Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das Spiel, und alle Regierungen haben es schon gespielt: Jemand stellt eine Frage. Der Senat verweist auf den Bezirk. Der Bezirk verweist auf das Land. Das Land verweist auf die Betriebe. Und die Betriebe verweisen wieder auf den Senat. Pingpong, Pingpong! Wer ist eigentlich zuständig? Wer entscheidet? Wer trägt die Verantwortung? Für Bürgerinnen und Bürger in Berlin ist das kein Spiel. Für sie ist das Alltag, ein frustrierender, ein zermürbender Alltag. Genau das wollen wir hier zusammen beenden. Genau bei diesem Beenden sind wir gerade. Heute gehen wir damit wieder einen wichtigen Schritt. Denn der Aufgabenkatalog, über den wir heute sprechen, ist kein bürokratisches Spezialthema. Der Aufgabenkatalog ist die Grundlage, die Verwaltungsreform wirklich zum Erfolg zu führen. Landesorganisationsgesetz, die Verfassungsänderungen und jetzt der Aufgabenkatalog – was bisher in dieser Legislaturperiode geschafft wurde, verdient wirklich Anerkennung. Noch unter der Regierenden Franziska Giffey haben wir die ersten Beschlüsse dazu gefasst. Und unter der Leitung von Kai Wegner haben wir diesmal wirklich große Schritte hingelegt. Es gilt die Anerkennung auch an Kai Wegner, dass er die Grundlagen angegangen ist und nicht nur an kleinen Stellen herumschrauben wollte. Ich will mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit und die gute Einbindung bedanken! Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir es ausgerechnet bei der Frage der Verfasstheit unseres Berlins geschafft haben, mit Weitblick und über die Parteifarben hinaus zusammenzuarbeiten, uns zu ergänzen, Kompromisse zu machen und so Berlin dazu zu führen, dass es immer besser wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Lieber Dirk Stettner! Wir haben wirklich in diesen Punkten gut zusammengearbeitet. Es wäre heute die Chance gewesen, das zu betonen und nicht nur das Trennende. Das fand ich ein bisschen schade. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Man hört das, was man hören will!] Wenn ich hier über diese Reform rede, dann darf der Dank auch an eine Person nicht fehlen, an Martina Klement. Sie hat diese Reform mit hartem Einsatz vorangetrieben. Auch ihr ist es zu verdanken, dass wir heute auf drei große Erfolge blicken können: Erstens, erstmalig gibt es einen Katalog mit fast allen Aufgaben der Berliner Verwaltung, mit Zuständigkeiten, mit Rechtsgrundlagen, klaren Beschreibungen. Das klingt technisch, aber eine ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage für Transparenz, für Klarheit und für die nächsten Aufgaben, die jetzt folgen müssen, die Aufgaben klarer zu zuzuordnen, sie kritisch zu hinterfragen und auch neu zu sortieren. Zweitens, die Gliederung in Politikfelder und Querschnittsfelder gibt unserer Verwaltung einen guten Raum. Sie schützt vor dem kleinteiligen Verschiebebahnhof, den wir nach jeder Legislaturperiode immer wieder kennen, wenn Zuständigkeiten wandern, Ressourcen folgen und sechs Monate so immer wieder verloren gehen. Und drittens die Einigungsstelle: Sie ist der Versuch, das eigentlich Unmögliche möglich zu machen, Konflikte zwischen den Ebenen gemeinschaftlich zu klären. Bei diesen Erfolgen dürfen wir jetzt aber nicht stehen bleiben. Wir sind weit gekommen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel, denn diese Reform ist noch nicht fertig. Wir wissen jetzt, was Ping und was Pong ist. Wir haben die Spieler beschriftet, aber wir haben das Spiel noch nicht grundsätzlich hinterfragt. Wo könnten Aufgaben so verteilt werden, dass es weniger Hin und Her gibt? Wo sind Doppelzuständigkeiten? Wo widersprechen sich Regeln, und wo wartet die Stadt noch darauf, dass Entscheidungen getroffen werden, im Augenblick aber keiner dafür