Kai Wegner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Koalition, Schwarz-Rot, hat sich im April 2023 auf den Weg gemacht, [Katina Schubert (LINKE): Wohin?] dafür zu sorgen, dass Berlin wieder besser funktioniert. Wir haben es zu oft erlebt in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten: Woran ist denn sehr häufig die Entwicklung Berlins gescheitert? Was war denn der entscheidende Bremsklotz für eine noch bessere Entwicklung unserer Stadt? – Es war eine dysfunktionale Verwaltung. Es waren dysfunktionale Strukturen, die sogar dazu führten, dass Wahlen nicht mehr ordentlich durchzuführen waren. Genau das war der Befund, den wir übrigens alle gemeinsam erkannt haben seinerzeit. Deswegen habe ich im April 2023 gesagt: Wir gehen das Thema Verwaltungsreform an, ich hole das Thema in die Senatskanzlei. Wir können heute sagen, wir sind richtig weit gekommen. Wir haben ein Landesorganisationsgesetz beschlossen. Wir haben das Konnexitätsgesetz beschlossen. Wir haben den Aufgabenkatalog beschlossen. Das sind alles die Grundlagen, die für ein funktionierendes Berlin sorgen, und darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE), Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Wir haben das alle gemeinsam erlebt, aber ehrlicherweise haben es die Berlinerinnen und Berliner mindestens genauso erlebt: wochenlanges, ja oft monatelanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt, Behördenpingpong zwischen den Senatsverwaltungen, Behördenpingpong zwischen Senat und Bezirken, Klagen der Berlinerinnen und Berliner über ein dysfunktionales Berlin, teilweise sogar Resignation. Kaum einer hat doch ernsthaft daran geglaubt, dass wir eine Verwaltungsreform hinbekommen. Seit 15 Jahren haben Bürgerämter in dieser Stadt nicht funktioniert. Wenn jemand vor drei Jahren gesagt hätte: Wenn du heute einen Termin suchst, kriegst du morgen einen, und wenn du keinen Termin findest, kannst du auch ohne Terminvereinbarung in die Bürgerämter gehen – wenn das einer von uns vor drei Jahren gesagt hätte, hätte es draußen keine Berlinerin und kein Berliner geglaubt. Aber heute ist es so, meine Damen und Herren! Es ist Realität in dieser Stadt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Raed Saleh (SPD)] Für mich war von Beginn an klar, dass wir diese Verwaltungsreform gemeinsam angehen wollen. Und noch einmal, Dirk Stettner hat es gesagt: 25 Jahre haben alle Parteienvertreterinnen und Parteienvertreter und Fraktionen über Verwaltungsreformen gesprochen – 25 Jahre. Es wurde aber viel geredet und so gut wie nichts umgesetzt. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Weitere Zurufe von links] – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich jetzt angesprochen fühlen, in den 25 Jahren hat auch die CDU regiert. Ich meinte sehr bewusst alle. Wir sind es alle gemeinsam nicht so nachhaltig angegangen, wie wir es in den letzten drei Jahren angegangen sind. Das war richtig, und das war vor allen Dingen auch wichtig. Für mich waren dabei von Beginn an drei Punkte wichtig. Der erste: Wir brauchen klare Strukturen, wir brauchen Transparenz, und wir brauchen Verantwortlichkeiten. Das Zweite, was mir wichtig war – und ich hatte am Anfang das Gefühl, das war nicht bei jedem gleich wichtig – neben dieser klaren Verantwortlichkeit, war, dass wir starke Bezirke brauchen. Und das Dritte, was mir wichtig war, war, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung erreichen. – Wenn ich mir die Beschlüsse der letzten Monate einschließlich des Aufgabenkatalogs vom letzten Dienstag anschaue, kann ich Ihnen sagen: Alle drei Punkte sind erreicht. Hinter uns liegt – ja – viel Arbeit: im Senat, mit den Koalitionsfraktionen, mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur aus der Senatskanzlei – sie haben einen großen Teil getragen, ja – , aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Senatsverwaltungen, übrigens auch aus den Bezirken, die sich superlösungsorientiert und superkonstruktiv an diesem Prozess beteiligt haben. Ich kann mich noch gut an das erste Arbeitstreffen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus unterschiedlichen Landesverwaltungen und den Bezirken erinnern. Da sind die Kolleginnen und Kollegen gekommen und haben gesagt: Na ja, jetzt machen wir wieder eine Sitzung, jeder darf was sagen, und am Ende kommt nichts dabei raus. – Diese Kolleginnen und Kollegen haben sehr schnell gemerkt: Das ist irgendwie diesmal anders. Wir können uns beteiligen, wir werden ernst genommen, und am Ende glauben wir tatsächlich daran, dass etwas passiert. – Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Senatsverwaltungen, aus den Bezirken sage ich heute: Vielen Dank für Ihre Mitarbeit! Vielen Dank, dass Sie sich daran beteiligt haben, dass wir heute diese Aktuelle Stunde machen können und Berlin eine Verwaltungsreform hat! