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Ute Bonde

04.06.2026 Sitzungen 19/87

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Auch dieser Frage habe ich zwei Teilfragen entnommen. Zunächst ist es so, dass die Schulwegsicherheit für uns als Regierung ein ganz wichtiges Anliegen ist. Die Schulwegsicherheit ist in den Richtlinien der Regierungspolitik gesondert hervorgehoben. Wir tun alles für die Schulwegsicherheit, damit unsere Kleinsten sicher zur Schule gehen. Mit der Kollegin aus der Bildungsverwaltung, mit Katharina Günther-Wünsch, erarbeiten wir gerade das schulische Mobilitätsmanagement [Kristian Ronneburg (LINKE): Seit Jahren!] und werden das auch kurzfristig dann in die Mitzeichnung geben. Das zum Ersten. Zum Zweiten: Sie führen aus, dass sich das Mobilitätsgesetz auf einen Vorschlag der Koalition ändern soll. Dazu möchte ich im Grunde nur sagen, dass ich den Koalitionsvorschlag für das neue Mobilitätsgesetz in Gänze unterstütze. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Erstaunlich!] Zu Ihren zwei Fragen: Ich kann Ihnen konkret nicht sagen, detailliert in einer konkreten Anzahl, wie viele Übergänge, Überwege für die Kinder, für die Schülerinnen und Schüler, welche Kreuzungen gesichert worden sind, aber das liefere ich gerne dann im Ausschuss nach.

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