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Tommy Tabor

AfD 04.06.2026 Sitzungen 19/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Was wünschen sich Eltern für ihre Schulkinder? – Nahezu alle Eltern wünschen sich keine Verhätschelung, sondern echte Leistungsanforderung. Sie wünschen sich für ihre Kinder, dass sie eine altersgerechte Lebensreife entwickeln, auf eigenen Beinen stehen und glücklich werden können. Das Berliner Schulsystem bietet dies oftmals nicht. Immer wieder sorgen die Missstände an einer Berliner Brennpunktschule – wir haben mittlerweile über 180 Stück davon – bundesweit für Schlagzeilen. Die dagegen aufgelegten Maßnahmen haben bisher keine Verbesserung erzielt. Das AfD-Magnetschulen-Programm hingegen bündelt effektive Maßnahmen mit echter Wirksamkeit. Schulen fehlt es nicht an finanziellen Ressourcen; Berlin hat bundesweit das teuerste Schulsystem pro Kopf. Statt teurer Symbolpolitik in Form millionenschwerer Programme ohne nachweisbaren Erfolg setzt die AfD auf ein kostenneutrales Magnetschulen-Programm mit nachgewiesener Wirksamkeit. [Beifall bei der AfD] Der Lernerfolg an Brennpunktschulen ist in besonderem Maße von der Arbeit und Führung eines Schulleiters abhängig. Zur Bewertung der Leistung der Schulleiter ist nicht der Weg entscheidend, sondern das Ziel und das Ergebnis. Lehrer an Brennpunktschulen müssen an einem Strang ziehen. Gerade Problemschüler benötigen eine einheitliche, klare Linie. An die Schüler müssen hohe leistungs- und disziplinorientierte Erwartungshaltungen gerichtet werden. Fehlverhalten von Schülern muss konsequent geahndet werden. Auch bei vermeintlich geringfügigen Regelverstößen ist unter Einbeziehung der Eltern eine Vorstellung beim Schulleiter erforderlich. Für störende Schüler sollen Time-out-Räume eingerichtet werden. Zur Eindämmung von Übergriffen auf Schulangehörige muss eine Nulltoleranzstrategie und ein Konzept gegen Gewalt an Schulen umgesetzt werden. Beim Schulschwänzen müssen wir frühzeitiger eingreifen. Die Anwesenheit der Schüler muss an vielen Schulen digital erfasst werden. Fehlt ein Schüler unentschuldigt, muss direkt zum Beginn des Schultages ein Anruf bei den Eltern erfolgen. Es muss spürbar sein: Wenn du fehlst, lieber Schüler, das fällt auf! Du bist uns wichtig, aber es hat auch Konsequenzen, wenn du fehlst. Schulische Erfolge hängen auch maßgeblich von den Eltern ab; nicht von ihrem Geldbeutel, sondern von der Einstellung und dem Engagement der Eltern. Deshalb wollen wir an Brennpunktschulen die Maßnahmen aus dem AfD-Programm „Eltern -Aktiv- Schulen“ umsetzen. [Beifall bei der AfD] Ohne Eltern geht es einfach nicht. Wer sein Kind nicht in die Schule schickt, Elterngespräche verweigert und/oder jede Verantwortung an die Schule delegiert, hat Anteil an dieser Misere. Unser Konzept sagt nicht: Der Staat macht das schon! – , wir sagen: Wir holen die Eltern mit ins Boot; klare Ansprache, verbindliche Termine, Übersetzungs- und Beratungsangebote anbieten, wenn nötig, aber auch mit der Erwartung, dass Schule und Bildung ernst genommen wird – Unterstützung ja, Abnahme aller Verantwortung auf gar keinen Fall. [Beifall bei der AfD] Bei Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern muss das Lernen-Lernen gestärkt werden. Zur gezielten Vorbereitung auf den Schulbesuch sollen an Brennpunktschulen einjährige Vorschulklassen eingerichtet werden. Die Kinder dieser Vorschulklassen sollen aus dem Einzugsgebiet der Schule kommen und nicht lange durch die Gegend fahren müssen und in diese Schule übergehen. Die sogenannte kleine Kitapflicht für Kinder mit Defiziten beim Erwerb der deutschen Sprache muss konsequenter umgesetzt werden. An Grundschulen mit einem hohen Anteil von Schülern nicht deutscher Herkunftssprache sollen Deutschgarantieklassen eingeführt werden. In Brennpunktschulen wird Schule zum Angstraum. Damit wollen wir uns bei der AfD nicht abfinden. Alle Kinder und Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Stellen Sie sich eine Schule vor, in der der Tag nicht mit Lärm, Ausfällen oder Vertretungsplänen beginnt, sondern mit Unterricht! Kinder kommen pünktlich und können sich konzentrieren, Lehrer unterrichten, statt zu verwalten. Es gibt klare Regeln, klare Zuständigkeiten und klare Erwartungen an alle Beteiligten. Genau dorthin muss Berlin endlich wieder zurück. Wenn wir nichts ändern, werden wir noch in zehn Jahren über die selbigen Themen sprechen. Am 20. September haben die Berliner die Wahl: Brennpunktmief oder den ersten Schritt zur Magnetschule. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

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