Dr. Kristin Brinker

Ich würde gerne zu Ende ausführen. – Berlin braucht verbindliche Fristen. Bürger müssen Fristen einhalten, Unternehmen müssen Fristen einhalten, Bauträger müssen Fristen einhalten, Vereine, Familien. Warum soll ausgerechnet eine Verwaltung ohne klare Folgen bleiben, wenn Entscheidungen über Monate liegen bleiben? – Deswegen Bearbeitungszeiten transparent machen, Genehmigungsfiktionen müssen endlich ernsthaft gesetzlich verankert werden. Last, but not least: Berlin braucht eine faire Finanzierung. Wenn ein Bezirk eine Aufgabe erfüllen soll, dann braucht der Bezirk dafür das Personal, das Geld und die funktionierende Technik. Der Satz ist einfach: Wer beauftragt, muss auch bezahlen. – Das ist das Konnexitätsprinzip in verständlicher Sprache. Beides gehört zusammen: Bezirke ordentlich ausstatten, dann darf man auch Fristen von den Bezirken verlangen. Und ganz wichtig: Die Bezirke sind keine Außenstelle des Senats. Sie sind diejenigen, die den direkten Draht, den direkten Kontakt zum Bürger haben. [Beifall bei der AfD] Deswegen müssen auch die Aufgaben dort klar mit bezirklichem Bezug erledigt werden können. Am Ende geht es auch darum, ob ein Regierender Bürgermeister und sein Senat in der Lage und fähig sind zu führen. Schaut man sich da die Ereignisse der letzten Monate und Wochen an, muss man konstatieren: Da haben wir ein Problem. Der Senat wird eben nicht gut geführt. Es geht um die noch aufzuklärende Fördergeldaffäre, den Zaun um den Görli, der mehr kostet als nutzt, und einen nach wenigen Wochen geschassten Staatssekretär, der noch wochenlang den Berliner Steuerzahlern auf der Tasche liegen wird. Verehrter Herr Wegner! Es kann nicht sein, dass jemand ohne Prüfung seiner Qualifikation und seiner bisherigen Lebensleistung in ein öffentliches Amt gebracht wird. Niemand weiß, was oder wer Sie zu dieser fatalen Entscheidung hinsichtlich dieser Personalie gebracht hat. Zumindest die Sachsen, wo der Herr ja herkommt, waren deutlich schlauer als Sie und haben, glaubt man einer Berliner Tageszeitung von heute, zu seiner Bewerbung konstatiert – ich zitiere –: „zwingende Voraussetzungen“ seien bei dieser Personalie „nicht erfüllt“. Für Berlin hat es gereicht. Eines ist auf jeden Fall sicher: Eine solche Personalie, die auch jetzt noch einen Flurschaden von 50 000 Euro hinterlässt, ist das Paradebeispiel für die Politikverdrossenheit in unserem Land und in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Führung bedeutet, seriöse Personalentscheidungen zu treffen. Führung heißt auch, Bezirke nicht zu entmündigen. Führung heißt, klare Standards zu setzen, Zuständigkeiten eindeutig zu regeln, ausreichende Mittel bereitzustellen. Sie haben versprochen, Herr Wegner, Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen. Dann führen Sie endlich diese Verwaltung! Sorgen Sie dafür, dass die Zuständigkeiten nicht nur beschrieben, sondern auch gelebt werden. Sorgen Sie dafür, dass Fristen nicht nur empfohlen, sondern eingehalten werden. Sorgen Sie dafür, dass Digitalisierung nicht neue Umwege macht, sondern Wege erspart! Diese Stadt hat in den letzten Jahren schon genug Zeit verloren. Familien warten auf verlässliche Betreuung, Unternehmer warten auf Genehmigungen, Bauherren warten auf Entscheidungen, Wohnungssuchende warten auf Wohnungen. Die Berliner erwarten keine Wunder, sie erwarten, dass diese Stadt – ihre Stadt – die notwendige Arbeit macht. [Beifall bei der AfD] Berlin soll wieder funktionieren, das war Ihr Versprechen. Der Alltag der Berliner entscheidet darüber, ob dieser Senat wirklich handlungsfähig ist oder nur ein weiteres Mal Handlungsfähigkeit behauptet. Berlin braucht keine Verwaltung, die sich selbst verwaltet. Berlin braucht eine Verwaltung, die das Potenzial dieser Stadt wieder entfesselt. Das sind wir den Berlinern schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]