zuständig ist? Genau für die Beantwortung dieser Fragen braucht es nun die Aufgabenkritik. Auch die wird kein Selbstläufer werden. Denn Aufgabenkritik bedeutet, Zuständigkeiten neu zu ordnen, Doppelstrukturen abzubauen und Macht- und Ressourcenfragen zu klären. Wir alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, hier fangen die wirklichen Widerstände oft erst an. Bei neuen Etiketten ist man schnell mit dabei, aber wenn es um das Eingemachte geht, wenn es darum geht, wer konkret zuständig ist, dann wird es deutlich schwieriger. Genau das steht nun an, denn die für die funktionierende Stadt so notwendige Aufgabenkritik ist bisher noch ausgeblieben. Wir werden daher im parlamentarischen Verfahren unsere Erwartungen an die nächsten Schritte einbringen, und wir rufen alle demokratischen Parteien auf, diese gemeinsam mit uns in der nächsten Sitzung zu beschließen. Denn Ziel muss es aus unserer Sicht heraus sein, dass wir ähnlich wie bei dem Senatsbeschluss von Rot-Rot-Grün wieder einen Impuls von dieser Legislaturperiode auf die nächste geben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Dann muss auch klar sein: Keine Verwaltungsreform im Jahr 2026 geht ohne Digitalisierung. Kai Wegner hat das Thema Digitalisierung persönlich in das Rote Rathaus gezogen und sie zur Chefsache erklärt. Bisher fehlt aber eine belastbare IT-Bestandsplanung, eine Übersicht, was läuft, was geplant ist, was Priorität hat. Alle Senatsverwaltungen laufen gerade gleichzeitig und unkoordiniert auf das ITDZ zu – überfordert, unterfinanziert und ohne Steuerung. Dann ist da immer wieder die Personalauswahlfrage. Das jüngste Kapitel heißt Matthias Hundt. Mit großem Getöse zum Chief Digital Officer ernannt – Kai Wegner war auch stolz wie Bolle – , aber kurz darauf Ermittlungen wegen des Verdachts auf Insolvenzstraftaten und nach gut zwei Monaten zurückgetreten. Am Ende zahlen die Berlinerinnen und Berliner 50 000 Euro Ruhegeld für eine Personalie, die so hätte nie durchgewunken werden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Hundt ist hier nur das jüngste Kapitel in Kai Wegners Personaldrama. Drei Senatorinnen und Senatoren sowie acht Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in drei Jahren: Das ist schon eine schlechte Bilanz. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wir stehen mit der Verwaltungsreform an einem Punkt, an dem die Grundlagen gelegt sind. Jetzt kommt es darauf an, was als Nächstes passiert. Die nächste Berliner Regierung – und ich sage das mit der nötigen Klarheit – wird die nächsten Schritte gehen müssen, zu denen diese Koalition jetzt nicht mehr gekommen ist. Das bedeutet konkret, erstens: Aufgabenkritik, und zwar eine wirkliche. Wo lassen wir Doppelzuständigkeiten verschwinden? Wo geben wir den Bezirken echte Entscheidungsfreiheit statt nur Verwaltung und Verantwortung ohne Ressourcen? Zweitens: ein digitales Rückgrat für Berlin – eine IT-Bestandsplanung, die diesen Namen verdient, eine klare Priorisierung, was das ITDZ wann und für wen machen soll, und ein zentraler Digitalisierungshaushalt, der dann auch endlich Transparenz schafft. Denn am Ende geht es nicht um eine reine Verwaltungsstruktur. Es geht darum, ob die Menschen in Berlin sich darauf verlassen können, dass Berlin auch wirklich funktioniert. In dieser Legislatur sind wir einen wichtigen und einen guten Schritt vorangekommen. Wir haben die grundlegenden Regeln mit dem Landesorganisationsgesetz aufgestellt. Mit dem Aufgabenkatalog stellen wir nun fest, was Ping und was Pong ist, und in der nächsten Legislatur müssen wir diese Reform mit Leben füllen, die Aufgabenkritik durchführen und dafür arbeiten, dass die Aufgaben jeden Tag klarer und eindeutiger zugeordnet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]