Ario Ebrahimpour Mirzaie

Ich möchte keine Zwischenfragen aus rechtsextremen Fraktionen beantworten. Vielen Dank! – Aber es geht ja noch perfider. Würde man Ihren Plänen folgen, dürfen diejenigen, die mit Schweiß und Tränen für uns die Wohnungen auf dem Bau hochziehen, selber nicht mal mehr in einer landeseigenen Wohnung leben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sie verstehen es einfach nicht!] Das ist perfide. Das ist unterirdisch. Wir werden hier auch weiterhin dafür kämpfen, eine solche Politik zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Mietenpolitik der AfD lässt sich in einem Satz zusammenfassen: nach unten treten und nach oben buckeln. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Skrupellosen Immobilienspekulanten, übrigens aus aller Welt, wollen Sie hier den roten Teppich aus Deregulierung und weniger Verpflichtungen ausrollen. Und die armen Berlinerinnen und Berliner Mieter werden von Ihnen entrechtet und geschröpft. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Das ist die Mietenpolitik der AfD. – Hören Sie gut zu, liebe Wählerinnen und Wähler in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Regina Kittler (LINKE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Berliner wissen, was los ist!] Anträge wie dieser von der AfD zeigen doch einmal mehr, die AfD ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Die AfD möchte hier Menschen systematisch diskriminieren. Die Brandmauer zur AfD muss gefestigt werden, und wir werden uns auch weiterhin für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Denn das darf hier nicht zur Regel werden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]