Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Dazu wurde bei uns nichts angemeldet. Ich frage sicherheitshalber: Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das sehe ich nicht. Damit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 59 Berliner Böden schützen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/3264 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Lux, Sie haben das Wort!