber dennoch nicht zur Existenzsicherung ausreicht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] All das ist der jetzigen Bundesregierung offensichtlich egal. Wir wollen deshalb den Senat auffordern, eine Bundesratsinitiative für eine Kindergrundsicherung zu ergreifen, die Kinderarmut bekämpft und allen Kindern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, egal ob sie Kinder von Alleinerziehenden, von Familien mit geringem Einkommen oder von migrantischen Familien sind. [Beifall bei der LINKEN] Dabei wollen wir erreichen: Jedem Kind soll ein monatlicher Grundbetrag zur Verfügung stehen. Kinder aus einkommensarmen Familien sollen zusätzlich einen monatlichen Zuschlag auch für Wohn- und Heizkosten bekommen, angepasst an das Alter. Dabei soll die Kindergrundsicherung als eine Leistung des Kindes etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern oder anderer Haushaltsangehöriger angerechnet wird. Dieser Antrag liegt dem Abgeordnetenhaus seit 2023 vor. 2023 hat die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP unter der Ägide von Lisa Paus einen Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung erarbeitet, der ab 2025 eigentlich in Kraft treten sollte. Insofern verstehe ich die Ablehnung unseres Antrags durch die SPD im Ausschuss nicht. Ich habe auch keine nachvollziehbare Erklärung dazu gehört, aber vielleicht kommt die ja heute noch. Ein Beschluss zu diesem Bundesgesetz scheiterte 2023 übrigens an der FDP, die die Zustimmung verweigerte, also an der FDP, die auch für Kinder keine Regierungsverantwortung tragen wollte. Die jetzige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat das Thema Kindergrundsicherung nun ganz ausgeblendet. Sie konzentriert sich offensichtlich vielmehr darauf, mit Vertreterinnen aus Bundesländern oder von Spitzenverbänden massive Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich zu erarbeiten. Umso dringender ist es jetzt, dass der Berliner Senat handelt und eine Bundesratsinitiative ergreift. Auch der Regierungskoalition kann doch der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes nicht egal sein. Deutschland hat einen neuen traurigen Rekord erreicht. In keinem der vorangegangenen Jahre waren so viele Menschen von Armut betroffen wie jetzt, und diese Tendenz – [Carsten Ubbelohde (AfD): Dank Ihrer Politik!] – Halten Sie den Mund! – , [Unruhe bei der AfD] und diese Tendenz setzt sich offensichtlich fort. In vielen Haushalten – –

Frau Kollegin, beim besten Willen, das ist unparlamentarisch!

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes: „Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes mit dem Titel ‚Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit‘ enthält alarmierende Befunde: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. ‚Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das‘, erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.“ Deshalb lassen Sie uns für unsere Kinder endlich handeln, und um es noch mal zu sagen: Es ist eine Schande, dass in der deutschen Hauptstadt Berlin jedes vierte Kind in Armut aufwächst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Feier-Winterwerb (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier den von Linken und Grünen zusammen eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“, und wie die Vorrednerin schon gesagt hat, der Antrag ist aus dem Jahr 2023. Er ist eingebracht worden am 17. Mai, wenige Tage, nachdem Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden ist, wenige Tage, nachdem damit die Weichen richtig gestellt worden sind, nämlich so, dass Berlin endlich wieder funktioniert, wenige Tage, nachdem Linke und Grüne völlig zu Recht im Nachgang zur Wiederholungswahl in der Opposition gelandet sind. Wir erinnern uns, die damalige Landesregierung war nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Angesichts Ihres Antrages, mit dem Sie schwarz auf weiß klargemacht haben, dass Sie ein Einwirken der Bundesländer auf die seinerzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, auch das erwähnten Sie, Frau Kittler, für notwendig – ja, „notwendig“ haben Sie geschrieben – , erachten, frage ich mich: Wie viel Vertrauen hatten Sie in die Durchsetzungskraft der grünen Bundesfamilienministerin? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach!] Wie viel Vertrauen hatten Sie in die konsequente Abarbeitung des Koalitionsvertrages durch die seinerzeitigen Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, auf der Bundesebene? [Benedikt Lux (GRÜNE): Zur Sache!] Zum Dritten: Wie viel Vertrauen hatten Sie in ihre linken und grünen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag? [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie wollen Kinderarmut!] Ich fürchte, auch für Sie, Herr Lux, Sie hatten offenbar kein Vertrauen, auch wenn Sie 2023 diesem Haus nicht angehört haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das waren noch schöne Zeiten!] Nachdem Sie diesen Antrag eingebracht haben, haben wir ihn das erste Mal hier diskutiert, nämlich im Mai 2023. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind für Kinderarmut!] Später gab es im August 2023 die Verkündung einer Einigung zwischen der seinerzeitigen Grünenbundesfamilienministerin und dem seinerzeitigen FDP-Bundesfinanzminister. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sagen Sie doch, dass Sie für Kinderarmut sind!] Statt 12 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für eine Kindergrundsicherung wurde verkündet, etwas mehr als 2 Milliarden Euro soll es dann geben, und davon sollen 500 000 Millionen Euro, also mehr als jeder fünfte Euro in eine neue Behörde gesteckt werden. Unglaublich, ein neues Bürokratiemonster auf Kosten der Steuerzahler. Gut, dass die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland dem ein Ende bereitet haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Echt peinlich!] Bundesratsinitiativen sind gut. Aber für die Familien in Berlin ist wichtiger, dass ihre Situation verbessert wird, dass wir das auf den Weg bringen hier im Berliner Abgeordnetenhaus, was wir hier auf den Weg bringen können. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Diese Koalition aus CDU und SPD eröffnet Wege für Kinder. [Stefan Ziller (GRÜNE): Welche denn?] Sie eröffnet Chancen für Kinder, und sie eröffnet damit auch Auswege aus der Armut. Zentral, um der Armut zu entkommen, ist das gute Beherrschen der deutschen Sprache. Dem Einsatz und der Leidenschaft von Katharina Günther-Wünsch verdanken es wir, die Familien, die Kleinsten in den Kindergärten, dass nun die Sprache, die deutsche Sprache, besser vermittelt werden kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Ihre Regierung will doch Sprachkurse streichen!] Wir haben mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kleinsten. Wir haben ein neues Berliner Bildungsprogramm, das einen richtigen Schwerpunkt auf die deutsche Sprache legt. Das sind richtige Dinge für die Familien in Berlin, wichtige Dinge, richtige Dinge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der Politik der Ampelkoalition ist richtig, sich nicht durchgesetzt zu haben, die Kindergrundsicherung zu beschließen. Das ist eine Kritik, die man sich anhören muss und die zu Recht besteht. Lieber Herr Simon! Was Sie machen, ist, dass Sie in der Vergangenheit rumkramen, anstatt eine Idee zu haben, wie man die Situation, und zwar die monetäre Armutssituation, von Kindern in Berlin verbessert. Da wissen wir auch, dass wir das nicht hier als Land machen, sondern dass der Bund da in der Pflicht steht. Die Leute, die hier schon ein bisschen länger Familienpolitik machen, ich mache das wirklich schon länger, wir diskutieren seit 20 Jahren über die Kindergrundsicherung, da gibt es verschiedene Modelle. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ja, darüber kann man sich streiten. Da hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie da auch entsprechende Vorschläge hier machen oder andere Modelle. Auf jeden Fall ist es so, dass jedes vierte Kind in Berlin von Armut betroffen ist, [Thorsten Weiß (AfD): Wer hat denn hier regiert die ganzen Jahre, Frau Kollegin!] und es hat auch was damit zu tun, wie die Mietensituation hier ist, was Alleinerziehende für Situationen haben, wie es zum Beispiel ist, wenn man ein Kind mit Behinderung hat und von der Schule ausgeschlossen ist und dann in Armut fällt, weil man sich ums Kind kümmern muss und keine Zeit hat, arbeiten zu gehen, dann ist das auch eine Situation. Aber die Antworten darauf, wie man die monetäre Situation der Familien verbessert, das habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Deswegen hätte ich erwartet, dass Sie hier Gegenvorschläge machen, dass Sie sagen: Wie verbessert sich die monetäre Situation der Familien? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ihm auch egal!] Dass wir an Sprachförderung arbeiten, da sind wir ja auch mit Ihnen einer Meinung, und dass sich die Qualität von frühkindlicher Bildung verbessern muss, sind wir auch einer Meinung. Aber wie sich die tatsächliche Situation – – Ich weiß nicht, wir wissen es alle nicht so ganz genau, wie es ist, in einer Familie aufzuwachsen, oder ich weiß von Kolleginnen aus meiner Fraktion, wie es ist, in einer Familie in Armut aufzuwachsen und wie schwer es ist, den sozialen Aufstieg zu schaffen und unter welchen Stresssituationen die Familien leben. Ich habe die an meinem Tisch sitzen in der Kanzlei, begleite sie oder andere Leute. Das ist nicht ganz so einfach. Wenn sie nicht wissen, was sie morgens ihren Kindern mit in die Schule zum Essen geben und zur Tafel gehen müssen, weil ihr Geld nicht ausreicht, dann ist das ein ungerechtes System, in dem Kinder hier in Berlin aufwachsen müssen, denn die haben sich nicht ausgesucht, in welche Familie sie geboren werden. Da ist es gesellschaftliche Aufgabe, da einen Ausgleich zu schaffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Es gibt die Modelle, und deswegen ist es wichtig, dass auch immer wieder versucht wird, genau da anzusetzen, das weiterzuentwickeln. Da ist es ein Antrag, der das Land Berlin auffordert, entsprechend auch tätig zu werden. Es ist richtig, zu kritisieren, an welcher Stelle in der Historie jemand etwas nicht so richtig gut gemacht hat, aber es nützt nichts, wenn man nicht nach vorn blickt und darauf schaut, wie wir die Situation dieser Kinder verbessern. Dann ist es eben der Weg über den Bundesrat, den wir haben, auch wieder in dieser Regierungskonstellation auf Bundesebene anzumahnen, dass man sich mit diesem Thema beschäftigen muss. Und was erleben wir da gerade? – Dass für diese Familien die Situation noch schwieriger wird. Wenn in der Jugendhilfe gespart wird, wenn in den Eingliederungshilfen gespart wird, wenn im Unterhaltsvorschuss gespart wird – damit werden Sie oder diejenigen, die hier demnächst Verantwortung tragen, sich auseinandersetzen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das machen wir dann auch!] Dazu gehört, dass auch über das Thema Kindergrundsicherung weiter diskutiert wird. Das ist eine Aufforderung dazu; deswegen können Sie diesem Antrag auch gut zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Freier-Winterwerb jetzt das Wort. [Benedikt Lux (GRÜNE): CDU, jetzt sagt doch mal, was ihr für die armen Kinder tut!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich ganz genau an die Situation und an diese Debatte vor drei Jahren, denn das war meine allererste Rede. Ich war furchtbar aufgeregt, habe nach Marianne Burkert-Eulitz gesprochen, hatte eine schöne Rede, und der Tisch hat sich – – Ich war ganz furchtbar aufgeregt. Sie hat mir dann eine Zwischenfrage gestellt, um noch ein bisschen die Schwierigkeit zu steigern. Es ging nämlich ein Stück weit darum, wie es denn nun mit der Bundesregierung aussehen werde und wie man da weiter vorankomme. Ich habe damals ungefähr so etwas gesagt, wie dass sie das einmal die Familienministerin Lisa Paus fragen müsse und ich den Kontakt herstellen könne. Ich bereue ein bisschen, dass ich das nicht getan habe, denn mit der Beratung von Marianne Burkert-Eulitz wäre die Kindergrundsicherung wahrscheinlich nicht so vor die Wand gefahren worden, wie sie gefahren wurde. Das tut mir im Herzen weh, denn das hat die Kindergrundsicherung verbrannt und ist ganz schwer wiedergutzumachen. Die große Frage ist jetzt: Was machen wir mit dem Desaster? Das Land Berlin arbeitet, übrigens auch mit unserer Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, natürlich daran, Angebote für Familien ein Stück weit zu bündeln, Bürokratie abzubauen und möglichst alles aus einer Hand zu bekommen. Das ist übrigens eine Strategie, die wir als Parlament auch schon miteinander beschlossen haben, und ich glaube, das ist ein wichtiger Weg, den wir miteinander gehen können, um in die richtige Richtung zu kommen. Übrigens hat sich Roman Simon gerade nicht so klar zur Kindergrundsicherung geäußert, wie man es sich hätte wünschen können, aber die Bundesregierung, an der die CDU ja auch beteiligt ist, geht da einen klaren Weg: Es gibt eine Arbeitsgruppe, bestehend aus sieben Ministerien, die über die Ministeriumsgrenzen hinweg gemeinsam überlegt, wie man es hinbekommen kann, Angebote zu bündeln und eine Form der Kindergrundsicherung zu schaffen, die nicht von vorn bis hinten in der öffentlichen Debatte zerrissen wird. Denn das war das Problem: das Ziel, alles zu vereinfachen; dann zu sagen, man brauche 5 000 Stellen; [Roman Simon (CDU): Ja!] und das dann nicht erklären zu können. Erst kostet es 12, dann 9, dann 6, und am Ende sind wir bei 2 Milliarden Euro, dann geht man dafür an „Demokratie leben!