Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist natürlich ein wirklich wichtiges Thema. Ich erzähle das hier auch immer wieder und gerne. Ich mache selbst eine wöchentliche Sprechstunde und habe immer sehr viele Mieterinnen und Mieter bei mir sitzen und wirklich ungelogen jede Woche mindestens ein bis zwei, die bei landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen, und nicht nur, weil die Probleme mit den Mieterhöhungen haben und es mit dem Leistbarkeitsversprechen häufig nicht so funktioniert, sondern vor allem wegen ausbleibender Instandhaltung. Das ist ein großes Thema, und das wissen wir auch. Wir kennen die Zahlen auch bei den Unternehmen. Ich will mich dem ganz pragmatisch nähern. Wenn wir als Linke sagen, wir haben sehr große Anforderungen an die Unternehmen – die sollen bezahlbare Mieten verlangen, die sollen bezahlbare Wohnungen bauen, die sollen energetisch modernisieren, so schnell wie es geht und mehr als die Privaten, und die sollen auch noch in die Kieze investieren und allerlei andere Dinge machen – , dann wird man wahrscheinlich feststellen können, dass es wirtschaftlich mindestens eine Herausforderung ist, wenn man nicht sogar sagt, es geht nicht auf. Insofern liegt es uns total fern zu behaupten, dass die landeseigenen Unternehmen Probleme mit der Instandhaltung haben, weil sie zu blöd sind oder weil sie die Leute ärgern wollen, sondern wir müssen über die finanzielle Lage der Unternehmen sprechen und was sie eigentlich brauchen, damit sie besser und schneller diesen Service anbieten können, den wir von ihnen erwarten, ohne an den anderen Stellen Abstriche zu machen. Das ist genau der Weg, den der Senat wählt, also den Weg des geringsten Widerstands, gewissermaßen zu sagen, wir machen einfach an all diesen Zielvorgaben der landeseigenen Unternehmen so ein paar Abstriche. Die dürfen die Mieten anheben, die dürfen auch die Neubaumieten im freifinanzierten Bereich stärker anheben, und bei der Instandhaltung schauen wir mal vielleicht nicht so ganz genau hin oder drücken vielleicht sogar das eine oder andere Auge zu. Ich weiß, dass Sie es nicht mehr hören können, aber genau das ist unser Ansatz mit dem kommunalen Bauprogramm, dass wir gesagt haben, wir wollen die Bestandsbewirtschaftung und den Neubau bei den Landesunternehmen finanziell voneinander entkoppeln, denn wie finanzieren die landeseigenen Unternehmen doch gerade den Neubau? – Sie finanzieren ihn insbesondere aus den Mieteinnahmen und aus ausbleibender Instandhaltung ‒ und natürlich mit der Förderung, das ist schon klar. Das ist aber nicht der Weg, den wir dauerhaft beschreiten können, sondern wir sagen, wir wollen alle diese Ziele bei den Unternehmen ermöglichen und wollen sie deswegen finanziell in die Lage versetzen, dass sie besser und mehr bestandswirtschaften können im Sinne der Mieterinnen und Mieter und dass sie gleichzeitig keine Abstriche machen müssen an den wichtigen Zielvorgaben wie auch neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Insofern kann ich nur sagen: Im Antrag steht nicht so viel Falsches drin. Es wird jetzt ein Konzept eingefordert. Es ist ein nächster Antrag in der Kategorie: Das könnte der Senat auch einfach ohne Antrag machen. Ich weiß nicht, ob sich die Koalition jetzt einfach noch mal darauf geeinigt hat, Anträge zu produzieren, damit man für den Wahlkampf irgendetwas anzubieten hat. Es ist in der Sache absolut richtig, dass das, was wir auch bei anderen Unternehmen, zum Beispiel bei der degewo haben, wo viel weniger in den letzten Jahren outgesourct wurde, der richtige Weg ist und dass jetzt andere Unternehmen auch nachziehen. Das ist der absolut richtige Weg. Dafür würde der Antrag nicht benötigt. Was wir tatsächlich brauchen, ist erstens: die Unternehmen in die Lage zu versetzen, bessere Bestandsbewirtschaftung für die Mieterinnen und Mieter sicherzustellen und zweitens dann tatsächlich auch Taten und keine solchen Anträge, denen man zustimmen kann oder nicht. Es wird eigentlich, wie gesagt, in der Sache wenig ändern. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]