Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3196 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3254 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Brousek. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? ‒ Die sehe ich beim fraktionslosen Abgeordneten Dr. King, und damit ist der Antrag angenommen. ‒ Vielen Dank! Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 21 Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3274 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. ‒ Bitte schön, Herr Kollege Matz, Sie haben das Wort.