“ heran, und so weiter und so fort. Das war ein Desaster mit Ansage. Das ist ein Stück weit das Problem, dessen Scherben wir jetzt alle miteinander zusammenkehren müssen. Ich möchte uns dabei unbedingt raten, auf Kurs zu bleiben, diesen Weg weiter zu beschreiten und eine Form der Kindergrundsicherung vorzulegen und vorzubereiten, die in der öffentlichen Debatte auch besteht und von der insbesondere Kinder, die armutsbetroffen sind, profitieren, damit ihnen geholfen wird, so wie ich es mir als Kind auch selbst gewünscht hätte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Die Forderung nach einer Kindergrundsicherung zeigt das ganze Versagen der Altparteienpolitik. Daran, dass es Armut in großem Maßstab in unserem Land gibt, sind Sie alle doch beteiligt! Sie sind daran schuld, dass wir überhaupt über Themen wie Armut sprechen müssen! [Beifall bei der AfD] Die Konsequenzen werden Sie bei den nächsten und den darauffolgenden Wahlen auch erdulden müssen; dann werden Sie nämlich alle abgewählt. [Heiterkeit bei der AfD] Entscheidende Fragen bleiben doch unbeantwortet: Ist die Kindergrundsicherung sinnvoll? – Aus unserer Sicht eher nicht, aus Ihrer Sicht schon; darüber kann man durchaus diskutieren. Aber wer soll das eigentlich bezahlen? Das Geld fällt doch nicht vom Himmel und kommt auch nicht direkt vom Staat. Der Staat nimmt es denjenigen weg, die morgens aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen. Wer immer neue Sozialleistungen verspricht, belastet am Ende genau jene Familien, die ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften wollen. Die AfD sagt deshalb ganz deutlich: Das beste Mittel gegen Kinderarmut sind Eltern, die beruflich qualifiziert sind und vernünftig bezahlt werden, aber vor allem darf der Staat nicht immer die Hälfte wegnehmen. Das ist so etwas wie modernes Raubrittertum. [Beifall bei der AfD] Wohlstand entsteht doch nicht durch Umverteilung, sondern durch Leistung, Bildung und Erwerbstätigkeit, und vor allem durch die Freiheit, davon auch leben zu können. Wir wollen junge Menschen über Schule und berufliche Qualifizierung frühzeitig befähigen, für sich selbst und die eigene Familie Verantwortung übernehmen zu können. Grüne und Linke, eigentlich auch die SPD – Herr Freier-Winterwerb hat es ja gerade noch einmal bestätigt; Sie sind ja auch dafür – sind nicht direkt für die Familien, sie wollen einfach nur Abhängigkeiten schaffen. Die AfD will Familien in die Lage versetzen, aus eigener Kraft für ihre Kinder zu sorgen. Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns: Die AfD steht für Freiheit und Eigenverantwortung; Sie alle stehen für Abhängigkeit und Bevormundung. [Beifall bei der AfD] Vor allem in der jetzigen angespannten Finanzsituation in unserem Land und auch in dieser Stadt bedeutet das neue Schulden. Die Rechnung kommt – nicht heute, aber morgen, denn Arbeitnehmer von morgen werden dafür zahlen müssen: mit weniger Wohlstand, Abhängigkeiten und einem noch kaputteren Land. So etwas nennt man ein vergiftetes Geschenk, und davon haben Sie ja genug auf der Tasche. Die AfD setzt deshalb auf einen ganz anderen Weg. Wir wollen ein echtes Familiensplitting; Kinder müssen bei der Einkommensteuer deutlich stärker berücksichtigt werden. Die AfD unterstützt zudem das familienpolitische Modell aus Ungarn, aber auch aus Polen: Mutterschaftsgeld, Kindesbetreuungsgeld, Babydarlehen, das bei drei Kindern vollständig erlassen wird. Mütter von drei Kindern sollen lebenslang von der Steuer befreit werden. Das fördert die Familien; das fördert aber auch die Frauen. Das ist eine Politik, die Familien stärkt, statt sie dauerhaft von staatlichen Leistungen abhängig zu machen. In Deutschland wird viel darüber diskutiert, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Allein dass man den Lohn, also die Fleißigen, besteuert, ist sowieso schon der völlig falsche Ansatz. Was gibt es für Bürgergeldempfänger, die nicht arbeiten gehen? – Wohngeld, Zuschläge für besondere Lebenslagen, Kleidung, es gibt etwas für die Einrichtung zu Hause, BuT-Leistungen, also Bildung und Teilhabe für Nachhilfeunterricht, Ausflüge, Schulmittagessen und so weiter. Dadurch geht die Schere noch weiter auseinander zwischen den Kindern der Leistungsempfänger und denen der Geringverdiener und des Mittelstandes. Deshalb befürworten wir es, Geringverdiener und Mittelstand zu entlasten; weitere Fehlanreize zur Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir kategorisch ab. [Beifall bei der AfD] Die entscheidende Frage lautet: Wie schaffen wir Bedingungen, unter denen junge Menschen ihren Kinderwunsch tatsächlich verwirklichen können, ohne finanziell zugrunde zu gehen? – Dazu gehören sichere Arbeitsplätze, stabile wirtschaftliche Verhältnisse, ein Ende der Preissteigerungen, bezahlbare Mieten und massive steuerliche Entlastungen. Weniger Staat, mehr Wohlstand für das Volk muss es heißen! Die AfD steht für eine Familienpolitik der Eigenverantwortung, der Leistungsgerechtigkeit und der steuerlichen Entlastung. Die beste Familienpolitik ist nicht, immer mehr Geld umzuverteilen; die beste Familienpolitik besteht darin, das Geld bei den Familien zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0985 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3213 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-, die SPD- und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Welpenhandel bekämpfen – Herkunftsnachweis im Hunderegister einführen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3228 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2276 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat hier der Kollege Dr. Taschner. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz prominent an erster Stelle im Koalitionsvertrag steht, der illegale Welpenhandel soll bekämpft werden. Das klingt gut. Das klingt entschlossen. Aber wie wir alle wissen, ist Papier eben auch geduldig, und leider zeigt sich auch wieder mal hier, zwischen Ankündigung und tatsächlichem Handeln können ganze Welten liegen. Frau Senatorin! Ich nehme Ihnen ja wirklich ab, dass Sie dieses Tierleid nicht gleichgültig lässt und dass Sie den illegalen Welpenhandel bekämpfen wollen und sich engagieren, denn wer diese Zustände sieht, der kann doch auch gar nicht anders. Aber gute Absichten reichen einfach nicht aus. Frau Senatorin, Sie müssen sich auch daran messen lassen, was konkret erreicht worden ist, und wenn ich auf Ihren Zuständigkeitsbereich schaue, was hier in Berlin passiert, dann lautet die ehrliche Antwort: zu wenig – , denn sonst bräuchte es unseren Antrag ja auch nicht. Mit dem Berliner Hundegesetz haben wir zwar die Möglichkeit geschaffen, gegen den illegalen Welpenhandel vorzugehen und ihn auch einzudämmen, aber trotzdem können leider bis heute immer noch Hunde aus zweifelhaften Quellen und damit eben ganz oft aus dem illegalen Welpenhandel ganz offiziell im Hunderegister angemeldet werden. Genau diese Lücke wollen wir mit unserem Antrag schließen. Dabei geht es um eine einfache Maßnahme, einen verpflichtenden Herkunftsnachweis bei der Anmeldung von Hunden. Das ist kein Bürokratiemonster, kein riesiger Verwaltungsaufwand, sondern ein zusätzlicher, aber enorm wichtiger Stein im Getriebe eines skrupellosen Geschäftsmodells, das wirklich immer auf Tierleid basiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mutterhunde werden als Gebärmaschinen missbraucht. Sie leben unter katastrophalen Bedingungen, ohne Auslauf, ohne Fürsorge, ohne ein artgerechtes Leben. Die Welpen werden viel zu früh von ihren Muttertieren getrennt, oft krank, ungeimpften und mit Parasiten verkauft. Die Bilder, die man dabei zu sehen bekommt, sind einfach unerträglich. Unser Antrag wird den illegalen Welpenhandel nicht vollständig beseitigen – da machen wir uns auch gar nichts vor; das behauptet auch keiner – , denn die kriminelle Energie der Täter, die diese Hunde ausnutzen, ist dafür viel zu groß. Aber wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, sondern müssen tun, was wir tun können. Mit dem verpflichtenden Herkunftsnachweis schaffen wir mehr Transparenz. Wir erschweren illegale Handelswege. Wir geben den Behörden ein zusätzliches Instrument an die Hand, gegen den illegalen Welpenhandel vorzugehen. Moderne digitale Verfahren können dabei unterstützen, ohne unverhältnismäßige Bürokratie zu erzeugen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein Hund ist eben keine Handelsware, sondern ein Lebewesen. Wir als Politik haben die Pflicht, die Bedingungen zu schaffen, damit Tiere nicht Opfer eines skrupellosen Geschäftsmodells werden und kein unvorstellbares Leid bei den Tieren erzeugt wird. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Gertig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion spricht sich ganz klar gegen den illegalen Welpenhandel aus und damit für eine bundesweite Bekämpfung. Ich freue mich, dass dieser Prozess bereits läuft. Unter Federführung unserer Senatorin, Frau Dr. Badenberg, haben sich die zuständigen Minister der Verbraucherschutzministerkonferenz bereits vor gut einem Jahr darauf verständigt, den Bund zu bitten, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern. Abweichend beziehungsweise ergänzend von der derzeit gültigen Regelung soll das Verbot nicht nur den gewerblichen, sondern auch den privaten Handel betreffen. Das Ergebnis bleibt zunächst abzuwarten. Schon jetzt hat das Land Berlin eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern finalisiert, mit der die Kontrolle des Onlinehandels mit Tieren deutlich verbessert wird. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament im April eine entsprechende EU-Verordnung verabschiedet, die auf das Wohlergehen von Hunden und Katzen und die Rückverfolgbarkeit abzielt. Diese Verordnung wird eine Kennzeichnung und Registrierung vorschreiben. Die Verordnung muss derzeit noch vom Rat angenommen werden. Ein Berliner Alleingang ist an der Stelle nicht sinnvoll. Angesichts all dieser Maßnahmen wird der vorliegende Antrag nicht benötigt. Wir lehnen diesen ab, wie wir dies bereits im Ausschuss getan haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Kittler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Hund ist heute besonders gefragt, und zwar ohne besondere Freude, eher mit Entsetzen. Der illegale Welpenhandel ist nicht nur ein Tierschutz-, sondern auch ein gesellschaftliches Problem. Viele Menschen leiden unter Einsamkeit und haben nur wenige Sozialkontakte. Das ist das gesellschaftliche Problem, um das wir uns auch kümmern müssen. Da fehlen Orte und Menschen, die sich umeinander kümmern. In Coronazeiten suchten viele Menschen als Ausweg Tiere als Trost, besonders übrigens Hundewelpen. Der Bedarf ging förmlich durch die Decke und konnte von zugelassenen, legalen Hundezüchterinnen nicht bedient werden. Das ist übrigens auch heute noch so, und während verantwortungsbewusste Menschen sich dann auf eine Warteliste setzen lassen, suchen andere mal einfach im Internet, und da wird man sofort fündig. Hundewelpen sind eben leider ein Konsumgut, das man im Internet bestellen und liefern lassen kann. Laut Deutschem Tierschutzbund werden jährlich rund 500 000 Hunde illegal innerhalb der EU-Grenzen transportiert. Die Dunkelziffer ist allerdings erheblich. Die überwiegende Mehrheit von ihnen stammt aus Welpenfabriken in Osteuropa, hauptsächlich aus Rumänien, Polen, Serbien und neuerdings auch aus der Türkei, wo sie unter sehr schrecklichen Bedingungen hausen müssen. Da werden Hündinnen – es wurde vorhin schon gesagt – als Gebärmaschinen in der Regel in geschlossenen Räumen, oft ohne Tageslicht gehalten. Viele sind krank, und ihre Kinder haben oft Erbkrankheiten oder Gendefekte. Um die Welpenproduktion am Laufen zu halten, werden den Rüden oft Hormone gespritzt und die Hunde gewaltsam zu wiederholten Paarungen gezwungen. Lässt die Produktivität der Elterntiere nach, werden diese in der Regel getötet. Die Hündinnen müssen ihre Kinder in kleinen Verschlägen, oft auf blanken Böden und in ihrem eigenen Unrat zur Welt bringen. Viel zu früh werden die Welpen ihren Müttern entrissen, sind häufig schwer krank, werden illegal und mit teils gefälschten Impfpässen nach Deutschland geschmuggelt. Damit man ihnen das beim Verkauf nicht so ansieht, spritzt man ihnen vor der Übergabe einen Cocktail aus Adrenalin und Aufbaupräparaten. Das lässt sie kurzzeitig gesund und munter wirken. Lässt die Wirkung nach, ist oft der Gang in die Tierklinik unausweichlich, als Folge verbunden mit meist hohen Kosten. Die Menschen verlieren oft den kleinen, niedlichen Hund, der eigentlich ein Freund in der Einsamkeit werden sollte, weil er nicht überlebt oder weil sie sich nicht anders zu helfen wissen und ihn im ohnehin schon überlasteten Tierheim abgeben. Tierschutzvereine kämpfen seit Jahren darum, die öffentliche Wahrnehmung für die immer weiter ausufernde Problematik des tierquälerischen und betrügerischen Welpenhandels zu schärfen und Hundeverkäuferinnen zu mehr Verantwortung zu bewegen. Es machen sich übrigens nicht nur die illegalen Züchter strafbar, sondern auch die, die aus illegaler Zucht und illegalem Handel kaufen. Die Tierschutzvereine fordern auch zu Recht umfassende Kontrollmechanismen und die konsequente Umsetzung rechtlicher Bestimmungen, um den Welpenhändlerinnen sowie Käuferinnen das Handwerk zu legen. Es ist deshalb unter anderem dringend erforderlich, durch die Einführung eines neuen Pflichtfeldes „Herkunftsnachweis“ im Berliner Hunderegister den erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass Hunde aus zugelassener Zucht stammen. – Deshalb werden wir als Linke aus Verantwortung für den Tierschutz diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Des Pudels Kern bei so einer Rede ist ja, auf den Hund zu kommen. Genau das tun wir heute. Wir reden über den illegalen Welpenhandel, ein Problem, das uns alle an die Leine nimmt. [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Da wird der Hund in der Pfanne verrückt!] Aber einmal ernsthaft: Die Bilder von gequälten Tieren, von Welpen, die in einem miserablen und unwürdigen Zustand gehandelt werden, gehen uns selbstverständlich allen nahe. Mit dem Berliner Hundegesetz haben wir bereits erste konkrete Schritte gegen diesen Missstand unternommen. Dass das Problem besteht, ist unbestritten, und dass wir handeln müssen, auch. Der Antrag der Grünen ist in der Analyse auch richtig. Es fehlt nicht an rechtlichen Instrumenten, sondern an der Umsetzung und an der Kontrolle. Das Berliner Hunderegister könnte ein Hebel sein, wenn es weiter rechtssicher, vor allem aber praxistauglicher gestaltet wird, [Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt nur noch zustimmen!] und – passen Sie auf, Herr Lux! – genau hier liegt der Hund nämlich begraben. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wer bellt, muss auch beißen! – Zuruf: Hunde, die bellen, beißen doch nicht!] Der Antrag überzeugt uns nicht in der Umsetzung. Es gibt drei zentrale Punkte dazu: Das eine ist die KI-gestützte Kontrolle. Es soll eine automatisierte Überprüfung von Herkunftsnachweisen geben, und diese wirft unserer Meinung nach massive datenschutzrechtliche Fragen auf. Denn wer garantiert denn, dass die Daten sicher sind? Wer haftet bei Fehlern? Wir finden: Technik darf nicht über Recht gestellt werden, denn sonst beißen wir uns am Ende selbst in den Schwanz. [Heiterkeit von Benedikt Lux (GRÜNE)] Eine Ausweitung auf private Verkäufe wird ebenfalls gefordert, und klar, das klingt erst einmal gut. Aber wer kontrolliert auch das? Die Veterinärämter sind jetzt schon überlastet und am Limit, und ohne zusätzliche Ressourcen wird es zur Farce: Wir jagen unserem eigenen Schatten hinterher. Der dritte Punkt ist: Am Ende ist es Symbolpolitik statt einer konkreten Lösung. Wir brauchen jetzt keine neuen Pflichtfelder, sondern eben die bessere Kontrolle der bestehenden Regeln. Ja, die Senatsverwaltung hat in den letzten Jahren zu wenig geliefert, aber dieser Antrag ändert daran leider auch nichts. Denn: Bellende Hunde beißen bekanntlich nicht. Dieser Antrag bleibt bei Gebell. Jetzt kommt aber die gute Nachricht, das wurde heute schon erwähnt: Die EU hat mit der Chippflicht kürzlich schon ein starkes Instrument geschaffen, das Bund und Länder jetzt konsequent und gerne auch schneller als vorgeschrieben umsetzen müssen. Berlin sollte hier auf gar keinen Fall hinterherhinken, und die Senatsverwaltung sollte das Hunderegister dann auch als Teil einer bundesweiten Lösung weiterentwickeln. Wir fordern außerdem, Prioritäten beim Personal auch für die Veterinärämter zu setzen und bestehende Regeln durchzusetzen, damit sich die Berliner Verwaltung endlich mit den Hunden beschäftigen kann, die wirklich Hilfe brauchen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann sind Sie doch für den Antrag!] – Wir fordern Transparenz bei der Herkunft, das stimmt, aber eben ohne datenschutzrechtliche Risiken und auch ohne Bürokratie, die bellt, aber nicht beißt. – Danke! [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Da wedelt der Schwanz mit dem Hund!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der illegale Welpenhandel ist ein widerwärtiges Geschäft. Tiere, die in dunklen Verschlägen ohne Impfung und ohne Versorgung produziert werden: Das verurteilt jeder ohne jede Einschränkung. Über das Ziel gibt es in diesem Haus keinen Streit. [Beifall bei der AfD] Über Ihr Mittel schon. Erstens: Ihr Antrag verfehlt die Täter und trifft die Falschen. Der organisierte Welpenhandel läuft über anonyme Onlineinserate und über Importe aus Osteuropa. Diese Hintermänner tragen sich in kein Berliner Register ein. Ihr neues Pflichtfeld erreicht nur den ehrlichen Halter, der seine Welpen beim seriösen Züchter geholt hat. Illegale Händler, die heute schon außerhalb der Regeln agieren, werden sich auch künftig dem Register weitestgehend entziehen. Das Berliner Hundegesetz regelt den Erwerb und die Abgabe von Hunden, insbesondere von jungen Hunden, bereits umfassend. Mit § 16 Hundegesetz und der darauf beruhenden Erwerbsbescheinigung besteht schon eine klare Herkunfts- und Sachkunde-Nachweispflicht. Der Antrag setzt nicht materiell nach, sondern fügt im Wesentlichen eine zusätzliche Dokumentationspflicht im Register hinzu. Zweitens: Das Hunderegister ist primär als Identifikations- und Gefahrenabwehrinstrument angelegt. Seine Umwidmung zu einem Marktüberwachungsinstrument für Hundeverkäufe ist ein grundlegender Zweckwandel. In Ihrer eigenen Begründung räumen Sie ein, dass es allein an der Umsetzung der Kontrolle des Herkunftsnachweises mangelt. Ein Vollzugsmangel verlangt keinen neuen Datensatz. Er verlangt, dass die Veterinärämter ihre bestehenden Befugnisse endlich anwenden. Drittens, und hier wird es ernst: Sie wollen die Kontrolle einem KI-gestützten System überlassen. Sie bauen eine automatisierte Prüfinfrastruktur über Hunderttausende von privaten Hundehaltern auf. Für welches Problem? – In Ihrem Antrag stehen 52 Welpen aus Verdachtsfällen. 52 Tiere rechtfertigen keinen algorithmischen Überwachungsapparat über die gesamte Berliner Hundehalterschaft. Viertens: Sie wollen nicht nur Welpen erfassen, sondern auch den Verkauf von erwachsenen Hunden. Das ist nicht verhältnismäßig. Wer Tieren wirklich helfen will, stärkt den Vollzug, kontrolliert die Plattformen und Importwege und bewahrt die Halter vor Bürokratie, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Deswegen wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2276 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3228 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 35 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Gute Dienstleistungen für die Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal, eigene Objektbetreuer Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3253 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3195 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dr. Nas. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Heute ist ein besonderer Tag. Heute geht es um gute Dienstleistungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen – gute Dienstleistungen, die wir seit Jahren vermissen. Heute reden wir nicht nur über die Bezahlbarkeit, sondern über Wohnqualität. Wenn ein Wasserrohrbruch auftritt, wenn eine Haustür nicht schließt, wenn Aufzüge ausfallen oder sich Müllberge auf den Grundstücken auftürmen, dann brauchen die Mieterinnen und Mieter keine Hotline mit Warteschleife, sondern schnelle Hilfe. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Da kann man auch mal klatschen. – Genau hier setzt der Antrag an: Er stärkt die persönliche Erreichbarkeit durch wohnortnahe Kundenzentren. Er sorgt dafür, dass technische Probleme künftig stärker durch eigene Handwerker bearbeitet werden. Er setzt auf feste Hausmeister vor Ort, die ihre Wohnanlagen kennen, und er bietet Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner. Dieser Antrag verpflichtet auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, wirksamer gegen Vandalismus, Graffiti, illegale Sperrmüllablagerung und Verwahrlosung vorzugehen. Wer eine Wohnung vermietet, übernimmt Verantwortung – Verantwortung für den Zustand, für die Erreichbarkeit und für die Lebensqualität in der Anlage. Das gilt für den privaten Vermieter, aber erst recht für die öffentlichen Vermietungsunternehmen. Leider zeigen zahlreiche Berichte der vergangenen Jahre, dass es hier Verbesserungsbedarf gibt. Man kann daher durchaus den Eindruck gewinnen, dass einzelne Bereiche über Jahre hinweg kaputtgespart wurden – mit den Folgen, die wir heute erleben: unerreichbare Servicemitarbeiter, verzögerte Reparaturen, Frust bei den Bewohnerinnen und Bewohnern. Mieter berichten von langen Wartezeiten oder von seit Monaten nicht behobenen Mängeln. Ich glaube, alle in diesem Saal können Geschichten davon erzählen. Alle haben wahrscheinlich selbst die Erfahrung gemacht, dass eine Mieterin oder ein Mieter bei ihnen war und über Mängel oder über Zustände bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen berichtet hat. All das dürfte uns allen bekannt sein. Die im Jahr 2024 eingerichtete Ombudsstelle stellte ebenfalls in ihrem Bericht fest, dass viele Beschwerden Wohnungsmängel und damit die Wohnqualität betreffen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere Bedeutung: Sie sollen nicht nur bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern auch Service anbieten. Das Wohnen bei den landeseigenen Unternehmen darf nicht ein Nachteil sein. Die Mieter müssen deutlich den Vorteil spüren, ja, die Landeseigenen müssen sogar Vorbild für die privaten Vermieter sein. Mit diesem Antrag heute stärken wir genau diese Verantwortung. Wir setzen ein klares Signal an die Berlinerinnen und Berliner und sagen: Wer in einer landeseigenen Wohnung lebt, soll nicht nur bezahlbar wohnen, sondern auch gut betreut werden. Was das Thema Vandalismus und illegaler Sperrmüll angeht, würden wir gerne weitergehen und auch Videotechnik anbieten und umsetzen. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt, aber weitere Maßnahmen müssen aus meiner Sicht folgen.

Herr Kollege! Ihre Zeit ist zu Ende. Wenn Sie bitte zum Schluss kämen!

Frau Präsidentin! Der letzte Satz! – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit uns für mehr Service und bessere Wohnqualität einsetzen. Ich danke allen, die das auch entsprechend angenommen haben. – Ihnen danke ich für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Schwarze das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnortnahe Kundenzentren, eigener Hausmeister, eigene Hausmeisterinnen, eigene Handwerker und Handwerkerinnen sind richtige Forderungen. Klar ist aber auch: Wer diesen Antrag heute stellt, muss sich fragen lassen, wie es überhaupt zu diesen immensen Problemen gekommen ist. Denn die Zustände, die dieser Antrag beheben soll, sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis von politischen Entscheidungen, und zwar von Entscheidungen, die diese Koalition, die SPD und CDU, mitverantworten oder auch aktiv vorangetrieben haben. Viel zu oft wurde nur auf Callcenter und Internetportale gesetzt, Handwerkerdienste wurden outgesourct, Servicestellen vor Ort abgebaut. Was hat das gebracht? – Dienstleister ohne Bezug zu den Beständen, die auch kaum erreichbar waren. Mieter, die monatelang auf Reparaturen warten, Fahrstühle, die wochenlang ausfallen. Das ist der Alltag, der bei uns regelmäßig in den Büros ankommt. Das hat auch Herr Nas richtigerweise gerade gesagt. Besonders die Gewobag ist immer wieder ein trauriges Paradebeispiel. Viele Bestände der Gewobag, ob am Wassertorplatz oder die erst angekauften Wohnungen am Kottbusser Tor, sind durch deutliche Vernachlässigung gekennzeichnet. Umfassendere Instandsetzungsarbeiten, die eben nicht zu Mieterhöhungen führen können, werden jahrelang verzögert. Hier sollte mehr auf die Mieterbeiräte gehört werden, die die Probleme vor Ort kennen und oft folgenlos Konsequenzen einfordern. Deshalb ist es gut, dass SPD und CDU hier endlich umgedacht haben. Es hat gedauert, aber es ist passiert. Jetzt aber kommt das Aber: Denn gleichzeitig hat diese Koalition die Wohnraumversorgung Berlin, also genau die Kontrollinstanz und das Kontrollinstrument für die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren Befugnissen faktisch aufgelöst. Die Wohnraumversorgung hat jahrelang die Aufgabe wahrgenommen, die dieser Antrag heute einfordert: Transparenz, Kontrolle, Durchsetzung politischer Leitlinien. All das wurde eingestampft. Was übrig bleibt, ist eine zahnlose Beratungsstelle. Was wir wirklich brauchen, ist deshalb eine andere Steuerungslogik: schnellere Reaktionszeiten, höhere Instandhaltungsquoten, mehr Mieterinnenzufriedenheit. Das muss verbindlich an Vorstandsgehälter und Boni gekoppelt werden. Instandhaltung darf nicht länger das Sparschwein sein, das man am Jahresende schlachtet, um schöne Bilanzzahlen vorzulegen. Deshalb braucht es auch mehr als diesen Antrag. Dafür wären eine aktive Steuerung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und eine klare politische Steuerung und Vorgaben notwendig. Deshalb sind wir auf den Umsetzungsbericht gespannt, die dieser Antrag zum 1. September fordert. Wir haben zu oft erlebt, dass Ankündigungen doch nicht umgesetzt werden. Deshalb werden wir da genau hinsehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in Berlin über den Wohnungsmarkt sprechen, geht es meistens um steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Beides sind zentrale Herausforderungen unserer Stadt und wir als SPD-Fraktion arbeiten an beiden Aufgaben mit Nachdruck. Wir entwickeln neue Stadtquartiere, fördern den Neubau bezahlbarer Wohnungen und sorgen mit dem geplanten Mietenkataster künftig für mehr Transparenz und für die konsequente Durchsetzung des Mietrechts. Aber Wohnen bedeutet mehr, als nur eine Wohnung zu finden und zu bezahlen. Eine Wohnung ist unser Zuhause. Sie ist Rückzugsort, Lebensmittelpunkt und Teil unseres unmittelbaren Lebensumfelds. Hier erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, wie gut Nachbarschaft funktioniert, wie sicher und ernst genommen sie sich fühlen. Deshalb tragen die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine besondere Verantwortung. Mit rund 400 000 Wohnungen prägen sie das Zuhause von Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern. Gerade in den Großwohnsiedlungen unserer Stadt sind sie nicht nur Vermieter, sondern wichtige Partner für lebenswerte Quartiere. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen wohnortnahe Kundenzentren stärken und dort schaffen, wo sie fehlen. Wir wollen feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Wir wollen Hausmeisterinnen und Hausmeister, die die Wohnanlagen und die Menschen kennen. Denn bei aller Bedeutung der Digitalisierung: Nicht alles lässt sich über Apps, Portale oder Hotlines lösen. Digitale Angebote können hilfreich sein. Sie dürfen aber den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Ersin Nas (CDU)] Viele Mieterinnen und Mieter wünschen sich einen Ansprechpartner, den sie kennen, der erreichbar ist und Verantwortung übernimmt. Jemanden, der sich kümmert, wenn die Heizung ausfällt, der Aufzug nicht funktioniert oder Schäden im Haus beseitigt werden müssen. Denn eine schnell reparierte Lampe im Hausflur sorgt nicht nur für Licht, sie vermittelt auch das Gefühl, dass sich jemand kümmert, dass Probleme gesehen und ernst genommen werden. Das ist für viele Mieterinnen und Mieter entscheidend. Genau dieses Gefühl von Verlässlichkeit wollen wir mit diesem Antrag vermitteln und dafür sorgen. Unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen tragen eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern. Deshalb müssen sie zeigen, dass öffentlicher Wohnungsbestand nicht nur bezahlbar, sondern auch serviceorientiert, nahbar und verlässlich sein kann. Mit diesem Antrag stärken wir ganz konkret die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Wir verbessern die Erreichbarkeit, die Präsenz vor Ort und die Lebensqualität in unseren Quartieren. Denn gute Wohnungspolitik endet nicht an der Wohnungstür. Sie zeigt sich auch darin, ob Menschen sich in ihrem Zuhause gut aufgehoben und ernst genommen fühlen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schenker das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist natürlich ein wirklich wichtiges Thema. Ich erzähle das hier auch immer wieder und gerne. Ich mache selbst eine wöchentliche Sprechstunde und habe immer sehr viele Mieterinnen und Mieter bei mir sitzen und wirklich ungelogen jede Woche mindestens ein bis zwei, die bei landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen, und nicht nur, weil die Probleme mit den Mieterhöhungen haben und es mit dem Leistbarkeitsversprechen häufig nicht so funktioniert, sondern vor allem wegen ausbleibender Instandhaltung. Das ist ein großes Thema, und das wissen wir auch. Wir kennen die Zahlen auch bei den Unternehmen. Ich will mich dem ganz pragmatisch nähern. Wenn wir als Linke sagen, wir haben sehr große Anforderungen an die Unternehmen – die sollen bezahlbare Mieten verlangen, die sollen bezahlbare Wohnungen bauen, die sollen energetisch modernisieren, so schnell wie es geht und mehr als die Privaten, und die sollen auch noch in die Kieze investieren und allerlei andere Dinge machen – , dann wird man wahrscheinlich feststellen können, dass es wirtschaftlich mindestens eine Herausforderung ist, wenn man nicht sogar sagt, es geht nicht auf. Insofern liegt es uns total fern zu behaupten, dass die landeseigenen Unternehmen Probleme mit der Instandhaltung haben, weil sie zu blöd sind oder weil sie die Leute ärgern wollen, sondern wir müssen über die finanzielle Lage der Unternehmen sprechen und was sie eigentlich brauchen, damit sie besser und schneller diesen Service anbieten können, den wir von ihnen erwarten, ohne an den anderen Stellen Abstriche zu machen. Das ist genau der Weg, den der Senat wählt, also den Weg des geringsten Widerstands, gewissermaßen zu sagen, wir machen einfach an all diesen Zielvorgaben der landeseigenen Unternehmen so ein paar Abstriche. Die dürfen die Mieten anheben, die dürfen auch die Neubaumieten im freifinanzierten Bereich stärker anheben, und bei der Instandhaltung schauen wir mal vielleicht nicht so ganz genau hin oder drücken vielleicht sogar das eine oder andere Auge zu. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können, aber genau das ist unser Ansatz mit dem kommunalen Bauprogramm, dass wir gesagt haben, wir wollen die Bestandsbewirtschaftung und den Neubau bei den Landesunternehmen finanziell voneinander entkoppeln, denn wie finanzieren die landeseigenen Unternehmen doch gerade den Neubau? – Sie finanzieren ihn insbesondere aus den Mieteinnahmen und aus ausbleibender Instandhaltung ‒ und natürlich mit der Förderung, das ist schon klar. Das ist aber nicht der Weg, den wir dauerhaft beschreiten können, sondern wir sagen, wir wollen alle diese Ziele bei den Unternehmen ermöglichen und wollen sie deswegen finanziell in die Lage versetzen, dass sie besser und mehr bestandswirtschaften können im Sinne der Mieterinnen und Mieter und dass sie gleichzeitig keine Abstriche machen müssen an den wichtigen Zielvorgaben wie auch neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern kann ich nur sagen: Im Antrag steht nicht so viel Falsches drin. Es wird jetzt ein Konzept eingefordert. Es ist ein nächster Antrag in der Kategorie: Das könnte der Senat auch einfach ohne Antrag machen. Ich weiß nicht, ob sich die Koalition jetzt einfach noch mal darauf geeinigt hat, Anträge zu produzieren, damit man für den Wahlkampf irgendetwas anzubieten hat. Es ist in der Sache absolut richtig, dass das, was wir auch bei anderen Unternehmen, zum Beispiel bei der degewo haben, wo viel weniger in den letzten Jahren outgesourct wurde, der richtige Weg ist und dass jetzt andere Unternehmen auch nachziehen. Das ist der absolut richtige Weg. Dafür würde der Antrag nicht benötigt. Was wir tatsächlich brauchen, ist erstens: die Unternehmen in die Lage zu versetzen, bessere Bestandsbewirtschaftung für die Mieterinnen und Mieter sicherzustellen und zweitens dann tatsächlich auch Taten und keine solchen Anträge, denen man zustimmen kann oder nicht. Es wird eigentlich, wie gesagt, in der Sache wenig ändern. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! ‒ Für die AfD -Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berliner! Als ich diesen Antrag sah, da hatte ich Schnappatmung und das aus zweierlei Gründen. Der erste ist: Ich hätte dieser Koalition nicht zugetraut, dass sie noch etwas zustande bringt, was den Berlinern nutzt. [Dr. Ersin Nas (CDU): Hahaha, Herr Laatsch!] Der zweite ist: Der zweite Grund ist die Dreistigkeit, wie die Koalition ihr Fähnchen kurz vor der Wahl in den AfD-Wind hält. [Beifall bei der AfD] Die Geschichte geht folgendermaßen: Im Bauausschuss ‒ es ist wenige Wochen her ‒ ging es um Wohnen bei den Landeseigenen, und ich kritisierte, dass die Landeseigenen de facto weder bessere Preise noch einen besseren Service bieten. Wir kennen alle den Running Gag vom ausgefallenen Aufzug bei Gewobag und degewo. Nicht so witzig ist, dass es sogar schon einen Toten gab. Im 18. Stock verstarb ein herzkranker Rentner kurz vor Erreichen seiner Wohnung. Ich reklamierte, dass es doch nicht sein kann, dass Aufzüge in Hochhäusern über Monate nicht funktionieren und man alte Leute in zehnten oder noch höheren Stockwerken in ihren Wohnungen verzweifeln lässt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Hört, hört!] Die Erklärung des LWU-Sprechers und des Senators waren hanebüchen. Der Senator hatte sogar die Chuzpe, mich auszulachen, was er jetzt gerade wieder versucht. Reparaturen und Dienstleistungen seien ausgesourct; das machen Unternehmen, die die Aufträge ausführen, und die hätten für so alte Aufzüge keine Ersatzteile auf Lager. Die Frage, ob man bei Aufzügen, die 50 oder 60 Jahre alt sind, keine Lagerhaltung an Verschleißteilen betreibe, löste das gleiche Grinsen aus, nicht wahr, Herr Senator? Auf die Frage, warum Kleinreparaturen an Wasserhähnen et cetera outgesourct würden, die ein Hausmeister auf die Schnelle erledigen könnte, ob den Herrschaften nicht klar sei, dass es etwas ganz anderes ist, ob man sich um was Eigenes mit Hingabe und Liebe kümmert oder ob irgendein Auftragnehmer einen Auftrag erhält und den nach Wirtschaftlichkeit abarbeitet, gab es die gleiche Reaktion. Ich hätte wissen müssen, dass Berliner Sozialisten keine Ahnung haben, wie es ist, sich um etwas Eigenes zu kümmern. Solche tollen Manager ‒ oder sollte ich sagen: hilflosen Achselzucker ‒ regieren über den gewaltigen 100-Milliarden-Wert von 400 000 Wohnungen. Jeder Dorfsheriff könnte das besser. Und jetzt liegt das hier vor, ein Antrag, für den man keine 150 Abgeordneten braucht. Das ist Tagesgeschäft eines Bestandshalters, so simpel ist das. Den Antrag, lieber Herr Nas, der CDU, hätte es nicht gebraucht, um mal mit Ihren Worten zu reden. Ich sage nur: Junge, seid ihr peinlich, aber irgendwie habt ihr es ja doch noch begriffen. Jetzt müsst ihr es noch umsetzen. Und daran habe ich große Zweifel. Ihr kriegt ja nichts gebacken. Also Berliner: Gleich AfD wählen, dann klappt es auch mit dem Hausmeister. [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3195 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3253 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind alle Fraktionen. Ich frage noch, ob es Gegenstimmen gibt oder Enthaltungen. ‒ Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Kinder und Jugendliche vor Sportwettsucht schützen: Werbung endlich regulieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3259 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1799 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Schedlich, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bin mal wieder dagegen. Ich bin dagegen, dass Kinder und Jugendliche online illegale Glücksspielangebote nutzen können. Ich bin dagegen, dass man kein Fußballspiel schauen kann, ohne mit Werbung von Wettanbietern konfrontiert zu sein. Ich bin dagegen, dass überall in der Stadt Wettbüros die Gegend verschandeln. Berlin darf der Glücksspiellobby nicht den roten Teppich ausrollen. Berlin muss seine Kinder und Jugendlichen vor Sportwettsucht konsequent schützen. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Wussten Sie, dass jeder fünfte Minderjährige in Berlin schon mal Glücksspiel betrieben hat ‒ Sportwetten, Automaten, Onlinecasinos? Jugendliche haben teilweise Schuldenberge, bevor sie ihr Abschlusszeugnis in der Hand halten. Trotzdem wird dafür auch noch Werbung gemacht. Das Geschäftsmodell der großen Glücksspielkonzerne ist es, Menschen in die Sucht zu treiben. Die enormen Gewinne landen bei internationalen Konzernen, während die sozialen und gesundheitlichen Folgen den Betroffenen, ihren Familien und letztendlich der ganzen Gesellschaft zur Last fallen. Suchtkranke spielen und verlieren nicht nur häufig ihr gesamtes Vermögen, sondern begehen auch Straftaten zur Geldbeschaffung, belügen und täuschen ihr Umfeld. Besonders tückisch dabei ist, dass Glücksspielsucht häufig über Jahre unentdeckt bleibt, weil sie von außen nicht sichtbar ist. Mit der Zeit bestimmt die Sucht das gesamte Leben. Durch die Sucht wird der Alltag vollständig vom Spielbetrieb und der Geldbeschaffung dominiert. Es zerbrechen Beziehungen, und Betroffene verlieren ihren Arbeitsplatz. Daher ist es nicht überraschend, dass Glücksspielsucht mit dem höchsten Suizidrisiko aller Suchterkrankungen verbunden ist. Und hinter jeder Statistik stehen Menschen, deren Leben aus den Fugen geraten ist, und Angehörige, die oft jahrelang mit den Folgen kämpfen. Genau deshalb dürfen wir beim Schutz vor den Risiken des Glücksspiels nicht wegsehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Berlin darf Sucht als Geschäftsmodell nicht durchgehen lassen. Berlin muss seine Bürger und Bürgerinnen vor Spielsucht schützen. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Genau dafür gehen wir heute einen wichtigen Schritt. Der Senat wird beauftragt, ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sportwettenwerbung zu erarbeiten. Es wird Aufklärungsarbeit an Schulen geben und deutlichere Warnhinweise, um auf die Risiken von Sportwetten aufmerksam zu machen. In einer öffentlichen Kampagne werden wir die Risiken von Glücksspiel bekannt machen und die Suchthilfe für Menschen mit Glücksspielsucht auch in Sportvereinen ausbauen. Zu Beginn meiner Rede habe ich gesagt, ich wäre dagegen, dagegen, dass Kinder und Jugendliche mit Glücksspielangeboten und Sportwettenwerbung aufwachsen. Umso mehr freut es mich, dass wir heute gemeinsam für etwas sind, für besseren Kinder- und Jugendschutz und für mehr Unterstützung der Menschen, die von Glücksspielsucht betroffen sind. Das ist ein großer Schritt, und für die Unterstützung für dieses Vorhaben danke ich Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen der Koalition, dass Sie den mit uns gehen wollen. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sollte keine Frage parteipolitischer Unterschiede sein. Es ist ein starkes Signal, dass dieses Haus hier gemeinsam handelt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) und Dennis Buchner (SPD)] Deutschlandweit sind es 1,2 Millionen Menschen, die pathologisch wetten, und noch weitere 3 Millionen, die riskant wetten. Deswegen beschließen wir als Parlament heute auch, dass Berlin sich in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zum Glücksspielstaatsvertrag für einige Punkte einsetzen soll, wie beispielsweise, dass Kinder und Jugendliche online und in echt nicht mehr mit der Werbung von Wettanbietern konfrontiert werden sollen, dass die Werbung für Glücksspiel nur noch nachts zwischen 23 Uhr und 6 Uhr ausgestrahlt werden darf und dass Sportwettanbieter die Kosten für Prävention von Spielsucht selbst tragen müssen. Sie verursachen die Risiken, um damit Geld zu verdienen, also sollen auch sie dafür aufkommen, diese zu senken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE)] Ein Vorschlag von uns wurde von der Koalition nicht übernommen, und zwar, dass der Monatsumsatz einer Einzelperson für Glücksspiel, der im Moment 1 000 Euro beträgt, drastisch gesenkt werden sollte. Auch das wäre wichtig gewesen, denn diese Abhängigkeiten treiben Menschen in Armut und zerstören Leben und Familien. Doch der Antrag, auch in der Form, wie wir ihn heute beschließen werden, ist trotzdem ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich möchte mich auch noch mal bei meinen sportpolitischen Kollegen für die guten Verhandlungen dazu bedanken. Für mehr Prävention und mehr Aufklärung stimmen wir heute gemeinsam ab. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sportwettsucht zu kämpfen, und bitte alle demokratischen Abgeordneten um Zustimmung zu diesem Vorhaben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Standfuß das Wort. – Bitte schön!