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Mir war auch von Beginn an wichtig, dass diese Verwaltungsreform nicht eine Verwaltungsreform für eine Legislaturperiode wird. Ich habe immer gesagt, das darf keine Verwaltungsreform sein, die für drei, für fünf Jahre gilt, sondern das muss eine Verwaltungsreform sein, die über Generationen gilt. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Deswegen war mir von Beginn an auch wichtig, dass wir diese Verwaltungsreform in der Landesverfassung verankern. Auch darüber gab es zu Beginn in einigen Bereichen unterschiedliche Auffassungen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass ich sehr froh bin, dass wir es hinbekommen haben, diese große Verwaltungsreform, die über 25 Jahre keiner hinbekommen hat, in der Landesverfassung zu verankern und damit dafür zu sorgen, dass wir für die nächsten Generationen sicherstellen, dass wir eine funktionierende Verwaltung, ein funktionierendes Berlin haben. Denn das war das Ziel, mit dem ich angetreten bin, das war das Ziel, mit dem diese Koalition angetreten ist, und das war das Ziel, als wir mit diesem Prozess gestartet sind. Ja, wir haben Wort gehalten. Wir haben versprochen, dass wir diese Verwaltungsreform hinbekommen, und wir haben Wort gehalten. Wir haben in unserer Verwaltung aufgeräumt. Ich betone das bewusst so. Wir haben uns die nahezu unüberschaubaren Regelwerke wie das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, die Geschäftsordnung, die Produktkataloge der Verwaltung angeschaut und, ja, aufgeräumt. Wir haben rund 4 500 Aufgaben identifiziert; eine Fleißarbeit. In dem Katalog, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, sind jetzt noch 2 200 Aufgaben, klar definiert. Ich weiß gar nicht, warum jetzt so oft gesagt wurde, das muss jetzt alles zugeordnet werden. Unser Ziel war ja, diese Aufgaben in Aufgabenfelder zuzuordnen und bei einer Neubildung einer neuen Landesregierung diese dann auch klar zuzuordnen, ohne dass sie noch auseinandergerissen werden. Ich glaube, wir haben uns in den Spitzengesprächen – lieber Tobias Schulze! – immer darauf verständigt, dass wir das nicht in dieser Legislaturperiode machen, weil es ja zu ziemlich viel Bewegung führen würde – im wahrsten Sinne des Wortes – , im Rahmen einer Legislaturperiode die Aufgaben aus einzelnen Häusern zusammenzuziehen, herauszuziehen, umzugliedern. Wir waren uns einig, dass wir das mit der nächsten Regierungsbildung machen. Im Übrigen waren wir uns auch einig, dass die Einigungsstelle – wir können das gerne schneller machen – immer zu Beginn einer Legislaturperiode besetzt wird. Das haben wir übrigens in den politischen Spitzengesprächen beschlossen, und darauf haben wir uns verständigt. [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] – Doch, doch! Das steht sogar schwarz auf weiß drin. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber ich will darauf gar nicht pochen. Ich glaube, wenn wir schnell eine Einigungsstelle hinbekommen, würde ich das sehr begrüßen, denn dann – lieber Tobias Schulze! – könnten wir endlich dafür sorgen, auch rechtssicher, dass der Görlitzer Park endlich umzäunt wird und wir dafür sorgen, dass wir endlich Sicherheit in diesem Bereich bekommen, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] denn genau diese Gerichtsentscheidung zeigt ja, wie wichtig diese Verwaltungsreform ist, wie wichtig dieses neue Landesorganisationsgesetz ist und wie wichtig es ist, dass wir das schnellstmöglich auch umsetzen. Lassen Sie mir aber noch mal die Möglichkeit – – [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] – Ja, ich habe da eine sehr klare Haltung. Da haben Sie völlig recht, ich habe eine sehr klare Haltung: [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Ich möchte, dass jede Grünfläche in dieser Stadt, dass jeder Park in dieser Stadt für alle Berlinerinnen und Berliner offen ist, [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] für Kinder, für ältere Menschen, für Familien, und nicht Drogenumschlagsplatz Nummer eins ist und seine hohe Bekanntheit durch einen Kriminalitätshotspot erreicht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte, dass der Görlitzer Park bekannt ist, weil sich die Menschen dort wohlfühlen, weil Kinder dort spielen und ältere Menschen sich erholen können. Dazu habe ich eine Haltung, Sie eine andere. Gut, dass wir es klargestellt haben! [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Ich möchte mich aber, und das meine ich wirklich ganz im Ernst, bedanken. Ich habe mich jetzt schon bei vielen bedankt, ich möchte mich aber ausdrücklich bei den Grünen, ja, und auch bei den Linken bedanken. Ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein Regierender Bürgermeister bei solch einem Vorhaben auf die Opposition zugeht. Damit sind wir einen neuen Weg gegangen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ich glaube, dieser Weg ist auch richtig gewesen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, mindestens genauso wenig eine Selbstverständlichkeit, dass die Opposition bei einem Kernvorhaben dieser Regierung, beim Kernvorhaben des Regierenden Bürgermeisters, vom ersten Tage an so konstruktiv, lösungsorientiert und verlässlich mitwirkt. Dieser Prozess war einzigartig in Berlin, ich glaube, in dieser Form auch einzigartig – das weiß ich nicht genau, aber glaube ich – in Deutschland; dass wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, wo es nicht um Ideologie, nicht um Parteipolitik ging, wo es auch nicht darum ging: Wer bekommt was? – , sondern: Wie bekommen wir gemeinsam eine Verwaltung hin, die funktioniert, und wie bekommen wir das auch noch in der Verfassung verankert? Es war nicht normal, wie wir das gemacht haben; ja, es war ein Experiment, aber ich glaube, wir können heute sagen, dieses Experiment war erfolgreich. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Ich glaube, bei solchen Themen sollte es beispielgebend sein, dass Parteien, Fraktionen aufeinander zugehen, um strukturelle Probleme dieser Stadt zu lösen. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt, dass die Berlinerinnen und Berliner genau das von Politik erwarten, und ich bin davon überzeugt, dass, wenn diese Verwaltungsreform noch mehr bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt, das ein großer Beitrag dazu sein wird, dass die Menschen wieder Vertrauen gewinnen; [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Vertrauen in die Demokratie, in demokratische Parteien, in demokratische Institutionen. Deswegen wünsche ich mir sehr, dass wir bei dem weiteren Verfahren der Verwaltungsreform, bei der Implementierung, bei den Themen, die noch anstehen, wie zum Beispiel der aufgabenkritische Prozess: Wo können wir digitaler werden? Welche Aufgaben können wir optimieren? Welche Aufgaben können, wollen und müssen wir erledigen, und welche Aufgaben müssen wir nicht mehr erledigen? – All das sind Punkte, die wir im zukünftigen Prozess weiter begleiten müssen, denn selbstverständlich ist eine Verwaltungsreform nie ein Schlusspunkt. Wir haben die Grundlage für ein funktionierendes Berlin gelegt, aber eine Verwaltung muss immer weiterentwickelt werden. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Weg, den wir eingeschlagen haben, weitergehen, deswegen wirklich von ganzem Herzen ein Dankeschön an die Grünen und auch an die Linken! [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Ja, es war ein Experiment, ja, es hat noch nicht so viel auch wirklich stattgefunden, aber mein Ziel ist klar: Wir wollen eine moderne, eine effektive, eine schnellere Verwaltung. Wir wollen Strukturen in der Verwaltung, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bessere Arbeitsbedingungen, bessere Strukturen für ihre Arbeit haben. Und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner, dass die Wirtschaft genau von dieser schnelleren Verwaltung profitieren. Ja, jetzt muss die Verwaltungsreform noch mehr umgesetzt werden. Sie muss implementiert werden. Ja, sie muss mit Leben gefüllt werden. Ich bin davon überzeugt, dass der Weg zu dieser Verwaltungsreform richtig war. Ich bin davon überzeugt, dass das Ergebnis ein gutes ist, ein sehr gutes. Und ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg weiter gemeinsam gestaltet werden kann, mit einer pragmatischen, ja, mit einer lösungsorientierten Politik, wo man nicht so sehr ideologisch auf Themen guckt, sondern tatsächlich: Wie gehen wir es an? Wie machen wir es? Und wie funktioniert es? Dass wir nach 25 Jahren heute sagen können, wir sind bei diesem Prozess so weit vorangekommen, dass das Fundament gelegt ist, dass Berlin eine funktionierende Stadt, eine noch besser funktionierende Stadt sein wird, das ist unser gemeinsames Verdienst. Dafür danke ich Ihnen, und ich glaube, wir können auch ein Stück weit stolz darauf sein, wie wir den Prozess angegangen sind, aber vor allen Dingen auf das Ergebnis. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Verwaltungsreform noch besser implementiert wird und der aufgabenkritische Prozess eingeleitet wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam tun werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]