Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1799 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3259 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Dieses sehe ich bei allen Fraktionen sowie dem fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Ich frage sicherheitshalber: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag so angenommen. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Die Tagesordnungspunkte 41 bis 44 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3279 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 45 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 57 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Magnetschulen-Programm für eine Kehrtwende an „Brennpunktschulen“ – Ein effektives Konzept statt teurer Symbolpolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3244 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Tabor, Sie haben das Wort!