Liebe Klara Schedlich! Liebe Fraktion der Grünen, aber auch lieber Koalitionspartner! Sie sind mal wieder dagegen, Frau Schedlich. Im ersten Augenblick denkt man auch, na ja, alles so klassischer grüner Verbotskram, braucht kein Mensch. Dann liest man sich den Ursprungsantrag der Grünen aber durch und stellt schnell fest: Mensch, da haben wir etwas gemeinsam, nämlich den Kinder- und Jugendschutz! Den wollen wir als CDU ganz genauso, und da kämpfen wir an einer Seite, da wollen wir das Beste für die Kinder und Jugendlichen erreichen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist trotzdem gut, dass es die CDU gibt, dass es die Koalition gibt und dass noch mal genauer hingeschaut und tiefer in die Materie eingestiegen wurde. Natürlich ist es leider mit Verboten manchmal nicht getan, denn gerade im Bereich der Wettindustrie sieht es so aus: Wenn man Kindern, Jugendlichen, aber natürlich auch Erwachsenen zu viel Verbote auferlegt, dann hören sie nicht auf mit dem Wetten, sondern dann driften sie ab zu den illegalen Wettanbietern im Darknet, die sozusagen auch direkt die Euros annehmen. Damit kann es am Ende nicht getan sein, denn genau die Gefahren, die Sie ja völlig richtig aufgezählt haben, Frau Schedlich, sind damit nicht gebannt, sondern werden im Zweifel eher noch größer. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag, der am Ende dann auch die Empfehlung war, die der Innenausschuss abgegeben hat, finde ich, Gutes getan und das komplexe Thema noch mal intensiver beleuchtet und sind am Ende zu einer Lösung gekommen, wo ich sage, wir haben auf der einen Seite den Kinder- und Jugendschutz gut gewährleistet und auf der anderen Seite aber auch alles daran gesetzt, dass die Gefährdeten eben nicht ins Darknet oder zu illegalen Anbietern driften. Ich glaube, das muss man an der Stelle auch berücksichtigen. Gemeinsam haben wir deshalb, finde ich, im Innenausschuss eine gute Empfehlung abgegeben, und ich würde mir genau wie Sie wünschen, Frau Schedlich, dass wir sie hier so annehmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Engelmann das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Männerfußball-WM in Nordamerika steht vor der Tür und viele freuen sich sicherlich darauf, trotz der späten Uhrzeiten. Allerdings ist die Freude nicht ungetrübt, denn die großen Sportevents sind leider auch erstklassige Werbeveranstaltungen für die Anbieter von Sportwetten. Regelmäßig – Frau Schedlich hat es gerade gesagt – fallen unzählige Menschen auf diese Angebote herein. 1,3 Millionen Menschen in Deutschland wetten pathologisch, 3 Millionen riskant. Die Folgen sind verheerend: Suchtkranke Spielende verlieren nicht nur häufig ihr gesamtes Vermögen, sondern begehen oft Straftaten zur Geldbeschaffung und belügen ihr Umfeld. Durch die Sucht wird der Alltag vollständig vom Spieltrieb bestimmt. Es zerbrechen Beziehungen, und Betroffene verlieren ihren Arbeitsplatz. Dennoch wird die Glücksspielindustrie von vielen Sportverbänden weiter hofiert. So hat die FIFA vor Kurzem einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Stats Perform geschlossen, um als offizieller weltweiter Anbieter Wettdaten und Wettstreamingrechte direkt zu vermarkten. Diese von Veranstaltern autorisierte Dauerpräsenz verfestigt den gefährlichen Glauben, Glücksspiel sei ein normaler Teil des Sports. Die Folge: Kinder und Jugendliche werden ständig mit Sportwetten konfrontiert. Wir als Gesetzgeber müssen unsere Möglichkeiten endlich voll ausschöpfen. Sportwettenanbieter tun alles, damit Sportwetten in der Mitte der Gesellschaft ankommen. Wir fordern den Senat daher auf, sich beim Glücksspielstaatsvertrag für harte, klare Regeln einzusetzen. Unter anderem soll die Werbung für Glücksspiel nur noch nachts, zwischen Mitternacht und 6 Uhr, ausgestrahlt werden dürfen. Zudem muss der erlaubte Monatsumsatz einer Einzelperson für Glücksspiel von derzeit 1 000 Euro deutlich auf 300 Euro gesenkt werden. Und die Sportwettenanbieter müssen die Kosten für die Prävention von Spielsucht künftig selbst tragen. Auch in Berlin selbst müssen wir Konsequenzen ziehen. Vereine, die entsprechende Wettanbieter als sichtbaren Sponsor haben und tragen, müssen rigoros von der Sportförderung ausgeschlossen werden. Im Gegenzug muss die Suchthilfe für Glücksspielsucht in Berlin ausgebaut und direkt in den Sportvereinen flächendeckend verankert werden. Sportwetten sind kein harmloses Unterhaltungsangebot. Wir als Linksfraktion unterstützen diesen Antrag daher vollumfänglich. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Buchner das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und mein Vorredner haben das eine oder andere zum Antrag gesagt. Tatsächlich reden wir über ein virulente Thema in unserem Land. Ungefähr 20 Milliarden Euro werden jedes Jahr im Markt von Onlinecasinos und Sportwetten umgesetzt, und es ist völlig klar, dass darin – das ist gesagt worden – ein nicht geringer Teil an Einsätzen ist, die von Spielsüchtigen gemacht werden. Ich habe vor Kurzem den Podcast des Fußballtrainers Helge Hohl gehört, der dort erklärt hat, dass er mit 17 Jahren über Onlinecasinos in die Spielsucht – mit 17 Jahren wie gesagt, als Minderjähriger – abgerutscht ist und in den 20 Jahren seitdem in seinen Spielphasen ungefähr 300 000 Euro in Onlinecasinos verspielt hat. In der Tat geht es darum, Menschen davor zu schützen. Einen entsprechenden Antrag haben wir formuliert; wir haben ihn als CDU- und SPD-Fraktionen noch mal relativ stark verändert. Ich glaube im Übrigen nicht, dass großartig damit geholfen wäre, wenn man 300 Euro statt 1 000 Euro einsetzen dürfte. Für jemanden, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht hat, sind auch 300 Euro im Monat zu viel, und für jemanden, der vielleicht Millionär ist oder sonst was, sind vielleicht 1 000 Euro durchaus angemessen. Ich glaube, dass wir Anbieter dazu verpflichten müssen, sich die Einkommensnachweise zeigen zu lassen und danach entsprechend freizuschalten. Ich glaube auch, dass wir noch stärker darauf achten müssen, dass die legalen Anbieter, die eine Lizenz erhalten müssen, sich an geltende Regeln halten und dass sie im Zweifel auch geltende Gerichtsurteile umsetzen, weil es mich doch sehr nervt, wenn sich Anbieter weigern, wenn es Gerichtsurteile gibt, weil zum Beispiel Minderjährige Sperren umgangen haben und gespielt haben, die Einsätze zurückzuzahlen. Und ich glaube, dass wir noch stärker vorgehen müssen gegen die 25 Prozent des Marktes, die immer noch illegal am Markt sind – Kollege Standfuß hat es gerade angesprochen – in unterschiedlichen Netzen, wo wir überhaupt keine Regulierung im Moment haben. Das ist, was ich erwarte, und das ist, was wir als Parlament dem Senat auch für einen Medienstaatsvertrag, für die Glücksspielstaatsverträge der Länder mitgeben können. Ich glaube, das, was wir heute beschließen, ist tatsächlich geeint, und insoweit werbe ich auch dafür, dass wir diesem Antrag der Grünen, den wir nicht ersetzt, sondern geändert haben, als Koalition heute gemeinsam zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Glücksspiel, das unsere Kinder am leichtesten erreicht, findet längst nicht mehr im Wettbüro statt, es findet im Kinderzimmer statt. 73 Prozent der 12- bis 19-Jährigen spielen täglich oder fast täglich am Bildschirm und im Schnitt anderthalb Stunden am Tag. In vielen dieser Spiele warten sogenannte Lootboxen, digitale Überraschungspakete, gekauft mit echtem Geld, mit zufälligem Inhalt; das heißt, Geldeinsatz und Zufall, zwei der drei Merkmale des klassischen Glücksspiels, sind erfüllt. Kinder und Jugendliche vor Sportwetten zu schützen, ist richtig und wichtig, denn der Profifußball ist schon länger zur Dauerwerbesendung geworden. Das bleibt natürlich nicht folgenlos. Eine Glücksspielstörung tritt laut Glücksspielerhebung am häufigsten bei Onlineautomaten auf, direkt gefolgt von Livesportwetten. Das heißt, Kinder wachsen mit der Botschaft auf, dass zum Spiel die Wette gehört; eine Saat, die dann Jahre später aufgeht. Deshalb tragen wir das Anliegen des Antrags auch mit. Zustimmungsfähig wurde der allerdings erst mit dem Wegfall zweier Punkte, mit dem Jugendschutz hatten diese beiden nämlich nichts zu tun: die Bestrafung von Sportvereinen über ihre Förderung und ein starres Ausgabenlimit für jeden erwachsenen Bürger, denn für uns gilt: Kinder kompromisslos schützen, aber Erwachsene nicht bevormunden. [Beifall bei der AfD] An der Stelle muss man auch noch mal festhalten: Dieser Antrag lag jetzt zwei Jahre im Geschäftsgang, zwei Jahre, in denen sich die Gefahr verlagert hat, quasi von der Bande im Stadion auf das Smartphone im Kinderzimmer. Glücksspielähnliche Mechaniken in Spielen, die Millionen Kinder täglich nutzen, sind so gut wie nicht reguliert. Sie nutzen denselben Belohnungsreiz wie der Spielautomat, nur ohne Türsteher, ohne Ausweiskontrolle, ohne Sperrzeit. Fachleute fürchten den Einstieg ins echte Glücksspiel, lange bevor ein Jugendlicher überhaupt das Wettbüro betreten hat. Und uninformiert ist dieses Haus ja nicht. Der Bundesrat hat den Bund erst im November letzten Jahres zum Handeln aufgefordert. Mein Kollege Bertram hat den Senat im November gefragt, was Berlin diesen Mechaniken entgegensetzt. Die Antwort fiel kurz aus: Es gibt kein einziges Programm, das sich gezielt mit Lootboxen befasst. Belgien hat diese Lootboxen verboten, die Niederlande ebenso, Österreich hat sie für illegal erklärt. Was es braucht, ist nichts Exotisches: eine Altersprüfung, die Offenlegung der Gewinnchancen und klare Warnhinweise. Die Gefahr wird also überall erkannt, nur gehandelt hat hierzulande bisher kaum jemand. Der Antrag ist ein richtiger Schritt, aber er beschreibt im Prinzip die Welt von gestern. Die wirklichen Gefahren für den Jugendschutz haben sich längst ins Digitale verlagert, und genau dorthin müssen wir schauen, um nicht die Probleme von gestern zu lösen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1799 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3259 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Dieses sehe ich bei allen Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so angenommen. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Die Tagesordnungspunkte 41 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3279 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 45 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 57 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Magnetschulen-Programm für eine Kehrtwende an „Brennpunktschulen“ – Ein effektives Konzept statt teurer Symbolpolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3244 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Was wünschen sich Eltern für ihre Schulkinder? – Nahezu alle Eltern wünschen sich keine Verhätschelung, sondern echte Leistungsanforderung. Sie wünschen sich für ihre Kinder, dass sie eine altersgerechte Lebensreife entwickeln, auf eigenen Beinen stehen und glücklich werden können. Das Berliner Schulsystem bietet dies oftmals nicht. Immer wieder sorgen die Missstände an einer Berliner Brennpunktschule – wir haben mittlerweile über 180 Stück davon – bundesweit für Schlagzeilen. Die dagegen aufgelegten Maßnahmen haben bisher keine Verbesserung erzielt. Das AfD-Magnetschulen-Programm hingegen bündelt effektive Maßnahmen mit echter Wirksamkeit. Schulen fehlt es nicht an finanziellen Ressourcen; Berlin hat bundesweit das teuerste Schulsystem pro Kopf. Statt teurer Symbolpolitik in Form millionenschwerer Programme ohne nachweisbaren Erfolg setzt die AfD auf ein kostenneutrales Magnetschulen-Programm mit nachgewiesener Wirksamkeit. [Beifall bei der AfD] Der Lernerfolg an Brennpunktschulen ist in besonderem Maße von der Arbeit und Führung eines Schulleiters abhängig. Zur Bewertung der Leistung der Schulleiter ist nicht der Weg entscheidend, sondern das Ziel und das Ergebnis. Lehrer an Brennpunktschulen müssen an einem Strang ziehen. Gerade Problemschüler benötigen eine einheitliche, klare Linie. An die Schüler müssen hohe leistungs- und disziplinorientierte Erwartungshaltungen gerichtet werden. Fehlverhalten von Schülern muss konsequent geahndet werden. Auch bei vermeintlich geringfügigen Regelverstößen ist unter Einbeziehung der Eltern eine Vorstellung beim Schulleiter erforderlich. Für störende Schüler sollen Time-out-Räume eingerichtet werden. Zur Eindämmung von Übergriffen auf Schulangehörige muss eine Nulltoleranzstrategie und ein Konzept gegen Gewalt an Schulen umgesetzt werden. Beim Schulschwänzen müssen wir frühzeitiger eingreifen. Die Anwesenheit der Schüler muss an vielen Schulen digital erfasst werden. Fehlt ein Schüler unentschuldigt, muss direkt zum Beginn des Schultages ein Anruf bei den Eltern erfolgen. Es muss spürbar sein: Wenn du fehlst, lieber Schüler, das fällt auf! Du bist uns wichtig, aber es hat auch Konsequenzen, wenn du fehlst. Schulische Erfolge hängen auch maßgeblich von den Eltern ab; nicht von ihrem Geldbeutel, sondern von der Einstellung und dem Engagement der Eltern. Deshalb wollen wir an Brennpunktschulen die Maßnahmen aus dem AfD-Programm „Eltern -Aktiv- Schulen“ umsetzen. [Beifall bei der AfD] Ohne Eltern geht es einfach nicht. Wer sein Kind nicht in die Schule schickt, Elterngespräche verweigert und/oder jede Verantwortung an die Schule delegiert, hat Anteil an dieser Misere. Unser Konzept sagt nicht: Der Staat macht das schon! – , wir sagen: Wir holen die Eltern mit ins Boot; klare Ansprache, verbindliche Termine, Übersetzungs- und Beratungsangebote anbieten, wenn nötig, aber auch mit der Erwartung, dass Schule und Bildung ernst genommen wird – Unterstützung ja, Abnahme aller Verantwortung auf gar keinen Fall. [Beifall bei der AfD] Bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern muss das Lernen-Lernen gestärkt werden. Zur gezielten Vorbereitung auf den Schulbesuch sollen an Brennpunktschulen einjährige Vorschulklassen eingerichtet werden. Die Kinder dieser Vorschulklassen sollen aus dem Einzugsgebiet der Schule kommen und nicht lange durch die Gegend fahren müssen und in diese Schule übergehen. Die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten beim Erwerb der deutschen Sprache muss konsequenter umgesetzt werden. An Grundschulen mit einem hohen Anteil von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache sollen Deutschgarantieklassen eingeführt werden. In Brennpunktschulen wird Schule zum Angstraum. Damit wollen wir uns bei der AfD nicht abfinden. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Stellen Sie sich eine Schule vor, in der der Tag nicht mit Lärm, Ausfällen oder Vertretungsplänen beginnt, sondern mit Unterricht! Kinder kommen pünktlich und können sich konzentrieren, Lehrer unterrichten, statt zu verwalten. Es gibt klare Regeln, klare Zuständigkeiten und klare Erwartungen an alle Beteiligten. Genau dorthin muss Berlin endlich wieder zurück. Wenn wir nichts ändern, werden wir noch in zehn Jahren über die selbigen Themen sprechen. Am 20. September haben die Berliner die Wahl: Brennpunktmief oder den ersten Schritt zur Magnetschule. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man zunächst meinen, hier werde ein völlig neues Konzept für Schulen in herausfordernder Lage vorgestellt. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen existiert bereits in Berlin oder wird aktuell im Rahmen der Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität und des Startchancen-Programms umgesetzt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, [Beifall von Lars Bocian (CDU)] denn während die AfD Überschriften produziert, investieren Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm rund 20 Milliarden Euro in die gezielte Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das ist das größte Bildungsförderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, langfristig, wissenschaftlich begleitet und mit konkreten zusätzlichen Ressourcen für die Schulen vor Ort. