Roman Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir hier den von Linken und Grünen zusammen eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“, und wie die Vorrednerin schon gesagt hat, der Antrag ist aus dem Jahr 2023. Er ist eingebracht worden am 17. Mai, wenige Tage, nachdem Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden ist, wenige Tage, nachdem damit die Weichen richtig gestellt worden sind, nämlich so, dass Berlin endlich wieder funktioniert, wenige Tage, nachdem Linke und Grüne völlig zu Recht im Nachgang zur Wiederholungswahl in der Opposition gelandet sind. Wir erinnern uns, die damalige Landesregierung war nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Angesichts Ihres Antrages, mit dem Sie schwarz auf weiß klargemacht haben, dass Sie ein Einwirken der Bundesländer auf die seinerzeitige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, auch das erwähnten Sie, Frau Kittler, für notwendig – ja, „notwendig“ haben Sie geschrieben – , erachten, frage ich mich: Wie viel Vertrauen hatten Sie in die Durchsetzungskraft der grünen Bundesfamilienministerin? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ach!] Wie viel Vertrauen hatten Sie in die konsequente Abarbeitung des Koalitionsvertrages durch die seinerzeitigen Koalitionsparteien, SPD, Grüne und FDP, auf der Bundesebene? [Benedikt Lux (GRÜNE): Zur Sache!] Zum Dritten: Wie viel Vertrauen hatten Sie in ihre linken und grünen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag? [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie wollen Kinderarmut!] Ich fürchte, auch für Sie, Herr Lux, Sie hatten offenbar kein Vertrauen, auch wenn Sie 2023 diesem Haus nicht angehört haben. [Thorsten Weiß (AfD): Das waren noch schöne Zeiten!] Nachdem Sie diesen Antrag eingebracht haben, haben wir ihn das erste Mal hier diskutiert, nämlich im Mai 2023. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind für Kinderarmut!] Später gab es im August 2023 die Verkündung einer Einigung zwischen der seinerzeitigen Grünenbundesfamilienministerin und dem seinerzeitigen FDP-Bundesfinanzminister. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sagen Sie doch, dass Sie für Kinderarmut sind!] Statt 12 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel für eine Kindergrundsicherung wurde verkündet, etwas mehr als 2 Milliarden Euro soll es dann geben, und davon sollen 500 000 Millionen Euro, also mehr als jeder fünfte Euro in eine neue Behörde gesteckt werden. Unglaublich, ein neues Bürokratiemonster auf Kosten der Steuerzahler. Gut, dass die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland dem ein Ende bereitet haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Benedikt Lux (GRÜNE): Echt peinlich!] Bundesratsinitiativen sind gut. Aber für die Familien in Berlin ist wichtiger, dass ihre Situation verbessert wird, dass wir das auf den Weg bringen hier im Berliner Abgeordnetenhaus, was wir hier auf den Weg bringen können. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Diese Koalition aus CDU und SPD eröffnet Wege für Kinder. [Stefan Ziller (GRÜNE): Welche denn?] Sie eröffnet Chancen für Kinder, und sie eröffnet damit auch Auswege aus der Armut. Zentral, um der Armut zu entkommen, ist das gute Beherrschen der deutschen Sprache. Dem Einsatz und der Leidenschaft von Katharina Günther-Wünsch verdanken es wir, die Familien, die Kleinsten in den Kindergärten, dass nun die Sprache, die deutsche Sprache, besser vermittelt werden kann. [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Ihre Regierung will doch Sprachkurse streichen!] Wir haben mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kleinsten. Wir haben ein neues Berliner Bildungsprogramm, das einen richtigen Schwerpunkt auf die deutsche Sprache legt. Das sind richtige Dinge für die Familien in Berlin, wichtige Dinge, richtige Dinge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]