Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, Sie sind wohl der Letzte, der sich hier auf Konrad Adenauer berufen kann. Insofern ist das wohl eher etwas lächerlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Wir als CDU-Fraktion sehen – wie übrigens eine große Mehrheit in diesem Land und in den Parlamenten – auch einen Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ich auch!] Deswegen gibt es auch den Reformstaatsvertrag, der unter den Ministerpräsidenten und von den Parlamenten beschlossen wurde. Der sieht auch eine ganze Reihe von Einsparungen und Veränderungen vor; die finden wir auch richtig, und die unterstützen wir auch. Wir sehen es auch in Berlin und Brandenburg bei der Situation des rbb: Auch hier gab es in den letzten Wochen und Monaten massive Veränderungen, und es wird sie weiterhin geben. Es gab Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe. Das heißt: Das, was wir hier politisch fordern, wird im Rahmen dessen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk an Unabhängigkeit zu Recht beansprucht, auch umgesetzt, und ich glaube, da sind wir alle miteinander auf einem guten Weg. Wir wollen darüber hinaus natürlich auch einmal kurz festhalten, dass wir uns auch als Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in den letzten Monaten und Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. Wir hatten die KEF ja zu Gast, und ich glaube, es war sehr beeindruckend, was wir dort gehört haben. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Sie fordern hier eine Reform der KEF, legen in Ihrem Redebeitrag aber mehrere Beispiele vor, die ja gerade zeigen, wie die KEF gut funktioniert. Offensichtlich ist das ja ein funktionierendes System, und zu dem bekennen wir uns auch. Sicherlich kann man an der einen oder anderen Stelle die Arbeit weiter schärfen und reformieren; das sehen wir allerdings auch so. Dann darf ich noch – ganz aktuell – auf die Anhörung zurückkommen, die wir gestern hatten, in der wir nämlich sehr innovative und spannende private Hörfunkformate eingeladen hatten. Da wurde uns auch ganz klar gesagt: Wenn es um die Frage der Meinungsvielfalt und der journalistischen Arbeit geht, ist für diese Formate gar nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk die größte Bedrohung, sondern vielmehr das, was über Gatekeeper und andere digitale Plattformen inzwischen auch an Marktmacht von außerhalb Europas auf unseren Radio-, Hörfunk- und Medienmarkt einfließt. Das ist eigentlich die größte Herausforderung, mit der wir uns medienpolitisch in der nächsten Zeit auseinandersetzen müssen. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Insofern würde ich einfach mal sagen: Das ist ein Antrag, den Sie brauchen, um Ihr merkwürdiges Narrativ zu erzählen, welches ja eigentlich nur darauf hinausläuft, dass es Regeln gibt, die Ihre Medienmanipulation zu stoppen versuchen. Das finde ich allerdings auch gut so. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]