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Wer dieses Programm durch ein unausgereiftes Zehnpunktepapier ersetzen möchte, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fahrlässig. Auch die Forderungen nach mehr Schulentwicklung, stärkerer Schulleitungsunterstützung, besserer Elternarbeit, mehr Sprachförderung, Gewaltprävention und Schulsozialarbeit laufen ins Leere. All das wird bereits umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Berlin stärkt Schulleitungen durch Beratung und Qualifizierung. Berlin investiert in multiprofessionelle Teams. Berlin baut die Sprachförderung aus. Berlin erhöht die Unterstützung für Grundschulen in besonders herausfordernder Lage. Genau das ist der Unterschied, wir setzen auf bereits wirksame Maßnahmen statt auf politische Schaufensteranträge. [Beifall bei der CDU] Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD weiterhin ständig von sogenannten Brennpunktschulen spricht. Wir als CDU sehen nicht Probleme im Mittelpunkt, sondern Chancen. Unser Ziel ist es, jede Schule besser zu machen, unabhängig vom Kiez, unabhängig von der Herkunft der Schülerinnen und Schüler und unabhängig vom sozialen Hintergrund, denn Bildungserfolg darf in Berlin nicht von der Postleitzahl abhängen. Der Senat handelt bereits mit klaren Qualitätsstandards, mehr Unterstützung für Schulen mit besonderen Herausforderungen und einer konsequenten Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Der Antrag der AfD-Fraktion liefert hierzu keinen zusätzlichen Beitrag. Er beschreibt überwiegend Maßnahmen, die längst auf dem Weg sind. Deshalb gilt für die CDU-Fraktion: Wir setzen auf wirksame Bildungspolitik statt auf Symbolpolitik. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Startchancen-Programm hat die Ampel beschlossen, umgesetzt und durchgesetzt. Ihr könnt froh sein, dass es weitergeht. Von daher ist das so, dass wir uns auch mal ehrlich machen sollen. Was sich die AfD heute hier in Berlin nicht traut, ist, so wie die Kollegen in Sachsen-Anhalt vorzugehen, die nämlich die Abschaffung der Schulpflicht durchsetzen wollen, Ausländerklassen, Abschaffung von Inklusion, aber wenn man genau hinguckt, sind Sie alle in einem Geiste unterwegs. Ist das auch das, was Berlin erwarten könnte, wenn Sie hier Verantwortung für Bildungspolitik übernehmen würden? Ihr Antrag hat so ein bisschen einen wissenschaftlichen Touch, neun Seiten, zehn Kapitel, aber wenn man genau hinguckt, kann man nur lesen: Kontrolle, Disziplin, Durchgreifen, Härte. Fehlt noch, dass Sie den Stock oder die Rute wieder einführen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und die Kinder in der Schule ordentlich verkloppt werden! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wenn man noch mal genauer hinguckt, habe ich eher den Eindruck, als ob hier eine Justizvollzugsanstalt irgendwie geschaffen werden soll, wenn man über Time-out-Räume spricht, die dem besonderen, gesicherten Haftraum entsprechen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Trainingsräume, Cool-down, Nulltoleranzkonzeption, also pädagogisch irgendwie, weiß ich nicht, in der Kaiserzeit oder in noch schlimmeren Zeiten, die danach kamen. Was braucht es aber? – Die besten Fachkräfte müssen dort arbeiten, wo die größten Herausforderungen sind. Da die Kritik an der zuständigen Senatorin: Das Erste, das Sie mit abgeschafft haben, war die Steuerung der Lehrkräfte. Ehrlichmachen in der Bildungspolitik ist wichtig. Wir haben die Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Wir sind im 21. Jahrhundert. Was wir brauchen, sind langes gemeinsames Lernen, Chancengerechtigkeit, also den Ausbau von Gemeinschaftsschulen, eine inklusive Schule für alle mit Bildungschancen. PISA macht es uns vor, Finnland, Estland, Kanada und andere, die lange zusammen lernen. Das sind die Herausforderungen, die wir in der Bildungspolitik hier in dieser Stadt haben. Dazu sind wir bereit. Ich glaube und hoffe, dass SPD und Linke da gemeinsam mit uns nach dem 20. September Politik machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat Frau Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Titel des AfD-Antrags liest, könnte man zunächst meinen, uh, hier werde ein völlig neuer Ansatz präsentiert, um Schule in herausfordernder Lage zu stärken. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, die AfD schmückt sich hier mit fremden Federn. Der Antrag beschreibt vor allem Maßnahmen, die in Berlin längst umgesetzt werden oder die bereits Bestandteil unserer Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität sind. Das gilt für die wissenschaftliche Begleitung von Schulentwicklung. Das gilt für die Unterstützung von Schulleitungen. Das gilt für die Fortbildung von Lehrkräften, für Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Elternarbeit und Verbesserung des Schulklimas. All das findet bereits statt. Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die AfD so tut, als ließen sich die komplexen Herausforderungen an Schulen durch einfache Rezepte lösen, und das wird der Realität unserer Schule nicht gerecht. Wir wissen, Bildungserfolg hängt von vielen Faktoren ab. Deshalb setzt Berlin auf einen ganzheitlichen Ansatz. Wir stärken Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik. Wir investieren in multiprofessionelle Teams. Wir fördern Schulentwicklung wissenschaftlich begleitet. Besonders wichtig: Wir unterstützen gezielt die Schulen, die vor großen Herausforderungen stehen. Seit 15 Jahren verfolgen wir den Weg der sogenannten sozialindexbasierten Ressourcensteuerung, das heißt, wir geben den Schulen mehr Personal, mehr Geld, mehr Unterstützung, die auch mehr Bedarf haben. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Wir waren die Blaupause für das Startchancen-Programm, und wir sind stolz darauf, dass das ganze Bundesgebiet uns jetzt folgt. [Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)] Und der AfD-Antrag bietet zu diesem Antrag keinen Mehrwert. Wer Schulen in schwieriger Lage stärken will, der braucht keine Schlagworte und keine symbolischen Konzepte, der braucht langfristige Investitionen, wissenschaftlich fundierte Schulentwicklung und Vertrauen in die Arbeit unserer Schulen. Genau diesen Weg geht Berlin bereits, und deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Den braucht man einfach nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Khalatbari (CDU)]

Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Brychcy das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag gehört zweifelsohne zu den schlechtesten Anträgen, die wir jemals vorgelegt bekommen haben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Darin ist fast keine Eigenleistung enthalten, außer ihrer rassistischen Forderung nach sogenannten Deutschgarantieklassen, die dem Grundrecht auf Gleichbehandlung widersprechen und auch Ihr menschenverachtendes Weltbild deutlich machen. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Für Sie von der AfD hat eben nicht jedes Kind das gleiche Recht auf Bildung und Teilhabe. Dem werden wir uns immer aufs Schärfste entgegenstellen, jedes einzelne Mal, wenn Sie Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Herkunft ausschließen wollen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ob evidenzbasierte Schulentwicklung, Schultypisierung, proSchul, ROCK YOUR LIFE!, soziales Lernen, Familienzentren an Grundschulen, das Leseband, der verpflichtende Kitabesuch für Kinder mit Sprachförderbedarf, die AV Schulbesuchspflicht und so weiter, ich könnte jetzt alle Punkte vorlesen, all das ist bereits in der Umsetzung oder umgesetzt, und teilweise schon seit Jahren, seit Legislaturperioden. Deswegen frage ich mich ganz ehrlich: Wollen Sie uns eigentlich verarschen? [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was ist denn das für eine Wortwahl?] Im Ausschuss trauen Sie sich nicht mal, das Wort zu ergreifen, kein Statement von Ihnen, gar nichts, und jetzt schreiben Sie einfach alles zusammen, was schon seit Jahrzehnten hier in Berlin an unseren Bildungseinrichtungen umgesetzt wird, und wollen das als Ihre eigene Leistung verkaufen? Wir sind ein Parlament und keine Ghostwriting-Agentur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tonka Wojahn (GRÜNE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Was mich wirklich ärgert: Sie suggerieren, das eigentliche Problem – –

Frau Kollegin, an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Wortgebrauch – ich zitiere – „verarschen“ nicht parlamentarisch ist. [Carsten Ubbelohde (AfD): Passt zum Niveau Ihrer Partei!]

Sie suggerieren, das eigentliche Problem seien die jungen Menschen, die endlich zu mehr Ordnung und Disziplin angehalten werden müssten. Bei Ihnen stehen nicht das Wohl und die beste Förderung für unsere Kinder und Jugendlichen und auch nicht die Arbeitsbedingungen von unseren Pädagoginnen und Pädagogen im Mittelpunkt. Die Sozialarbeitenden haben ja regelrecht Glück, dass sie nicht sofort rausgeschmissen werden und an Brennpunktschulen vorläufig noch bleiben dürfen, wie gnädig von Ihnen! Perspektivisch wollen Sie die ganze Schulsozialarbeit einfach abschaffen. Wer dann Sucht- und Gewaltprävention macht, [Carsten Ubbelohde (AfD): Was hat sie denn gebracht?] individuell für die Schülerinnen und Schüler bei Schulangst und Mobbing da ist, in Konflikten vermittelt und die Lehrkräfte entlastet, darauf haben Sie keine Antwort. Das bleiben Sie schuldig. Ihren rassistischen Ghostwriting-Antrag braucht wirklich niemand, den können wir eigentlich sofort ablehnen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Ihre Konzepte machen es doch nur schlimmer! Zuruf von der AfD: Sie sind doch die Ursache!]

Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das war mal wieder starker Tobak von Ihnen, Frau Brychcy. Wo sind Sie denn? – Da. Ich kann Ihnen gern noch mal erklären, was eine Deutsch-Garantie-Klasse ist. Da kann letztendlich jeder hingehen, in diese Klasse kommen, der altersgerecht Deutsch sprechen kann. Wenn Sie sagen, das ist menschenverachtend, dass wir darauf Wert legen, dass Kinder, wenn sie eingeschult werden, altersgerecht Deutsch sprechen können, damit sie sofort in der Schule teilhaben können, um mal in Ihrem Wortbereich zu bleiben, mitmachen können, lernen können, dass sie verstehen, was der Lehrer sagt, wenn Sie das als menschenverachtend ansehen, dann bin ich froh, dass Sie hier in Berlin nie wieder in die Regierung kommen. [Beifall bei der AfD] Zum Thema Schulsozialarbeit: Es steht explizit drin, dass wir das befürworten und unterstützen und dass das ein guter und wichtiger Teil an den Brennpunktschulen ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich da verlesen haben, das überlesen oder gar nicht gelesen haben. Das weiß ich jetzt nicht genau, aber es steht explizit drin. Timeout-Räume sind keine mit einem Knast vergleichbaren Räume. Ich weiß gar nicht, was Sie immer für Assoziationen haben. Früher, wenn man zur Schule gegangen und nicht dem Unterricht gefolgt ist und laut war, wurde man entweder in die Ecke gestellt oder hinausgeschickt vor die Tür und war da allein. Zu unseren Timeout-Räumen steht in unserem Antrag explizit drin, dass diese Person, dieses Kind, sozialpädagogisch begleitet wird und dann darauf eingegangen wird: Warum macht er denn so viel Blödsinn im Unterricht? Warum versucht er denn nicht, sich am Unterricht zu beteiligen? – Wo das wiederum menschenverachtend sein soll oder warum da irgendwelche Knastfantasien bei Ihnen aufkommen, ist mir ein absolutes Rätsel. Wenn Leistungsbereitschaft und Disziplinbereitschaft bei Kindern etwas Schlechtes sein sollen, dann fragen Sie doch mal die ganzen Lehrer und Schulleiter, was sie sich eigentlich mal wieder wünschen würden. Sie brauchen einfach auch Kinder, die eine klare Anforderung erhalten: Was passiert hier in der Schule? – Wir müssen hier auf Leistung setzen, denn ohne Leistung, das kann ich Ihnen versprechen, werden wir nicht in zehn Jahren, dann werden wir noch in 50 Jahren über viel schlimmere Themen hier in diesem Plenum reden. Dann sind wir zwar nicht mehr dabei, aber unsere Nachfolger werden das dann machen müssen, denn dann werden hier Zustände in Berlin entstehen, wenn hier keiner mehr leistungsbereit ist und wir Jugendliche nicht dahingehend entwickeln, dass sie bereit sind, im Erwachsenenleben Verantwortung für ihre Familie und für sich selbst zu übernehmen. Dann haben Sie wahrscheinlich schon Ihr Ziel erreicht, das kann natürlich sein, Abhängigkeiten bei den Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu schaffen, dass sie schön ihr ganzes Leben lang an der Zitze des Staates nuckeln müssen. Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Frau Brychcy erhält die Möglichkeit für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Wenn man Schülerinnen und Schüler nach ihrer Herkunftssprache sortiert und nicht ermöglicht, dass sie gemeinsam mit anderen Schülern inklusiv lernen können, dann ist das Ausgrenzung, Segregation und Spaltung, und das widerspricht den Menschenrechten und ist menschenverachtend. Dabei bleiben wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ich möchte noch mal auf Ihren Antrag – – Vielleicht sollten Sie Ihren Antrag noch mal durchlesen. [Tommy Tabor (AfD): Das ist doch schizophren, was Sie sagen!) Da steht ganz klar drin, dass Sie an Brennpunktschulen erlauben wollen, dass Schulsozialarbeit bestehen bleibt, aber dass Sie perspektivisch deren Abschaffung fordern. Das steht drin: Vorläufig dürfen Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter noch an Brennpunktschulen arbeiten. Perspektivisch sollen sie abgeschafft werden. [Tommy Tabor (AfD): Wir wollen die Brennpunktschulen doch abschaffen!] Das steht in Ihrem Antrag, und das ist genau das, was Sie eben machen: Rassismus, Ausgrenzung und die Schülerinnen und Schüler nicht integrieren. [Zurufe von Dr. Manuela Schmidt (LINKE) und Tommy Tabor (AfD)] Das lehnen wir ab. Ich finde es schade, dass wir Ihren Antrag nicht sofort abstimmen, denn er muss gar nicht erst in den Ausschuss. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) und Bettina König (SPD) – Thorsten Weiß (AfD): Der wird dort ganz intensiv beraten!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 59 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 60 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 61 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 62 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 63 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 64: Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3276 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Schopf, Sie haben das Wort! Tino Schopf (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes sprechen, reden wir auch darüber, ob der Staat in der Lage ist, Recht und Gesetz gegenüber Plattformen wie Uber und Bolt tatsächlich durchzusetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, was passiert, wenn unzureichende Kontrollen und die Gier nach Profit zusammenwirken. Wir haben gesehen, wie sich kriminelle Akteure die Taschen gefüllt, Fahrer ausgebeutet und das Taxigewerbe in Berlin verdrängt haben und der Staat durch Steuer- und Sozialbetrug massiv geschädigt wurde, und das geschieht leider Gottes noch immer. Als Reaktion darauf wurden die Arbeitsprozesse im LABO geändert, die Genehmigungs- und Aufsichtspraxis verschärft, Konzessionen entzogen und Betriebssitze überprüft. Tausende Fahrzeuge wurden in Berlin gesperrt, weil sie illegal unterwegs waren und weil das Geschäftsmodell wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wir sehen, Kontrolle und Sorgfalt wirken. Die Zahl der konzessionierten Mietwagen in Berlin ist deutlich zurückgegangen. Gleichwohl fand eine Abwanderung von Mietwagenunternehmen ins Brandenburger Umland statt. Das Problem verschwindet nicht, es verlagert sich. Das ist kein Berliner Phänomen, es findet bundesweit statt. Deshalb brauchen wir Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz mit bundesweiter Wirkkraft. Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines öffentlich einsehbaren Registers für Mietwagenunternehmen, damit beispielsweise Genehmigungen anderer Behörden unmittelbar auf ihre Echtheit überprüft werden können. Derzeit ist genau das eben nicht möglich. Bei appvermittelten Fahr-(Tino Schopf) ten müssen vor allem die Plattformen wie Uber und Bolt stärker in den Fokus rücken, denn sie organisieren den Markt, vermitteln die Fahrten, steuern die Aufträge, verdienen an jeder Fahrt und stopfen sich die Taschen voll. Damit tragen sie Verantwortung und müssen endlich einer behördlichen Aufsicht unterliegen. Darüber hinaus soll die Regelung zur Einführung von Mindestpreisen klarer gefasst werden. Es muss eindeutig festgelegt werden, wann öffentliche Verkehrsinteressen gefährdet sind. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, Mindestpreise einzuführen und einen ruinösen Wettbewerb zu verhindern. Frau Senatorin! Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Grundsatzentscheidung zur Rückkehrpflicht getroffen. Die kleine Schwester der Rückkehrpflicht ist das Mindestbeförderungsentgelt. Seit gestern ist die Zeit, ist Ihre Zeit der Ausreden vorbei. Ich und wir erwarten von Ihnen, dass Sie noch in dieser Legislaturperiode ein Mindestbeförderungsentgelt einführen, um fairen Wettbewerb, soziale Standards und die Funktionsfähigkeit des ÖPNV in Berlin zu sichern. Das ist Ihr Job. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD) – Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Wettbewerb darf nicht auf Lohndumping, Steuerhinterziehung und anderen Rechtsverstößen beruhen. Damit dies gelingt, brauchen wir gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer. Deshalb muss die verpflichtende Nutzung von Wegstreckenzählern bei Mietwagen festgeschrieben werden. Alles andere öffnet dem Betrug Tür und Tor, und das muss endlich enden. Dieser Antrag sendet ein klares Signal in den Bund: Wir haben in Berlin erlebt, was geschieht, wenn nicht gehandelt wird ‒ und auch, wie schwer es dann ist, Fehler zu korrigieren. Wir wollen mehr Transparenz, wirksamere Kontrollen und endlich einen fairen Wettbewerb. Wir wollen einen Rechtsstaat, der seine Regeln durchsetzen kann, und dafür braucht es diese Anpassung im Personenbeförderungsgesetz. Das Signal hierzu kann und muss heute von Berlin ausgehen. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! ‒ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort. ‒ Bitte schön! Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eigentlich kein Thema, über das wir in dieser Legislatur im Mobilitätsausschuss häufiger gesprochen haben, und das aus guten Gründen. Die Tatsache, dass hier von einigen Mietwagenunternehmen nicht nur Schindluder getrieben wird, sondern wir über das Nichtzahlen von Steuergeldern, Sozialbetrug und so weiter sprechen, ist etwas, das wir als Staat und auch als Politik nicht hinnehmen können. Insofern ist es vor diesem Hintergrund auch absolut nachvollziehbar zu sagen, dass wir auf der Ebene der Bundesgesetzgebung anpassen wollen, denn dort liegt eigentlich die Ursache allen Übels. Es war Andi Scheuer, der hier die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und damit Uber, Bolt und Co überhaupt erst den Weg in unsere Städte geöffnet hat. Das zurückzudrehen ist absolut richtig, und das unterstützen wir auch. Ich möchte mich aber auch den letzten mahnenden Worten von Herrn Schopf anschließen; ich nehme an, das werden auch viele meiner Nachredner tun. Das eine ist die Bundesebene, das andere ist aber das Land Berlin und die Frage, was wir auch selbst tun können. Es war schon Manja Schreiner ‒ der eine oder andere mag sich vielleicht nicht mehr daran erinnern ‒, die in ihren ersten Tagen als eine ihrer ersten Ankündigungen versprochen hat, dass Mindesttarife auch für Mietwagenunternehmen eingeführt werden. Darauf warten wir bis heute, und das, obwohl eine Stadt nach der anderen nachzieht und obwohl Gerichte uns jetzt die Möglichkeit dafür geben. Insofern kann man an dieser Stelle nur in aller Deutlichkeit sagen: Frau Bonde, machen Sie Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie dafür, dass die Mindesttarife eingeführt werden und dass damit ein weiterer Schritt im Kampf gegen illegale Machenschaften im Mietwagenbusiness vorgenommen wird! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel der CDU-Fraktion ist ein funktionierender, fairer und zukunftssicherer Personenbeförderungsmarkt. Da ist selbstverständlich das Taxi als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ein ganz wichtiger Faktor. Sie haben es ja schon beschrieben: Es gab in dieser Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten erhebliche Veränderungen. Zunächst haben wir einen ganz massiven Flottenaufbau der Mietwagenunternehmen gesehen. Es gab ein in dieser Größenordnung rechtswidriges Agieren der Mietwagenunternehmen, und wir sind tätig geworden ‒ und zwar von Anfang an. Ich will noch einmal (Johannes Kraft) daran erinnern, was die CDU-geführte Verkehrsverwaltung getan hat, um diesen wenig regulierten Markt ‒ und, wie ich finde, durchaus mit hohem kriminellem Anteil dominierten Markt ‒ besser zu kontrollieren. Bei den Mietwagen wurden Tausende Konzessionen entzogen. Die Prüfung von Neuanträgen wurde drastisch verschärft. Es gibt erstmalig einen Datenabgleich zwischen dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und den Plattformen, also den Vermittlern. Diese Verkehrsverwaltung hat den Beobachtungszeitraum eingeführt, und diese Verkehrsverwaltung ist dabei zu prüfen, inwieweit rechtssicher und fundiert ‒ verehrter Kollege Schopf, das ist wichtig! ‒ möglicherweise ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt werden kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Und es gibt Abstimmungen mit dem Land Brandenburg: Beim Taxi wurde der Festpreis eingeführt, und es wurde der Tarifkorridor eingeführt, auch erstmalig. Durch diese Maßnahmen haben wir erhebliche Effekte gesehen. Ich sage es noch einmal: Die Anzahl der Konzessionen von Mietwagen hat sich drastisch reduziert; die illegalen Machenschaften wurden drastisch reduziert. Damit einher gingen allerdings auch Effekte, die wir schon erahnt haben, die wir allerdings nicht beeinflussen konnten, und das ist die Verlagerung der Mietwagenunternehmen in das Brandenburger Umland. Wenn wir sagen, die zentrale Herausforderung ‒ und dahinter stehen wir ‒ ist die Erosion der Taxiunternehmen durch einen rein preisgetriebenen Wettbewerb ‒ und darum geht es hier; das ist das, was wir jeden Tag in dieser Stadt erleben ‒, dann muss das verhindert werden. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen die Neujustierung des Ordnungsrahmens vorsehen. Das tun wir nicht auf Landesebene, denn wir können es nicht auf Landesebene tun, sondern auf Bundesebene. Deshalb gibt es hier diese Anregung zu einer Bundesratsinitiative. Inhalt dieser Initiative ist die stärkere Durchsetzung der bestehenden Regeln ‒ ich sage nur Weg - streckenzähler und verschiedene andere Dinge ‒, die Prüfung zusätzlicher Steuerungsinstrumente für die Regulierung und die Sicherstellung ‒ und das ist der zentrale Punkt ‒ eines fairen und funktionierenden Wettbewerbs zwischen den Taxiunternehmen und den Mietwagenunternehmen. Auf Neudeutsch würde man sagen: Es ist unsere Aufgabe als Politik, ein Level Playing Field herzustellen. Da haben wir schon sehr viel getan, und da gehen wir jetzt mit der Bundesratsinitiative und dem Antrag, der Ihnen vorliegt, einen weiteren Schritt. Ganz konkret wollen wir Änderungen im Personenbeförderungsgesetz vorschlagen und die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr ‒ ich musste das ablesen ‒ anregen. Die Ab - kürzung für die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehrt ist übrigens BO-Kraft, und ich bitte Sie herzlich um die Unterstützung für diesen Antrag. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Bertram. Philipp Bertram (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt: Berlin braucht ein funktionierendes Taxigewerbe. Sie haben es richtig gesagt: Die Mobilität mit dem Taxi gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und ist für unsere Stadt auch unverzichtbar. Das Problem ist auch korrekt beschrieben: Wir haben hier einen Wettbewerb mit den Mietwagenfirmen, der auf unterschiedlichen Regeln basiert. Wir beobachten kriminelle Machenschaften und einen durchaus systematischen Missbrauch durch Uber und Co., der zulasten des Taxigewerbes geht. Umso mehr muss man feststellen, dass es nur dem großen, öffentlichen und politischen Druck zu verdanken ist, dass hier endlich konsequenter durchgegriffen wird. Für uns als Linksfraktion steht fest, dass wir die Bevorteilung von Vermittlungsplattformen wie Uber endlich beenden müssen, das Berliner Taxigewerbe aber auch proaktiv weiter stärken müssen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD)] Dazu gehören effektive Kontrollen von Mietwagenunternehmen, aber auch weitere Maßnahmen für ein funktionierendes Taxigewerbe. Wir brauchen ausreichend und qualitativ gut ausgestattete Taxihalteplätze, und der Senat muss endlich auch seiner Verantwortung für das Gewerbe gerecht werden und eine zentrale Ansprechperson für Taxihalteplätze bereitstellen. Dazu gehört unter anderem, dass der Senat auch endlich zu einem Verhandlungsergebnis mit dem Landkreis Dahme-Spreewald kommen muss, denn wir wollen ja, dass alle Berliner Taxen ein Laderecht am BER erhalten. ‒ Das war im Übrigen, Frau Senatorin Bonde, auch mal ein Versprechen der CDU, und uns würde durchaus interessieren, wann Sie zuletzt mit dem Landkreis gesprochen haben. Wir haben dazu lange nichts mehr gehört. Lange haben wir von Ihnen auch nichts mehr dazu gehört, warum Sie nicht bereit sind, über neue Vorschläge zu sprechen, wie unter anderem über unseren Vorschlag des Frauennachttaxis, das bereits bundesweit in anderen Städten eingeführt wird. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich gern festhalten: Die Grundforderung des Antrags teilen wir. Die bestehenden gesetzlichen Instrumente ‒ und das haben wir als Linke schon von Beginn an gesagt ‒ reichen nicht aus, um die tatsächlichen Marktverhältnisse wirksam kontrollieren zu können. Plattformen müssen reguliert werden, die Behörden brauchen Zugang zu den Daten, die Rück-(Philipp Bertram) kehrpflicht muss angesprochen werden, und wir brauchen gleiche Dokumentations- und Steuerstandards für alle Anbieter. An einer Stelle ist der Antrag aber ungenügend ‒ Herr Schopf, Sie hatten das angesprochen ‒, und zwar beim Thema Mindestpreise. Hier ist noch Luft nach oben. Wir reden hier im Abgeordnetenhaus bereits seit fünf Jahren darüber, und die Argumentation bleibt immer gleich: Wir prüfen, wir beobachten, und es muss rechtssicher sein. ‒ Wir sind an dem Punkt, an dem wir endlich handeln müssen. Der Markt in Berlin ist dafür viel zu bedeutend. Köln und München führen die Mindesttarife jetzt ein. Wir müssen feststellen und fragen: Wann zieht der Senat nach? Wann handeln Sie, Frau Senatorin? ‒ Ein Taxi - unternehmen nach dem anderen schließt, weil die unfairen Bedingungen sie erdrücken. Es ist bereits fünf nach zwölf, und wir sollten endlich handeln. Eine weitere Verzögerung sollten wir vermeiden. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tino Schopf (SPD), Antje Kapek (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Vizepräsident Dennis Buchner: Vielen Dank! ‒ Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Das Taxigewerbe ist nicht nur formal Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, es ist die Stütze für die Berliner bei einer individuellen Mobilität, wenn sie sicher von A nach B kommen wollen, wenn sie zu Weihnachten, Silvester und am Wochenende fahren wollen, wenn sie im Nachtdienst sind und vielleicht kurzfristig gerufen werden und dort sicher hinkommen wollen. Kurz: Unsere Taxis sind die Stütze der Berliner Mobilität. Aber die Senate vergangener Jahre haben an diesem Stützpfeiler massiv gesägt. Und liebe Kollegen, ob SPD, CDU, Grüne oder Linke, die vergangenen Senate haben zugelassen, Herr Kollege Schopf, dass kriminelle Strukturen im plattformgestützten Mietwagenbereich entstehen konnten. Die Senate der vergangenen Jahre sind sehenden Auges in die Falle gegangen und haben zugelassen, dass sich illegale Konkurrenzstrukturen gebildet haben. Die Senate haben zugeschaut, dass Mindestlöhne für die Fahrer im Mietwagenbereich nicht gezahlt worden sind, haben zugelassen, dass anfallende Beiträge für die Sozialkassen verschleiert, dass Wagen manipuliert wurden und das Personenbeförderungsgesetz offen gebrochen worden ist. Ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus zeigt, es geht auch anders. In Hamburg hat man das Problem rechtzeitig erkannt, hat von Anfang an gegengesteuert und überhaupt keinen Aufbau eines solchen kriminellen Bereichs zugelassen. Deshalb, liebe CDU und SPD: Hamburg hat es geschafft, ohne dass das Personenbeförderungsgesetz geändert werden musste. Und deshalb, verehrte schwarzrote Koalition, wenn jetzt der Antrag kommt, man möge sich im Bund dafür einsetzen, dass das Personenbeförderungsgesetz geändert wird, schadet das ja nicht, und ich sehe es auch als Unterstützung für die richtige Richtung, aber eigentlich ist das nichts mehr als heiße Luft, ein Schaufensterantrag für den Wahlkampf. [Beifall bei der AfD] Helfen würde, wenn dieser Senat endlich das Mindestbeförderungsentgelt für den Mietwagenbereich beschließen würde, wenn endlich CDU und SPD die Stärke zeigen würden, eine lavierende Verkehrssenatorin aufzufordern, jetzt diese Mindestbeförderungsentgelte einzuführen. Das passiert nicht, also lassen Sie uns im Ausschuss über Ihren Antrag reden. Viel wichtiger ist aber, Frau Senatorin: Handeln Sie jetzt! Führen Sie Mindestbeförderungsentgelte für Uber und Co ein! Helfen Sie dem Taxigewerbe und den Berlinern, die mit den Taxen fahren wollen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 65: Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3277 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Kraft. Johannes Kraft (CDU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollegin Kapek war es vorhin, die sagte: Kaum ein Thema beschäftigt uns so oft hier in diesem Hause wie das Thema Taxi und Mietwagen. – Wenn dem so wäre, dann, glaube ich, ist das Thema Baustellen, Baustellenkoordinierung und die Sicherstellung des Verkehrsflusses und der Leistungsfähigkeit mindestens auf Platz zwei. (Johannes Kraft) Berlin wächst, Berlin baut, Berlin modernisiert seine Infrastruktur. Das geht nicht, ohne dass es jemand merkt. Das ist notwendig, und dafür gibt es Baustellen. Aber die Menschen in dieser Stadt erwarten zu Recht, dass diese Baustellen professionell gemanagt, organisiert und auch kontrolliert werden, denn die Berliner verlieren jeden einzelnen Tag Zeit auf dem Weg zur Arbeit, zur Kita, bei Handwerkereinsätzen, bei Lieferverkehren, und zwar egal, ob im Bus, im Auto oder in der Straßenbahn. Deshalb darf die öffentliche Hand nicht weiter Verkehrsbehinderungen einfach so hinnehmen, die im Zweifel vermeidbar sind. Baustellen lassen sich oft nicht vermeiden, da sind wir uns, glaube ich, einig; vermeidbar ist aber, dass beispielsweise Ampelanlagen, wenn sie in der Nähe von Baustellen sind, wochen- oder monatelang so geschaltet bleiben, als existierten diese Baustellen gar nicht, damit die Leistungsfähigkeit dieser Knoten tatsächlich drastisch reduziert ist und das dann auch zu Umleitungen und Schleichverkehren durch Wohngebiete führt. Genau das aber erleben wir aktuell in Berlin leider immer wieder: Fahrspuren fallen weg, Verkehrsströme verändern sich, Kreuzungen werden enger, und die Ampel tut, als wäre nichts da. Die Folge: Rückstaus, Verspätungen beim Bus, Stop and Go, unnötige Abgase und der tägliche Frust, wenn man in dieser Stadt unterwegs ist – und das gilt für alle Verkehrsteilnehmer. Das wollen wir ändern. Dieser Antrag verfolgt ein einfaches Prinzip: Wenn sich die Verkehrssituation baustellenbedingt geändert hat und wenn abzusehen ist, dass diese Baustelle nicht in zwei Tagen wieder abgebaut wird, sondern mindestens 14 Tage andauert, dann soll die Verkehrssteuerung – also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen – darauf angepasst werden, und zwar nach klaren Kriterien, nicht nach Fingerspitzengefühl, sondern nach klaren Kriterien mit einem standardisierten Prüfverfahren, natürlich immer unter der Berücksichtigung der Verkehrssicherheit. Dann werden die entsprechenden Umlaufzeiten, so heißt es in Behördendeutsch, also die Schaltung, die Programmierung der Signalanlagen, der Ampeln, wie ich gern sage, dann angepasst, sodass genau diese Effekte, dieser Frust, den wir täglich in dieser Stadt erleben, vermieden wird. Das Ganze fügt sich in eine ganze Reihe von Initiativen neben der Baustellenkoordinierung; neben der Digitalisierung der Beantragung und neben der Digitalisierung der Überwachung machen wir jetzt einen weiteren Schritt, damit wir weniger im Stau stehen und schneller und sicherer durch diese Stadt kommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat jetzt die Kollegin Kapek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch mal das Wort. Antje Kapek (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, wir haben noch so 15 Minuten Redezeit übrig. Ich dachte, die widme ich diesem wichtigen Thema – nein, Spaß! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das wollte ich mir einmal kurz gönnen. – Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir beim Thema Ampelschaltung ebenfalls was tun müssen, denn tatsächlich ist es an vielen Stellen so, dass wir beispielsweise auf die Vorrangschaltung für den ÖPNV warten oder an vielen Fußgängerampeln feststellen, dass sie hier noch nicht auf die nötige Geschwindigkeit von gerade älteren Zufußgehenden eingestellt sind. Ich verstehe deshalb die Grundintention, Herr Kraft, allerdings muss man an der Stelle sagen, dafür, dass Sie so lange in der BVV saßen, ist hier offensichtlich ein sehr entscheidender Fakt an Ihnen vorbeigegangen, nämlich die Tatsache, dass man für die Umprogrammierung einer Ampel in Berlin im Schnitt zwischen anderthalb und zwei Jahren braucht. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das liegt nicht etwa daran, dass das jemand nicht will, sondern dass dafür tatsächlich ein kompliziertes technisches Verfahren vonnöten ist, dass es dafür natürlich nicht das ausreichende Personal gibt und – kleiner Fun Fact am Rande – die Umprogrammierung einer einzigen LSA, umgangssprachlich als Ampel bekannt, zwischen 350 000 Euro und 500 000 Euro kostet. Ich saß erst vor zwei Wochen auf einem Podium mit einem SGA-Chef, der das noch mal ausführlich dargelegt hat, und ich glaube natürlich der Exekutive. Vizepräsident Dennis Buchner: Frau Kollegin Kapek! Ich könnte Ihnen hier ein Angebot machen: Sie kriegen noch eine Minute mehr, wenn Sie die Zwischenfrage des Kollegen Kraft zulassen möchten. Antje Kapek (GRÜNE): Aber ich habe vernommen, dass wir alle nach Hause wollen, deshalb – – [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Das habe ich nie gesagt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Antje Kapek (GRÜNE): Er kann ja eine Kurzintervention machen, dann habe ich noch mehr Minuten. – Folgen wir Ihrem Vorschlag, dass an jeder Ampel an einer Baustelle, die für zwei Wochen verzögert wird, eine Umprogrammierung vorgenommen werden muss, dann sage ich Ihnen eines voraus, lieber Herr Kraft: Dann herrscht in dieser Stadt blankes Verkehrschaos, und dann schaffen Sie mit diesem Ansatz vor allem eines, nämlich ein Baustellenverhinderungsprogramm, und das ist bestimmt nicht im Sinne des Erfinders. Deshalb mache ich Ihnen ein freundliches Angebot und sage: Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir zu einer Digitalisierung der Ampelschaltung übergehen können, dann kann man nämlich das Ganze ganz anders technisch lösen. Wenn wir dann auch noch eine echte Baustellenkoordination nach dem Beispiel Hamburg einführen beziehungsweise, wie heute in der Fragestunde angekündigt, auch die Sondernutzungsgebühren für die Baustelleneinrichtung anheben, dann haben wir hier auch Anreize, dass die Betreiber beziehungsweise die Leitungsbetriebe hier schneller fertigstellen. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Der Antrag, muss ich sagen, ist bestimmt nett gemeint, aber so wird es leider nichts. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): Das war kurz!] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf. Tino Schopf (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Baustellen lassen sich in einer wachsenden Stadt nun wahrlich nicht vermeiden. Ja, sie nerven, und ja, sie sind immer dort, wo man sie am wenigsten braucht, aber sie sind notwendig für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Einschränkungen durch Baustellen nicht zusätzlich verschärft werden, weil auf veränderte Verkehrssituationen nicht angemessen reagiert wird. Genau hier setzt unser Antrag an. Jeder kennt die Situation: Eine Fahrspur ist wegen Bauarbeiten gesperrt, Verkehrsströme haben sich verändert, aber die Ampel schaltet noch genauso wie vor Beginn der Baustelle. Es staut sich, und auch Busse und Bahnen werden ausgebremst. Das ist ärgerlich, und es ist vermeidbar. Daher ist unser Vorschlag, dass Ampeln bei länger andauernden Baustellen ab 14 Tagen verpflichtend überprüft und, liebe Kollegin Kapek, wenn erforderlich, an die neue Verkehrslage angepasst werden. Dabei wollen wir pragmatisch vorgehen. Pauschale Eingriffe an jeder Kreuzung sind nicht notwendig. Stattdessen definieren wir klare Kriterien. Die Prüfung soll insbesondere dort erfolgen, wo Hauptverkehrsstraßen betroffen sind, wo sich Verkehrsströme deutlich verändern, wo sich Wechselwirkungen mit benachbarten Ampeln ergeben oder wo der ÖPNV beeinträchtigt wird. Gerade Letzterer profitiert von einer Anpassung. Zur Entwicklung der standardisierten Prüfverfahren hat der Kollege Kraft bereits ausgeführt. Ein Punkt, der für mich und uns ganz besonders wichtig ist, ist die Verkehrssicherheit. Denn es geht nicht allein darum, dass der Verkehr fließt, sondern auch darum, dass er sicher fließt. Insbesondere die Sicherheit von Kindern auf ihren Schulwegen sowie von anderen Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder mobilitätseingeschränkten Menschen darf durch angepasste Ampelschaltungen nicht beeinträchtigt werden. Der Antrag ist kein Großprojekt, aber er kann an vielen Stellen im Berliner Straßennetz einen spürbaren Unterschied machen: weniger Stau, verlässlichere Fahrzeiten, ein leistungsfähiger ÖPNV und mehr Sicherheit. Ich glaube, das sollte uns dieser Antrag letztendlich wert sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann hat nun für die Linksfraktion der Kollege Bertram das Wort. Philipp Bertram (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problembeschreibung stimmt ja. Wenn der Antrag das alles in der Umsetzung leisten könnte, dann würden wir das durchaus begrüßen. Es besteht natürlich schon die Frage – und das hat Frau Kapek zu Recht angesprochen – , wie Sie das eigentlich bezahlen und umsetzen wollen. Die Frage nach dem Wie ist dabei im doppelten Sinne gemeint. Erstens, wie wollen Sie diese vorliegenden Zielkonflikte konkret lösen? Aus unserer Sicht gibt das Mobilitätsgesetz eine klare Priorisierung für den Umweltverbund vor. Alleiniges Kriterium kann also nicht die Flüssigkeit des Verkehrs sein. Zweitens ist die Frage, mit welchem Personal, Frau Bonde, Sie das eigentlich am Ende umsetzen wollen. Wenn der Antrag beschlossen wird, wird er zusätzliche Prüfungen und zusätzliches Verwaltungshandeln auslösen. Wir können also von Ihnen als Koalition erwarten, dass Sie uns darlegen, wie diese Prüfungen tatsächlich umgesetzt werden können, und dass Sie sicherstellen, dass hier keine Kannibalisierung stattfindet, wenn es um andere dringend notwendige Anpassungen von Ampeln für die Beschleunigung des Nahverkehrs geht. (Philipp Bertram) Da muss ich an dieser Stelle natürlich das Frankfurter Tor ansprechen. Der Senat hat noch im April die Lichtsignalanlage modernisiert und die Verkehrsregelung verändert, mit dem Ziel, für die Straßenbahn eine längere Grünphase zu haben. Was ist passiert? – Die Ampel funktioniert nicht. Eine verkehrsabhängige Steuerung ist bis heute nicht möglich. Noch im April hatten Sie, Frau Senatorin, angekündigt: Der Fehler soll schnellstmöglich behoben werden. Heute haben wir den 4. Juni, und passiert ist nichts. Sie müssen sich als Koalition also auch die Frage gefallen lassen, warum Sie solche offenkundig sehr schwerwiegenden Probleme trotz vieler Ankündigungen einfach nicht in den Griff bekommen. Was wir zum Ende der Legislatur nicht gebrauchen können, sind solche Schaufensteranträge. Wir freuen uns aber, wenn Sie uns das vielleicht in den Ausschussberatungen noch einmal erläutern könnten. Natürlich müssen wir an der Stelle auch über die Definition reden, was denn deutliche Beeinträchtigungen wären. Herr Schopf! Sie haben es auch gerade gesagt: Sie hätten klare Kriterien. Wir freuen uns, wenn Sie uns die im weiteren Verlauf noch einmal erklären. Bisher haben wir Ihre Kriterien, die Schwellenwerte et cetera pp., noch nicht ganz verstanden. Da ist noch ziemlich viel Interpretationsspielraum. Vielleicht klärt das der weitere Prozess, und kann dann auch die Frage der Machbarkeit beantworten. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Vizepräsident Dennis Buchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Wiedenhaupt. Rolf Wiedenhaupt (AfD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lichtsignalanlagen, sprich Ampeln, sind die Grundlage für flüssigen Verkehr auf den Berliner Hauptstraßen. Ampeln entscheiden, ob Sie, liebe Berlinerinnen und Berliner, im Verkehrschaos stecken, weil sie falsch und ineffektiv geschaltet sind, oder ob der Verkehr fließt, weil sie Kreuzungen intelligent managen. Deshalb hat meine Fraktion, die AfD-Fraktion, in diesem Hause den Antrag eingebracht, dass wir deutlich mehr intelligent vernetzte Ampeln brauchen. Was macht die Koalition? Was machen CDU und SPD? – Sie führen Countdownampeln ein. Sie wissen vielleicht nicht, was Countdownampeln sind. Das sind rote und grüne Lichter, die haben wir auf den Ampeln, und dann stehen da Sekundenzahlen, die herunterzählen. Dann wissen Sie bei null Sekunden und Rot: Okay, ich darf nicht über die Kreuzung gehen. Das ist nicht nur eigenartig, sondern viele Verkehrsforscher sagen, dass es sogar gefährlich ist, weil Menschen zu falschem Verhalten motiviert werden, aber dafür ist das Geld da. Was macht die Verkehrssenatorin? – Sie äußert sich öffentlich und sagt: Berliner Ampeln können nicht intelligenter werden. Langsam habe ich das Gefühl, vielleicht kann die Senatorin nicht intelligenter werden, [Jeannette Auricht (AfD): Hahaha!] aber die Ampeln können das schon. Ampeln können intelligenter geschaltet werden. Inzwischen haben wir viele Beispiele aus anderen Städten, dass intelligente Ampelsysteme die Mobilität deutlich voranbringen. Wir haben verkehrsabhängige Steuerungen, die Freigabe- und Sperrzeiten an aktuelle Detektionen anpassen. Wir haben – das muss ich selbst ablesen – kooperative V2X-basierte Steuerungen. Die nutzen Daten, die aus den Navigationssystemen der Autos ausgespielt werden, und wir haben die Möglichkeit koordinierter Netzsteuerungen. Früher nannte man das „Grüne Welle“. Nun nimmt sich die Koalition die Ampeln im Baustellenbereich vor. – Ja, natürlich, Herr Kollege Kraft, das ist aber selbstverständlich. Wenn Verkehrsströme verändert und anders gelenkt werden, müssen wir die Ampeln natürlich auch umschalten. Alles andere wäre völlig unverständlich. [Alexander Bertram (AfD): Richtig!] Das zeigt uns, wie die vergangenen Senate, insbesondere die grünen Verkehrssenatorinnen, gearbeitet haben: dass sie daran überhaupt nicht gedacht haben. Dann sehen wir allerdings auch – und da hat die Kollegin natürlich recht gehabt – , dass sich die Verkehrsverwaltung nicht um die Frage gekümmert hat, wie man diese Umschaltungen digital wesentlich schneller vornehmen kann. Wir hätten uns gefreut, wenn wir uns darüber hätten unterhalten können. Wir haben das gefordert, nicht nur im Baustellenbereich, sondern für ganz Berlin: die Ampeln intelligenter zu machen. Dafür setzen Sie einen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator ein. Wir sagen: Wir brauchen keinen ehrenamtlichen Baustellenkoordinator, wir brauchen einen hauptberuflichen, der diese ganzen Dinge, die in den letzten Jahren danebengegangen sind, wieder auf den Punkt bringt. Denn das entscheidet in der Tat darüber, ob wir im Verkehrschaos landen oder ob wir eine flüssige und effektive Mobilität bekommen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn Sie eine flüssige Mobilität in dieser Stadt haben wollen, intelligente Ampeln, dann sollten Sie am 20. September das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Dann geht es auch voran. – Herzlichen Dank und allen einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD] Vizepräsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen, wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 66 und 67 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 18. Juni, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen einen schönen Abend. [Schluss der Sitzung: 18.29 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Aufhebung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 Drucksache 19/3218 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3052 vertagt Lfd. Nr. 15: Bezahlbare-Mieten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 Drucksache 19/3233 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 vertagt Lfd. Nr. 16: Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3250 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3031 vertagt Lfd. Nr. 24: Abschiebestopp nach Syrien Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 Drucksache 19/2838 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3090 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1748 vertagt b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 Drucksache 19/3091 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1754 vertagt Lfd. Nr. 26: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 vertagt Lfd. Nr. 27: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 vertagt Lfd. Nr. 29: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3177 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 vertagt Lfd. Nr. 30: Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 20. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3206 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2246 im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt, im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Hitzeschutz sofort! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3208 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2564 vertagt Lfd. Nr. 32: Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 Drucksache 19/3212 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2848 vertagt Lfd. Nr. 35: Ein Herz für Katzen: Berliner Katzenschutzverordnung konsequent weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 6. Mai 2026 Drucksache 19/3229 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3062 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 38: Zusagen einhalten: Tarifsteigerungen für Zuwendungsempfängerinnen sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3256 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2379 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 39: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 Drucksache 19/3257 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 vertagt Lfd. Nr. 41: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3260 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 Drucksache 19/3261 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 42: Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3270 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2430 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 43: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3271 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 44: Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 Drucksache 19/3272 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2696 vertagt Lfd. Nr. 46: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 an ArbSoz Lfd. Nr. 47: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 48: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 49: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 50: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 51: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 52: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 53: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 54: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 55: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 56: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 57: Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3217 vertagt Lfd. Nr. 61: Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3268 vertagt Lfd. Nr. 63: Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3273 vertagt Lfd. Nr. 66: Bekämpfung der Verbreitung illegaler Schusswaffen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3278 an BuEuMe (f) und InnSichO Lfd. Nr. 67: Entwurf des Bebauungsplans 1-14-1 vom 13. April 2026 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3263 vorab an StadtWohn